Bundestagsvize wirbt für Volksabstimmung über das Grundgesetz
„Das Grundgesetz mittels einer Volksabstimmung in eine deutsche Verfassung zu verwandeln, könnte ein kluger Weg sein, das Bewusstsein über die Grundwerte unseres Gemeinwesens zu schärfen“, so die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) gegenüber den Medien. Die Ostberlinerin sieht Versäumnisse im Vereinigungsprozess 1990, als die damalige DDR über Artikel 23 dem Geltungsgebiet des westdeutschen Grundgesetzes beitrat.
„Das Grundgesetz mittels einer Volksabstimmung in eine deutsche Verfassung zu verwandeln, könnte ein kluger Weg sein, das Bewusstsein über die Grundwerte unseres Gemeinwesens zu schärfen“, so die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) gegenüber den Medien. Die Ostberlinerin sieht Versäumnisse im Vereinigungsprozess 1990, als die damalige DDR über Artikel 23 dem Geltungsgebiet des westdeutschen Grundgesetzes beitrat.
Denn Artikel 146, laut dem das Grundgesetz ungültig werde, sobald die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung in Kraft trete, sei damals nicht genutzt worden. „Eine Volksabstimmung zur Annahme des Grundgesetzes als gesamtdeutsche Verfassung könnte ein sinnvoller Weg sein, die Zustimmung zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Osten und Westen wieder auszubauen“, betonte Pau.
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