14. Juni 2024 Budapester Zeitung von Rainer Ackermann
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Ministerpräsident Viktor Orbán konnten sich nach schwierigen, aber konstruktiven Gesprächen auf eine Kompromissformel einigen. „Wir haben Garantien erhalten, dass sich Ungarn nicht an Militäraktionen im Ukraine-Krieg beteiligen muss“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán auf der gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch in Budapest.
„Die NATO akzeptiert Ungarns Standpunkt, an keinen militärischen und finanziellen Operationen zur Unterstützung der Ukraine teilzunehmen“, erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Gleichzeitig hat mir Ministerpräsident Orbán zugesichert, dass Ungarn sich diesen Bemühungen nicht widersetzen wird, so dass andere Bündnispartner vorankommen können.“ Weiterhin habe er ihm gegenüber bekräftigt, dass Ungarn weiterhin alle seine NATO-Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen werde.
Sämtliche Verpflichtungen erfüllt
„Wir werden weder Geld noch Soldaten für diesen Krieg geben, und Ungarns Territorium darf nicht für Kriegsziele missbraucht werden“, hielt Viktor Orbán fest. Der Ministerpräsident betonte zugleich, dass Ungarn ein loyales und engagiertes Mitglied der NATO sei. Das würden nicht zuletzt 1.300 ungarische Soldaten im Einsatz bei verschiedenen NATO-Missionen belegen. Ungarn gehöre zu jenem nicht eben großen Kreis von Mitgliedstaaten im Verteidigungsbündnis, die sämtliche eingegangenen Verpflichtungen erfüllen.
An erster Stelle nannte er einen Beitrag von mehr als 2% am BIP für Verteidigungszwecke, wovon gut 20% in die Modernisierung der Streitkräfte fließen würden. Außerdem schütze Ungarn den Luftraum Sloweniens und der Slowakei sowie periodisch auch im Baltikum. „Wir treten als Vermittler der NATO gegenüber wichtigen Staaten Zentralasiens und Afrikas auf. Mit unserem Engagement stärken wir die NATO und werden unsere Verpflichtungen auch in Zukunft erfüllen“, versprach Orbán.
Orbán erinnert an das Prinzip der Freiwilligkeit
Der Ministerpräsident würdigte den NATO-Generalsekretär, der in Ungarn ein hohes Ansehen genieße, weil unter seiner Führung die Bande zwischen dem Verteidigungsbündnis und Ungarn immer enger wurden. Im Ukraine-Krieg weiche Ungarns Standpunkt von jenem der breiten Mehrheit ab. „Wir haben unseren Standpunkt bei jeder sich bietenden Gelegenheit dargelegt, aber wir müssen einsehen, dass wir nicht über die Fähigkeiten und die Position verfügen, die Meinung von 31 anderen Mitgliedstaaten zu ändern.“ Orbán und Stoltenberg hätten schwierige, aber konstruktive Verhandlungen geführt, die in einer korrekten Übereinkunft mündeten.
Orbán erinnerte an den Einsatz bei den Europawahlen in Ungarn, der nach seiner Darstellung die Frage Krieg oder Frieden gewesen sei. „Wir haben mit dem Wahlsieg ein Mandat unserer Bürger, dass sich Ungarn an keinen NATO-Aktionen in der Ukraine beteiligt.“ Auf Fragen von Journalisten, welche Garantien Ungarn habe, auch künftig nicht in den Krieg in der Nachbarschaft hineingezogen zu werden, benannte der Ministerpräsident gleich zwei Garantien: seine Regierung und die Person des NATO-Generalsekretärs.
„Die NATO-Verträge sagen eindeutig aus, dass eine Teilnahme an Aktionen außerhalb des Territoriums des Verteidigungsbündnisses nur auf freiwilliger Basis geschehen kann.“
Zuverlässigkeit gewürdigt
Jens Stoltenberg sagte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, er gehe davon aus, dass der NATO-Gipfel im Juli in Washington eine Vereinbarung trifft, um der Ukraine effizienter als bisher zur Seite zu stehen bzw. die Ausbildungsziele zu koordinieren und voranzubringen. Dabei gehe es auch um langfristige Finanzpakete. Ungarns Ministerpräsident habe ihm gegenüber angezeigt, Ungarn von diesen Anstrengungen zu entbinden – er könne diesen Standpunkt als Generalsekretär der NATO akzeptieren.
Zumal Ungarn bereit sei, seine Verpflichtungen auch in Zukunft zu erfüllen, so wie es seit 25 Jahren ein zuverlässiger und hochgeschätzter Partner im Verteidigungsbündnis ist. Stoltenberg erwähnte auch, dass
Ungarn „seit Beginn der brutalen russischen Aggression alle ukrainischen Flüchtlinge aufnimmt und an der Rehabilitation verwundeter Soldaten mitwirkt“.
Quelle: Budapester Zeitung https://www.budapester.hu/ausland/orban-keine-beteiligung-am-ukraine-krieg
