Der American First Legal enthüllt eine umfangreiche, staatlich unterstützte Zensuroperation, die von der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID), dem Global Engagement Center (GEC), der britischen Regierung und verschiedenen Medienunternehmen durchgeführt wurde, um den öffentlichen Diskurs zu manipulieren und amerikanische Bürger zum Schweigen zu bringen.

Hintergrund des GEC: Das Global Engagement Center wurde ursprünglich eingerichtet, um ausländische Desinformation im Ausland zu bekämpfen. Allerdings wurde es im Dezember 2024 geschlossen, nachdem aufgedeckt wurde, dass es staatlich geförderte Propaganda verbreitete und private Medienorganisationen nutzte, um die Meinungsäußerung in den USA zu unterdrücken.

Koordination zwischen GEC und USAID: Die Dokumente zeigen, dass das GEC und USAID zusammenarbeiteten, um sogenannte „COVID-19-Fehlinformationen“ zu zensieren und „COVID-19-Propaganda“ entgegenzuwirken. Diese Zusammenarbeit steht im Widerspruch zur erklärten Mission von USAID, die darin besteht, Ländern zu helfen, sich von Katastrophen zu erholen, Armut zu bekämpfen und demokratische Reformen zu unterstützen.

Einbindung privater Medienunternehmen: Ein bemerkenswertes Beispiel ist die E-Mail von Matt Skibinski von NewsGuard, der zwei Tage nach der US-Präsidentschaftswahl 2020 Regierungsmitarbeiter kontaktierte, um die Dienste des Medienüberwachungsunternehmens anzubieten. Diese E-Mail wurde an Vertreter von Park Advisors, dem GEC, USAID, der National Security Agency (NSA) und verschiedenen Abteilungen des Verteidigungsministeriums gesendet.

Finanzierung und Verbindungen: Der Ausschuss für kleine Unternehmen des Repräsentantenhauses stellte fest, dass Park Advisors einen Zuschuss von über 6 Millionen Dollar vom GEC erhielt. Dieses Unternehmen vergab anschließend Unteraufträge an Organisationen wie NewsGuard, den Atlantic Council und den Global Disinformation Index, ein von George Soros finanziertes Projekt, das Listen konservativer Websites erstellte, die es Werbefirmen zu boykottieren empfahl.

Einsatz von KI zur Überwachung: Die Korrespondenz von Skibinski zeigt eine sofortige Koordination zwischen Park Advisors, GEC, USAID, NSA und dem Verteidigungsministerium, um neue Werkzeuge der künstlichen Intelligenz und des maschinellen Lernens zur Überwachung von „Fehlinformationen“ einzusetzen.

Fehlende Schutzmaßnahmen: Ein Bericht des Ausschusses für kleine Unternehmen des Repräsentantenhauses stellt fest, dass es keine Schutzmaßnahmen gab, um sicherzustellen, dass staatliche Ressourcen nicht zur Entwicklung und Förderung von Technologien verwendet wurden, die sich auf den inländischen Bereich auswirken könnten.

Zusammenfassend offenbaren die Dokumente eine enge Zusammenarbeit zwischen Regierungsbehörden und privaten Medienunternehmen, um den öffentlichen Diskurs zu kontrollieren und bestimmte Narrative zu fördern, was ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit und der Rolle staatlicher Institutionen bei der Beeinflussung der öffentlichen Meinung aufwirft.

Übersetzt und bearbeitet von Hans Seckler

Während Europa über digitale Zentralbankwährungen (CBDCs) debattiert und die EU-Kommission längst die Weichen für eine weitgehend bargeldlose Zukunft stellt, setzt Ungarns Premierminister Viktor Orbán ein deutliches Zeichen: Er will das Recht auf Bargeld in der Verfassung verankern. Und egal, was man von Orbáns Politik im Allgemeinen halten mag – dieser Schritt ist absolut notwendig.

„Die Bankkarte gehört der Bank – Bargeld gehört Ihnen“

Mit diesem Satz brachte Orbán in seiner Rede zur Lage der Nation im Februar 2025 das Problem auf den Punkt. Bargeld ist nicht nur ein Zahlungsmittel – es ist ein Symbol individueller Freiheit. Denn: Was digital ist, ist überwachbar. Was überwachbar ist, ist kontrollierbar. Und was kontrollierbar ist, kann im Zweifel auch gesperrt, eingefroren oder missbraucht werden.

Orbán kündigte nicht nur die Verfassungsinitiative an – seine Regierung hat parallel bereits Maßnahmen ergriffen, um Bargeldzugang zu sichern. Gemeinden müssen Geldautomaten bereitstellen. Banken, die ihre Automaten abbauen, drohen Strafen. Das ist konsequenter Verbraucherschutz gegen einen schleichenden Systemumbau.

Digitaler Euro, CBDCs & Co.: Das Ende der finanziellen Selbstbestimmung

Währenddessen geht es in Brüssel in eine andere Richtung. Die EU treibt die Einführung des digitalen Euro voran – und versichert zwar, dieser sei „optional“ und „anonym“. Doch jeder, der die letzten fünf Jahre politischer Realität erlebt hat, weiß: Heute optional, morgen verpflichtend.

CBDCs erlauben theoretisch – und in autoritären Regimen längst praktisch – die komplette Nachverfolgung jeder Transaktion. In Ländern wie China sind bereits Systeme im Einsatz, bei denen soziale Verhaltensbewertung (Social Credit) mit Zahlungsfähigkeit verknüpft wird. Ein falsches Wort, ein falsches Posting – und der Zugriff auf das eigene Geld kann eingeschränkt werden.

Wer denkt, das sei in Europa undenkbar, hat 2020–2022 nicht aufgepasst.

Ein globaler Trend der Kontrolle – wer schützt die Bürger?

Zunehmend sprechen Politiker, Banker und Tech-Eliten von der „Notwendigkeit“, Bargeld abzuschaffen – aus Gründen der „Effizienz“, „Sicherheit“, „Klimaschutz“ oder „Geldwäschebekämpfung“. Was kaum gesagt wird: Bargeld ist das letzte Mittel für Bürger, sich dem gläsernen Konto zu entziehen. Kein QR-Code, kein Algorithmus, keine Einfriermöglichkeit.

In Wahrheit geht es um Kontrolle – nicht um Komfort.

Warum andere Länder Orbáns Beispiel folgen sollten

Deutschland, Österreich, die Schweiz – überall wächst das Misstrauen gegenüber dem digitalen Vormarsch. Doch politischer Widerstand bleibt zögerlich. Die EZB wirbt für Vertrauen. Die Bürger zahlen mit der Freiheit.

Dabei wäre die Lösung einfach: Die Verankerung des Bargelds als Grundrecht. So wie Orbán es tut – mit rechtlicher Klarheit, infrastruktureller Absicherung und einem klaren Signal an Banken, Lobbyisten und Technokraten.

Denn Bargeld schützt nicht nur den Geldbeutel – es schützt die Demokratie.

Fazit: Bargeld ist gelebte Privatsphäre

In einer Welt, in der jede digitale Zahlung potenziell getrackt, bewertet oder limitiert werden kann, ist Bargeld mehr als nur ein Stück Papier: Es ist ein Akt der Selbstbestimmung.

Viktor Orbán hat das erkannt. Die Frage ist: Warum tun es nicht alle anderen auch?

Übersetzt und bearbeitet von Alex Kada

Das vor der Wahl versprochene Programm von Friedrich Merz hätte eine Lösung für viele Probleme sein können, die nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten EU beispielhaft hätte sein können.

Die vorgezogenen Wahlen und die gestiegene Popularität der extremen Rechten seither waren eine klare Botschaft der Wähler an die Politiker, was sie wollten: vor allem ernsthafte und wirksame Veränderungen im Bereich der Migrationspolitik. Das scheint der Regierung Merz jedoch nicht gelingen zu können.

Das knapp 1000 Milliarden Euro schwere Paket zur Verteidigungsbereitschaft und zum wirtschaftlichen Aufschwung wurde von der noch nicht gebildeten Bundesregierung bereits durch das Parlament gepeitscht, hat aber bisher nur eines Ergebnis gebracht: die Ernüchterung der Wähler. Umfragen zufolge würden bereits 5% der Wähler anders wählen als im Februar, die CDU/CSU fiel auf 27% und die AfD kam auf 23%.

Die SPD unterstützt die Migrationsbeschränkungen derweil nicht, und Merz hält an Brandmauer fest und kooperiert nicht mit der AfD, die die Maßnahmen unterstützen würde und die zweitstärkste Kraft im Parlament ist. Es gibt auch ein Problem, wie der Wille der Wähler ignoriert wird, wenn die zweitbeliebteste Partei aus der Koalition ausgeschlossen wird.

Dass die SPD unter Ausnutzung ihrer Position als einzige Koalitionsoption für die CDU/CSU nicht nur keine verschärfte Zuwanderung unterstützt, sondern auch Maßnahmen fordert, die Migranten sogar langfristig zum Verbleib in Deutschland bewegen, ist ein definitives Zertrampeln des Wählerwillens und prophezeit eine äußerst düstere Zukunft in Deutschland.

Experten sagen derweil lediglich, dass das überwiesene Finanzpaket junge Menschen ihrer Zukunft in Deutschland berauben wird, da es in Zukunft eine enorme finanzielle Belastung sein wird. Damit wird die Abwanderung durch die Maßnahme der Regierung angekurbelt, nicht gerade die Erhöhung des Lebensstandards der deutschen Bevölkerung.

Aus heutiger Sicht sind sie nicht nur der Verschärfung der Migrationspolitik, der Erhöhung der inneren Sicherheit und der Entlastung des Gesundheits- und Sozialsystems nicht näher gekommen, sondern es wird erwartet, dass mit diesem Paket Geld aus den letztgenannten Systemen abgezogen werden muss, da das Loch von 30 bis 40 Milliarden Euro im Haushalt mit etwas gefüllt werden muss. Wird die Vertreibung junger Menschen dazu beitragen, das andere Wahlversprechen zu erreichen, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit? Kaum ein Monat ist seit der Wahl vergangen, und die deutschen Wähler erleben eine gewaltige finanzielle Wende. Da sich die kompromisslosen Parteien von Tag zu Tag weiter von einer Einigung entfernen, verliert Deutschland immer mehr seine Position als führendes Land der EU, und die Chancen, eine eigene und gemeinsame europäische Verteidigung aufzubauen, sinken.

In der EU sehen wir ähnliche Prozesse, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Programm Rearm Europe, da dort Experten ähnliche Bedenken äußern. Wie wird sichergestellt, dass der riesige Finanzrahmen effizient genutzt und richtig gruppiert wird? Wird die zunehmend eigenständige Verteidigungspolitik dieser EU in der Lage sein, ihre Mitgliedstaaten vor Bedrohungen von außen zu schützen und entschlossen zu handeln, wenn sie nicht in der Lage ist, die Interessen der Mitgliedstaaten in diesem Maße zu koordinieren?

Übersetzt und bearbeitet von Hans Seckler

Die Europäische Kommission hat Ungarn erneut aufgefordert, die Strafe zu zahlen, die wegen der Nichteinhaltung der Migrations- und Asylvorschriften durch die ungarische Regierung verhängt wurde. Die Höhe des Bußgeldes erhöht sich um eine Million Euro pro Tag.

Zusätzlich zu der im Juni letzten Jahres verhängten Geldbuße in Höhe von 200 Millionen Euro steigt die Geldbuße um 1 Million Euro pro Tag, bis die ungarische Regierung das Migrationsgesetz ändert, also mit den Erwartungen der EU in Einklang bringt. Die von Népszava angeforderten Zahlen zeigen, dass der Ausschuss alle zwei Monate einen Zahlungsbescheid an die ungarische Regierung sendet. Nach der letzten Forderung im Januar ging am 17. März die nächste Forderung in Budapest ein.

Bis Mitte März hatte Ungarn Geldbußen in Höhe von 477 Mio. EUR (191 Mrd. HUF) eingenommen, von denen 357 Mio. EUR (143 Mrd. HUF) bereits abgezogen worden waren. Bisher wurden die Beträge von sechs Zahlungen abgezogen, und auch auf die versäumten Zahlungen werden Zinsen berechnet. Davon flossen insgesamt etwas mehr als zweieinhalb Millionen Euro (eine Milliarde Forint) an Zinsaufwendungen ein.

Im Jahr 2020 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass die ungarischen Gesetze nicht mit den europäischen Vorschriften im Bereich Migration und Asyl übereinstimmen, da Asylbewerber keine Rechtsbehelfe oder geeignete Verfahren erhalten und in den Transitzonen nicht angemessen untergebracht sind. Daraus resultierte ein Grundbußgeld in Höhe von 200 Millionen Euro, das bis heute steigt.

Übersetzt und bearbeitet von L. Earth