Der auf Haushalts- und Drogeriewaren spezialisierte Discounter mit Sitz in Oberhausen ist #pleite. Zum 1. März ist ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet worden. Jetzt müssen 80 Filialen schließen – mehr als ein Drittel der bundesweit 230. Von den Schließungen wären gut 500 Beschäftigte betroffen. Der Grund sind laut dem Unternehmen:

immer weniger Kunden,
Umsatzverluste,
steigende Kosten für Fracht und Werbung.

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— Prof. John Mearsheimer

CDU-Chef Friedrich #Merz hat einen geheimen Migrations-Plan und arbeitet bereits mit anderen europäischen Staaten – Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und Frankreich – an dessen Umsetzung, berichtet die „Bild“. Demnach sollen #Migranten bereits an den deutschen Außengrenzen abgewiesen werden – und zwar auch solche, die „Asyl“ sagen.

Bei dem Plan wäre laut dem Bericht auch die #SPD an Bord – denn die Partei hatte als Bedingung gesetzt, dass die Migrationswende in „Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ erfolgt.

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In Teilen ein Staatsstreich, urteilte der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Huber über die Vereinbarung der Grundgesetz-Änderungen von Union, SPD und Grünen laut apollo-news. Doch es handelte sich nicht nur um ein Übergehen und Missachten der Bundesländer, sondern des Souveräns der Demokratie überhaupt: des Volkes. Dieses hatte den alten Bundestag…

https://uncutnews.ch/das-ausschalten-des-souveraens-durch-das-instrument-des-parteiensystems/

Die ehemalige Grünen-Abgeordnete Christina-Johanne Schröder hat nach ihrem Auszug aus dem #Bundestag Bürogeräte verkauft, die mit Steuergeldern finanziert wurden, teilte die „Bild“ mit. Durch den Verkauf erzielte sie demnach einen Erlös von etwa 500€.

Als Abgeordnete erhielt Schröder aber monatlich eine „Abgeordnetenentschädigung“ in Höhe von 11.227€, zusätzlich zu einer steuerfreien Aufwandspauschale von 5349€, hieß es. Diese Pauschale dient der Deckung mandatsbedingter Ausgaben, wie etwa für Büromaterial, Reisen oder Informationsbeschaffung, hieß es weiter.

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Großbritannien und Frankreich werden von den USA unter Druck gesetzt werden, Russlands Vorschlag für eine Übergangsregierung in der Ukraine bei der UNO zu unterstützen, sagte der pensionierte CIA-Geheimdienstler und Beamte des Außenministeriums gegenüber Sputnik.

#Union und #SPD müssten in den laufenden Koalitionsgesprächen für die nächsten vier Jahre rund eine halbe Billion Euro auftreiben, um sich alle Wünsche zu erfüllen – trotz bereits gelockerter #Schuldenbremse. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums (BMF). Dabei fehlten sowieso schon mehr als 100 Milliarden Euro.

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„Das ist ein Zustand, der mit einer freiheitlichen Demokratie nicht mehr in Einklang zu bringen ist.“
– Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel über das geplante staatliche ‚Lügen-Verbot‘.

Was auf den ersten Blick harmlos klingt – „Wer lügt, wird belangt“ – ist in Wahrheit der nächste Schritt Richtung Wahrheitsmonopol durch den Staat.
Wer entscheidet, was eine Lüge ist?
Wer bestimmt, was gesagt werden darf – und was nicht?