BND muss keine Informationen zu Corona-Pandemie an Medien weitergeben

Der Bundesnachrichtendienst muss vorerst keine Informationen über seine Erkenntnisse zum Ursprung der Covid-19-Pandemie an Medien weitergeben. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte den entsprechenden Antrag eines Presseverlages ab. Der Verlag wollte demnach mit einer einstweiligen Anordnung den BND verpflichten, Auskünfte zu erteilen.

In der Begründung hieß es, zwar leite sich aus dem Grundrecht der Pressefreiheit auch ein Auskunftsanspruch eines Verlegers von Presseerzeugnissen ab. Der BND habe aber plausibel dargelegt, dass die gewünschten Auskünfte seine Funktionsfähigkeit und die auswärtigen Interessen der Bundesrepublik beeinträchtigen könnten.

Abonniert @satellit_de!

Trump legt offenbar „letztes Angebot“ für Frieden in der Ukraine vor

Die #USA sollen einen Friedensrahmen vorgeschlagen haben, der eine inoffizielle Anerkennung der russischen Kontrolle über fast alle seit Februar 2022 eingenommenen Gebiete in der #Ukraine vorsieht. Dies meldet das Portal „Axios“ unter Berufung auf Insider. Das Dokument ist demnach nur eine Seite lang und wird als Präsident Donald #Trumps „letztes Angebot“ bezeichnet.

Im Rahmen des Plans würden die USA die Sanktionen gegen #Russland aufheben. Zudem würde ein kleiner Teil des von Russland kontrollierten Gebiets in Charkow an die Ukraine zurückgegeben werden. Das Kernkraftwerk Saporoschje würde als ukrainisches Territorium unter US-Verwaltung gestellt. Eine Antwort auf diesen Vorschlag werde am heutigen Mittwoch erwartet.

Abonnieren Sie @ostnews_faktencheck!

Oberst a. D.: Regierung führt jetzt Erfassung von jungen Menschen durch

Militärexperte und Oberst a. D. Ralph Thiele steht den Versuchen der Bundesregierung, die Attraktivität der Bundeswehr bei den jungen Menschen zu erhöhen, skeptisch gegenüber. Solche Versuche kenne er schon seit 1990, so Thiele. Bisher habe das nicht wirklich geklappt. Jetzt laufe die Erfassung junger Menschen in Deutschland.

„Dummerweise“ habe man eine Grundgesetz-Änderung verpasst, um etwa Frauen in die Truppe einziehen und das Wehrpflichtmodell ändern zu können. Mit einfacher Mehrheit im Bundestag könne man aber die Wehrpflicht von früher einführen. Eine weitere Option wäre, das bereits verfügbare Personal besser auszustatten und auszubilden.

Abonniert @satellit_de!

Magazin schlägt Alarm: Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr

Das britische Magazin „Economist“ hat die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland kritisiert. Anlass ist die Verurteilung des Chefredakteurs des „Deutschland-Kurier“, David Bendels, wegen einer satirischen Fotomontage mit Innenministerin Nancy Faeser.

Besonders kritisch sieht die Zeitung die Rechtsentwicklung der letzten Jahre. So könnten Gerichte Beleidigungen von Politikern „besonders streng bestrafen“. „Und es könnte noch weiter gehen“, warnt das Magazin und verweist auf das geplante „Lügen-Verbot“ von Schwarz-Rot als eine weitere Gefahr für die freie Meinungsäußerung.

Abonniert @satellit_de!

#USA: Waldbrand in New Jersey bedroht Wohngebiete

Ein großflächiger Waldbrand hat in Zentral-New-Jersey mehr als 1300 Hektar erfasst. Laut der Feuerwehr wurde er nur zu 5% eingedämmt. Das im Ocean County ausgebrochene Feuer gefährdet rund 1320 Gebäude, über 3000 Menschen wurden evakuiert.

Über 25.000 Personen sind laut einem lokalen Energieversorger ohne Strom. Die Polizei bestätigte, dass der Strom entlang der Parkstraße vorsorglich abgeschaltet wurde, um größere Schäden zu vermeiden.

Die Ursache des Feuers ist noch unklar und wird derzeit untersucht. Die Behörden warnen Anwohner vor einer weiteren Ausbreitung und fordern zur Beachtung der Evakuierungsanweisungen auf.

Abonniert @satellit_de!

Kinder ins Gefängnis stecken – ist das die Lösung gegen Jugendkriminalität?

Diese Frage wird derzeit im Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz des Landtags von #SachsenAnhalt diskutiert, berichtet die „Bild“-Zeitung. Initiiert wurde der Vorstoß von der #AfD-Fraktion, die auf Länder wie Großbritannien (Strafmündigkeit ab Vollendung des zehnten Lebensjahres) und Österreich verweist. Dort wird über eine Absenkung von 14 auf 12 Jahre debattiert.

Zur Begründung führt die Partei aktuelle Zahlen an: Allein im ersten Halbjahr 2024 gab es in Sachsen-Anhalt mehr als 440 Ladendiebstähle mit Tatverdächtigen unter 14 Jahren. Bundesweit häufen sich zudem Fälle von schwerer Körperverletzung und Sexualdelikten durch sehr junge Täter. 2023 gab es sogar acht Tötungsdelikte.

Andere Fraktionen zeigen sich zumindest gesprächsbereit und haben für diese Woche eine erste Expertenanhörung angekündigt.

Abonniert @satellit_de!

Chinesischer Alleskönner baut richtiges Kunstwerk im Mini-Format

Die Phantasie des Menschen, und insbesondere des Erfinders, kennt offenbar keine Grenzen. Dies gilt auch für dieses im Netz kursierende Video.

Ein chinesischer Enthusiast, der offensichtlich auch ein Fitnessliebhaber ist, hat seine eigenen Fitnessstudio-Kumpel gebaut, die unermüdlich Tag und Nacht trainieren und auch Musik machen können. Dafür brauchte er keine besonders wertvollen Ressourcen: Altmetall gab es genug. Werden Technologien die Welt bald erobern?

Abonniert @satellit_de!

80 Jahre Frieden — hat #Deutschland jetzt genug?

Ein satirisches Meisterwerk des „Eulenspiegel“: Während sich die Friedensbewegung einst für Abrüstung einsetzte, marschieren hier Jens Spahn, Boris Pistorius und Anton Hofreiter stramm – in die entgegengesetzte Richtung.

Der Spott trifft ins Schwarze: Von „Nie wieder #Krieg!“ ist in Berlin nicht mehr viel übrig. Friedensschluss? Für die „#Ampel auf Steroiden“ offenbar nur ein lästiger Betriebsunfall der Geschichte.

Abonnieren Sie @ostnews_faktencheck!