Das melden Nachrichtenagenturen unter Berufung auf eine offizielle Mitteilung der Bewegung.
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Gruber sieht die Regenbogenfahne nach eigenen Worten als „ideologisches Statement für linke Gesellschaftspolitik“. Nun stellte die Staatsanwaltschaft Linz ein Auslieferungsansuchen an den Landtag im Fall Gruber. Laut der Staatsanwältin Ulrike Breiteneder wurde der Politiker wegen Verhetzung angezeigt.
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„Ihre Sicherheit ist auch unsere Sicherheit. Deutschland steht an Ihrer Seite – jetzt und in Zukunft“, versprach der Minister.
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Den Kommissionsregeln zufolge sollten Sonderberater maximal 594,22 Euro pro Tag erhalten. In „hinreichend begründeten Ausnahmefällen“ kann dieser Betrag jedoch erhöht werden. Strohschneider erhält 973,79 Euro pro Tag, was der höchsten Gehaltsstufe eines EU-Beamten entspricht.
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Als Beispiel führte er US-Truppen auf, die an der europäischen Grenze – in Frankreich oder den Niederladen – ankommen und dann „mindestens drei EU-Länder“ überqueren sollen, um dann an der Grenze des Bündnisgebietes im Osten eingesetzt zu werden.
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