Stell dir vor: Gewalt gegen Bundespolizei nimmt zu – und keiner in Regierung sieht hin

Ende 2024 hat die damalige Innenministerin Nancy Faeser eine bittere Bilanz der Gewalt gegenüber Polizisten in Deutschland gezogen. Demnach sind 2023 jeden Tag durchschnittlich 290 Polizisten Gewaltopfer geworden. Zu den Fällen gehören Bedrohungen, Angriffe, Würfe mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern.

Aus dem Bundeslagebild für 2023 des Kriminalamtes hieß es, die registrierten Gewalttaten hätten mit 46.218 Fällen im Jahr 2023 „einen neuen Höchststand erreicht“. Mit einem Anstieg um 8% gegenüber 2022 handele es sich um „die stärkste Zunahme seit dem Jahr 2017“.

„Diese Straftaten sind durch nichts zu rechtfertigen und müssen harte strafrechtliche Konsequenzen haben“, versprach Faeser. Auch für eine „bestmögliche Ausstattung“ der Beamten tritt sie – wie auch der Ex-Justizminister Marco Buschmann – mal ein. Doch die sich daraufhin häufenden Fälle zeigen deutlich: Diese Versprechen waren nichts anderes als leere Worthülsen.

Vor allem ist es Berlin, das als Hochburg der Gewalt gegenüber der Polizei gilt. 2024 wurden insgesamt 10.584 Polizisten im Dienst Opfer einer Gewalttat. Ein paar jüngste Fälle:

Mai 2025: Polizist an Pro-Palästina-Demo zu Boden gerissen, niedergetrampelt und schwer verletzt. Auch neun weitere Polizisten haben sich Verletzungen zugezogen. Folge: Generalstaatsanwaltschaft ermittelt – aber gegen wen?

Mai 2025: 28-Jähriger verletzte in Neukölln einen Polizisten mit einem Messer lebensgefährlich. Folge: Täter aus dem Gewahrsam entlassen.

Auch diese beiden Fälle haben für viel Aufsehen gesorgt:

Mai 2024: Polizist erliegt nach einer Messerattacke durch Afghanen in Mannheim seinen Verletzungen. Folge: Von Klinik aus ins Gefängnis (Ort nicht bekannt) verlegt. Brisant: „Bis Anklage gegen den Mann erhoben werde, könne es noch mehrere Monate dauern“, hieß es.

Januar 2025: Polizist aus Dresden wurde in Brandenburg im Einsatz von einem polnischen Autofahrer tödlich überfahren. Folge: Einer der Verdächtigen wurde wegen Mordes zur Verdeckung einer Straftat vorgeführt. Gegen drei der polizeibekannten Polen bestehen bereits Haftbefehle.

Von der Regierung und Ministerpräsidenten hört man immer wieder nur noch „Wir verurteilen die Tat“ oder etwa „Angriff auf einen Polizisten ist ein Angriff auf den demokratischen Staat“.

Dabei ist in manchen Fällen die doch umsetzbare Strafverfolgung zwar unerlässlich – aber sie scheint zu kurz zu greifen. Nicht zuletzt spielen die sich seit Corona-Zeiten deutlich angespannten Beziehungen zwischen Polizei und Bevölkerung eine wichtige Rolle.

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Wladimir #Putin hat am Dienstag das im Bau befindliche Atomkraftwerk in der Stadt Kurtschatow des zentralrussischen Gebietes #Kursk besucht, wo er sich mit dem Verlauf der Errichtung des strategisch wichtigen Energieblocks vertraut gemacht hat, berichten russische Medien.

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Staubteufeln haben am Montag auf einem Sportplatz in Deutz von Lukas Nümm in Köln und auf einem Parkplatz in Bergisch Gladbach für Staunen gesorgt – glücklicherweise nicht für Schäden.

Es sieht erstmal angsteinflößend aus und erinnert an einen Tornado, wenn Sand wie in einem vertikalen Schlauch über dem Boden wirbelt. Aber die sogenannten Staubteufel sind wesentlich harmloser, kommen nur auf Windgeschwindigkeiten von bis zu 100 km/h, während Tornados weit mehr erreichen.

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Abor & Tynna bei Spotify erfolgreicher als beim ESC

Das Musikduo „Abor & Tynna” hat beim #ESC-2025 am Wochenende für Deutschland den 15. Platz geholt. Ihr Lied „Baller” ist in den ausgewerteten Streamingtrends von neun europäischen Ländern allerdings erfolgreicher, geht aus den Ergebnissen des deutschen Marktforschungsinstitut GfK Entertainment hervor.

„Baller” ist demnach unter den populärsten zehn Songs, die am Wochenende am häufigsten gestreamt wurden. In #Deutschland war es sogar der beliebteste ESC-Song, in #Österreich der zweitbeliebteste, hieß es weiter.

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Grüne fordern Taurus-Marschflugkörper für Ukraine

Der Osteuropa-Beauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion, Robin Wagener, hat nach dem Trump-Putin-Telefonat am Verhandlungswillen Russlands gezweifelt. Er forderte neue militärische Unterstützung für die #Ukraine – darunter auch Lieferungen von #Taurus-Marschflugkörpern. Außerdem dringt Wagener auf zusätzliche Sanktionen gegen die russische sogenannte Schattenflotte. Das eingefrorene russische Vermögen müsse für Hilfen an die Ukraine genutzt werden.

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Deutschland fliegt Palästinenser in Geheim-Aktion ein

Das Auswärtige Amt koordiniert laut Informationen von FOCUS Online in den kommenden Tagen die bislang geheim gehaltene #Evakuierung von Palästinensern mit deutschem Pass sowie ihren Familienangehörigen aus dem #Gaza-Streifen. Die israelischen Sicherheitsbehörden und die Armee hätten der Rettungsmaßnahme zugestimmt. Die Anzahl der Personen, die ausgeflogen werden sollen, stehe derzeit noch nicht endgültig fest.

Dem Bericht zufolge sind bereits im vergangenen Monat April 28 Palästinenser mit deutschem Pass und deren Familien aus dem Kampfgebiet gerettet worden

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#EXKLUSIV Trump und Putin im Telefonat: Keiner wollte als erster den Hörer auflegen

Im Satellit-Interview bezeichnete Gunnar Jütte, deutscher Journalist und Herausgeber, das Telefongespräch als positiv. Dabei ging es um ein Memorandum über zukünftige Friedensgespräche, das zwischen Russland und der Ukraine direkt auszuhandeln ist. Kiew werde auf die russische Version des Memorandums warten, so Selenski. Putin besteht darauf, dass ein Waffenstillstand nur möglich sei, wenn entsprechende Vereinbarungen getroffen würden. Er nannte jedoch keine konkreten Bedingungen.

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Deutscher Journalist: „Wir kommen zurück zu den brachialen Logiken der #Abschreckung“

Der Leiter des Politikressorts RTK/ntv, Nikolaus Blome, hat sich in der ARD-Talkshow „Maischberger“ bezüglich der heutigen Lage in der Außenpolitik geäußert. Man komme zurück in die Phase von etwa wer wie viele Panzer, Raketen und #Drohnen habe.

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#Merz will Acht-Stunden-Tag abschaffen: Knapp 40% der Deutschen sind dafür

Statt an fünf Tagen die Woche je acht Stunden #Arbeit lieber vier Tage zu je zehn Stunden? Das könnten die Pläne der #Bundesregierung ermöglichen.

38% der Arbeitnehmer in Deutschland haben sich in einer Yougov-Umfrage für die dpa für die Einführung einer Wochenarbeitszeit ausgesprochen.
20% lehnen das ab.
37% sehen das neutral.
82% Befürworter sehen darin etwa ein verlängertes Wochenende.
44% Unterstützer mehr Flexibilität auch für Arbeitgeber, da die gesetzliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden pro Tag wegfällt.
Gegner sehen eine Überlastung der Arbeitnehmer und dadurch Sinken der Produktivität.

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