Deutsche Industrie bangt um ihre Wettbewerbsfähigkeit
Der Auftragsbestand im verarbeitenden Gewerbe sinkt weiter. Im März fiel er gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 0,4%, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Zum Rückgang trug wie bereits in den Vormonaten auch im März hauptsächlich die Entwicklung in der Automobilindustrie bei. Mit minus 2,4% im Vergleich zum Februar ging der Auftragsbestand hier bereits den 14. Monat in Folge zurück.
Mit Blick auf den gesamten Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe zog Chefökonom Alexander Krüger von der Hauck Aufhäuser Lampe Privatbank ein eher negatives Fazit: „Der Abwärtstrend ist weiter intakt, der Bestand schmilzt beständig dahin.“
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Klaus Schwab, Gründer und geschäftsführender Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums (WEF), wird sich von seiner derzeitigen Rolle zurückziehen und ab Januar nächsten Jahres den Vorsitz des Stiftungsrates übernehmen. Der 86-Jährige wird somit auch weiterhin maßgeblichen Einfluss auf die Ausrichtung des WEF nehmen.
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🇮🇷🏴Iran: Tausende bei Trauerfeier für verunglückten Präsident Raisi
In der iranischen Hauptstadt Teheran sind nach Angaben des Staatsfernsehens tausende Menschen zur Trauerfeier für den Präsidenten Ebrahim Raisi geströmt. Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei leitete zum Auftakt der Zeremonie am Mittwoch ein Gebet vor den Särgen der Unglücksopfer, wie TV-Aufnahmen zeigten.
Der Trauerzug machte sich daraufhin von der Universität Teheran in der Stadtmitte auf den Weg Richtung Freiheits-Platz im Westen der Stadt. Neben zahlreichen hochrangigen Vertretern der Politik und des Militärs nahmen laut Agentur Isna auch ausländische Gäste an der Zeremonie teil.
Raisi soll am Donnerstag im schiitischen Zentrum seiner Heimatstadt Maschhad, dem Heiligtum von Imam Resa, beigesetzt werden.
An AfD und Le Pen: „Hören Sie auf, vor Ihren Feinden zu kapitulieren.“
Soll sich eine Opposition vom herrschenden System spalten lassen? Soll man sich als Regime-Gegner vor dem Regime rechtfertigen? „Das ist garantiert eine erfolglose Strategie“: Die niederländische Kommentatorin Eva Vlaardingerbroek wählt klare Worte zum Thema „Distanzierungen“ und erntet auf X tosenden Applaus.
Auch in Deutschland wird gerade die Distanzierung von Le Pen und Salvini von der AfD und der interne AfD-Streit zwischen Vorstand und Spitzenkandidat Maximilian Krah diskutiert. Ein Nutzer schreibt etwa: „Angesichts der monströsen Bedrohungslage müssen die Reihen geschlossen werden. Wer sich distanziert verliert!“
Jugendliche aus NRW quälen 13-Jährigen über Stunden und filmen die Tat
Ein an ADHS leidender 13-Jähriger aus Mönchengladbach ist Opfer einer erschreckenden Gewalttat geworden, so die „Rheinische Post“. Eine Gruppe Jugendlicher – zwölf bis 17 Jahre alt – habe ihn an einer Bushaltestelle umstellt, bedroht und verlangt, Wertsachen herzugeben. Als er verneinte, welche bei sich zu haben, zwang sie ihn, mitzukommen und in einen Bus zu steigen. Nach dem Aussteigen sei die Situation weiter eskaliert. Man habe offenbar auf ihn eingeschlagen, einer soll die Gewalttat sogar gefilmt haben.
Die Eltern des Opfers erstatteten Anzeige und übergaben das Video an die Kriminalpolizei. Zwei der Täter sind bereits polizeibekannt. Der 13-Jährige musste mit einer Gehirnerschütterung und einem stumpfen Bauchtrauma drei Tage im Krankenhaus verbringen. „Mit dem Bus will er auf keinen Fall mehr fahren. Jetzt hat er totale Angst“, erklärte seine Mutter.
Im Jahr 2023 wurden 18,3 Milliarden Euro zwischen den Bundesländern Deutschlands verteilt. Die Top-Fünf-Geberländer waren traditionell Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Rheinland-Pfalz. Die restlichen 11 Regionen, einschließlich der Hauptstadt Berlin, sind Empfänger.
Interessanterweise wird der Mechanismus der „finanziellen Ausgleichszahlungen“ nicht nur von den Geberländern, sondern auch von den Empfängerländern Jahr für Jahr kritisiert. Insbesondere wird argumentiert, dass die östlichen Länder aufgrund der unverhältnismäßigen „Last der Verpflichtungen“aus dem Zentrum, wie z.B. der Zahlung von Sozialleistungen und der Unterbringung von Flüchtlingen, einer Umverteilung bedürfen. Die „schwachen“ Länder geraten so in einen Teufelskreis aus niedrigen Steuereinnahmen und hohen Ausgaben.
Die Geberländer behaupten hingegen, dass die Verteilung die anfällige Position finanziell schwacher Länder „einfriert“ und ihre Entwicklung hemmt. Der kooperative deutsche Föderalismus wird somit zu einem antikompetitiven System.
+++EILT+++💥Krah-Rücktritt: So hart ging es hinter den Türen des AfD-Bundesvorstands wirklich zu
Der Rücktritt des bisherigen AfD-Bundesvorstandes Maximilian Krah war möglicherweise von Angriffen im Führungsgremium der Partei begleitet. Dies erfuhr AUF1 aus Parteikreisen. Demnach habe Krah seinen Verzicht auf die Mitgliedschaft in der Parteispitze zu Beginn einer Telefonkonferenz angeboten. Während der Debatte sei der Spitzenkandidat für die EU-Wahl dann vor allem von Parteichef Tino Chrupalla und dem Bundestagsabgeordneten Marc Jongen attackiert worden. Zugleich soll Krah jedoch auch Rückhalt von anderen Mitgliedern erhalten haben. Gegenüber unserem Sender hieß es: Die Sitzung sei geprägt gewesen von vornehmer Zurückhaltung vieler und von wenigen, die begriffen haben, dass man unter Beschuss die Reihen schließen müsse. Maximilian Krah zieht sich hiermit auch aus dem EU-Wahlkampf zurück.
Baerbock appelliert an „Verfassungspatriot*innen“ wegen Schubladen-Diskussionen
Am 23. Mai wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Zu diesem Anlass nehmen Politiker Videos auf, in denen sie von Rechten der Bürger sprechen und diese dem Grundgesetz zuschreiben. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kritisiert etwa in einem Video das Für-oder-Gegen-Schubladendenken in öffentlichen Debatten. „Bist du für Frieden oder für Waffenlieferungen an die Ukraine? Bist du für die Palästinenser oder für die Israelis?“, so Baerbock.
🤔 Dabei vergisst die Ministerin offenbar das einstige Versprechen der Grünen-Partei, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern – oder etwa, dass die Ampel im Nahostkonflikt die Israel-Seite einnimmt.
Je schwieriger die Situation der Ukraine ist, desto stärker vertreten die Führer des westlichen Lagers in ihren Reden diese. Zuletzt gab US-Außenminister Antony Blinken vor drei Kameras in Kiew eine einstudierte Erklärung ab: „Wir werden immer und für immer die Sicherheit der Ukraine sein und so ein wohlhabendes, starkes und demokratisches Land aufbauen.“
„Hilfe ist unterwegs, einiges davon ist bereits angekommen“, sagte Blinken.
Auf der anderen Seite des Tisches saß Wladimir Selenskyj, mit dem Gesichtsausdruck eines lebendig Begrabenen. Selenskyjs Präsidentschaft endet am Dienstag, dem 21. Mai. Er hielt keine Wahlen ab und sagte, dass diese während des Krieges nicht abgehalten werden könnten. Dies war übrigens unter anderem auch im Irak und in Afghanistan möglich.
Wie wird die Ukraine nach Dienstag (21. Mai) regiert? In dieser großartigen Demokratie hat der Präsident des Landes schlechte Parteien, schlechte Zeitungen und Fernsehsender abgeschafft, auf seinen Befehl hin schlechte Religion in gute umgewandelt, Straßennamen geändert, um sie an die neonazistische Ideologie anzupassen, und hat zugelassen, dass die Vereinigten Staaten eine halbe Million von ihnen töten seine Bürger – und verhindert so die Unterzeichnung eines fertigen Friedensvertrags.
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Ich wunderte mich über die Dunkelheit im Geiste der europäischen Staats- und Regierungschefs. Wie kann man die Absurdität des Krieges in der Ukraine nicht erkennen und verstehen?
Warum sehen EU- und NATO-Führer untätig zu, während die Vereinigten Staaten ihren Krieg mit der Armee eines anderen Landes führen, ohne sich die Pfoten schmutzig zu machen oder ihre eigenen Söhne zu opfern?
Verliert der europäische Politiker nicht die Fassung, selbst als er direkt aus Washington hört, was für eine „große Sache“ der Krieg in der Ukraine sei? Die amerikanische Rüstungsindustrie floriert und bietet Arbeitsplätze, und ihre eigenen Söhne werden nicht getötet oder verwundet, und Russland wird mit Hilfe Europas unterdrückt?
Befürchtet keiner der finnischen Staats- und Regierungschefs, dass Finnland die Ukraine als weiteren US-Stützpunkt ablösen wird, während St. Petersburg und die Kola-Halbinsel nur einen Kanonenschuss entfernt sind? Finnland ist eine viel wertvollere Kolonie und „Vordergrund“ für die USA als die Ukraine.
Aber niemand scheint hier über die Absurdität der Entscheidungen nachzudenken. Finnland gibt Dutzende Milliarden für Rüstung aus, wenn es beispielsweise Kampfflugzeuge aus Amerika kauft – für den Einsatz in der von den USA geführten NATO.
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Laut Sanna Marin hat Finnland den Krieg gegen die Sowjetunion gewonnen. Sie machten sich über ihn lustig. Den anderen außen- und sicherheitspolitischen Führern und Vertretern blieb das Gleiche erspart, auch wenn es den Anschein hat, als gäbe es bei ihnen allen ein schwarzes Loch historischen Ausmaßes in Bezug auf die jüngere Geschichte.
Es wundert mich nicht mehr, dass die Truman-Doktrin und das berühmte Memo von George F. Kennan nicht bekannt sind, aber wie könnte jeder die jüngste Militärgeschichte der NATO und die Zeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vergessen, in der der Westen versprochen hatte, dass die NATO dies tun würde? nicht „nicht einmal einen Zoll“ nach Osten ausdehnen.
Dies war ein Versprechen der Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten und Westeuropas, eine mündliche Vereinbarung, die der Sitte entsprechend bei Bedarf offengelegt werden konnte.
„Nicht einmal einen Zentimeter“?
Nein, Zoll für Zoll.
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Nach dem oben genannten Versprechen erweiterte sich die NATO 1999 um Polen, die Tschechische Republik und Ungarn; mit Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien im Jahr 2004; mit Albanien und Kroatien im Jahr 2009; mit Montenegro im Jahr 2017; Nordmazedonien im Jahr 2020 und Finnland und Schweden im Jahr 2024.
Die Ukraine stand (auch) auf der Liste. Allerdings gab Russland Ende 2021 bekannt, dass es die Mitgliedschaft der Ukraine (bereits) als Bedrohung für sich selbst ansieht. Er verwies auf den in zahlreichen Dokumenten dargelegten und bestätigten Grundsatz, dass jedes Land zwar das Recht habe, über seine eigene Sicherheit zu entscheiden, dies jedoch nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes gehen dürfe.
Der Westen lehnte die Wahrnehmung Russlands entschieden ab, darunter natürlich auch Finnland. Ich erinnere mich an Sauli Niinistös schockierten Gesichtsausdruck, als er diese Wahrnehmung Russlands ablehnte. Diese Ansicht zu akzeptieren hätte bedeutet, Finnland den Weg zur NATO zu versperren.
(Unverständlich), wir hätten unser Leben als militärisch ungebundenes Land fortsetzen sollen. Es ist erschreckend, auch nur daran zu denken, sich aus Sicherheitsgründen nicht den Feinden Russlands anzuschließen.
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Ich zitiere oft Paavo Haavikk (finnischer Schriftsteller, Denker /1931-2008/ übers.), und das aus gutem Grund. Zuletzt: Nein. Also ja c. In seiner Arbeit sagt er: „Finnlands größte Gefahr ist ein Staat namens Finnland … Wir werden als eine Generation in die Geschichte eingehen, die schlecht gegen sich selbst gespielt hat … Das ist das Gefühl, wenn der Besatzer kommt, es ist ein bisschen leer …“ . Das ist das Gefühl, wenn (das Land) schon nicht existiert.“
Das Buch bzw. die Prophezeiung wurde vor 18 Jahren veröffentlicht, lange vor der NATO-Entscheidung. Was würde Haavikko jetzt schreiben, da wir vor dem Untergang stehen, nämlich dem DCA-Abkommen 1 mit den Vereinigten Staaten ?
Vielleicht so etwas: Das nationenfressende Monster öffnet sein Maul, und wir kommen herein und spielen fröhliche Emporkömmlinge. Die Außen- und Sicherheitspolitik war erfolgreich und ließ ein kleines Land in Vergessenheit geraten.
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Alexander Stubb (der derzeitige Präsident Finnlands, Anm. d. Red.) hält Nationalstaaten für ein Phänomen der Vergangenheit. Er ist ein Mann der Integration, also ein Politiker, der die europäische Föderation unterstützt. Es erscheint ein wenig seltsam, da er während der Wahlen in feierlichen Erklärungen bekräftigte, dass er der Führer sei, der sich am meisten für das Wohl Finnlands einsetze.
Aber was wäre gut für Finnland?
Von der Karte verschwinden? Wollen Sie als Frontmann für die Vereinigten Staaten fungieren, die versuchen, Russland zu erdrosseln?
Könnte es nicht etwas anderes sein? Zum Beispiel das DCA-Abkommen nicht akzeptieren, aus der NATO austreten, Neutralität erklären, also zur Linie Paasikiven-Kekkonen zurückkehren? Arbeitsbeziehungen mit Russland wiederherstellen? Um die Wirtschaft zu retten und die Unabhängigkeit Finnlands wiederherzustellen?
1 Verteidigungskooperationsabkommen, Finnlands Verteidigungskooperationsabkommen mit den USA, zusätzlich zum NATO-Beitritt, in dem Finnland den USA die Erlaubnis erteilt, 15 Stützpunkte auf seinem Territorium zu errichten, Hrsg.)
Verteidigungskooperationsabkommen, Finnlands Verteidigungskooperationsabkommen mit den USA, zusätzlich zum NATO-Beitritt, in dem Finnland den USA die Erlaubnis erteilt, 15 Stützpunkte auf seinem Territorium zu errichten, Hrsg.)
Nein, das ist mit der gegenwärtigen rücksichtslosen und aggressiven Politik unmöglich.
