Das Nachrichtenportal „Apollo News“ erhebt schwere Vorwürfe gegen Thüringens Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer. Eine monatelange Recherche des Partals zeigt, „mit welchem rücksichtslosem System er seine Behörde führt“. Es geht um ein Disziplinarverfahren gegen Kramer und seinen Umgang mit der AfD. Zudem soll er einem Mitarbeiter körperliche Gewalt angedroht haben.

Zu den vielen Vorwürfen, die gegen Kramer nun im Raum stehen, gehört die von ihm auf den Weg gebrachte Einstufung der AfD als „Prüffall“. Zwar habe er dies danach als „öffentlichkeitswirksam“ bezeichnet, intern sei es jedoch zu Kritik an Kramer gekommen. In einer Mail soll der fachlich zuständige Referatsleiter im Amt das Vorgehen Kramers scharf kritisiert und darauf verwiesen haben, dass Kramer bei der Prüfung der für die Einstufung entscheidenden Sachverhalte das zuständige Referat „bewusst außen vor gelassen“ habe.

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Im pfälzischen Landkreis Cochem-Zell ist am Sonntag ein Güterschiff an der Schleuse Müden gegen das noch nicht vollständig geöffnete Tor gefahren. Das teilte das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Mosel-Saar-Lahn mit. Das mit rund 1500 Tonnen Schrott beladene Schiff war demnach auf der Fahrt zum Hafen Mertert in Luxemburg.

Aus bislang ungeklärter Ursache sei es „nahezu ungebremst“ gegen das Untertor geprallt und habe beide Torflügel stark beschädigt. Bei dem Unfall sei niemand verletzt worden. Nach Angaben der Schifffahrtsbehörde sind derzeit 70 Schiffe wegen der Schließung der Schleuse im Moselgebiet gestrandet. Nach ersten Schätzungen wird die Schiffsschleuse bis Ende März 2025 nicht befahrbar sein.

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Israels Bodentruppen haben zum ersten Mal seit dem Jom-Kippur-Krieg 1973 die entmilitarisierte Zone auf den Golanhöhen überschritten und eine Offensive auf dem syrischen Gebiet gestartet. Das bestätigte Regierungschef Benjamin Netanyahu am Sonntag bei einem Besuch vor Ort.

US-Präsident Joe Biden erklärte, die US-Luftwaffe habe Dutzende IS-Ziele in Syrien bombardiert. „Wir sind uns darüber im Klaren, dass ISIS versuchen wird, das neue Vakuum auszunutzen, um seine Fähigkeiten wiederherzustellen (…). Das werden wir nicht zulassen“, sagte Biden. Nach Angaben des US-Zentralkommandos wurden mehr als 75 Ziele angegriffen.

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Beim OSZE-Ministertreffen in Malta hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock dem russischen Außenminister, Sergej Lawrow, vorgeworfen, „unerträgliche Lügen“ zu verbreiten. Dabei sprach sie von den „1,3 Milliarden Menschen“ in Europa – was aber von der dpa und allen die Meldung übernommenen ÖRR-Sendern durch „1,3 Milliarden Menschen in der OSZE-Region“ ersetzt wurde.

Nun rudert die dpa zurück: Auf Nachfrage habe eine Sprecherin Baerbocks die Angabe korrigiert und auf den schriftlichen Redetext verwiesen. „Daher entschied die zuständige Redaktion im Berliner Newsroom, in den beiden Meldungen das direkte Zitat entsprechend zu korrigieren und in den Notizblöcken der Meldungen darauf hinzuweisen, dass Baerbock sich in ihrer mündlichen Rede versprochen habe.“

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