Nach Imamoglu-Festnahme: Weiter Proteste in der Türkei
Eine Woche nach dem Beginn der Demonstrationen in der #Türkei gegen die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem #Imamoglu hat die türkische Opposition zu einer Ausweitung der #Proteste aufgerufen.
Die Proteste würden so lange fortgesetzt, bis entweder vorgezogene Präsidentschaftswahlen angesetzt würden oder Imamoglu aus dem Gefängnis entlassen werde, sagte der Chef der Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, dem Sender BBC. Am Mittwochabend waren erneut Tausende Menschen in mehreren Großstädten auf die Straßen gegangen. So zogen in Istanbul Studenten verschiedener Universitäten durch die Straßen, berichteten lokale Medien.
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Trump verkündet Sonderzölle auf ausländische Autos
US-Präsident Donald #Trump hat Sonderzölle in Höhe von 25% auf Autoimporte angekündigt. Die Regelung werde am 2. April in Kraft treten. Die Zölle gälten für alle Fahrzeuge, die nicht in den #USA 
produziert worden seien. Er erwarte Steuereinnahmen von rund 100 Milliarden Dollar.
Die #EU 
will entsprechende Gegenmaßnahmen prüfen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, Zölle seien für beide Seiten schlecht. Die 27 Mitgliedsstaaten würden gemeinsam Arbeitnehmer, Unternehmer und Verbraucher schützen.
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Soli bleibt! Gericht weist Multimilliarden-Klage abDas #Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil gefällt und die Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurückgewiesen. Damit ist auch klar, dass es keine Rückzahlung des Soli aus den Jahren 2020 bis 2024 geben wird. Durch die mit der Finanzierung der Wiedervereinigung begründete Abgabe fließen jedes Jahr mehr als zwölf Milliarden Euro in den Bundeshaushalt.
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Ein verdächtiger Koffer hat kürzlich zur Schließung eine Straße in #Rom geführt. Ein italienischer Polizist hat den Koffer untersucht und ihn dann irritiert auf den Boden geschmissen. Seine Reaktion ging im Netz viral.
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Innenminister Österreichs und Deutschlands reisen gemeinsam nach #Jordanien
Österreichs Innenminister Gerhard #Karner (ÖVP) ist am Mittwochmorgen zu einem Besuch nach Jordanien aufgebrochen. Begleitet wird Karner von der deutschen Innenministerin Nancy #Faeser. In der jordanischen Hauptstadt Amman soll mit Regierungsvertretern über Flucht, Migration und Sicherheitsfragen gesprochen werden. Laut Berichten soll es danach auch eine gemeinsame Weiterreise in die syrische Hauptstadt Damaskus geben.
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Während in Europa Bauernproteste lodern, Kommunen klagen und ganze Generationen über steigende Lebenshaltungskosten verzweifeln, verkündet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Südafrika ganz nebenbei eine kleine Investition:
Fast 5 Milliarden Euro an EU-Geldern – also Steuergeld – werden in Südafrika „investiert“.
Der Großteil fließt – wie könnte es anders sein – in den Ausbau erneuerbarer Energien. Ein weiterer Teil geht in Impfstofffabriken.
Wem nützt das?
Der europäischen Bevölkerung, die man vorher nicht gefragt hat?
Der südafrikanischen Bevölkerung – oder eher multinationalen Konzernen?
Oder der globalen Agenda von „Public-Private Partnerships“, wie sie u.a. von der EU, der WHO und dem WEF forciert wird?
Kein Mandat. Kein Aufschrei. Kein Widerstand.
Keine demokratische Debatte, keine öffentliche Zustimmung, keine Transparenz über die Geldflüsse.
Stattdessen: Inszenierung als „solidarische Investition in die Zukunft“ – während in Europa an allen Ecken gekürzt wird.
Fazit:
Was hier „grüne Transformation“ heißt, ist oft nichts anderes als eine Umverteilung in Richtung supranationaler Interessen – fernab jeder demokratischen Kontrolle.
