Trumps größte Angst in Westasien? China

Da China seine wirtschaftliche, technologische und diplomatische Position in Westasien ausbaut, gehen viele davon aus, dass eine zurückkehrende Trump-Regierung versuchen wird, Pekings Aufstieg entgegenzuwirken und den Zugang des Landes zu wichtigen Energielieferungen zu behindern.

In den letzten zehn Jahren hat China seine strategische Präsenz in der Region des Persischen Golfs…

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Strack-Zimmermann will weder Vorsitzende noch FDP-Parteivize sein

Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann macht nun nach monatelangen Spekulationen rund um ihre Kandidatur in der Zukunft ihrer Partei deutlich: Sie werde weder für den Vorsitz noch für den stellvertretenden Vorsitz der FDP kandidieren. Der Grund: Die Partei brauche eine neue Generation in der Führung.

„Hierfür werde ich auf dem kommenden Bundesparteitag Svenja Hahn als stellvertretende Parteivorsitzende vorschlagen“, so Strack-Zimmermann. Sie sei zwar bereit, den Neustart zu begleiten, hielte es aber für falsch, wenn die „alten Hasen“ allein die Gesichter des Neubeginns sein sollten.

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Israel – Die einzige Demokratie im Nahen Osten? Ein gefährlicher Mythos

Die Aussage, Israel sei „die einzige Demokratie im Nahen Osten“, wird im westlichen Diskurs seit Jahrzehnten beinahe wie ein Glaubenssatz wiederholt. Doch dieser Satz hält einer kritischen Prüfung nicht stand – im Gegenteil: Er verschleiert eine Realität, die mit demokratischen Prinzipien wenig zu tun hat. Was folgt, ist eine notwendige…

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Innenministerium will Zivilschutz-Übungen an Schulen durchführen

Das Bundesinnenministerium unter der Leitung der Ministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, junge Menschen in Schulen auf Krisen und den möglichen Kriegsfall vorzubereiten. „Angesichts der Entwicklung der sicherheitspolitischen Lage in jüngerer Zeit sollte ein stärkerer Fokus auf den Zivilschutz gesetzt werden, auch schon in der Schulbildung“, so ein Ministeriumssprecher.

Das Innenministerium gibt zu bedenken, dass für die „Bestimmung von Lerninhalten“ an Schulen die Bundesländer zuständig seien. Gleichwohl stehe der Bund mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bereit, mit „Materialien für junge Menschen und für Lehrpersonen“ zu helfen.

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Kabale gegen Kabale: Der große Neustart ist Technokratie

Veröffentlicht von: Jacob Nordangard via The Pharos Chronicles

Gelehrte wie Dr. Jacob Nordangård in Europa sagen dasselbe über die Technokratie wie dieser Redakteur. „Donald Trump ist der große Disruptor und dient als Abrissbirne, die benötigt wird, um die alte Ordnung zu zerschlagen“, aber das kommende System ist die Technokratie. Technokraten…

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Stigmatisierung von Muslimen? Jusos wollen „Islamismus“ aus Wortschatz streichen

Die Jusos der Berliner SPD haben auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz beschlossen, den Begriff „Islamismus“ künftig nicht mehr zu verwenden. Stattdessen soll von „religiös begründetem“ oder „islamischem Extremismus“ gesprochen werden, um eine vermeintliche Stigmatisierung von Muslimen zu vermeiden.

Der Landesvorstand der Jusos begründete den Vorstoß mit der „begrifflichen Nähe zum Islam“, die seiner Ansicht nach eine pauschale Verbindung zwischen der Religion und extremistischen Strömungen begünstige. Darüber würde der Begriff zur Rechtfertigung „rassistischer Gesetze“ der Ampel-Koalition herangezogen werden.

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Das ist amerikanischer Exzeptionalismus auf Steroiden – völlig losgelöst von der Realität.

Arnaud Bertrand

China wird – wie immer bei feindseligen Maßnahmen der USA – nicht viel reden, sondern politische Maßnahmen ergreifen, die mit der Zeit zeigen werden, wie kontraproduktiv diese Aktionen für die USA tatsächlich sind.

Das Hauptziel von Trump besteht insbesondere darin, die Industrieproduktion „zurück nach Hause“ zu holen. Und…

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Krah: Chefredakteur von „Deutschland-Kurier“ schützt Meinungsfreiheit

Der AfD-Politiker Maximilian Krah hat dem Chef des „Deutschland-Kurier“, David Bendels, der wegen einer Nancy Faeser-Kollage im Netz zu sieben Monaten Haft verurteilt worden war, seine Unterstützung ausgesprochen.

Faeser hasse die Meinungsfreiheit, so Krah, während Bendels diese schütze. Der Chefredakteur des Magazins setze sich dafür ein, dass das, was wahr sei, auch gesagt werden könne.

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UN deckt systematische Vergewaltigung von Palästinensern durch Israel auf

Von Kit Klarenberg

Am 13. März veröffentlichte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte einen erschreckenden Bericht, der in oft ekelerregenden Details aufzeigt, wie die zionistische Entität seit dem Ausbruch des Völkermords im Gazastreifen im Oktober 2023 „sexuelle, reproduktive und andere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Palästinenser“ in industriellem Maßstab einsetzt. Die UN kommt…

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AfD erreicht Allzeithoch in Wahlumfragen

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der „Bild“ hat ergeben, dass AfD und Union mit 24,5% gleichauf rangieren. Für den repräsentativen Meinungstrend wurden zwischen dem 4. und dem 7. April 2008 Menschen befragt. Der Zustimmungswert ist ein Allzeithoch für die AfD, betont die Zeitung.

Auch in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMS konnte die Partei jeweils einen neuen Höchstwert von 25% erreichen. Hier liegt die Union allerdings mit 26% noch einen Prozentpunkt vor der AfD. Befragt wurden 1022 Personen vom 2. bis zum 7. April.

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