Ein Mitarbeiter der AfD im Europaparlament soll laut dem „Spiegel“ am Freitag eine E-Mail an die Parlamentsverwaltung geschrieben haben, um einen Raum für „das konstituierende Treffen einer neuen Fraktion“ am kommenden Donnerstag zu buchen.

Zur Bildung einer eigenen Fraktion sind mindestens 23 Abgeordnete aus sieben Ländern nötig. Die AfD hat derzeit 15 Sitze im EU-Parlament. Mögliche Mitglieder der neuen Fraktion könnten rechtsgerichtete Parteien aus Rumänien, Spanien, Griechenland, Polen, der Slowakei sowie Ungarn sein.

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Die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung soll nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung gestärkt werden. Ziel des sogenannten Bundespartizipationsgesetzes sei es, den Anteil von von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst des Bundes zu erhöhen. Dazu sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

Bewerbungen von Personen mit Einwanderungsgeschichte sind „ausdrücklich erwünscht“.
Die Bundesregierung liefert dem Bundestag alle vier Jahre Berichte über die Umsetzung der Ziele.
Zudem sind regelmäßige Befragungen der Mitarbeiter und ein „Monitoring“ der Erfolge notwendig.

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Das war nicht die einzige fragwürdige Unterrichtsmethode: Zuvor soll die Pädagogin etwa den Umgang mit Kondomen gelehrt und über verschiedene Geschmacksrichtungen informiert haben. Das löste teils empörte Reaktionen aus – und veranlasste die Betroffenen, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Dieses wurde nun eingestellt, bestätigte eine Sprecherin der Bildungsdirektion. Man habe den Sachverhalt geprüft, die Vorwürfe seien nicht haltbar, so die Begründung.

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