Angriff auf die Meinungsfreiheit
20. April 2024 Stellungnahme von Kardinal Gerhard Ludwig Müller im Tichys Einblick
Kardinal Gerhard Ludwig Müller war mit anderen konservativen Politikern und Denkern von der Polizei im Zuge der NatCon eingekesselt worden. Auf Anfrage bezüglich der Vorgänge in Brüssel im Zuge des mehrfachen Versuchs, die Konfernz konservativer Intellektueller und Politiker zu beeinträchtigen, einzuschüchtern und zu verhindern, schildert der Kardinal seine Erlebnisse in einer Stellungnahme.
„Vorhersehbar war die zwangsneurotische Reaktion diskursfeindlicher Ideologen auf das Treffen der National Conservatism Conference in Brüssel (16-17. April 2024), die von der Edmund Burke Foundation veranstaltet wurde. Linksfaschistische Aktivisten begrüßten emphatisch den Entzug des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit der zu einem großen Teil jüdischen Veranstalter, Teilnehmer und Redner dieses internationalen und multikulturellen Kongresses.
In ihrem Siegesrausch über die von ihnen als „Rechts“ und „Nazis“ diffamierten mehreren Hundert Besucher hatten sie allerdings übersehen, dass der zuständige Ortsbürgermeister, der eine rechtswidrige Instrumentalisierung der Polizei zu verantworten hat, sogar aus der sozialistischen Partei geworfen worden ist, weil er – wie Medien berichten – den Genozid an den Armeniern geleugnet haben soll und ihm ein ungeklärtes Verhältnis zu terroristischen Gruppierungen in der Türkei zugeschrieben wird.
Zu meinem Part ist zu sagen, dass ich nicht als Politiker eingeladen war und mich auch keineswegs parteipolitisch geäußert hätte, sondern als Theologe, um mit einem Philosophieprofessor von der University of Cambrigde öffentlich über die Idee des christlichen Europa zu diskutieren. Wer in der Wahrnehmung der Wirklichkeit nicht totalitär-ideologisch verblendet ist, sondern die gottebenbildliche Würde des Menschen als Maß und Grenze der Politik anerkennt, der müsste wissen, dass die jüdisch-christliche Tradition Europas das beste Heilsmittel ist gegen den Angriff auf die grundlegenden Menschenrechte und das Abgleiten der pluralistischen Demokratien in totalitäre Herrschaftssysteme (vgl. dazu die Studien von Hannah Arendt und des israelischen Historikers Jacob Leib Talmon zur Alternative von liberaler und totalitärer Demokratie).
Der genannte Stadtteilbürgermeister mit seinen linksradikalen Gesinnungsgenossen hat ungewollt den ideologischen Rückfall ins absolutistische Staatsdenken geoffenbart, wenn in einem Anfall von erschütternder Selbstironie Brüssel als Rechts-Freie Zone ausgerufen wurde. Die zuständigen gerichtlichen Instanzen und viele Repräsentanten europäischer Rechtsstaaten haben seine Aktionen als antidemokratisch verurteilt. Denn der Mandatsträger in einem demokratischen Gemeinwesen ist nicht der Herr und Besitzer seines Territoriums nach dem Prinzip des frühneuzeitlichen Absolutismus, „wessen das Land – dessen ist die Religion/Konfession“ (cuius regio – eius religio), also dass der Inhaber der politischen Macht das Recht habe, den Bürgern wie Untertanen und Leibeigenen sein eigenes Glaubensbekenntnis gewaltsam aufzudrängen.
Dem entsprechen heute die faschistischen, nationalsozialistischen, kommunistischen, gender-wokistischen (d.h. ehe- und familienfeindlichen) und infantizid-wütigen (d.h. abtreibungswilligen) Ideologen, die allen Bewohnern des von ihnen beherrschten Territoriums vorschreiben wollen, was sie zu denken und was sie zu essen haben oder wie sie sprechen und sich kleiden müssen.
Die von ihren fixen Ideen her als Dissidenten gebrandmarkten Mitbürger mit Verbannung, Freiheitsberaubung und Vermögensentzug (Sperrung von Bankkonten) bestrafen zu müssen, halten sie sich ebenso berechtigt, wie einst die absolutistischen Herrscher und heute die totalitären Polit- und Meinungsdiktatoren der Gegenwart, wobei deren abgründiger Mangel an Bildung die größte Tortur ist für alle, die sich ihres von Gott gegebenen Verstandes zu bedienen wissen.
Stellungnahme von Kardinal Gerhard Ludwig Müller, ehemaliger Bischof von Regensburg,
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Protest der ungarischen Organisationen in der Schweiz
19. April 2024 Ungarischer Verein Zürich von László Szennyessy Zennyessy
Am 6. April fand in Budapest eine Demonstration statt, die von Péter Magyar und seinen Kollegen organisiert wurde. Noch am gleichen Abend meldeten sich mehrere Leute bei mir, dass dort auch ein „Schweizer“ gesprochen und „im Namen in der Schweiz lebenden Ungarn gelogen habe!“. Ich dachte, das sei eine etwas starke Aussage, also habe ich mir das Geschehen genau angeschaut.
In der Tat! Dieser junge Mann, der keinem der Leiter der ungarischen Organisationen in der Schweiz bekannt ist, ist aus der Schweiz zur Demonstration nach Budapest geflogen. Aus seinem öffentlichen Lebenslauf im World Wide Web geht hervor, dass er seit 2019 für eine Schweizer Firma arbeitet, davor hat er in der Regel alle zwei Jahre den Arbeitgeber gewechselt oder der Arbeitgeber hat ihn als Angestellten ausgetauscht. Das stört uns überhaupt nicht, ebenso wenig wie die Tatsache, dass zu seinen Favoriten „The Cannabis Group“ gehört.
Allerdings weisen wir die von ihm behaupteten irreführenden und verzerrten Unwahrheiten, nämlich die Meinung der Schweizer über die Ungarn, über Ungarn und über ihren Ministerpräsidenten, aufs Schärfste zurück.
Es mag Leute geben, die in Unkenntnis der Tatsachen diese „Märchen“ glauben.
Wir lehnen es entschieden ab, dass ein junger Mann, der vor einigen Jahren in die Schweiz kam, im Namen der Schweizer Ungarn Aussagen macht, die nicht der Realität entsprechen. Seit Jahrzehnten gibt es in jeder grösseren Schweizer Stadt ehrliche und fleissige Ungarn, die sich unentgeltlich für den Erhalt und die Verbreitung der ungarischen Kultur einsetzen. Sie leiten ungarische Wochenendkindergärten, Schulen, Pfadfinder, Kirchengemeinden, Volkstanzgruppen, Chöre und eine Vielzahl von Berufs- und Kulturvereinen. Sie pflegen gute Beziehungen zur Schweizer Bevölkerung, die dadurch ein positives „Ungarnbild“ entwickelt hat. Auf der Grundlage dieses „Ungarnbildes“ heißen sie Neuankömmlinge in der Schweiz mit Begeisterung willkommen.
Es ist ungeheuerlich, die Schweizer-Ungarn auf diese Weise zu demütigen. Wir erklären,
dass wir mit keinem einzigen Wort des jungen Mannes einverstanden sind und bitten ihn, uns nirgends mehr zu „vertreten“. Er hat mit seinen Aussagen gezeigt, dass er nicht zu uns gehört! Die Schweizer Bürger/innen mögen das Ungarn und die Ungarn gleichermassen, basierend auf gegenseitigem Respekt. Keiner muss sich hier schämen, ein Ungar zu sein!
Seit mindestens 10 Jahren können wir mit Stolz behaupten, dass wir Ungarn sind, denn gut informierte Schweizer mögen Ungarn und seinen „vernüftigen Ministerpräsidenten„. Den Ungläubigen empfehlen wir die Aussage von Andreas Glarner, einem führenden Vertreter der größten Schweizer Partei, der Schweizerischen Volkspartei (SVP), dass „die Schweiz auch den ungarischen Ministerpräsidenten um Rat fragen könnte“ und dass „die Schweiz engere Beziehungen zu Ungarn, einem der wichtigsten Länder in Mittel- und Osteuropa, aufbauen sollte“.
Der erfreulichste Aspekt ist die Stabilität und dass „Ungarn seine Bürger schützt“. In Westeuropa werden diese Werte anscheinend höher eingeschätzt als in Ungarn. Wir wollen niemandem beleidigen, deshalben werden wir den Namen des jungen Mannes, der ‚in unserem Namen, für uns‘ spricht, nicht nennen. Und wir nennen ihn auch nicht einen verlogenen, karrieristischen Gastarbeiter, weil er vielleicht aus Eitelkeit ausgenutzt, getäuscht wurde und froh war, einmal in der Öffentlichkeit zu stehen.“! Das tun wir auch nicht, weil wir ihn persönlich nicht kennen.
Stattdessen danken wir ihm im Voraus, dass er uns nicht mehr vertritt und dass weder er noch ein anderer die Ehre der Schweizer Ungarn aufs Spiel setzen wird!
Der Protest hat László Sennyessy Zennyessy, Präsident des Züricher Ungarn-Vereins (gegründet 1864) geschrieben..
Er vertritt die Ungarische Nationalorganisation der Schweiz, den Ungarischen Diaspora-Rat – Europäische Region.
(BIldquelle: der „junge Mann aus der Schweiz“ László Keresztesi auf der Protestbühne in Bp.)