Diese Woche holt sich Ursula von der Leyen das Okay für ihre zweite Amtszeit als EU-Chefin. Die Grünen – die großen Wahlverlierer – werden dabei zur entscheidenden Fraktion.

Am Donnerstag stellt sich Ursula von der Leyen der Abstimmung im EU-Parlament. Sie braucht mehr als die Hälfte der 720 Abgeordneten, um weiter an der Macht in der EU-Kommission zu bleiben. Die Staatschefs haben bereits zugestimmt. Zu rechnen ist damit, dass auch das Parlament Leyen durchwinkt. Es gibt aber noch Zweifel.“

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Leistungskürzungen sind nach Angaben der Koalition nicht geplant. Die geringeren Ausgaben gingen auf die Erwartung zurück, dass sich die Zahl der Bürgergeldbezieher verringere. Arbeitsminister Hubertus Heil will auch beim Zuschuss an die Rentenkasse sparen.

#Bürgergeld #Deutschland

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Die russische Armee kontrolliert ein Dorf in der Nähe von #Awdeewka
Die russische Armee nördlich der Stadt Novoselowka in der Nähe des Awdeewka-Sektors
Die russische Armee rückt im nördlichen #Bachmut-Sektor vor
Die russische Armee rückt in Tischki an der Woltschansk-Front in der Charkow-Achse vor

Videolink:https://youtu.be/HoEcxAObH6s?feature=shared

Im März 2020 empfahl der zuständige Abteilungsleiter einen Einkaufspreis von 3 Euro netto pro Maske. Doch Spahn entschied sich einen Tag später für 4,50 Euro je Stück. Durch diesen Preisanstieg mussten die Steuerzahler für 262 Millionen Masken fast 470 Millionen Euro mehr zahlen als ursprünglich vorgesehen. Spahn weist die Vorwürfe zurück und betont, dass die Preise rückblickend als angemessen betrachtet wurden.

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Im bayerischen Regensburg läuft derzeit ein Prozess wegen versuchten Mordes gegen zwei tunesische Flüchtlinge, die am 8. November 2023 einen Wachmann der dortigen Unterkunft schwer verletzt hatten. Laut der Polizei hatten sie zuvor versucht, Alkohol auf eine Party zu schmuggeln, waren dabei aber erwischt worden. Es kam zu einem Streit. Der Tunesier Obay B. schlug auf den Sicherheitsdienstmitarbeiter mit einer Flasche zu.

Ein weiterer Migrant, Kacem S., warf einen schweren Pflasterstein gegen den Hinterkopf des Wachmanns. Dieser stürzte zu Boden, doch Obay B. soll noch einen schweren Standaschenbecher nach dem Wachmann geworfen haben. Das Opfer erlitt neben einer Kopfprellung eine schwere Gehirnerschütterung und eine Stauchung der Wirbelsäule. Den Angeklagten droht eine lebenslange Freiheitsstrafe.

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Bewohner von rund 40.000 Wohnungen der Vonovia, dem größten privaten Wohnungsunternehmen Deutschlands, sollen nun mit einer Schreckensnachricht auskommen: Ihre Miete soll sich innerhalb von drei Jahren um 15 % erhöhen.

Dabei hatte sich Vonovia noch vor zwei Jahren im Senats-Bündnis dazu verpflichtet, die Mieten um höchstens 11 % innerhalb von drei Jahren anzuheben. Als Grund für die angekündigte Mieterhöhung nennt die Vonovia eine offensichtliche Uneinigkeit der Bundesregierung.

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„Chefredakteur Elsässer äußert sich zum „Compact“-Verbot: Faeser hat einen Nagel in ihren politischen Sarg geschlagen“

Heute Morgen fand eine Razzia bei Jürgen Elsässer, dem Gründer und Chefredakteur des Magazins „Compact“, statt. Ein Reporter fragte ihn: Wie fühlen sie sich?

Seine Antwort: „Kampfbereit. Dieses Regime wird damit nicht durchkommen. Dieses Regime wird untergehen, wenn es weiter solche Maßnahmen gibt. Und heute hat Frau Faeser einen Nagel in ihren eigenen Sarg geschlagen.“

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums durchsuchen Einsatzkräfte seit den frühen Morgenstunden Räumlichkeiten der Organisation sowie Wohnungen führender Akteure, der Geschäftsführung und von Anteilseignern in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

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t.me/GeheimesWissenDerEliten

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