31. Mai 2024 Budapester Zeitung ein Interview von Jan Mainka

„Sollte Deutschland eine Politik­wende hinbekommen, dann wäre das ein mächtiges Hoffnungssignal für alle Europäer. Ein Zeichen, dass Europa doch noch nicht verloren ist. Ebenso wie bei der vorjährigen CPAC Hungary war auch jetzt wieder Dr. Hans-Georg Maaßen – inzwischen Vorsitzender der neuen Partei WerteUnion – der einzige Redner aus Deutschland.

• Welche Unterschiede haben Sie im Vergleich zur CPAC Hungary vom letzten Jahr festgestellt?

Zunächst einmal ist der Veranstaltungsort zu nennen. Der vorherige, der so genannte Walfisch, war auch schon imposant, der aktuelle, eine große Halle im Millenáris Park, war aber noch viel großzügiger und offener. Die ganze Ausrichtung wirkte irgendwie auch offensiver. Es ging hier nicht um ein kleines, verstecktes Netzwerktreffen. Über der Veranstaltung schwebte der Anspruch, mit dazu beizutragen, Brüssel und Washing­ton wieder „zurückzuholen“. Unter den Teilnehmern waren erstaunlich viele Nicht-Europäer. Insgesamt waren viele hochrangige Persönlichkeiten zugegen, mehr als im letzten Jahr. Der internationale Konservatismus und die internationale Politik der Normalität gaben sich hier in Budapest ein bemerkenswertes Stelldichein.

• Wie empfanden Sie die Rede von Ministerpräsident Orbán?

Diese Rede stellt in gewisser Hinsicht einen Bruch dar. Vor einem Jahr hatte Orbán noch erklärt, warum Ungarn in Europa nicht die Führungsrolle der Konservativen übernehmen kann. Ungarn sei einfach zu klein und müsse Rücksicht auf seine nationalen Interessen nehmen. Jetzt hingegen habe ich Orbán unglaublich offensiv und kämpferisch wahrgenommen. Er scheint erkannt zu haben, dass Ungarn auch weiterhin einen schweren Stand haben und weiter diffamiert und ausgegrenzt wird, wenn das Land keinen Schulterschluss zu allen anderen konservativen Kräften in Europa hinbekommt – egal, ob sie bereits in Regierungsverantwortung sind oder noch mehr oder weniger davon entfernt. Zu diesem neuen Selbstbewusstsein passte auch die Aussage des ungarischen Parlamentspräsidenten in seiner Dinner Speech, wonach Ungarn inzwischen das „europäische Hauptquartier der Normalität“ sei.

• Das ungarische Regierungslager setzt also immer mehr auf eine „Flucht nach vorn“ und lässt bisherige Rücksichten fallen?

In der derzeitigen Situation, in der Ungarn pausenlos angegriffen und „bestraft“ wird, ist es wichtig, dass die ungarische Führung begreift, dass Ungarn nicht alleine dasteht. Es gibt sehr, sehr viele, die Ungarn unterstützen. Es sind nicht nur diejenigen, die in ihren Heimatländern derzeit in Regierungsverantwortung sind, sondern auch solche, die noch auf dem Weg dahin sind.

Ungarn steht nicht alleine da! Wenn es die Führungsrolle des Lagers der konservativen und Normalpolitiker in Europa immer beherzter ergreift, dann kann es sich darauf verlassen, dass bald noch mehr Europäer hinter Ungarn, dem Fidesz und Orbán stehen werden.

• Wie war das Panel, an dem Sie teilnahmen?

Sein Hauptthema war die Migration, speziell die illegale Migration. Wie schaffen wir es, die europäische Kultur zu bewahren und die Grenzen zu schützen? Beides hängt ja eng miteinander zusammen. Meine Mitdiskutanten waren der ungarische EP-Abgeordnete Ernő Boros-Schaller (Fidesz) und der rumänische Abgeordnete und Vize-Präsident der Nationalliberalen Partei (PNL) Beni-Oni Ardelean. Wir waren uns darin einig, dass wir uns quasi mitten im Endspiel um Europa befinden. Wir erleben derzeit die letzte Chance, die europäische Kultur und Zivilisation zu bewahren.

Was derzeit in Europa stattfindet, ist kein Zuzug von ein paar Asylsuchenden. Es geht nicht um die Aufnahme von einigen Asylbewerbern, die politisch verfolgt werden. Es geht vielmehr darum, dass aus ideologischen Motiven Millionen Menschen aus Staaten mit einer uns komplett fremden Kultur bei uns angesiedelt werden sollen. Die politische Motivation, die dahinter steht, ist der Hass auf Europa und die jeweiligen europäischen Länder. Diese dahinter stehenden Herrschaften wollen einen völlig anderen Staat, eine andere Europäische Union, in der letztlich eine kleine Clique von linksextremen Ideologen bestimmt, wie wir alle zu leben haben.

Durch den Zuzug von Millionen von Migranten nach Europa würde dieses Vorhaben erleichtert werden. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden! Deswegen ist es notwendig, dass wir diese Herrschaften schnellstmöglich auf europäischer und auch auf nationaler Ebene von den Schalthebeln der Macht wegwählen.

• Das mit der illegalen Migration ist derzeit vor allem ein westeuropäisches Problem…

Deutschland ist derzeit das Hauptziel und damit das Hauptopfer der illegalen Migration und der damit einhergehenden Transformation der Gesellschaft. Allein in den letzten drei Jahren wurden von der Bundesregierung 2,6 Millionen Ausländer in Deutschland angesiedelt. Weitere Millionen sind unter Bundeskanzlerin Merkel nach Deutschland gebracht worden. Als Deutscher habe ich daher eine besondere Verantwortung, weniger betroffene Länder über die Folgen ungezügelter Einwanderung aufzuklären. Wenn man sich heute gewisse Bezirke deutscher Städte anschaut, dann ähneln diese viel mehr Städten in Nordafrika oder im Nahen Osten als Städten in Deutschland von vor 30 oder 40 Jahren. Die Migranten, Asylsuchenden und angeblichen Flüchtlinge sind so zahlreich, dass sie nicht nur das Straßenbild deutscher Städte massiv verändern, sondern auch das Denken und die Lebensart.

Und nicht zuletzt die Kriminalstatistik. Aus dieser geht deutlich hervor, dass wir inzwischen ein sehr großes Problem mit der Migrantenkriminalität haben. Über 40 Prozent der Vergewaltigungen gehen auf das Konto von Migranten, ebenso über 40 Prozent der Morde und Totschläge. Eine Politik, die die ungebremste Migration nach Deutschland und damit auch ihre zahlreichen Folgeerscheinungen zulässt, trägt die Verantwortung für die immer zahlreicheren, zumeist deutschen Opfer dieser Kriminalität.

• Immerhin kann Deutschland als warnendes Beispiel fungieren!

Für mich war es wichtig, vielen ein Stück weit die Augen zu öffnen, wenn sie die noch nicht offen hatten, wie die Lage derzeit in Deutschland ist. Mein Land befindet sich auf immer mehr Gebieten regelrecht im freien Fall. Es gibt zugleich ein anschauliches, abschreckendes Beispiel ab: Wer diese öko-woke Politik nachmacht, der wird so enden wie Deutschland.

Wir brauchen in Deutschland bei der Migrationspolitik eine komplette Wende. Vorhandene Gesetze müssen einfach wieder eingehalten werden! Es muss wieder konsequent abgeschoben werden. Diese Nachricht muss auch bei den Schleusern in Afrika und im Nahen Osten ankommen. Deutschland ist innerhalb von Europa so groß und bedeutend, dass es Europa in den Abgrund reißen kann, wenn in Berlin so weitergemacht wird wie bisher.

Sollte Deutschland jedoch eine Politikwende hinbekommen, dann wäre das wiederum ein mächtiges Hoffnungssignal für alle Europäer. Ein Zeichen, dass Europa doch noch nicht verloren ist.

• In Sachen Politikwende könnte Ihrer Partei eine wichtige Rolle als Mehrheitsbeschaffer zufallen…

Wir werden mit der WerteUnion zu den drei bevorstehenden Landtagswahlen in Deutschland antreten. Unser Alleinstellungsmerkmal ist, dass es bei uns keine Brandmauern gibt. Wir arbeiten mit allen zusammen und würden letztendlich auch mit allen Koalitionen eingehen, wenn sie sich auf unsere grundlegende politische Linie einlassen.

Wir brauchen in Deutschland dringend eine Politikwende. Mit der CDU und CSU halte ich diese für ausgeschlossen. Deren politisches Personal ist eine maßlose Enttäuschung. Wir bei der WU haben einst Merz unterstützt. Wir hatten auch dafür gesorgt, dass es die Mitgliederbefragung gibt. Es waren unsere Kreisvorsitzenden der CDU, die das betrieben haben. Merz hat uns dann aber fallen lassen, er hat uns verraten.

Die CDU hat sich komplett der ökosozialistischen Politik unterworfen. Ich kann nur alle davor warnen, die CDU zu wählen. Wer die CDU wählt, der wird eine ökosozialistische Politik bekommen. So wie nach den letzten Wahlen in Berlin, das jetzt einen CDU-Oberbürgermeister hat, der einfach nur froh ist, die nächsten Jahre einen Dienstwagen und Privilegien zu besitzen. Alles andere scheint ihn nicht zu interessieren.

• AfD und WU könnten in einigen ostdeutschen Landtagen im Herbst zusammen durchaus eine regierungsfähige Mehrheit erringen. Welche Risiken sehen Sie für dieses Projekt?

Wir leben in einem Land, in dem die Regierenden keine echte Opposition wollen. Wir machen uns bei denen natürlich keine Freunde, wenn wir ganz klar sagen, dass wir nicht mit Parteien koalieren würden, die keine Politikwende wollen.

In Deutschland ist inzwischen sehr vieles denkbar. So etwa auch, dass unsere Partei wegen irgendwelcher Formalien von der Wahl ausgeschlossen wird. Damit müssen wir einfach rechnen. Uns ist klar: man wird alles unternehmen, ob es nun legal oder auch illegal ist, um zu verhindern, dass es in Deutschland zu einer Politikwende kommt.

Dafür geht es für die Nutznießer des gegenwärtigen Systems um zu viele Arbeitsplätze und Privilegien.

Da wir mit allen zusammenarbeiten würden, die wie wir eine Politikwende für Deutschland anstreben, werden wir vom gegenwärtigen Establishment als politischer Feind angesehen und auch so behandelt.

• Bekommt die WU bereits – genauso wie die AfD – das „volle Programm“ zu spüren? Also abgefackelte Autos, angegriffenes Personal, beschmierte Häuser etc. Oder wird Ihnen noch eine gewisse Schonfrist eingeräumt?

So heftig werden wir bisher zum Glück noch nicht angegriffen. Aber wir sehen, dass die politische Linke, diese Totalitaristen langsam ihr volles Programm der Zersetzung gegen uns umzusetzen beginnen.

So bekamen wir etwa keine Räumlichkeiten für die Gründungsversammlung, weil Anbieter eingeschüchtert sind. Derzeit haben wir in Deutschland aus dem gleichen Grund unglaubliche Schwierigkeiten, Bankkonten zu eröffnen. Exponenten von uns haben es sehr schwer, Hotelzimmer zu bekommen, weil die Eigentümer Angst haben, es könnte Leuten von der Antifa und anderen Polit-Kriminellen zu Ohren kommen… Diffamierungen in den Medien sind schon jetzt an der Tagesordnung. Gegen uns wird das klassische Zersetzungsprogramm ausgerollt, wie ich es früher in den Schriften der Stasi gelesen habe und dessen Einmaleins unsere Zersetzungsjournalisten offensichtlich ausgezeichnet beherrschen und stetig weiterentwickeln.

• Bei derartigen Reaktionen dürfte es nicht leicht sein, Personal für die neue Partei zu finden…

Auf der anderen Seite muss man aber auch sehen, dass immer mehr Deutschen klar wird, was in ihrem Land passiert. Wir haben es nicht nur mit einer Fülle an Fehlern und Fehlentwicklungen zu tun, sondern mit einem kompletten politischen Systemwechsel, den die Linken in Deutschland anstreben. Die Entwicklung geht hin zu einer ökosozialistischen Nicht-Demokratie, in der eine kleine Clique bestimmt, wie die Menschen zu leben haben. Die deutsche Bundesregierung will zum Schutze des Klimas Reisen, Autofahren, Fleisch­essen und den Konsum einschränken. Und weil das immer mehr spüren, wächst die Sympathie für Oppositionelle und Dissidenten stetig. Selbst wenn viele von ihnen Angst haben, ihre Sympathie offen zu zeigen oder sich gar mit Leuten wie uns fotografieren zu lassen.

Also einerseits wird die Repression in den nächsten Monaten sicher noch weiter zunehmen, vielleicht sogar dramatisch zunehmen. Auf der anderen Seite delegitimieren sich die gegenwärtig Regierenden von Tag zu Tag zunehmend selbst. Immer mehr Leuten wird klar, dass vieles, was diese unternehmen, nichts mehr mit Demokratie oder Rechtsstaat zu tun hat. Die Eingriffe in die Meinungsfreiheit gehen inzwischen in Richtung einer Demokratie im Sinne des demokratischen Sozialismus der Deutschen Demokratischen Republik.

Die bisherigen Maßnahmen zum Systemwechsel konnten von linker Seite nur deshalb so erfolgreich durchgeführt werden, weil sie die Bevölkerung massiv täuscht.

Die westdeutsche Bevölkerung, die ja über wenig eigene Totalitarismus-Erfahrung verfügt, kann dabei leichter getäuscht werden als die im Osten.

Begriffe und Namen von Institutionen werden zwar nicht verändert, sie werden aber einfach mit einem neuen Inhalt versehen.

• Trotzdem müssen sich die Regierenden noch an gewisse Spielregeln halten…

Die Situation verschärft sich für uns zwar zunehmend, weil die Repression zunimmt. Auf der anderen Seite zwingen wir aber unseren politischen Feind, als Feind muss ich ihn leider bezeichnen, weil er uns so behandelt… Wir zwingen ihn mit unseren friedlichen, demokratischen Aktivitäten permanent dazu, sich tagtäglich selbst zu delegitimieren, indem er seine freiheitliche, rechtsstaatliche und demokratische Maske immer weiter fallen lassen muss. Immer mehr Leuten wird dadurch klar, dass es nichts mehr mit freiheitlicher Demokratie zu tun hat, wenn etwa der Inlandsgeheimdienst gegen unbescholtene Bürger eingesetzt wird oder das Recht auf freie Meinungsäußerung massiv eingeschränkt wird.

• Dieser Erkenntnisprozess, dieses Aufwachen könnte zu einer interessanten Eigendynamik führen…

Ja, wenn die Menschen merken, dass sie jahrelang belogen und betrogen wurden, dass ihr Vertrauen und vielleicht auch ihre Gutmütigkeit zu ihrem Nachteil missbraucht wurden… Dieser Erkenntnisprozess kann in einigen Jahren, vielleicht aber auch schon in den nächsten Monaten zu einer bemerkenswerten Eigendynamik führen…

Für mich ist insbesondere die CDU eine Enkeltrick-Betrügerpartei. Kurz vor der Wahl wird sie von ihren Repräsentanten als die Partei der Enkel von Adenauer und Kohl dargestellt. Es werden mehr innere Sicherheit, weniger Migranten und natürlich Wohlstand in Aussicht gestellt. Und nach der Wahl kommt jedes Mal das böse Erwachen. Die einfachen CDU-Mitglieder haben teilweise noch immer nicht begriffen, dass ihre Führungsleute in der Wolle gefärbte Grüne sind und nur so tun, als ob sie die Politik der klassischen CDU fortsetzen würden. Ebenso wie das grüne Original wollen aber auch sie einen anderen, einen ökosozialistischen Staat.

• Ich nehme an, dass der Tag, an dem die WerteUnion bei der Bundespolitik ein Wörtchen mitreden kann, ein guter Tag für die deutsch-ungarischen Beziehungen sein wird …

Auf jeden Fall! Es schmerzt mich sehr zu erleben, wie schäbig derzeit von offizieller deutscher Seite mit Ungarn umgegangen wird, dem Deutschland so viel zu verdanken hat. Stichwort unter anderem: 1989. Bei optimaler Kooperation könnten unsere beiden Länder gemeinsam so viel erreichen, zum beiderseitigen Nutzen und auch im Interesse Europas. Wir können uns auf internationaler Ebene gegenseitig unterstützen und vieles mehr.

Bei meinen Gesprächen mit Vertretern von Ungarn spüre ich immer wieder eine große Bereitschaft, mit Deutschland vertrauensvoll und bestmöglich zusammenzuarbeiten. Und dann aber auch rasch eine große Enttäuschung darüber,

dass es Deutschland derzeit aus ideologischen Erwägungen vorzieht, Ungarn aus dem Weg zu gehen, dem Land die kalte Schulter zu zeigen, ja, es sogar bewusst zu schädigen. Das Ruinieren der einst hervorragenden deutsch-ungarischen Beziehungen zählt für mich zu den beschämendsten Aspekten des rotgrünen Zerstörungswerks.

• Sie gehören zu den Kräften, die das stoppen wollen…

Wir machen bei der WerteUnion nicht Politik, um nur in irgendeinem Landtag als Oppositionspartei zu sitzen. Wir verfolgen das Ziel, eine Politikwende herbeizuführen und Deutschland wieder zurück auf den Boden von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Vernunft zu bringen. Eine Politikwende kann aber nur im Bundestag und in der Regierung stattfinden, und zwar im Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße, siebte Etage. Da müssen Leute hin, die für eine Politikwende in Deutschland stehen. Das muss nicht unbedingt jemand von der WerteUnion sein, es muss aber jemand sein, der unsere Politik vertritt und sie auch durchsetzen kann. Dafür stehen wir.

Jan Mainka Chefredakteur der Budapester Zeitung unterhielt sich mit Hans-Georg Maaßen über seine Eindrücke von der Konferenz sowie die WerteUnion. Das Interview erschien in der Budapester Zeitung.