Streit um Büro von Schröder geht weiter
Vor zwei Jahren hatte der Haushaltsausschuss entschieden, dem Altkanzler Gerhard Schröder das Büro im Bundestag mit Räumen und Personal nicht mehr zu finanzieren. Dagegen hatte dieser erfolglos geklagt. Nun beschäftigt sich die Justiz wieder mit dem Fall.
Vor zwei Jahren hatte der Haushaltsausschuss entschieden, dem Altkanzler Gerhard Schröder das Büro im Bundestag mit Räumen und Personal nicht mehr zu finanzieren. Dagegen hatte dieser erfolglos geklagt. Nun beschäftigt sich die Justiz wieder mit dem Fall.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls hatte das Verwaltungsgericht die Revision zugelassen. Davon machten Schröders Anwälte Gebrauch. Am Donnerstag ist nun die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angesetzt. Ob noch heute ein Urteil gesprochen wird, ist offen.
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