Habeck dachte, er sei wichtig. Damit lag er falsch.
Chinas Ministerpräsident hat jedenfalls spontan Wichtigeres zu tun als mit Habeck zu palavern, oder sich gar von ihm belehren und bedrohen zu lassen.
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22. Juni 2024 Budapester Zeitung
„Europa muss wieder den Europäern gehören“, betonte Parlamentspräsident László Kövér auf dem Forum Ungarischer Repräsentanten des Karpatenbeckens (KMKF). Den Menschen müsse das demokratische Recht zurückgegeben werden, frei zu entscheiden, ob sie Krieg oder Frieden wollen, erklärte der Fidesz-Politiker. Ebenso müsse die Entscheidung an die Bürger zurückgegeben werden, wen sie nach Europa hineinlassen und ob sie in Normalität leben wollen.
Kövér meinte, selbst wenn Ideologien in der Politik des 19. und des 20. Jahrhunderts noch wegweisend sein mochten, könne der Mensch des 21. Jahrhunderts die Vielfalt der abstrakten Selbstdefinitionen in der Parteienpolitik nicht mehr einordnen. Rechts und links, konservativ oder liberal, sozialdemokratisch, progressiv oder grün – all diese Begriffe werden zunehmend entleert und verlieren damit ihren Sinn. Politische Gruppierungen lassen sich heute eigentlich nur noch in der Hinsicht unterscheiden, ob sie für Normalität oder Abnormalität eintreten.
„Die EU wird nur dann eine Zukunft haben, wenn die Befürworter der Normalität die politische Mehrheit kontrollieren“,
lautete die Konklusion des Parlamentspräsidenten. Andernfalls werde die EU – das einst so vielversprechende Projekt der modernen europäischen Geschichte – in eine Diktatur abgleiten und zum Handlanger außereuropäischer Interessen degradiert. Das KMKF müsse gemeinsam mit Ungarn die Normalität stärken und potenzielle Verbündete suchen, die ihre Nationen nicht einer EU-Tyrannei oder Anarchie aufopfern wollen.
„Lasst uns die EU gemeinsam wieder auf die Füße stellen, vielleicht gelingt es ja!“ Aber wie dem auch sei, die Ungarn müssten unbedingt weiter festen Boden unter den Füßen bewahren.
Kövér schickte eine Warnung an die anderen Europäer, die Ungarn wie kein zweites Land auf dem alten Kontinent aus seiner Geschichte ableiten könne: „Wir Ungarn haben seit Trianon gelernt, dass sich das, was heute mit der zur Minderheit abgestempelten Volksgruppe der Auslandsungarn geschieht, in Zukunft genauso mit dem heute noch in der Mehrheit befindlichen Ungarntum im Mutterland zutragen kann.
Das lehrt uns das Gesetz der Überlebensfähigkeit der ungarischen Schicksalsgemeinschaft, das unzählige Male durch das Alltagsleben bestätigt wurde.
Und Europa muss begreifen: Was heute den eigenen nationalen Minderheiten Europas widerfährt, das wird morgen oder übermorgen den derzeit noch in der Mehrheit befindlichen europäischen Nationen widerfahren.“
Heute werden alteingesessene Europäer, nahezu 50 Mio. Wähler und Steuerzahler, die in ihrer angestammten Heimat als Angehörige einer nationalen Minderheit leben müssen, von der EU mit weniger Rechten und Rechtsschutz bedacht, als die in Europa eintreffenden illegalen Migranten. Dieses Schicksal wird früher oder später auch die heutigen Mehrheitsnationen ereilen, die erst ihre demokratischen Rechte und schließlich ihre Nationalstaatlichkeit verlieren werden.
Kövér bemerkte im Vorfeld der Europawahlen Medienattacken von nie zuvor erlebter Intensität gegen die politischen Vertretungen der Ungarn in Rumänien, in der Slowakei und in Serbien. Dabei wurde das Politisieren auf ethnischer Grundlage an sich in Frage gestellt. Neu an diesen Attacken war, dass diese von ungarischen Redaktionsstuben im Ausland vorgenommen wurden, die sich selbst als „unabhängig“ einstufen, aber am Finanznabel des Soros-Imperiums hängen.
Schon gebe es fertige Pläne im Europaparlament, politische Parteien auf nationaler Basis aus der EU-Politik zu entfernen, an deren Stelle „transnationale europäische Parteien“ kreiert werden sollen.
Die Globalisten haben das Ziel deklariert, die europäischen Nationalstaaten zu zerschlagen, um auf diesem Scherbenhaufen die Vereinigten Staaten von Europa zu begründen. Damit aber wird Europa jedes ethnischen oder nationalstaatlichen Charakters beraubt, führte der Fidesz-Mitbegründer aus.
„Im politischen Sinne werden uns diese Vereinigten Staaten von Europa eine vollständige Unterwerfung unserer Demokratie unter das Joch jener außereuropäischen Interessenkreise bringen, die uns das Diktat der digitalen Algorithmen aufzwingen wollen.
Sie wollen uns finanziell verschulden, unsere Wirtschaft deindustrialisieren, unsere Agrarproduktion liquidieren, eine kulturelle Christen-feindlichkeit mit allerlei Abnormalitäten spicken, den Bevölkerungsaustausch systematisch voranbringen, Europa geopolitisch zur Pufferzone und militärpolitisch – wie es George Soros ganz freimütig formulierte – im Krieg gegen Russland als Menschenfutter verheizen“,
schloss Kövér sein Plädoyer.
László Kövér ist Jurist, Politiker, Mitbegründer der Fidesz-Partei, seit 2010 Präsident des ungarischen Parlaments.
A teljes beszéd MAGYARUL: https://demokrata.hu/magyarorszag/kover-laszlo-felszolalasa-a-karpat-medencei-magyar-kepviselok-foruman-843093/