Koalitionsvertrag: Migrationspolitik bleibt vage

Der am Mittwoch veröffentlichte Entwurf des Koalitionsvertrages enthält keine klare Umsetzung der von #CDU-Chef Friedrich #Merz angekündigten „#Migrationswende“. Statt des ursprünglich geforderten Fünf-Punkte-Plans finden sich abgeschwächte Formulierungen aus dem Sondierungspapier.

Zur geplanten Grenzpolitik heißt es nun: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen“. Dies bestätigte Merz auch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages.

Damit wird seine ursprüngliche Forderung nach bedingungslosen #Zurückweisungen „ab Tag Eins“ an deutschen Grenzen nicht umgesetzt. Erst muss die Änderung mit den europäischen Nachbarn abgesprochen werden.

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Netanyahu, der sich gerade mit Trump getroffen hat, erklärte, dass die bevorstehenden „Verhandlungen“ mit dem Iran auf dem libyschen Modell basieren würden.

Dieses würde verlangen, dass der Iran seine eigenen Atomanlagen unter amerikanischer Aufsicht „in die Luft sprengt“.

Das „libysche Modell“ führte zum Regimewechsel und Gaddafi wurde ermordet.

SPD besetzt offenbar Finanz- und Verteidigungsministerium – Union Innen- und Außenamt

Die SPD wird laut übereinstimmenden Medienberichten die beiden Schlüsselministerien Finanzen und Verteidigung besetzen. CDU/CSU sollen hingegen das Innenministerium und das Auswärtige Amt besetzen – es wäre das erste Mal seit 60 Jahren, dass die CDU den Außenminister stellt. Das Justizministerium soll wiederum an die SPD gehen.

Zuerst hatten „Politico“ und „Bild“ darüber berichtet. Laut „Politico“ sollen insgesamt sechs Ministerien (plus Kanzleramt) an die #CDU gehen, sechs an die #SPD und drei an die #CSU. Außerdem hätten sich die Koalitionsverhandler darauf geeinigt, dass #Deutschland ein eigenes Digitalministerium bekommt.

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Willkommen in der Scripted Reality: Wie Regierungen das Fernsehen zur Propagandamaschine machten

Stellen Sie sich vor: Eine Talkshow mit scheinbar echten Menschen, echten Fragen, echter Sorge. Pflegekräfte erzählen von ihrer Impfentscheidung, Experten antworten ruhig, verständlich – und das Publikum soll beruhigt und überzeugt werden.

Was nach offener Debatte klingt, war in Wahrheit ein vollständig geskriptetes PR-Format.

Genau das geschah in den Niederlanden,…

https://uncutnews.ch/willkommen-in-der-scripted-reality-wie-regierungen-das-fernsehen-zur-propagandamaschine-machten/

Algerische Staatsangehörige in der Kriminalstatistik deutlich überrepräsentiert

In der aktuellen Polizeilichen #Kriminalstatistik (PKS) fällt die hohe Zahl der tatverdächtigen Algerier auf. Obwohl Ende 2023 nur rund 20.500 algerische Staatsbürger in #Deutschland gemeldet waren, wurden im vergangenen Jahr über 11.000 Algerier als Tatverdächtige erfasst, teilte das Bundeskriminalamt auf Anfrage des Portals „Apollo News“ mit. Insgesamt wurden ihnen fast 44.800 Straftaten zugerechnet, wobei nur etwa 8500 Fälle aufenthaltsrechtliche Vergehen betrafen.

Diese Zahlen bedeuten, dass algerische Staatsangehörige in der Statistik um den Faktor 30,7 überrepräsentiert sind. Hochgerechnet wären mehr als 54% der in Deutschland lebenden Algerier in dieser Konstellation in der Kriminalstatistik vertreten.

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China kündigt zusätzliche Zölle von 84 % auf US-Waren an.

Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag – Medien

Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, luden die Parteien am Mittwoch für 15.00 Uhr zu einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Papiers ein.

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Gold: Vom Wertspeicher zum Nanogold – Eine goldene Revolution in der Medizin

Hans-Jörg Müllenmeister

Seit Menschengedenken fasziniert Gold mit seiner zeitlosen Schönheit und symbolischen Kraft. Es trotzt Krisen, überdauert Währungsstürme und glänzt als unerschütterliches Fundament des Wohlstands. Während Papiergeld der Launenhaftigkeit der Inflation unterliegt, erhebt sich physisches Gold wie ein Phönix aus der Asche instabiler Finanzsysteme und bewahrt seinen schimmernden Status. Besonders…

https://uncutnews.ch/gold-vom-wertspeicher-zum-nanogold-eine-goldene-revolution-in-der-medizin/

EU plant Strafzölle gegen Trumps Hochburgen

Die #EU-Kommission will neue Strafzölle auf US-Produkte verhängen – mit dem klaren Ziel, wirtschaftlich sensible Regionen in den USA zu treffen, die als Hochburgen von Präsident Donald #Trump gelten. Darüber berichtet „Politico“ mit Verweis auf ein internes Dokument.

Die Maßnahmen betreffen US-Exporte im Wert von rund 22,1 Milliarden Euro und sollen Zölle von bis zu 25% umfassen. Auf der Liste stehen landwirtschaftliche und industrielle Produkte wie Sojabohnen, Fleisch, Tabak, Eisen, Stahl und Aluminium. Die EU-Mitgliedstaaten stimmen am Mittwoch über die Einführung der Zölle ab. Größere Gegenstimmen werden nicht erwartet.

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Vorsitzende des russischen Rates der Föderation:
„In Europa gibt es keine echte Meinungsfreiheit mehr.