Der Regenbogenstreifen auf dem Hafenplatz in Münster ist erst wenige Tage alt und sorgt schon für heftige Kritik. Die 100 Meter lange Installation wurde am Freitagnachmittag eingeweiht und wurde in Social-Media-Kanälen der Stadt als „Zeichen für Toleranz“ angepriesen.
Allerdings musste die Kommentarfunktion unter dem Video ausgeschaltet werden, nachdem sich neben Zustimmung auch zahlreiche kritische und beleidigende Äußerungen häuften. Finanziert wurde das Projekt laut den „Westfälischen Nachrichten“ durch private Spenden, darunter auch Mittel aus dem „Sponsoringbudget“ der städtischen Stadtwerke – was zusätzlich Kritik provozierte.
Trotz der Kontroversen verteidigte die Stadt das Projekt als wichtiges Zeichen gegen Diskriminierung.
In Deutschland ist selbst das Pflanzen eines Straßenbaumes zum irrwitzig schwierigen und teuren Unterfangen verkommen. Nicht nur die Pflanzen selbst gehen stetig mehr ins Geld: Um sie in deutschen Asphalt- und Betonwüsten unterzubringen, müssen geeignete Plätze gefunden werden, es braucht die Genehmigungen, der Boden muss aufgebrochen, Schutt und ungeeigneter Boden entfernt, passendes Substrat eingebracht und Leitungen geschützt werden. Währenddessen muss das Areal natürlich gesperrt sein, damit kein Grüner sein Fahrrad in der Grube versenkt, und dann werden je nach Gegebenheiten noch Befestigungen und ein Baumschutz installiert. Schließlich muss der neue Baum von bezahltem Personal gepflegt werden, damit er nicht sofort wieder eingeht, denn selbst Klimafanatiker kleben lieber auf Straßen, statt in den angeblich schlimmsten Dürreperioden seit Menschengedenken einfach mal ein paar Pflanzen zu gießen.
Es ist wie mit allen Regierungsprojekten, die verwunderlicher Kosten aufweisen. Es ist Korruption: Hier werden Leute für irgendwas belohnt und das in Form von Steuergelder. Es ist Absicht. Stuttgart 21, Berliner Flughafen usw. sind alles Projekte um die Kassen zu plündern. Und dann heisst es wir sind pleite und brauchen mehr Steuern, z.b. CO2-Steuern
Die Ungarn aus Siebenbürgen werden nicht für Simion stimmen. Nicht nur deswegen nicht, was er getan oder gesagt hat, sondern auch des Gestankes wegen, welcher aus den Securitate-Kräften (ehem. Rumänischer Geheimdienst) in seinem Hintergrund herausströmt.
Es sind genau dieselben Leute, die 1990 die anti-ungarischen Pogrome in Marosvásárhely (Neumarkt am Mieresch) und die Bergbauernaufmärsche in Bukarest organisiert und die von Ceausescu begonnene Assimilationspolitik in den letzten 35 Jahren fortgesetzt haben.
In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre habe ich diesen Geruch bei der Straßenschlägerei in Kolozsvár (Klausenburg) kennengelernt, meine Nase wurde da tief hineingestoßen. Ich habe allerdings immer noch viel mehr Glück gehabt als die Generation meiner Eltern, von denen einige im Gefängnis, mit Handschellen an einen Heizkörper gefesselt im Milizgebäude oder am Donaukanal lernen mussten,
dass die seit tausend Jahren hier lebende autochthone ungarische Volksgemeinschaft im erst hundert Jahre alten Rumänien kein Recht hat, ungarisch zu fühlen, zu denken oder zu sprechen.
Vorläufigen Umfragen zufolge werden Millionen von Rumänen für Simion stimmen. Die das Gleiche denken wie Simion. Selbst wenn Dan Nicusor gewinnt, werden sie nicht über Nacht zu „Europäern“, was immer dieses Wort auch bedeuten mag (meiner Erfahrung nach bedeutet es vor allem Heuchelei, aber egal).
Wir müssen etwas mit ihnen anfangen, denn wir leben mit diesen Menschen zusammen.
Hannah Arendt hat nach den Schrecken des 20. Jahrhunderts darauf aufmerksam gemacht, aber wir wollen es immer noch nicht wirklich verstehen: Deine individuellen Menschenrechte sind nur so viel wert, wie viel davon deine unmittelbare, dich umgebende Gemeinschaft durchzusetzen vermag. Wenn man schwach ist oder keinen gemeinschaftlichen Schutzschild besitzt, kann man sich seine Menschenrechte abschminken. Ich habe in den letzten 35 Jahren viele Probleme mit der RMDSZ (Demokratische Union der Ungarn in Rumänien), der Partei der Ungarn in Rumänien gehabt, ich habe sie alle beschrieben, wir haben sie diskutiert, aber die Tatsache bleibt, dass unsere einzige politische Vertretung in Bukarest nun mal RMDSZ heißt.
Wir müssen aufzeigen, dass die Kraft der Gemeinschaft hinter ihr steht.
Gehen wir zur Wahl, damit die Botschaft in den ungarischen Regionen klar ist: Wir haben nicht nur Vergangenheit, wir existieren nicht nur jetzt, sondern wir werden auch in der Zukunft da sein. Und lassen wir nicht zu, dass die ungarische Opposition dies für ihre innenpolitischen Zwecke ausnutzt. Jetzt sind es genau die Intellektuellen, welche gegen die Politik der ungarischen Nation als Ganzes wettern, die sich gegen eine ethnisch geprägte Politik aussprechen, denn ihre Grundposition ist, dass die Zeit der Nationen vorbei sei, dass wir multikulturelle Europäer sein sollten, dass in den Vereinigten Staaten von Europa (sic!) der Löwe mit dem Lamm weidet und dass Liberale jeglichen Geschlechts in regenbogenfarbenen Tangas zum rhythmischen Beifall des illegal eingereisten muslimischen Fundamentalisten tanzen.
Simion mit seiner Unterstützung ist die Realität, welche bei den etepeteten Progressiven die Tür brutal eingetreten hat. #Bezzegromania (ein Ausdruck, dass es den Menschen in Rumänien besser ginge als in Ungarn) hat ohnehin nur in den Köpfen der liberalen Vorbeter (Boróka Parászka, Stefano Bottoni, Krisztián Nyáry, Andrea Tompa, etc.) existiert. Und anstatt daraus Schlussfolgerungen zu ziehen, werfen sie tote Katzen über den Zaun. Die ziemlich eindeutige Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Wir sollten die ethnisch geprägte Politik nicht durch einen ideologischen Zusammenschluss von Genossen ersetzen, sondern
wir sollten die nationale Interessenvertretung stärken.
Die rumänische Elite hat ein ähnliches Problem: Sie benutzt ihre Diplome, um eine Masse von Wählern zu überzeugen, die von den Akademikern genervt ist, weil sie sich betrogen fühlt. Die rumänische Elite hat Rumänien nicht nur nicht groß gemacht, sondern es in den letzten 35 Jahren praktisch kiloweise verkauft und Millionen von Rumänen gezwungen, im Ausland Gastarbeiter zu werden. Diese Menge ist nun wütend. Nur: Da die Mehrheit der rumänischen Elite unausgesprochen genauso chauvinistisch und ungarnfeindlich ist wie Simions Wähler (man denke nur an ihre weltberühmten intellektuellen Vorgänger wie Mircea Eliadera oder Emil Cioran, quasi an die faschistische Eiserne Garde), werden sie eine gemeinsame Basis finden.
Es kommt also nicht so sehr darauf an, wer am Sonntag gewinnt, sondern was ab Montag passiert.
Es wird eine schwierige Zeit kommen, denn die Eliten in #Bezzegromania haben die Zukunft Rumäniens verspielt, und der Geist des Nationalkommunismus ist wieder unter uns. Die letzten drei Jahrzehnte der Europäischen Union haben immer wieder gezeigt, dass die Rechte der einheimischen, in ihren angestammten Heimatländern, in ihrer Geburtsregion lebenden europäischen Volksgruppen den hochverehrten Damen, Herren und anderen sozialen Geschlechtern in Brüssel völlig egal sind. Mit anderen Worten: Wir sind auf uns allein gestellt.
Es gibt keine Politiker, keine Partei im Mutterland Ungarn, welche die Arbeit des RMDSZ in Bukarest übernehmen könnten, aber sie können helfen, die Interessen des RMDSZ als starken Schutzschild im Mutterland zu vertreten. Mit den Serben und Slowaken konnte man sich auf der Ebene der großen Politik verständigen und die Rumänen werden, wie bisher in ihrer Geschichte üblich, in letzter Minute zum Sieger überlaufen. Wenn die patriotische Politik siegt, werden sie bei uns sein; wenn das Projekt der Vereinigten Staaten von Europa über die Nationen siegt, werden sie auf der großen politischen Bühne auf diesem Kontinent die größten anzunehmenden Europäer sein.
Aber das ist noch ein weiter Weg, bis dahin müssen wir den Alltag gestalten. Wir haben eine einzige Chance:
Es muss uns gelingen, uns an diesem Sonntag in Rumänien als geeinte politische Gemeinschaft zu zeigen.
Gehen wir an die Urnen, um deutlich zu machen, dass man mit den über eine Million Ungarn in Siebenbürgen rechnen muss, egal wer im Cotroceni-Palast in Bukarest sitzt.
Wenn wir die Zukunft Rumäniens mitgestalten können, dann können Siebenbürgen und das Szeklerland auch für unsere Enkel noch lebenswürdig sein. Wenn wir die Rumänen für uns entscheiden lassen, wird es kein Transsilvanien mehr geben. Kein ungarisches, kein rumänisches, gar nichts. Und anstelle des Szeklerlandes wird es auch dort Rumänien geben. Vielleicht darf der letzte Ungar dann noch die Glocke in Csíksomlyó läuten.
Autor, Szilárd Demeter ist ein in Siebenbürgen geborener Philosoph, politischer Analyst, Generaldirektor des ungarischen Nationalmuseums
Vor dem DFB-Pokalfinale: Hermannsdenkmal im riesigen Arminia-Trikot
Das Hermannsdenkmal in #Detmold, Deutschlands höchste Statue, ist vor dem DFB-Pokalfinale vom Bielefelder Hauptsponsor Schüco in ein 130 Quadratmeter großes #Arminia-Trikot gehüllt worden. Die mehr als 26 Meter hohe Figur, die an den Cheruskerfürsten Arminius erinnert, soll damit symbolisch die Unterstützung für den Drittligisten zum Ausdruck bringen, der erstmals in seiner Vereinsgeschichte im Finale steht.
Die Bielefelder, die in der kommenden Saison in der zweiten Liga spielen, setzten sich sensationell gegen höherklassige Vereine durch. Die Aktion geht auf KI-Bilder zurück, die nach dem Halbfinale viral gingen. Das Finale gegen den Bundesligisten VfB Stuttgart findet am 24. Mai in Berlin statt.
Ungarns Regierungschef Orbán ist der EU-Spitze ein Dorn im Auge. Im nächsten Jahr wird in Ungarn gewählt. Zufällig oder nicht tauchen die wildesten Verschwörungs-Vorwürfe auf, etwa die Behauptung, dass Ungarn einen Teil der Ukraine annektieren möchte. Deutsche Medien sind ganz heiß auf solche Meldungen.
Am 5. Mai (aktualisiert am 7.5.) veröffentlichte das Nachrichtenportal t-online einen Artikel mit dem Titel „AfD-Verbündete wollen in Ukraine einmarschieren“. Wer sich die Mühe nahm, den von dem Correctiv-Mitarbeiter Jonas Mueller-Töwe verfassten Text zu lesen, konnte erfahren, dass Anfang März in Belgrad eine Konferenz jener Länder stattgefunden habe, deren nationale Minderheiten in der Ukraine leben. Vertreter Griechenlands, Bulgariens, Serbiens, Polens und Rumäniens sowie ein Vertreter der rechtskonservativen ungarischen Partei „Mi Hazánk“ (Unsere Heimat) diskutierten über Forderungen nach Selbstbestimmung und Autonomie ihrer zum Teil brutal unterdrückten nationalen Minderheiten.
An der Beratung nahm auch der AfD-Politiker Maximilian Krah teil. Die Behauptung des Autors:
Die Teilnehmer, die allesamt im Dienste Russlands stünden, hätten Pläne über die Aufteilung der Ukraine geschmiedet, die nach einem russischen Sieg erfolgen sollte.
Beweisedafür hatte er keine, bediente aber wie selbstverständlich die Erzählung, Ungarn verfolge seit langem den Plan, das unter anderen von Ungarn bewohnte Transkarpatien zu annektieren. Dass Mi Hazánk eine kleine Oppositionspartei ist, die gewiss keine Chance hat, politische Entscheidungen in Ungarn zu beeinflussen, erwähnte der Autor nicht.
Das Interessanteste am Artikel ist deshalb auch nicht der wirre Inhalt voller unbelegter Anschuldigungen, sondern der Tag der Veröffentlichung: Während die Konferenz Anfang März stattgefunden hatte, wartete man mit der Veröffentlichung zwei Monate lang. Wer an Zufällen in der Politik glauben mag, kann es als Zufall werten, dass am gleichen Tag auch in Ungarn etwas geschah: Da trat Péter Magyar, der von der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament bereits jetzt zum nächsten ungarischen Ministerpräsidenten ausgerufene ungarische Oppositionsführer, mit einer nach seiner Meinung erschütternden Enthüllung an die Öffentlichkeit.
Das „skandalöse“ Dokument
Der Wind habe „ein Dokument durch sein Fenster geweht“, erklärte er, ein Dokument, das nichts weniger als das Ende des Orbán-Regimes einläuten würde. Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovnicky habe in einer Rede bereits 2023 verkündet, so Magyar, dass die ungarische Armee kriegstauglich werden müsse. Angeblich war nichts weniger als eine Kriegserklärung dem Tondokument zu entnehmen. Was jedoch nicht drin stand, war, gegen wen sich der von Ungarn geplante Krieg richten würde. Das auszusprechen, war aber gar nicht nötig, denn es lag auf der Hand: gegen die Ukraine.
Am Donnerstag, dem 8. Mai, veröffentlichte Magyar schließlich das „skandalöse“ Dokument, das hier wörtlich dokumentiert werden soll.
Der Verteidigungsminister sagte: „Die fünfte Orbán-Regierung hat beschlossen, eine tatsächlich schlagkräftige ungarische Streitmacht aufzubauen. Das bedeutet den Bruch mit unseren bisherigen Friedensaktivitäten. Die sind uns wohlbekannt, aber wir werden in Folge eines bestimmten Vorgangs die Friedensmentalität beenden müssen. Es ist logisch, dass die in der Öffentlichkeit als Verjüngung bekannte Prozess der einfachste Weg ist, dies zu verwirklichen. Wir müssen Schluss machen mit der Friedensmentalität und die Phase Null auf dem Weg zum Krieg beginnen. Ich beauftrage mit der Durchführung Generalleutnant Dr. Gábor Böröndi. Es ist mir eine Ehre, dass er bereit war, diese Aufgabe zu übernehmen. Ich rechne damit, dass er die ihm übertragene Aufgabe restlos erfüllen wird.“
Die Aufnahme stammt vom Mai 2023, als an der Nordostgrenze Ungarns schon seit mehr als einem Jahr Krieg tobte. Was der Verteidigungsminister hier sagt, unterscheidet sich bestenfalls in der Wortwahl von entsprechenden Erklärungen anderer EU-Staaten. Man denke nur auf Äußerungen der FDP-EU-Abgeordneten Strack-Zimmermann.
Auf der ersten Stabssitzung des frisch ernannten Gábor Böröndi hatte man nicht damit gerechnet, dass sensible Informationen ausgetauscht würden, und deshalb gab es keine besonderen Sicherheitsmaßnahmen, es konnten zum Beispiel ohne Kontrolle Mobiltelefone mitgenommen werden. Inzwischen ist die Quelle der Tonaufnahme bekannt. Es handelt sich um einen Anhänger von Böröndis entlassenem Vorgänger, Rumulusz Ruszin-Szendi, der mittlerweile zu den bekanntesten und lautesten Unterstützern von Péter Magyar und ebenso der ukrainischen Führung gehört.
In Ungarn wird im kommenden Frühjahr gewählt, aber jetzt schon herrscht eine extrem angespannte politische Atmosphäre. Das Auftauchen des bis vor einem guten Jahr so gut wie unbekannten Péter Magyar als Anführer aller, die als
höchstes und einziges Ziel den Sturz von Viktor Orbán und seiner Fidesz Partei
verfolgen, ist selbst das Ergebnis einer geschickt eingeflochtenen Intrige.
Magyar hat die ohnehin von starker Emotionalität durchtränkte ungarische politische Auseinandersetzung noch einmal angeheizt. Die Spaltung in feindliche Lager hat auch die Kirchen und staatliche Institutionen erreicht und ihnen jetzt schon großen Schaden zugefügt.
Seit seinem kometenhaften Aufstieg gehört
Péter Magyar, Abkömmling eines kommunistischen Juristenclans und enttäuschtes ehemaliges Mitglied von Fidesz, zu den treuesten Zöglingen des EVP-Vorsitzenden Manfred Weber.
Weber und die allermeisten Mitglieder der EVP sind glühende Anhänger Selenskis und Unterstützer der Fortsetzung des Krieges bis zur Vernichtung Russlands. Dies jedoch brachte ihren ungarischen Verbündeten Magyar schon einige Male in Schwierigkeiten, denn die Friedenspolitik Orbáns ist selbst unter dessen Gegnern populär. Seitdem er vor einem Jahr ein EU-Parlamentsmandat gewonnen hatte, versucht Magyar eine Gratwanderung zwischen der bedingungslosen Unterstützung der Ukraine in Brüssel und eher zurückhaltenden Äußerungen zum Thema in Budapest. Im Zeitalter der globalen Informationsströme eine wahrhaft schwierige Aufgabe.
Der nächste Zufall
Im Gegensatz zu ihm führt Viktor Orbán zur Zeit einen Feldzug gegen die verkürzte EU-Aufnahmeprozedur der Ukraine, wahrscheinlich zu Recht. Denn die wirtschaftlichen Nachteile gerade für die immer noch weniger entwickelten Osteuropäer in der EU wären katastrophal. Um für seine Position in der Bevölkerung zu werben, ließ er eine Art Volksbefragung über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine durchführen. Die Ergebnisse sind noch nicht bekannt, aber eine Mehrheit für die Ablehnung ist sehr wahrscheinlich.
Für Magyar wurde es immer schwieriger, seine in der EU eingenommene proukrainische Position zu Hause zu verschleiern, den Angriffen der Orbán-Partei hatte er nichts entgegenzusetzen. In dieser Situation kam ihm die „ausgesickerte“ Rede des Verteidigungsministers rettend zu Hilfe.
Denn sollte Ungarn tatsächlich planen, die Ukraine militärisch anzugreifen, dann wären all die Friedensbemühungen Orbáns und seine Ablehnung der ukrainischen EU-Mitgliedschaft nur Kulissen,
um seine wahren Ziele, nämlich die Annexion Transkarpatiens, zu verbergen; und natürlich wäre es dann die Aufgabe eines jeden Friedensfreundes, das Zielland der vermeintlichen Aggression zu unterstützen.
Die von Magyar erhoffte Aufregung allerdings blieb wegen der in der Rede enthaltenen Selbstverständlichkeiten weitgehend aus. Doch schon passierte der nächste Zufall, der berufen war, das Thema der angeblich geplanten ungarischen Annexion fortzuführen:
Am 10. Mai verkündete der ukrainische Geheimdienst SBU, dass er einen „ungarischen Spionagering“ im Vorkarpatenland ausgehoben habe.
Beim jetzigen Stand der Nachrichten bestand der „Ring“ aus einem ungarischen Ehepaar, das unter dem Verdacht der Spionage verhaftet wurde. Nach ukrainischer Darstellung war die Aufgabe der Ungarn, die Luftabwehr und den Schwarzmarkt für Waffen zu beobachten, Informationen über die politische Einstellung der Bevölkerung zu sammeln und diese über Mobiltelefone und auch persönlich an ihre ungarischen Führungsoffiziere zu übermitteln. Stimmte das alles, so wäre das wahrscheinlich einer der dilettantischsten Spionageringe aller Zeiten.
Orbán hat „großungarische Phantasien“ nie geäußert
Es dauerte nur drei Tage, und in deutschen Medien – jetzt mit frisch gewonnenen neuen Argumenten – tauchte erneut die Behauptung von den ungarischen Annexionsplänen auf. Der aus linken österreichischen Medien bekannte Aktivist Stefan Schocher schrieb am 13. Mai in Springers Die Welt, dass hinter den Spionen der ungarische Militärgeheimdienst „mit konkreten Plänen für eine Invasion in der Ukraine“ stecken würde. Beweise gibt es – wie immer – keine. Er stützt sich vor allem darauf, dass Orbán immer wieder „großungarische Phantasien“ geäußert habe. Ein Beispiel dafür gibt es nicht, denn Orbán hat solche „Phantasien“ nie geäußert und gilt auch nicht als Freund von ihnen.
Inzwischen ist die Auseinandersetzung genau dort gelandet, wo sie in Wirklichkeit auch stattfindet, nämlich zwischen der ungarischen politischen Führung und dem Geheimdienst der Ukraine, dem mehr Journalisten und politische Aktivisten in Ungarn aber auch in Deutschland zu dienen scheinen, als man zunächst glauben würde.
Vor dem eilig zusammengerufenen ungarischen Verteidigungsausschuss fasste Orbán die bisherigen Kenntnisse der Regierung zusammen. Er sprach von einer beispiellosen konzertierten Aktion des ukrainischen Geheimdienstes gegen Ungarn, dessen
Ziel gewesen sei, den ungarischen Widerstand (und das Veto) gegen die ukrainische EU-Mitgliedschaft zu brechen.
Der ukrainische Geheimdienst habe mit Hilfe einer ungarischen politischen Partei einen Angriff auf die ungarischen Verteidigungskräfte ausgeführt. „Dass eine ungarische Oppositionspartei eine aktive Rolle in einer ukrainischen Geheimdienstaktion spielt, ist beispiellos in der ungarischen Geschichte“, sagte Orbán.
Dem möchte man noch hinzufügen: Dass deutsche Medien in den Verdacht geraten könnten, als Handlanger eines fremden Geheimdienstes aktiv zu werden, war bisher auch schwer vorstellbar. Jetzt offensichtlich nicht mehr.
Autorin, Krisztina Koenen war Redakteurin des FAZ-Magazins und der Wirtschaftswoche. Danach wechselte sie in die Unternehmenskommunikation. Sie ist Autorin mehrerer Bücher.
Ermittlungen gegen Ex-FBI-Chef nach mutmaßlicher Morddrohung gegen Trump
Die US-Geheimdienste haben Ermittlungen gegen den ehemaligen FBI-Direktor James #Comey aufgenommen und ihn verhört, nachdem er in sozialen Medien einen Beitrag veröffentlicht hatte, der als Aufruf zur Ermordung von US-Präsident Donald #Trump interpretiert werden könnte. Dies berichtet die „New York Times.“
Der Post zeigt ein Bild von Muscheln, die wie die Zahlenkombination „86 47“ angeordnet sind. Im amerikanischen Gangsterjargon steht „86“ für „töten“, während Trump der 47. US-Präsident ist. Comey löschte den Beitrag später und beteuerte, nichts von dieser Bedeutung gewusst zu haben. Trump erklärte allerdings gegenüber „Fox News“, Comey habe „genau gewusst, was das bedeutet“. Ein Kind wisse das.
Mannheimer Stadtrat lädt Bürger zu FKK-Reise mit Swingerclub-Besuch ein
Der Mannheimer Kommunalpolitiker Julien Ferrat sorgt mit einer Aktion für Aufsehen – aber auch genug Unverständnis. Im Amtsblatt der Stadt lud der Stadtrat zu einer „politischen Bildungsfahrt“ in ein „Mekka für Nudisten und Swinger“ ein. „Geplant ist ein unvergesslicher FKK-Swinger-Urlaub mit interessantem Politik-Programm“, heißt es in dem Artikel, für dessen Inhalt Ferrat selbst verantwortlich ist.
Die Reise soll zum Village Naturiste führen, einer FKK-Anlage in der französischen Stadt Cap d’Agde – sie gilt als meistbesuchter FKK-Ort der Welt. „Was nur wenige wissen: Ohne die staatliche Tourismus-Förderung im Rahmen der Mission Racine wäre dieser Ort niemals entstanden“, schreibt Ferrat. Leitfrage der Reise sei: „Was kann die Stadt Mannheim von der Stadt Agde lernen?“
NATO will massive Aufstockung der Bundeswehr – Experten skeptisch
Beim bevorstehenden #NATO-Gipfel Ende Juni in Den Haag steht #Deutschland vor einer drastischen Aufstockung seiner Verteidigungskapazitäten. Neben einer möglichen Anhebung der Militärausgaben von 2 auf 5% des jeweiligen BIP wird laut der „Welt am Sonntag“ über eine Vergrößerung der Truppenstärke von 240.000 bis 260.000 Soldaten für die Bundesrepublik ab 2030 diskutiert– 60.000 bis 80.000 mehr als bisher geplant.
Personalverantwortliche der #Bundeswehr zeigen sich allerdings skeptisch: Angesichts der aktuellen Personallage von rund 183.000 Soldaten und den bestehenden Rekrutierungsproblemen erscheinen diese Ziele kaum realistisch. Offizielle Bestätigungen für die neuen Vorgaben gibt es bislang nicht.
Messer-Attacke in Berlin: Mann sticht Polizisten in den Hals
Ein 28-Jähriger hat am Freitagabend vor einem Polizeirevier in #Berlin-Neukölln einen Beamten durch einen Messerstich in den Hals lebensgefährlich verletzt. Laut Polizeiangaben auf X beschädigte der Mann zunächst einen Streifenwagen, ehe er „unvermittelt“ einem Polizisten in den Hals zustach, als Beamte ihn ansprachen.
Der Polizist musste notoperiert werden, der Angreifer wurde festgenommen. Eine Mordkommission übernahm die Ermittlungen. Den Angaben zufolge hatte der Mann zuvor in dem Revier eine Anzeige aufgeben wollen und war „um etwas Geduld gebeten“ worden. Anschließend soll er am Polizeifahrzeug „manipuliert“ haben. Die genauen Umstände der Tat werden noch untersucht.
Auf dem Bundesparteitag der #FDP in Berlin ist der frühere Fraktionschef Christian #Dürr zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Er erhielt 82% der Stimmen. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Dürr löst den langjährigen Parteichef Christian #Lindner ab. In seiner Rede warnte Dürr vor Kurswechseln nach der verlorenen Bundestagswahl: „Die Antwort kann nicht sein, dass man sämtliche Überzeugungen nach der Bundestagswahl über Bord wirft.“
Der 48-Jährige attackierte in diesem Zusammenhang CDU und CSU. Die 180-Grad-Wende der Union sei auch aus Demokratiegesichtspunkten ein Fehler. Man könne nicht das Gegenteil von dem tun, was man im Wahlkampf plakatiert habe. Die FDP müsse trotz der Wahlniederlage inhaltlich konsequent bleiben.
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