17. Februar 2025

Im Zuge der Auflösung des USAID kommen auch die näheren Umstände der Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien heraus. Da entfaltet sich eine noch größere „Verschwörung“ der Softpower des tiefen Staates, viel mehr: seine globalen, krakenartige Ausbildungen.

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien fanden am 24. November statt. Die meisten Stimmen hatte überraschend ein unabhängiger Kandidat, Călin Georgescu bekommen, der übrigens als Angehöriger der rumänischen Rechtsextremisten beschrieben wird. Die rumänischen Behörden beschuldigten Georgescu, von einer illegalen russischen Unterstützungskampagne auf der Plattform Tiktok profitiert zu haben. Das rumänische Verfassungsgericht hat die Präsidentenwahl in Rumänien deswegen für ungültig erklärt und eine Neuaustragung der Wahl angeordnet.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies einen Antrag von Georgescu gegen die Annullierung seines Siegs in der ersten Wahlrunde ab. Am 12. Januar 2025 demonstrierten zehntausende Anhängerinnen und Anhänger für den rechtsradikalen Kandidaten Călin Georgescu. Sie forderten das Verfassungsgericht auf, die Annullierung zurückzunehmen.

Wer hat 𝘄𝗶𝗿𝗸𝗹𝗶𝗰𝗵 in die Wahlen in Rumänien eingegriffen?

Die verschiedenen internationalen NGOs und Hilfsorganisationen haben Einfluss auf das politische Leben in Rumänien (und natürlich auch in anderen Ländern). Die Richterin, die die Wahlen in Rumänien annullierte, ist Teil des Soros-Netzwerks. Das 𝐼𝑛𝑠𝑡𝑖𝑡𝑢𝑡𝑒 𝑓𝑜𝑟 𝑃𝑢𝑏𝑙𝑖𝑐 𝑃𝑜𝑙𝑖𝑐𝑦 ist eine weitere rumänische NGO, die Teil des Soros-Netzwerks ist. Im Vorstand dieses Instituts saß niemand anderes als 𝐸𝑙𝑒𝑛𝑎 𝑆𝑖𝑚𝑖𝑛𝑎 𝑇𝑎̆𝑛𝑎̆𝑠𝑒𝑠𝑐𝑢, ehemalige Rechtsberaterin des Präsidenten des nunmehr illegitimen 𝐾𝑙𝑎𝑢𝑠 𝐼𝑜ℎ𝑎𝑛𝑛𝑖𝑠, die von eben diesem 𝐼𝑜ℎ𝑎𝑛𝑛𝑖𝑠 für einen Zeitraum von 9 Jahren zur Richterin am Verfassungsgericht Rumäniens ernannt wurde. Ja, dasselbe Verfassungsgericht, das die Präsidentschaftswahlen in Rumänien annullierte.

Die rumänischen Verfassungsrichter, die das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Rumänien annullierten, wurden von 𝐵𝑖𝑑𝑒𝑛, 𝑆𝑜𝑟𝑜𝑠 und 𝐷𝑂𝑆* unterstützt. Die Verfassungsrichterin 𝐸𝑙𝑒𝑛𝑎 𝑆𝑖𝑚𝑖𝑛𝑎 𝑇𝑎̆𝑛𝑎̆𝑠𝑒𝑠𝑐𝑢 war Vorstandsmitglied einer Soros-NGO. 𝐹𝑟𝑒𝑒𝑑𝑜𝑚 𝐻𝑜𝑢𝑠𝑒 𝑅𝑜𝑚𝑎𝑛𝑖𝑎 ist eine von USAID, der US-Botschaft und verschiedenen europäischen Botschaften sowie Soros‘ NGOs finanzierte NGO unter der Leitung von 𝐶𝑟𝑖𝑠𝑡𝑖𝑛𝑎 𝐺𝑢𝑠𝑒𝑡ℎ.

𝐹𝑟𝑒𝑒𝑑𝑜𝑚 𝐻𝑜𝑢𝑠𝑒 hat mit 16 Partner-NGOs umfassende „Schulungsprogramme“ abgeschlossen, bei denen über 400 Richter und Kriminalpolizisten an Dutzenden von „Schulungsseminaren“ in den Bereichen Korruptionsbekämpfung und öffentliche Auftragsvergabe teilgenommen haben.

In einem kurzen Interview erinnert 𝐶𝑟𝑖𝑠𝑡𝑖𝑛𝑎 𝐺𝑢𝑠𝑒𝑡ℎ, die Direktorin von 𝐹𝑟𝑒𝑒𝑑𝑜𝑚 𝐻𝑜𝑢𝑠𝑒, daran, dass 𝐿𝑖𝑣𝑖𝑎 𝑆𝑡𝑎𝑛𝑐𝑖𝑢 (derzeit Verfassungsrichterin) „eine Richterin ist, die sich durch Integrität, Mut und Professionalität bewährt hat und die einzige Person war, die 2014 in der Rede des US-Vizepräsidenten Joe Biden in Cotroceni öffentlich nominiert und unterstützt wurde“.

𝐵𝑜𝑔𝑑𝑎𝑛 𝐿𝑖𝑐𝑢, ein weiterer aktueller Verfassungsrichter, ist der ehemalige korrupte Generalstaatsanwalt Rumäniens, der häufig als Redner zu den von der gleichen von USAID finanzierten NGO 𝐹𝑟𝑒𝑒𝑑𝑜𝑚 𝐻𝑜𝑢𝑠𝑒 organisierten Veranstaltungen eingeladen wurde.

Aber es gab auch direkte Finanzierung für Staatsanwälte und Richter…

Der ehemalige Präsident 𝑇𝑟𝑎𝑖𝑎𝑛 𝐵𝑎𝑠𝑒𝑠𝑐𝑢 erklärte, dass das FBI den Beamten des SRI (nationaler Geheimdienst Rumäniens) und den Staatsanwälten technische Unterstützung zukommen ließ, nachdem sich der ehemalige Staatschef 2006 mit dem ehemaligen FBI-Direktor Robert Mueller getroffen und um US-Hilfe bei der rumänischen Strafgesetzgebung gebeten hatte:

„Die Geheimdienste, wahrscheinlich beeinflusst durch die Gespräche, die ich mit dem CIA-Direktor, dem Botschafter, dem Vizepräsidenten, dem US-Präsidenten und dem Leiter des Außenministeriums geführt hatte, baten die Briten offenbar um Unterstützung bei der Ausarbeitung von Gesetzen zur nationalen Sicherheit,

die wir erhielten. Wir profitierten von der Unterstützung von MI6 und MI5 bei der Ausarbeitung einer Reihe von Gesetzen zur nationalen Sicherheit. Sie wurden 2007 dem Parlament vorgelegt.“

𝑀𝑜𝑛𝑖𝑐𝑎 𝑀𝑎𝑐𝑜𝑣𝑒𝑖, ehemalige korrupte Justizministerin in Rumänien, ehemalige Direktorin einer Soros-NGO und Partnerin der NGO 𝐹𝑟𝑒𝑒𝑑𝑜𝑚 𝐻𝑜𝑢𝑠𝑒, bestätigte die US-Finanzierung der rumänischen Staatsanwälte und Richter und die direkte Einmischung vor einigen Jahren: „US-Botschafter 𝑀𝑎𝑟𝑘 𝐺𝑖𝑡𝑒𝑛𝑠𝑡𝑒𝑖𝑛 hat jedes Recht, Kommentare zum DNA-Chefankläger abzugeben, denn das US-Außenministerium hat sowohl DIICOT als auch DNA finanziert, also die auf organisierte Kriminalität und Korruption spezialisierten Staatsanwaltschaften, und ist daran interessiert, was mit dieser „Investition“ geschieht.

Die „Investition“ trug bei den Präsidentschaftswahlen 2024 Früchte, als 9 Millionen demokratisch abgegebene Stimmen annulliert wurden.

(via Iosefina Pascal @iosefinaoficial auf X, investigative Journalistin aus Rumänien)

*DOS = Abteilung für operative Unterstützung bei der UN

A Wie können Wahlergebnisse vernichtet werden? bejegyzés először UNGARNREAL – Ungarn aus erster Hand-én jelent meg.

Quelle