SPD-Chef respektiert Kühnerts Rücktritt: „Es geht jetzt um Kevin“

Der SPD-Vorsitzende Lars #Klingbeil hat an heutigen Montag ein Statement zum angekündigten Rücktritt des SPD-Generalsekretärs Kevin #Kühnert aus „gesundheitlichen Gründen“ abgegeben. Es gehe jetzt um Kevin und seine Gesundheit, so der SPD-Chef. Es sei „eine richtige Entscheidung“, die Respekt verdiene. Der Vorsitzende erinnerte daran, dass das politische Geschäft sehr anstrengend sein könne.

„Wir kämpfen jeden Tag dafür, dass das Leben der Menschen besser wird, und wir stecken viel Engagement in unsere Jobs“, so Klingbeil.

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Baerbock gibt Ausrede bei K-Frage zu

In einer Schnellfrage-Runde hat ARD-Moderatorin Caren Miosga Außenministerin Annalena #Baerbock zu ihrer Kanzlerkandidatur befragt. Die Grünen-Politikerin argumentierte, dass sie als Ministerin ständig unterwegs sei und daher keine Zeit für #Wahlkampf habe.

Miosga ließ das Argument nicht gelten, denn auch Kanzler Olaf #Scholz habe einiges zu tun und werde trotzdem Wahlkampf machen. Statt mit ihren Verpflichtungen als Außenministerin zu argumentieren, hätte sie laut Miosga einfach sagen sollen, dass es beim letzten Mal nicht so gut gelaufen sei. Baerbock brachte daraufhin nur ein einziges Wort heraus: „Jo.“

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Kasachstan: Mehrheit für Bau des ersten Atomkraftwerks im Land

Nach vorläufigen Ergebnissen haben 71,12% der Bürger in #Kasachstan am Sonntag in einem Referendum für den Bau des ersten Atomkraftwerks im Land gestimmt. Die Beteiligung an der Abstimmung lag nach Angaben der Wahlkommission bei knapp 64%.

Kasachstan ist der weltgrößte Produzent von Uran, leidet jedoch an Strommangel. Dies soll das AKW ändern. Um den Bau der #Nuklearanlage bewerben sich Unternehmen aus Frankreich, Russland, China und Südkorea.

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Pflegeversicherung droht die #Pleite – oder ein extremer Beitragssprung

Die Zahlungsunfähigkeit könnte schon im kommenden Februar drohen, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) unter Verweis auf Koalitionskreise. In der #Ampel laufen demnach bereits Gespräche, wie dies verhindert werden kann.

Die von den Krankenkassen bisher prognostizierte Erhöhung des Beitragssatzes um 0,2% reiche nicht aus, um das Defizit zu decken. Die Regierung hält eine Steigerung um 0,25 bis 0,3% für notwendig. Begründet wird dies mit einer längeren Phase der Regierungsbildung nach der #Bundestagswahl 2025, weshalb die Erhöhung so ausfallen müsse, dass das Geld mindestens bis zum Frühjahr 2025 reiche.

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Prof. Homburg: AfD ist weder „rechtsradikal“ noch „rechtsextrem“

Der deutsche Finanzwissenschaftler und emeritierte Professor für Öffentliche Finanzen Stefan Homburg wehrt sich gegen die Bezeichnung der #AfD als „rechtsextrem“ und „rechtsradikal“. Dies sei „reine Diffamierung“, erklärte der Professor. Die Partei sei „bürgerlich“, und man finde bei ihr nichts Extremes. Auch die AfD-Chefin Alice #Weidel nahm Homburg in Schutz.

Dass AfD-Politiker manchmal zugespitzt formulierten, sei nichts Besonderes – „das ist doch bei allen so“. In der CSU oder bei den Grünen etwa gebe es viel schärfere Formulierungen.

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Biden kommt nach Deutschland – Aktivisten bereiten Protest vor

Kommende Woche kommt US-Präsident Joe #Biden zu seinem ersten Staatsbesuch nach #Berlin. Friedensaktivisten haben aus diesem Anlass bereits einen Protest angekündigt, um gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu protestieren. Am Tag der Ankunft Bidens, dem 10. Oktober, ist vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor eine #Demonstration angemeldet. Nach vorläufigen Angaben der Polizei werden ca. 300 Teilnehmer erwartet.

Aufgerufen hat die Friedenskoordination Berlin (Friko). „Wir konnten Bidens Besuch ja nicht unkommentiert lassen“, sagte eine Sprecherin. In dem Aufruf zur Kundgebung fordert die Initiative unter anderem auch ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel.

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