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Selenskyj könnte sich dem Volkszorn der Ukrainer wegen Steuererhöhungen stellen müssen

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sich möglicherweise dem Zorn des Volkes aufgrund von Steuererhöhungen gegenüber.

Das ukrainische Parlament hat die größte Steuererhöhung seit Beginn des Krieges mit Russland vor mehr als zwei Jahren beschlossen, um Geld für die kräftezehrenden Kriegsanstrengungen zu beschaffen. Dieser Schritt wird die Ukraine wahrscheinlich hart treffen, da die Menschen bereits spüren, wie stark ihr wirtschaftliches Wohlstandsniveau aufgrund des Konflikts gesunken ist.

Das Gesetz erhöht die Militärabgabe auf das Einkommen von 1,5 auf 5 Prozent. Zudem verdoppelt es rückwirkend die Steuer auf Bankgewinne, die in diesem Jahr auf 50 Prozent ansteigen wird, und erhöht auch die Steuern auf die Gewinne anderer Finanzinstitute. Der Bedarf, den Staatshaushalt zu stärken, hat sich in den letzten Monaten verschärft, da die ukrainischen Truppen auf dem Schlachtfeld weiterhin Verluste erleiden, was zu einem Rückgang der ausländischen militärischen und finanziellen Unterstützung für Kiew führen könnte.

Übersetzt und bearbeitet von L. Earth

Scholz kündigt 1,4 Mrd. Euro Militärhilfen für Ukraine an

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Scholz kündigt neue Militärhilfen für die #Ukraine an

Die Bundesregierung und andere westliche Staaten werden die Ukraine mit zusätzlichen Militärhilfen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro unterstützen.

Dazu gehörten Luftverteidigungssysteme, Artillerie und Drohnen, sagte Bundeskanzler Olaf #Scholz bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir #Selenski in Berlin. Zudem bestätigte der SPD-Politiker die Lieferung eines bereits angekündigten Waffenpakets im Wert von 600 Millionen Euro.

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Aldi: Waffelblättchen doppelt so teuer trotz halber Menge

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🤷‍♂️Mogelpackung des Monats bei #Aldi – Waffelblättchen sind plötzlich doppelt so teuer

Aldi Nord hat die Füllmenge der Biscotto Waffelblättchen in den Sorten Zartbitter und Vollmilch reduziert. Statt 200 Gramm enthalten die Verpackungen nur noch 100 Gramm des Schokoladengebäcks. Der Preis von 1,99 Euro ist jedoch unverändert, was einer #Preiserhöhung von 100% entspricht.

Aldi Nord hat die Anpassung der Füllmenge mit gestiegenen Rohstoffpreisen für Kakao begründet. Die #Verbraucherzentrale hält diese Begründung für unglaubwürdig, denn die Kakaopreise sowie Preise für Zucker und Weizenmehl sind in den letzten Monaten gesunken.

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Eurowings streicht 1000+ Flüge ab Hamburg bis 2025

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✈️Eurowings streicht 2025 mehr als 1000 Flüge ab Hamburg

Mit Verweis auf hohe Gebühren und Steuern an deutschen Flughäfen weicht nach Ryanair auch Eurowings zunehmend auf andere Länder aus. Hamburg trifft es nun besonders. Das #Flugangebot vom Hamburger Airport aus wird deutlich sinken, nachdem nun auch Eurowings massenhaft Flüge streicht.

In einem ersten Schritt solle das für 2025 mehr als 1000 #Flüge betreffen, wegen der völlig unverhältnismäßigen Erhöhung der Entgelte, teilte Jens Bischof, Chef der Lufthansa-Tochter, mit. Eingestellt wird zum Sommerflugplan die innerdeutsche Verbindung nach Köln-Bonn. Sechs weitere Ziele in Europa und Nordafrika würden ebenfalls nicht mehr angeflogen.

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AfD-Politiker Brandner: Immunität aufgehoben wegen Beschimpfung

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Wegen Beschimpfung von Journalistin: Immunität von AfD-Politiker Brandner aufgehoben

Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP, CDU/CSU sowie die Gruppen von Linke und „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) im #Bundestag haben am Donnerstagabend für die #Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner gestimmt. Die AfD-Fraktion enthielt sich, ein fraktionsloser Abgeordneter stimmte gegen den Antrag.

Grund für die Aufhebung seiner Immunität ist laut Medienberichten ein Rechtsstreit, den Brandner mit der „Spiegel“-Redakteurin Ann-Katrin Müller führt. Im April hatte Brandner sie auf X „Faschistin“ genannt. Die Redakteurin geht seither gegen Brandner vor – mit Erfolg.

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Mystery im Himmel: Polarlicht über Cremona, Italien

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Lichtspektakel an Italiens Himmel

Die Einwohner der Stadt Cremona in der italienischen Region Lombardei haben in der Nacht auf Freitag eine seltsame Erscheinung – das Polarlicht- beobachtet. Augenzeugen haben dieses Lichtspektakel gefilmt und in sozialen Netzwerken geteilt.

Das Nord- oder Polarlicht ist eine Leuchterscheinung durch angeregte Stickstoff- und Sauerstoffatome der Hochatmosphäre

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Nordkorea feiert 99. Jahrestag der Partei der Arbeit Koreas

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Nordkorea hat am Mittwoch den 99. Jahrestag der Gründung der Partei der Arbeit Koreas gefeiert, berichtete lokale Medien. Machthaber Kim Jong Un besuchte zusammen mit ihrer Tochter ein Konzert und einen Empfang, der aus diesem Anlass stattfand.

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Die Ampel-Regierung jagt Kritiker: Neue Gesetzesverschärfung droht

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☄️ Die Ampel-Regierung verfolgt zunehmend ihre Kritiker. Der Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, hat für sie bereits die neue Kategorie “Delegitimierung des Staats” erfunden.

Der Staat entscheidet inzwischen, was als wahr oder “Desinformation” und wer als gut oder böse gilt. Wer sich bei einem Krieg auf die “falsche Seite” stellt, dem droht seit 2022 ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung.

🚨 Nun steht eine weitere Gesetzesverschärfung an: Jede öffentliche Äußerung, von der sich ein politischer oder staatlicher Funktionsträger “psychisch beeinträchtigt” fühlt oder nur fühlen könnte, soll hart bestraft werden.

✏️ Auf den “Staatsdelegitimierer” im Verfassungsschutzbericht folgt nun also der “potenzielle Gemeinwohlgefährder”.

➡️Hier die Details


ABO:
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Tesla präsentiert Robotaxi und selbstfahrenden Bus – Cybercab und Robovan vorgestellt

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Tesla präsentiert Robotaxi und selbstfahrenden Bus

#Tesla-Chef Elon Musk hat auf dem Gelände des Hollywood-Studios Warner Bros. in Los Angeles das seit Langem angekündigte #Robotaxi vorgestellt. Das Fahrzeug mit dem Namen „Cybercab“ hat zwei nach oben öffnende Flügeltüren und hat weder Gas- oder Bremspedal noch Lenkrad. Tesla wolle die Produktion der Fahrzeuge voraussichtlich 2026 beginnen, erklärte #Musk. Das „Cybercab“ werde es auch zu kaufen geben – und er solle weniger als 30.000$ kosten.

Außerdem zeigte Musk einen futuristisch aussehenden selbstfahrenden Mini-Bus mit dem Namen „Robovan“, in den bis zu 20 Personen passen.

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