🇵🇱 Polen plant vorübergehende Aussetzung des Asylrechts

Ministerpräsident Donald Tusk sagte auf einem Parteitag seiner Bürgerkoalition in Warschau, dies sei eines der Elemente seiner neuen Migrations-Strategie. Ziel sei es, die illegale Einwanderung nach #Polen auf ein Minimum zu reduzieren.

Tusk fügte hinzu: Man müsse die 100-prozentige Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer nach Polen komme und in den #EU-Mitgliedsstaat einreise. Er betonte, dass er die Anerkennung dieser Entscheidung auf europäischer Ebene einfordern werde. Die geplanten Verschärfungen sollen am Dienstag im Kabinett diskutiert werden.

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Merz: Spielen Migranten gegen „Biodeutsche“ im Land nicht aus

CDU-Chef Friedrich #Merz hat beim CSU-Parteitag in Augsburg hervorgehoben, dass man in Deutschland niemanden gegeneinander ausspiele, der „fleißig ist, arbeitet, mitanpackt und mithilft“. Auch nicht Stadt, Land, Alt, Jung oder Menschen mit Migrationshintergrund und „Biodeutsche“, so Merz.

Der #CDU-Politiker erklärte, diejenigen, die dafür sorgten, dass „dieses Land in den nächsten Jahren wieder nach vorne kommt“, würden ebenfalls nicht gegeneinander ausgespielt.

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Ramelow sieht auf Thüringen „große Gefahr“ zukommen – wegen AfD

Aus Sicht von Thüringens Ministerpräsident Bodo #Ramelow hat die AfD unter ihrem Landeschef Björn #Höcke das Parlament entgegen von Recht und Gesetz unter Druck gesetzt. Die mögliche Einflussnahme der #AfD auf die Besetzung von Verfassungsrichterposten in Thüringen berge ihm zufolge erhebliche Risiken für die demokratischen Institutionen. Ramelow sieht nach eigenen Worten nun eine „große Gefahr auf mein Bundesland zukommen“.

Wenn die AfD eine Blockadehaltung einnehme, bedeute dies, „dass wir die nächsten fünf Jahre keine Richter und keine Staatsanwälte mehr benannt bekommen“.

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Ein Iraner, 27 Identitäten: Brandstifter von Krefeld saß bereits im Gefängnis

Der mutmaßliche Brandstifter von #Krefeld ist bei den Justizbehörden kein Unbekannter. Laut dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ wurde der 38-jährige Iraner bereits im Jahr 2021 wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Vergewaltigung und anderer Delikte zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

Laut der „Bild“ beging der Mann auch in Frankreich Straftaten. 2002 soll er nach Deutschland gekommen sein und habe trotz abgelehnter Asylanträge mit einer Duldung im Land bleiben können. Im europäischen Flüchtlingssystem sei der Iraner unter 27 verschiedenen Identitäten registriert. Behörden vermerken zudem seine psychische Instabilität.

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Deutschland stationiert maritime Einheit an der Ostsee – Bericht

Bundesinnenministerin Nancy #Faeser (SPD) rüstet die Bundespolizei einem „Spiegel“-Bericht zufolge an Nord- und Ostsee auf. Demnach soll eine maritime Einheit der GSG 9 fest im schleswig-holsteinischen Neustadt stationiert werden. Von der Ostseestadt aus soll die auf Antiterroreinsätze spezialisierte Truppe bei Krisenlagen schneller eingreifen können.

Die Stationierung finde vor dem Hintergrund der Bedrohungen der kritischen Infrastruktur durch mögliche Sabotageakte statt. Das Innenministerium bestätigte die Stationierung der Nachrichtenagentur AFP mit Verweis auf „einsatztaktische Gründe“ nicht. Die GSG 9 verfüge aber „über Fähigkeiten und Einsatzmittel für maritime Einsatzlagen“.

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✅Berliner AfD zieht mit Beatrix von Storch in Bundestagswahlkampf

Der Berliner Landesverband der #AfD stellt sich auf einem Parteitag in Jüterbog an diesem Samstag für die Bundestagswahl auf. Erneut wurde Beatrix von Storch auf Platz eins der Landesliste gewählt. Die Politikerin erhielt 236 Ja-Stimmen (87,4 %), es gab 27 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen.

Sie werde dafür kämpfen, die Werte „Gott, Freiheit, Familie und Vaterland“ wieder zu verankern, sagte Storch.

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Regenbogenfahne in den Müll geworfen: FPÖ-Politiker doch nicht an Strafverfolgung ausgeliefert

Ein Instagram-Video des oberösterreichischen FPÖ-Landtagsabgeordneten Michael Gruber hat im Nationalratswahlkampf für Empörung gesorgt. In seinem Vorzugsstimmenwahlkampf wetterte er unter dem Titel „Aufräumen für Österreich“ etwa gegen „linke degenerierte Politik“ und „Regenbogen dort, Regenbogen da“. Dieser sei nämlich „für den Mistkübel“, wo Gruber eine Regenbogenfahne schließlich auch hineingeworfen hat.

SPÖ, Grüne und Neos wollten, dass diese Wahlkampf-Aktion des Freiheitlichen Landesparteisekretärs strafrechtlich überprüft wird, deshalb wurde eine Strafanzeige gegen den Politiker bei der Staatsanwaltschaft Linz eingebracht. Die Mandatare von ÖVP und #FPÖ stellten sich jedoch im Ausschuss am Donnerstag gegen die Auslieferung Grubers – und somit scheiterte das Ansuchen der drei Parteien.

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Lindner offenbart: „Ich sorge mich ums Land“

Bundesfinanzminister Christian #Lindner sieht Deutschland aktuell nach eigenen Angaben an „einem Wendepunkt“. „Die wirtschaftliche Entwicklung – sie ist nicht so, wie sie sein sollte. Wir treten auf der Stelle“, gab Lindner zu. „Ich sorge mich ums Land.“ Er sei auch um den Zustand der #Demokratie im Land in Sorge, so der Minister weiter.

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#Bundeswehr braucht deutlich mehr Geld – und 35.000 zusätzliche Soldaten

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber, warnt, dass die #NATO-Anforderungen an ihre 32 Mitgliedsstaaten, inklusive #Deutschland, steigen werden. Statt 2% des BIP werde man eher 3% für Verteidigung ausgeben müssen, sagte der FPD-Politiker dem „Redaktions-Netzwerk Deutschland“ (RND).

Die NATO reagiert damit auf die vermeintliche „Bedrohung durch #Russland“. Faber bestätigte, dass die Zahl der Kampftruppenbrigaden im Militärbündnis ab 2031 von 82 auf 131 steigen soll. Das deutsche Heer benötige dann statt drei Divisionen mit 65.000 Soldaten eher fünf Divisionen, was insgesamt ungefähr 100.000 Soldaten entspräche.

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