21. Juni 2024 von Gyöngyi Kiss
Ich beobachtete die hübsche, junge, selbstsichere Dame, die selbstbewusst über Migration sprach. In einer Fernsehsendung teilte eine französische Kandidatin für das Europäische Parlament ihre Gedanken zu einem der drängendsten Probleme unserer Zeit, ja unseres Kontinents mit: der Migration. Sie argumentierte leidenschaftlich und vehement, dass es nicht fair sei, dass Frankreich alle Migranten aufnehme, die kommen wollen. Man sollte sie in die Slowakei, nach Rumänien und vor allem nach Ungarn weiterschicken. Was für ein Ding ist der Zaun an der ungarischen Grenze, wir sollten ihn abschaffen und ihn teilen. Auch die Ungarn sollten das gemeinsame europäische Schicksal teilen!
Sie fügte mit großem Nachdruck hinzu: Das ist Solidarität, das ist echte Solidarität! Was für ein Ding ist der Zaun an der ungarischen Grenze, lasst ihn uns niederreißen und das gemeinsame europäische Schicksal teilen! Nach den Wahlen im Juni wurde sie in das Europäische Parlament gewählt und kann zusammen mit gleichgesinnten Abgeordneten den verachteten und verpönten östlichen Mitgliedstaaten, die sich nicht wie ein nickender Spielzeughund verhalten, sie weiterhin belehren. Diese Ostländer werden sie trotz ihrer Größe nicht zulassen, dass ihre nationale Souveränität angetastet wird.
Für Ungarn ist es eine rein nationale Angelegenheit, wen es aufnimmt und mit wem es leben will. Bis jetzt. Wir befürchten, dass sich die Europäische Union weiterhin schleichen und ihre Kompetenzen überschreiten wird.
Jeden Tag gibt es ein neues Beispiel dafür, wie sie unser Leben in einem anderen Bereich reglementiert. Jeden Tag regt sich ein Gefühl der Gerechtigkeit, wenn wir mit der Doppelmoral konfrontiert werden, mit der wir wieder einmal behandelt werden.
Warum ist es so? Wir wissen, dass der Grund politisch ist, wie die Europäische Kommission selbst kürzlich zugegeben hat. Tatsache ist, dass wir keine Migranten wollen, dass wir Familien schützen, dass wir den Gender-Wahnsinn ablehnen und schließlich und vor allem, dass wir uns nicht in den Stellvertreterkrieg in der Ukraine einmischen wollen. Wir stehen mit klarem Herzen vor dem Richterstuhl des Himmels und der Erde:
Unsere Geschichte bezeugt, dass wir nie Kontinente geplündert, die halbe Welt ausgeraubt, Völker versklavt haben.
Die gallische Kandidatin, die Europa – und damit auch uns – dienen soll, sollte das wissen, aber wenn ich mich heute in Brüssel bei der „Elite“ herumschaue, bin ich keineswegs beruhigt. Es ist ein alter Wunsch von vielen, dass eine Art Minimum festgelegt wird. Es sollte einen Standard geben, eine Berufs-, Bildungs- und Verhaltensnorm, ohne die niemand Mitglied eines Parlaments sein darf. Man kann kein Ballettstar werden, wenn man ein Hüftleiden hat, und es ist unmöglich, ein weltberühmter Pianist zu werden, wenn man keine Hände hat.
Es würde nicht schaden, wenn die neue französische Abgeordnete die französische Geschichte ein wenig kennen würde. Ich werde ihm dabei helfen. Frankreich hat die Unabhängigkeit seiner Kolonien nur auf dem Papier anerkannt.
Frankreich unterzeichnete ein „Kooperationsabkommen“ mit ihnen, das die Art ihrer Beziehungen regelte, die Stellung des französischen Zahlungsmittels und des Bildungssystems in ihren Ländern sicherstellte und ihre militärischen und wirtschaftlichen Erwartungen darlegte.
Dieser Kolonialpakt, der seit den 1950er-Jahren in Kraft ist, besteht aus 11 Hauptpunkten.
- Die „unabhängigen“ Staaten müssen Steuern für die französische Infrastruktur zahlen, zu der sie während des Kolonialismus Zugang hatten. Frankreich sorgt für eine professionelle Überwachung.
- Die afrikanischen Länder können ihre Währungsreserven nur bei der französischen Zentralbank hinterlegen. Seit 1961 verwaltet Frankreich die nationalen Reserven von 14 Staaten. Es verwaltet das Geld von Benin, Burkina Faso, Guinea-Bissau, Côte d’Ivoire, Mali, Niger, Senegal, Togo, Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik, Tschad, Kongo-Brazzaville, Äquatorialguinea und Gabun. Jedes Jahr kommen so rund fünfhundert Milliarden Dollar in die französische Staatskasse.
- Die afrikanischen Länder haben jedes Jahr Zugang zu 15 % ihres Geldes. Sie haben außerdem das Recht, Kredite zu einem Zinssatz aufzunehmen, der sich am durchschnittlichen Marktzins orientiert. Der Höchstbetrag des Kredits darf jedoch nicht höher sein als zwanzig Prozent der öffentlichen Einnahmen des Vorjahres. Wenn das Land einen höheren Betrag – aus eigenen Mitteln – aufnehmen möchte, kann Frankreich ein Veto einlegen.“
Das ist eine interessante Lektüre, die sich beliebig fortsetzen ließe und die im Übrigen sehr solidarisch ist. Immerhin fließt seither eine halbe Milliarde Dollar pro Jahr in Frankreichs Kassen. Die Europäische Union soll das System verurteilt haben, aber wie üblich ist nichts passiert. Vielleicht ist das Einzige, was passiert ist, dass seit Jahrzehnten Hunderttausende von Migranten unaufhaltsam aus Afrika nach Gallien strömen.
Wir hoffen sehr, dass die Frau Abgeordnete das gesamte Dokument lesen wird. Wir freuen uns darauf, ihre Meinung zum französischen Kolonialpakt zu hören. Denn die derzeitigen Regierungen haben es nicht gewagt, ein Wort zu diesem Thema zu sagen. Sie schweigen und malen bunte Bilder von der Schönheit des Multikulturalismus in den Himmel. Aus reiner Solidarität.
Autorin, Gyöngyi Kiss ist Redakteurin der Sendung „Kossuth Rádió“ i.R.
