Mann nach Anti-Grünen-Posting wegen Volksverhetzung verurteilt

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts Kulmbach bezüglich eines Hetz-Postings auf Facebook gegen die #Grünen in einem Beschluss vom September zurückgewiesen. Nach Angaben der „Welt am Sonntag“ hatte das Amtsgericht einen 62-Jährigen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt. Der Mann soll eine Grafik verbreitet haben, auf der es hieß: „Der Nazi von heute ist nicht braun, sondern grün!!! Grünes Reich – Sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk“.

Wie die Zeitung schreibt, heißt es in der Urteilsbegründung des Gerichts: Da das Bild suggeriere, es erfolge durch die Grünen eine NS-Unrechtsherrschaft, werde damit „die Bevölkerung aggressiv emotionalisiert und eine Handlungsbereitschaft zu einem Kampf gegen die Partei geweckt“.

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🇺🇸✈️ Biden will doch noch nach Deutschland reisen

US-Präsident Joe #Biden will seinen wegen des Hurrikans #Milton abgesagten Deutschlandbesuch schon in der kommenden Woche nachholen. Laut dem „Spiegel“ bereiten sich die Bundesregierung und Sicherheitsbehörden bereits auf seinen Besuch in Berlin vor.

Offizielle Termine mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf #Scholz seien für Freitag geplant. Bidens Reise gilt als eine Art Abschiedsbesuch vor der US-Präsidentschaftswahl Anfang November.

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☢️🇺🇸 Trump warnt vor möglichem Weltkrieg in wenigen Monaten

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald #Trump hat bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Kalifornien die Befürchtung geäußert, dass die derzeitige US-Regierung innerhalb der nächsten drei bis vier Monate den Dritten #Weltkrieg auslösen könnte.

Er versprach daher, im Falle seines Wahlsieges im November, den Konflikt in der #Ukraine zu lösen und „das Chaos im Nahen Osten zu beenden.“

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🇵🇱 Polen plant vorübergehende Aussetzung des Asylrechts

Ministerpräsident Donald Tusk sagte auf einem Parteitag seiner Bürgerkoalition in Warschau, dies sei eines der Elemente seiner neuen Migrations-Strategie. Ziel sei es, die illegale Einwanderung nach #Polen auf ein Minimum zu reduzieren.

Tusk fügte hinzu: Man müsse die 100-prozentige Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer nach Polen komme und in den #EU-Mitgliedsstaat einreise. Er betonte, dass er die Anerkennung dieser Entscheidung auf europäischer Ebene einfordern werde. Die geplanten Verschärfungen sollen am Dienstag im Kabinett diskutiert werden.

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Merz: Spielen Migranten gegen „Biodeutsche“ im Land nicht aus

CDU-Chef Friedrich #Merz hat beim CSU-Parteitag in Augsburg hervorgehoben, dass man in Deutschland niemanden gegeneinander ausspiele, der „fleißig ist, arbeitet, mitanpackt und mithilft“. Auch nicht Stadt, Land, Alt, Jung oder Menschen mit Migrationshintergrund und „Biodeutsche“, so Merz.

Der #CDU-Politiker erklärte, diejenigen, die dafür sorgten, dass „dieses Land in den nächsten Jahren wieder nach vorne kommt“, würden ebenfalls nicht gegeneinander ausgespielt.

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Ramelow sieht auf Thüringen „große Gefahr“ zukommen – wegen AfD

Aus Sicht von Thüringens Ministerpräsident Bodo #Ramelow hat die AfD unter ihrem Landeschef Björn #Höcke das Parlament entgegen von Recht und Gesetz unter Druck gesetzt. Die mögliche Einflussnahme der #AfD auf die Besetzung von Verfassungsrichterposten in Thüringen berge ihm zufolge erhebliche Risiken für die demokratischen Institutionen. Ramelow sieht nach eigenen Worten nun eine „große Gefahr auf mein Bundesland zukommen“.

Wenn die AfD eine Blockadehaltung einnehme, bedeute dies, „dass wir die nächsten fünf Jahre keine Richter und keine Staatsanwälte mehr benannt bekommen“.

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Ein Iraner, 27 Identitäten: Brandstifter von Krefeld saß bereits im Gefängnis

Der mutmaßliche Brandstifter von #Krefeld ist bei den Justizbehörden kein Unbekannter. Laut dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ wurde der 38-jährige Iraner bereits im Jahr 2021 wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Vergewaltigung und anderer Delikte zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

Laut der „Bild“ beging der Mann auch in Frankreich Straftaten. 2002 soll er nach Deutschland gekommen sein und habe trotz abgelehnter Asylanträge mit einer Duldung im Land bleiben können. Im europäischen Flüchtlingssystem sei der Iraner unter 27 verschiedenen Identitäten registriert. Behörden vermerken zudem seine psychische Instabilität.

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Deutschland stationiert maritime Einheit an der Ostsee – Bericht

Bundesinnenministerin Nancy #Faeser (SPD) rüstet die Bundespolizei einem „Spiegel“-Bericht zufolge an Nord- und Ostsee auf. Demnach soll eine maritime Einheit der GSG 9 fest im schleswig-holsteinischen Neustadt stationiert werden. Von der Ostseestadt aus soll die auf Antiterroreinsätze spezialisierte Truppe bei Krisenlagen schneller eingreifen können.

Die Stationierung finde vor dem Hintergrund der Bedrohungen der kritischen Infrastruktur durch mögliche Sabotageakte statt. Das Innenministerium bestätigte die Stationierung der Nachrichtenagentur AFP mit Verweis auf „einsatztaktische Gründe“ nicht. Die GSG 9 verfüge aber „über Fähigkeiten und Einsatzmittel für maritime Einsatzlagen“.

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✅Berliner AfD zieht mit Beatrix von Storch in Bundestagswahlkampf

Der Berliner Landesverband der #AfD stellt sich auf einem Parteitag in Jüterbog an diesem Samstag für die Bundestagswahl auf. Erneut wurde Beatrix von Storch auf Platz eins der Landesliste gewählt. Die Politikerin erhielt 236 Ja-Stimmen (87,4 %), es gab 27 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen.

Sie werde dafür kämpfen, die Werte „Gott, Freiheit, Familie und Vaterland“ wieder zu verankern, sagte Storch.

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