5- Juni 2024 fpoe.at

Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn stellen allein schon eine unzulässige Einmischung in die nationale Souveränität eines EU-Mitgliedsstaates dar. Zutiefst undemokratischer Akt, der aufs Schärfste zu verurteilen ist!

„Dieser Tage dachte Belgien laut darüber nach, die letzte Phase des Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn durchsetzen zu wollen. Das bedeutet im Klartext, dass damit ein EU-Stimm-Entzug einhergeht. Dieser Vorstoß, ein Land der Union mundtot zu machen, stammt von der belgischen Außenministerin Hadja Lahbib und kommt just einen Monat vor der Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft von Belgien an Ungarn. Natürlich läuft Österreichs ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg wie ein Dackel diesem undemokratischen Irrsinn hinterher“,

Erinnerung an EU-Disziplinierung Österreichs im Jahr 2000 kommen auf

Laut FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der auch Obmann der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn ist. „Die Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn stellen allein schon eine unzulässige Einmischung in die nationale Souveränität eines EU-Mitgliedsstaates dar. Den EU-Eliten geht es dabei einzig und allein nur darum, eine unliebsame Regierung zu disziplinieren – mit dem sogenannten Rechtsstaatsmechanismus haben sie sich selbst das zweifelhafte Instrument dafür geschaffen“. Hafenecker, der dies als „zutiefst undemokratischen Akt, der aufs Schärfste zu verurteilen ist“ kritisierte:

„Wir Freiheitlichen wissen, wie die Europäische Union mit Mitgliedsländern umgeht, wenn Dinge nicht nach ihrer Regie laufen. Ich erinnere an die ‚drei Weisen‘ im Jahr 2000, um Österreich zu überwachen. Damit ist unser Land das erste Opfer der Brüsseler Politkommissare gewesen.

Das ist unter anderem auch ein Grund dafür, warum es bei uns ein derart hohes Maß an Unzufriedenheit mit der EU gibt.“

„Verteidigung europäischer Werte“ als Feigenblatt gegen Kritiker

Die angebliche „Verteidigung europäischer Werte“ diene den Brüsseler Eliten nur als Feigenblatt dafür, um gegen eine demokratisch legitimierte Regierung vorzugehen, die nicht zu jedem EU-Wahnsinn „Ja und Amen“ sage: „Genau das ist der einzige ‚Fehler‘ der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán: Im Gegensatz zu Schwarz-Grün nimmt sie bei der illegalen Masseneinwanderung, dem Erhalt der nationalen Identität und auch mit Blick auf den Ukraine-Krieg, wo sich die EU-Eliten mit ihren Erfüllungsgehilfen auf die Eskalations-Schiene gesetzt haben, ganz andere, vernünftige Standpunkte im Sinne ihrer eigenen Bevölkerung ein!“, stellte Hafenecker klar.

Via FPÖ: https://www.fpoe.at/artikel/eu-will-ungarn-stimmrecht-entziehen-zutiefst-undemokratischer-akt-der-aufs-schaerfste-zu-verurteile/

7. Juni 2024 Achgut.com von Chaim Noll

Mit seinem Anderssein erfüllt Ungarn in der Europäischen Gemeinschaft eine wichtige Funktion. Als Symbol für Widerstand, für einen eigenen Weg. Die meisten Regierungen unterwerfen sich dem Druck der EU-Bürokratie, sie opfern die Interessen ihrer eigenen Nationen denen, und lassen diese, eben durch ihre Unterwerfung, durch das ständige Opfer ihrer nationalen Interessen, zu einer übermächtigen, lebensfeindlichen Despotie anwachsen.

Verdammung als die beste Empfehlung

„Ungarn ist anders“ heißt ein Buch meines Gastgebers Bence Bauer, Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts am Mathias Corvinus Collegium Budapest, einer Bildungseinrichtung für junge Leute. Ich hielt dort einen Vortrag und stellte mich der lebhaften Diskussion. Der Ort eine Art Studentencafé, lockere Sitzordnung, Kommen und Gehen, Campus-Atmosphäre. Ich war gewarnt worden, das Corvinus Collegium sei „umstritten“, „rechts“ und stünde Viktor Orbán nahe, dem von deutschen Medien verteufelten Premierminister Ungarns. Ich erinnere mich an den Aufschrei linker deutscher Meinungswächter, als Tübingens Bürgermeister Boris Palmer dort eine Einladung annahm. Auch aus diesem Grund bin ich hingeflogen. Man hat diese Art deutsche Alleswisser inzwischen so satt, dass eine Verdammung durch sie die beste Empfehlung ist.

Und dann war natürlich viel Neugier im Spiel und, wie gesagt, Erinnerungen. Die Frage, ob ein Ort, der auf mich als Zwanzigjährigen solchen Zauber ausübte, mir immer noch sympathisch ist. Schon im Flugzeug umfing mich viel Heiterkeit, unter den Mitfliegern auffallend viele Deutsche, ältere und jüngere. Tausende Deutsche wandern jährlich nach Ungarn aus, einen von ihnen, einen Jugendfreund meiner Frau, inzwischen um die Siebzig wie wir selbst, sollte ich am Abend treffen. Er lebt auf dem Land, wo man gute, geräumige Häuser für weniger als hunderttausend Euro kaufen kann, die Krankenversicherung beträgt einen Bruchteil der deutschen, dabei ist das Gesundheitswesen nicht schlechter, auch die Steuern halten sich in humanen Grenzen. „Wir haben alle diese Sorgen nicht mehr“, sagte der alte Freund. „Wir haben eigentlich keine Probleme.“

Ungarn ist anders – schon vom Individuellen her. In seinem Buch beschreibt Bence Bauer seine zehn Millionen Landsleute als „zehn Millionen Freiheitskämpfer“. Es sei daher immer wieder ein Problem für fremde Vorherrschaft gewesen, Ungarn zu unterwerfen. Im Lauf der Jahrhunderte wurden Eigensinn und Eigenständigkeit feste Bestandteile der ungarischen Identität. Der durchschnittliche Ungar – eine solche Figur einmal zwecks Generalisation kurz angenommen – sei kein Mitläufer und Anpasser wie anderswo, sondern ein potenzieller Rebell. „Seine Höhepunkte fand der ungarische Freiheitsdrang“, schreibt Bauer, „in der Geschichte in Revolten, Aufständen und Revolutionen gegen Osmanen, Habsburger und Sowjets.“ 

Daher ist der Widerstand dieses kleinen Landes gegen die erdrückende Bevormundung durch die Europäische Union ganz und gar ungarisch, in der Tradition dieses Volkes, und die Politik Viktor Orbáns, die diesem Freiheitsdrang Rechnung trägt, in Ungarn überaus populär.

Ungarisch-jüdisches Leben

Im täglichen Umgang sind die meisten Ungarn auffallend höflich und galant. Man sagt dort immer noch zur Begrüßung einer schönen oder respekteinflößenden Dame csókolom, „Küss die Hand“. Über Ungarn liegt, auf den ersten Blick, eine bewährte Nonchalance. In der Budapester Luft ist immer noch ein Hauch der „Donaumonarchie“ Österreich-Ungarn, des Kaiserreichs der Habsburger, ein Hauch Wiener Walzer, Csárdás-Fürstin und Joseph Roth. Der fabelhafte Roda Roda, eigentlich Sándor Friedrich Rosenfeld, hat die amüsantesten Anekdoten dieser versunkenen Welt in deutscher Sprache überliefert. Auch Ignaz Goldziher (1850-1921) kommt aus Ungarn (aus Székesfehérvár), der zeit seines Lebens deutsch schreibende, wohl scharfsinnigste westliche Analyst des Islam, Autor der „Mohammedanischen Studien“, erster jüdischer Professor an der Universität Budapest. Er war Ungarn so zugetan, dass er die Bitte seines Budapester Schulfreundes, des Zionisten Max Nordau (1849-1923), ausschlug, eine Professur an der Universität Jerusalem zu übernehmen. Und wie selbstverständlich stammte auch Nordaus Kampfgefährte Theodor Herzl (1860-1904), der die zionistische Idee zum Triumph führte, aus Budapest.

Aus Budapest kommen aber auch John von Neumann (Neumann János 1903-1957), Wegbereiter der Informatik, oder die Kernphysiker Eugen Wigner (Wigner Jenő 1902-1995, Nobelpreis 1960) und Edward Teller (Teller Ede 1908-2003)– sie leisteten ihre bahnbrechenden Arbeiten erst in den USA, wohin sie als Juden emigrieren mussten. Denn Ungarn verlor wie Deutschland, Österreich und andere europäische Nationen einen beträchtlichen Teil seines geistigen Potenzials durch die Vertreibung und Verfolgung der Juden in der NS-Zeit.

Doch anders als die deutsche Regierung, die ihre schwindende jüdische Minderheit erneut in Gefahr bringt, versucht man heute in Ungarn, an die große Tradition ungarisch-jüdischen Lebens anzuknüpfen.

Die Juden in Budapest, die ich sah – und man sieht sie überall in der Stadt –, tragen die Zeichen ihrer Zugehörigkeit zur ältesten monotheistischen Kultur der Welt ganz offen: man sieht Kipa, Schläfenlocken, heraushängende Talliot oder modische Halsketten mit Davidstern, die zu zeigen heute auf U-Bahnfahrten durch Berlin-Neukölln lebensgefährlich wäre. In den jüdischen Restaurants und Cafés der Stadt herrscht Hochbetrieb, die Synagogen sind keine verschlossenen Festungen, sondern offen zugänglich, wie Gotteshäuser sein sollen, es gibt jüdische Schulen, Kindergärten und Hochschulen, vor denen keine Polizeiwagen wachen müssen wie in Deutschland, Frankreich oder Belgien.

Hochgeschätzte traditionelle Werte

Ungarn ist anders – aus jüdischer Sicht ein Glücksumstand.

Der Grund für die Sicherheit der ungarischen Juden ist ganz einfach: Die Regierung Orbán verhindert jede unkontrollierte, erst recht illegale muslimische Einwanderung.

Es gibt Muslime in Ungarn, aber in begrenzter Zahl, unter Kontrolle der Behörden, keine Clan-regierten Stadtviertel, muslimisch dominierten Schulen und wuchernden „Parallelgesellschaften“ wie im krisengeschüttelten Deutschland. Das kommt auch der allgemeinen Sicherheit des Landes zugute, denn bekanntlich beschränkt sich die Aggressivität militanter Muslime nicht auf Juden, sondern gilt auch Christen oder Atheisten, Frauen oder Homosexuellen, kurz gesagt: allen, die „anders“ sind. Und Ungarn ist anders. Auch in dieser Frage. Für ihre vom EU-Diktat abweichende Flüchtlingspolitik wird die Regierung Orbán in den deutschen Einheitsmedien seit Jahren bösartig attackiert.

Und das ist nicht alles, was linke Gesinnungswächter Ungarn vorzuwerfen haben.

In diesem rebellischen kleinen Land werden Patriotismus, Geschichtsbewusstsein, Familiensinn und andere traditionelle Werte hochgeschätzt, die in westeuropäischen Ländern, Deutschland voran, in Verachtung geraten sind.

Bauer betont in seinem Buch „das Bemühen um eine familien- und kinderfreundliche Sozialpolitik (für die eigenen Bürger – C.N.), eine ablehnende Haltung zu unkontrollierter Massenzuwanderung“, ferner „die unmissverständliche Frontstellung gegen alle wohlfeilen Wiederbelebungsversuche realsozialistischer oder postkommunistischer Problemlösungen, wie sie in nicht wenigen west- und südeuropäischen Ländern erneut Gehör gewinnen“. Es ist klar, dass nichts davon den Beifall der derzeitigen deutschen Regierung oder der ihr verpflichteten Medien gewinnen kann.

In den zwei Tagen, die ich in Budapest war, habe ich einige anregende Menschen getroffen, darunter auch deutsche Landsleute wie den Hamburger Staatsrechtler Reinhard Merkel, einen Deutschen der angenehmsten Art, oder – unvermutet auf der Straße – Kai Diekmann, den früheren Chefredakteur der Bild-Zeitung, zu Besuch bei seinem Sohn Kolja, der gerade am Mathias Corvinus Collegium ein Volontariat absolviert, sogar einen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung, der nichts dafür kann, dass mich seine Stiftung in Deutschland mit Bann belegt hat und von dem mir die Frage im Ohr geblieben ist:

„Was meinen Sie, Herr Noll, ist Deutschland noch zu retten?“

Und ich lernte meine Budapester Gastgeber kennen, den Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts Bence Bauer, seinen Mitarbeiter Tamás Fonay, der meinen Trip perfekt organisiert hatte, den Generaldirektor des Mathias Corvinus Collegiums Zoltán Szalai, den kundigen Interviewer Philipp Sajthy, den Parlamentsabgeordneten der deutschen nationalen Minderheit Imre Ritter und zum Abschluss, in der prachtvoll restaurierten Synagoge von Obuda, den orthodoxen Rabbiner Jonatan Megyeri.

Sanfter Zauber der Budapester Tage

Dieses Gespräch verblüffte mich durch eine Klarheit der Aussagen, wie ich sie sonst nur aus Israel kenne. Der Rabbi redete Tacheles, offen und geradezu.

Ungarn sei derzeit das sicherste Land für Juden in Europa. Der Grund dafür: die Politik der Regierung Orbán, die keinen Zustrom illegaler Einwanderer aus Nahost dulde. Denn militante Muslime wären derzeit die größte Gefahr für die europäischen Juden. Das zu verschleiern, wie es die deutsche Regierung mit manipulierten Statistiken versucht, nütze wenig, da sich die muslimische Aggression gegen Juden inzwischen ganz offen auf Deutschlands Straßen zeige, auf den Schulhöfen, auf dem Campus der Universitäten.

Rabbi Megyeri betonte Ungarns pro-israelische Haltung, die es nicht bei schönen Worten belasse, wie die deutschen Politiker, sondern sich auch im Abstimmungsverhalten in der UN und bei anderer Gelegenheit bewähre. Damit würde sein Land nicht nur für junge deutsche Juden interessant, die bekanntlich in großer Zahl ans Auswandern denken, sondern auch für junge Israelis – sie hätten hier jedenfalls keine Anfeindungen und Attacken auf Grund ihrer Nationalität zu befürchten wie derzeit in Deutschland.

Insgesamt gilt, und nicht nur aus jüdischer Sicht:

Mit seinem Anderssein erfüllt Ungarn in der Europäischen Gemeinschaft eine wichtige Funktion. Als Symbol für Widerstand, für einen eigenen Weg.

In der EU herrscht sonst eine Neigung zum Konformismus, zur Preisgabe des Eigenen an die Diktate eines abgehobenen Apparats. Der diese Selbstpreisgabe fördert, durch Hilfsgelder, Subventionen oder deren Entzug. Die meisten Regierungen unterwerfen sich dem Druck der EU-Bürokratie, sie opfern im Zweifelsfall die Interessen ihrer eigenen Nationen denen der Brüsseler Administration und lassen diese, eben durch ihre Unterwerfung, durch das ständige Opfer ihrer nationalen Interessen, zu einem Moloch anwachsen, zu einer übermächtigen, lebensfernen, zunehmend lebensfeindlichen Despotie.

Nun liegen die Budapester Tage einige Zeit zurück, doch ihr sanfter Zauber umfängt mich noch immer, die heitere, zwanglose Stimmung in dieser Stadt, ihre Zuversicht, das wahrhaft Europäische, das sie ausstrahlt und in diesen Tagen nachdrücklicher bewahrt als Berlin, Paris oder Brüssel. In Budapest ist Europa noch vital und hoffnungsvoll, nicht nur eine hohle Fassade, ein aussterbendes Museum wie anderswo. Die Stimmung ist optimistisch, der Wille zur Selbstbehauptung klar erkennbar. Ungarn steht auf dem festen Grund einer Identität, die man sonst im heutigen Europa vergebens sucht. Ungarn ist anders, Gott sei Dank.

Auszug aus dem Beitrag von Chaim Noll für die Webseite Achgut.com. Der vollständiger Artikel: https://www.achgut.com/artikel/ungarn_ist_anders._gott_sei_dank

Autor, Chaim Noll ist Chaim Noll ist ein  deutsch–israelischer Journalist und Schriftsteller.

Bildquelle: Jüdische Hochzeit vor der Synagoge von Óbuda,