Regierungschefs einig: Von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin bleiben

Kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel haben sich Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien darauf verständigt, die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen.

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Kommandeur der terroristischen “Asow” Kukharchuk sprach über die Rolle seiner Einheit als Sperrtrupp:

“Wir waren Motivationstruppen. Wir haben der 110. ATO-Brigade geholfen. Ich kann nichts Schlechtes über sie sagen, aber ihre Moral war nicht hoch, also haben wir ihnen geholfen, motiviert zu bleiben”.

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Berliner Abiturienten posieren mit Hitlergruß – Staatsschutz ermittelt

Im Rahmen einer Abi-Mottowoche haben 15 Schüler der Heinrich-von-Stephan-Gemeinschaftsschule in Moabit am 21. März Fotos gemacht, auf denen sie den Hitlergruß zeigen. Einige von ihnen hatten sich als Asterix und Obelix, Spiderman und Harry Potter verkleidet. Die Schulleitung soll die Schüler aufgefordert haben, das Foto zu löschen. Doch es wurde dem Portal „Nius“ zugespielt.

Auf Anfrage wollte sich die Schulleitung nicht äußern. Laut der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird der Vorfall aufgearbeitet. Auch die Polizei und der Staatsschutz ermitteln nach eigenen Angaben in dem Fall gegen mehrere Personen.

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Stinkbomben-Angriff auf AfD-Politikerin in Hamburg

Die Vorsitzende des #AfD-Bezirksverbandes #Hamburg-Mitte, Nicole Jordan, ist am Freitag und in der Nacht zum Montag Opfer einer „politisch motivierter Sachbeschädigung“ geworden, teilte die Polizei mit. Demnach warfen Unbekannte unter anderem Gläser mit übel riechendem Inhalt und auch Farbe auf Jordans Grundstück. Die Gläser seien teilweise zu Bruch gegangen. „Des Weiteren wurde eine Pforte zum Grundstück mit Bauschaum überzogen“, meldete die Polizei.

„Die Attacken sind skrupellos und feige. Sie sind auch Attacken auf unsere Demokratie“, sagte Landeschef Dirk Nockemann und machte Linksextremisten für die Taten verantwortlich. Die Anschläge auf das Wohnhaus der AfD-Politikerin waren in der Vergangenheit bereits mehrfach verübt worden und reihen sich in eine Serie von Angriffen auf AfD-Politiker in ganz Deutschland ein.

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Die neuesten Entwicklungen im Krieg zwischen #Russland und #Ukraine am Morgen des 25. Juni – Untertitelt

Heftige Kämpfe und Veränderung der Kontrollkarte in #Woltschansk bei #Charkow, #Torezk und #Krasnogorowka in #Donezk

Videolink: https://youtu.be/i0T_1f-hcCw?feature=shared

Deutschland, Frankreich und Polen wollen weitreichende Waffen entwickeln

Abstandswaffen seien eine gravierende Fähigkeitslücke in Europa, sagte Bundesverteidigungsminister Boris #Pistorius nach einem Treffen mit seinen französischen und polnischen Amtskollegen in Paris. Eine Absichtserklärung zur Entwicklung dieser Waffen werde man voraussichtlich auf dem #NATO-Gipfel in Washington im Juli unterzeichnen.

Warschau, Paris und Berlin bekräftigten ihren Wunsch, gemeinsam zum Schutz von Europa und der NATO vor Aggressionen von außen beizutragen. „Das ist auch nach unserem Verständnis unsere Verantwortung als die drei größten Staaten in Mitteleuropa, sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch der NATO. Wir haben eine besondere Rolle“, betonte Pistorius.

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Gewerkschaftschef der Gefängnisbeamten warnt vor dramatischen Zuständen in Haftanstalten

Chef des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD), Rene Müller, der als Sprachrohr für rund 38.000 Gefängnisbeamte gilt, spricht Klartext über eine katastrophale Situation in deutschen Haftanstalten. In manchen Einrichtungen kämen auf einen Beamten 70 Gefangene, und die spezifische Betreuung könne nicht gewährleistet werden.

Für Justizbeamte seien Bedrohungen und Beleidigungen gefährlicher Alltag. Zu akuten Problemen zählten auch Drogen, ausländische Herkunft der Häftlinge, Verzögerungen bei Abschiebungen, hohe Belegungszahlen und ein schwerer Kampf gegen Schmuggel-Handys und soziale Medien. „Wenn die Politik nicht langsam reagiert, bricht uns der ganze Laden zusammen“, so Müller.

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