Im Jahr 2023 wurden 18,3 Milliarden Euro zwischen den Bundesländern Deutschlands verteilt. Die Top-Fünf-Geberländer waren traditionell Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Rheinland-Pfalz. Die restlichen 11 Regionen, einschließlich der Hauptstadt Berlin, sind Empfänger.
Interessanterweise wird der Mechanismus der „finanziellen Ausgleichszahlungen“ nicht nur von den Geberländern, sondern auch von den Empfängerländern Jahr für Jahr kritisiert. Insbesondere wird argumentiert, dass die östlichen Länder aufgrund der unverhältnismäßigen „Last der Verpflichtungen“aus dem Zentrum, wie z.B. der Zahlung von Sozialleistungen und der Unterbringung von Flüchtlingen, einer Umverteilung bedürfen. Die „schwachen“ Länder geraten so in einen Teufelskreis aus niedrigen Steuereinnahmen und hohen Ausgaben.
Die Geberländer behaupten hingegen, dass die Verteilung die anfällige Position finanziell schwacher Länder „einfriert“ und ihre Entwicklung hemmt. Der kooperative deutsche Föderalismus wird somit zu einem antikompetitiven System.
+++EILT+++💥Krah-Rücktritt: So hart ging es hinter den Türen des AfD-Bundesvorstands wirklich zu
Der Rücktritt des bisherigen AfD-Bundesvorstandes Maximilian Krah war möglicherweise von Angriffen im Führungsgremium der Partei begleitet. Dies erfuhr AUF1 aus Parteikreisen. Demnach habe Krah seinen Verzicht auf die Mitgliedschaft in der Parteispitze zu Beginn einer Telefonkonferenz angeboten. Während der Debatte sei der Spitzenkandidat für die EU-Wahl dann vor allem von Parteichef Tino Chrupalla und dem Bundestagsabgeordneten Marc Jongen attackiert worden. Zugleich soll Krah jedoch auch Rückhalt von anderen Mitgliedern erhalten haben. Gegenüber unserem Sender hieß es: Die Sitzung sei geprägt gewesen von vornehmer Zurückhaltung vieler und von wenigen, die begriffen haben, dass man unter Beschuss die Reihen schließen müsse. Maximilian Krah zieht sich hiermit auch aus dem EU-Wahlkampf zurück.
Baerbock appelliert an „Verfassungspatriot*innen“ wegen Schubladen-Diskussionen
Am 23. Mai wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Zu diesem Anlass nehmen Politiker Videos auf, in denen sie von Rechten der Bürger sprechen und diese dem Grundgesetz zuschreiben. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kritisiert etwa in einem Video das Für-oder-Gegen-Schubladendenken in öffentlichen Debatten. „Bist du für Frieden oder für Waffenlieferungen an die Ukraine? Bist du für die Palästinenser oder für die Israelis?“, so Baerbock.
🤔 Dabei vergisst die Ministerin offenbar das einstige Versprechen der Grünen-Partei, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern – oder etwa, dass die Ampel im Nahostkonflikt die Israel-Seite einnimmt.
Je schwieriger die Situation der Ukraine ist, desto stärker vertreten die Führer des westlichen Lagers in ihren Reden diese. Zuletzt gab US-Außenminister Antony Blinken vor drei Kameras in Kiew eine einstudierte Erklärung ab: „Wir werden immer und für immer die Sicherheit der Ukraine sein und so ein wohlhabendes, starkes und demokratisches Land aufbauen.“
„Hilfe ist unterwegs, einiges davon ist bereits angekommen“, sagte Blinken.
Auf der anderen Seite des Tisches saß Wladimir Selenskyj, mit dem Gesichtsausdruck eines lebendig Begrabenen. Selenskyjs Präsidentschaft endet am Dienstag, dem 21. Mai. Er hielt keine Wahlen ab und sagte, dass diese während des Krieges nicht abgehalten werden könnten. Dies war übrigens unter anderem auch im Irak und in Afghanistan möglich.
Wie wird die Ukraine nach Dienstag (21. Mai) regiert? In dieser großartigen Demokratie hat der Präsident des Landes schlechte Parteien, schlechte Zeitungen und Fernsehsender abgeschafft, auf seinen Befehl hin schlechte Religion in gute umgewandelt, Straßennamen geändert, um sie an die neonazistische Ideologie anzupassen, und hat zugelassen, dass die Vereinigten Staaten eine halbe Million von ihnen töten seine Bürger – und verhindert so die Unterzeichnung eines fertigen Friedensvertrags.
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Ich wunderte mich über die Dunkelheit im Geiste der europäischen Staats- und Regierungschefs. Wie kann man die Absurdität des Krieges in der Ukraine nicht erkennen und verstehen?
Warum sehen EU- und NATO-Führer untätig zu, während die Vereinigten Staaten ihren Krieg mit der Armee eines anderen Landes führen, ohne sich die Pfoten schmutzig zu machen oder ihre eigenen Söhne zu opfern?
Verliert der europäische Politiker nicht die Fassung, selbst als er direkt aus Washington hört, was für eine „große Sache“ der Krieg in der Ukraine sei? Die amerikanische Rüstungsindustrie floriert und bietet Arbeitsplätze, und ihre eigenen Söhne werden nicht getötet oder verwundet, und Russland wird mit Hilfe Europas unterdrückt?
Befürchtet keiner der finnischen Staats- und Regierungschefs, dass Finnland die Ukraine als weiteren US-Stützpunkt ablösen wird, während St. Petersburg und die Kola-Halbinsel nur einen Kanonenschuss entfernt sind? Finnland ist eine viel wertvollere Kolonie und „Vordergrund“ für die USA als die Ukraine.
Aber niemand scheint hier über die Absurdität der Entscheidungen nachzudenken. Finnland gibt Dutzende Milliarden für Rüstung aus, wenn es beispielsweise Kampfflugzeuge aus Amerika kauft – für den Einsatz in der von den USA geführten NATO.
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Laut Sanna Marin hat Finnland den Krieg gegen die Sowjetunion gewonnen. Sie machten sich über ihn lustig. Den anderen außen- und sicherheitspolitischen Führern und Vertretern blieb das Gleiche erspart, auch wenn es den Anschein hat, als gäbe es bei ihnen allen ein schwarzes Loch historischen Ausmaßes in Bezug auf die jüngere Geschichte.
Es wundert mich nicht mehr, dass die Truman-Doktrin und das berühmte Memo von George F. Kennan nicht bekannt sind, aber wie könnte jeder die jüngste Militärgeschichte der NATO und die Zeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vergessen, in der der Westen versprochen hatte, dass die NATO dies tun würde? nicht „nicht einmal einen Zoll“ nach Osten ausdehnen.
Dies war ein Versprechen der Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten und Westeuropas, eine mündliche Vereinbarung, die der Sitte entsprechend bei Bedarf offengelegt werden konnte.
„Nicht einmal einen Zentimeter“?
Nein, Zoll für Zoll.
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Nach dem oben genannten Versprechen erweiterte sich die NATO 1999 um Polen, die Tschechische Republik und Ungarn; mit Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien im Jahr 2004; mit Albanien und Kroatien im Jahr 2009; mit Montenegro im Jahr 2017; Nordmazedonien im Jahr 2020 und Finnland und Schweden im Jahr 2024.
Die Ukraine stand (auch) auf der Liste. Allerdings gab Russland Ende 2021 bekannt, dass es die Mitgliedschaft der Ukraine (bereits) als Bedrohung für sich selbst ansieht. Er verwies auf den in zahlreichen Dokumenten dargelegten und bestätigten Grundsatz, dass jedes Land zwar das Recht habe, über seine eigene Sicherheit zu entscheiden, dies jedoch nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes gehen dürfe.
Der Westen lehnte die Wahrnehmung Russlands entschieden ab, darunter natürlich auch Finnland. Ich erinnere mich an Sauli Niinistös schockierten Gesichtsausdruck, als er diese Wahrnehmung Russlands ablehnte. Diese Ansicht zu akzeptieren hätte bedeutet, Finnland den Weg zur NATO zu versperren.
(Unverständlich), wir hätten unser Leben als militärisch ungebundenes Land fortsetzen sollen. Es ist erschreckend, auch nur daran zu denken, sich aus Sicherheitsgründen nicht den Feinden Russlands anzuschließen.
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Ich zitiere oft Paavo Haavikk (finnischer Schriftsteller, Denker /1931-2008/ übers.), und das aus gutem Grund. Zuletzt: Nein. Also ja c. In seiner Arbeit sagt er: „Finnlands größte Gefahr ist ein Staat namens Finnland … Wir werden als eine Generation in die Geschichte eingehen, die schlecht gegen sich selbst gespielt hat … Das ist das Gefühl, wenn der Besatzer kommt, es ist ein bisschen leer …“ . Das ist das Gefühl, wenn (das Land) schon nicht existiert.“
Das Buch bzw. die Prophezeiung wurde vor 18 Jahren veröffentlicht, lange vor der NATO-Entscheidung. Was würde Haavikko jetzt schreiben, da wir vor dem Untergang stehen, nämlich dem DCA-Abkommen 1 mit den Vereinigten Staaten ?
Vielleicht so etwas: Das nationenfressende Monster öffnet sein Maul, und wir kommen herein und spielen fröhliche Emporkömmlinge. Die Außen- und Sicherheitspolitik war erfolgreich und ließ ein kleines Land in Vergessenheit geraten.
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Alexander Stubb (der derzeitige Präsident Finnlands, Anm. d. Red.) hält Nationalstaaten für ein Phänomen der Vergangenheit. Er ist ein Mann der Integration, also ein Politiker, der die europäische Föderation unterstützt. Es erscheint ein wenig seltsam, da er während der Wahlen in feierlichen Erklärungen bekräftigte, dass er der Führer sei, der sich am meisten für das Wohl Finnlands einsetze.
Aber was wäre gut für Finnland?
Von der Karte verschwinden? Wollen Sie als Frontmann für die Vereinigten Staaten fungieren, die versuchen, Russland zu erdrosseln?
Könnte es nicht etwas anderes sein? Zum Beispiel das DCA-Abkommen nicht akzeptieren, aus der NATO austreten, Neutralität erklären, also zur Linie Paasikiven-Kekkonen zurückkehren? Arbeitsbeziehungen mit Russland wiederherstellen? Um die Wirtschaft zu retten und die Unabhängigkeit Finnlands wiederherzustellen?
1 Verteidigungskooperationsabkommen, Finnlands Verteidigungskooperationsabkommen mit den USA, zusätzlich zum NATO-Beitritt, in dem Finnland den USA die Erlaubnis erteilt, 15 Stützpunkte auf seinem Territorium zu errichten, Hrsg.)
Verteidigungskooperationsabkommen, Finnlands Verteidigungskooperationsabkommen mit den USA, zusätzlich zum NATO-Beitritt, in dem Finnland den USA die Erlaubnis erteilt, 15 Stützpunkte auf seinem Territorium zu errichten, Hrsg.)
Nein, das ist mit der gegenwärtigen rücksichtslosen und aggressiven Politik unmöglich.
Roger Köppel, Chefredakteur und Verleger des schweizer Wochenmagazins Die Weltwoche, war am 11. Mai in Budapest. In einer Sondersendung von Weltwoche-Daily Speziel hat er ein Gespräch zur Politik Ungarns mit der Historikerin Mária Schmidt geführt.
Professorin Mária Schmidt ist Totalitarismus-Forscherin, sie lehrt an Universitäten, sie ist die Urheberin der Spiritus Rektor und auch die Generaldirektorin des Terrormuseums in Budapest. Sie ist eine sehr bekannte Persönlichkeit in Ungarn, weil sie als Essayistin, als Buchautorin hervortritt. Sie ist auch Beraterin seit vielen Jahren des Ministerpräsidenten Viktor Orbán, aber sie ist kein Mitglied der FIDESZ Partei.
Das Interview mit Frau Professorin Maria Schmidt fand in ihrem Arbeitsplatz, im Terrormuseum statt. welches sie selbst vor 22 Jahren 2002 ins Leben gerufen. Der Konzept des Museums setzt sich mit der Diktaturen des 20stenJahrhunderts auf eine sehr eindringtliche Art und Weise einander. Man kann eine ganz exzellent gemachte Ausstellung auch vom inszenatorischen her von der ganzen Dokumentation und der Aufbereitung von bildlich gemacht. Dieses Mjuseum befindet sich am einstigsten Hauptquartier des Terrors in Budapest (Andrássy út 60), wo zuerst die Nazis (Pfeilkreuzer) und dann die Kommunisten gewütet haben.
Es war gerade viel los in Ungarn: zum Beispiel der Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jiping. Ungarn, als Einfallstor der „bösen“ Chinesen. ist in der Kritik in Europa, auch in der Schweiz. Frau Mária Schmidt redet in diesem Interview darüber, wie die Ungarn die Kritik der Westen erleben und interprätieren.
Nach Schmidts Meinung ist der Westen auf Irrwege, Amerika und Europa missverstehen Russland und China. Ungarn sei – entgegen der EU Meinung – durch Pragmatismus geprägt. Schmidt äussert sich eine klare Kritik an den westlichen ‚Führungsfiguren‘ und fordert sie eindringlich auf, endlich zur Realpolitik zurückzukommen.
Mit engeren chinesisch-ungarischen Beziehungen will Budapest die EU nicht schwächen. Im Gegenteil. Alles dreht sich um Konnektivität.
Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs schien das Ende der Geschichte erreicht. Doch das war mitnichten der Fall. In den Folgejahren wurde Europa von mannigfaltigen Krisen erschüttert, der „Alte Kontinent“ geschwächt. Die Migrations-, Covid-, Energie- und Wirtschaftskrisen brachten die Verwundbarkeit der europäischen Gesellschaften schonungslos ans Tageslicht – ebenso wie ihr Ausgesetztsein globalen und weltpolitischen Entwicklungen und Akteuren gegenüber.
So erlitten insbesondere die sozial schwächer gestellten Bevölkerungsgruppen durch die Migrationskrise in den Bereichen Arbeitsmarkt, Soziales, Bildung, Gesundheitswesen, öffentliche Sicherheit und öffentliche Finanzen massive Wohlstandseinbußen. Sie mussten tatenlos zusehen, wie im Zuge der Migrationskrise (und der Ukrainekrise) im Namen eines angeblich globalen Gerechtigkeitsbegriffs sowohl die Politik als auch das öffentliche Leben einer Moralisierung unterworfen wurden, die zunehmend das nationalstaatliche Miteinander prägt.
Zu den Folgen des Ukrainekriegsgehört die öffentliche Moralisierung, auch die Empörung, die beide sicher berechtigt sind, aber nicht darüber hinwegtäuschen sollten, dass die Europäer einen Großteil der Lasten in diesem Konflikt noch zu tragen haben werden. Die Kosten der Flüchtlingsaufnahme und der Waffenlieferungen werden nämlich von den Einbußen aufgrund von Inflation und Wohlstandsverlust in allen europäischen Ländern noch übertroffen – ganz zu schweigen von den Kosten des ukrainischen Wiederaufbaus, die wohl von den Europäern bestritten werden müssen.
Europa scheint angesichts der bewaffneten Auseinandersetzung in seiner direkten Nachbarschaft strategie-, orientierungs- und führungslos. Gleichzeitig akzeptiert es als Teil der westlichen Gemeinschaft die Führungsrolle der Vereinigten Staaten von Amerika vollkommen und umstandslos, und zwar militärisch, wirtschaftlich und politisch.
Während andere Weltregionen sich dem Führungsanspruch der USA zunehmend entziehen und selbstbewusst ihre eigenen Interessen definieren, üben die Europäer sich weiterhin in Solidarität mit der Hegemonialmacht der westlichen Welt.
Der Westen zwischen Anmaßung und Selbsthass
In diesem Zusammenhang ist die bedingungslose militärische Unterstützung der Ukraine Ausweis einer gesinnungsethischen Norm, die als einzig gerechte wahrgenommen wird. Davon abzuweichen gilt als ungehöriger und unsolidarischer Vorgang und stößt in der westlichen Staatengemeinschaft auf Kritik, Verachtung und Ausgrenzung. Dennoch muss ausgesprochen werden dürfen, dass Europa langfristig viel stärker von den negativen Auswirkungen des Krieges und des Sanktionsregimes betroffen sein wird als etwa die Länder in Übersee.
Wirtschaftlich, politisch und militärisch belastet der Krieg die europäischen Länder, die nicht nur finanziell geschwächt werden, sondern auch ihren geopolitischen Gestaltungsspielraum zunehmend eingeengt sehen.
Lange vor dem Ukrainekrieg zeichnete sich der anhaltende Bedeutungsverlust der Vereinigten Staaten und der westlichen Welt ab – demografisch, wirtschaftlich und kulturell. Der Krieg in der Ukraine hat die Tendenzen beschleunigt und verstärkt. Während der Westen mit großer Überzeugung Russland verurteilt und aufseiten der Ukraine steht, nehmen viele andere Länder einen anderen Standpunkt ein. Der Globale Süden, aber auch einflussreiche Player wie Israel, Indien oder Südafrika, können oder wollen sich nicht in derselben Schärfe gegen Russland aussprechen wie der Westen. Ganz im Gegenteil – in nicht wenigen Ländern schimmern historisch zu erklärende antiamerikanische, antiwestliche und antikoloniale Befindlichkeiten durch.
Verstärkt wird die weltweite Aversion gegen den westlichen Hegemonialanspruch durch dessen als Anmaßung empfundene interventionistische Politik der letzten Jahre. In vielerlei Hinsicht erscheint diese Politik als „Überdehnung“ (Heinz Theisen) der westlichen Hemisphäre. Susanne Schröter zufolge manifestiert der Westen damit eine eigenartige Mischung aus „Anmaßung und Selbsthass“. Diese Tendenz ist insbesondere in der um sich greifenden Einengung und Begrenzung der Globalisierung und des Freihandels festzustellen.
Sanktionsregime werden etabliert, eine als De-Coupling bezeichnete Abkapselung vorangetrieben und eine umfassende, ideologisch-politische Gefolgschaft von eigentlich nicht feindlich gesinnten Ländern verlangt, die diese immer weniger zu leisten bereit sind. Oftmals sind an diesen Forderungen die aus den USA herrührenden neueren Bewegungen der Identitätspolitik und des Wokeismus maßgeblich beteiligt.
Die westliche Welt reagiert auf den virulenter werdenden Bedeutungsrückgang der USA nicht mit Diversifizierung, sondern mit immer stärkerer Selbstbezogenheit. Der militärische Integrationsprozess wird forciert, die bestehenden Sanktionsregime verstärkt, neue etabliert und bestehende kulturell-wirtschaftlich-diplomatische Beziehungen eingeschränkt. Dies führt zu einer verstärkten Blockbildung in der gesamten Welt.
Es ist wenig wahrscheinlich, dass die unipolare Welt mit der Führungsposition der USA unverändert fortbesteht. Genauso unwahrscheinlich ist indes, dass es einen neuen Welthegemon namens China geben wird. Viel realistischer ist das Szenario einer bi- oder multipolaren Welt.
In Mittelosteuropa, insbesondere in Ungarn ist man sehr besorgt angesichts dieser möglichen Blockbildung – das mittelgroße Land hat in seiner Geschichte immer wieder schlechte Erfahrungen mit Imperien und Blöcken gemacht.
Lange Zeit auf der Verliererseite namens Ostblock und gegen ihren Willen eingesperrt, haben die Ungarn erst in den letzten Jahrzehnten ihre volle Souveränität wiedererlangt. Die allerdings ist ihnen lieb und teuer. Sie können das Ausmaß nicht verstehen, in dem sich die Welt auf eine geopolitische Polarisierung und scharfe Gegnerschaft zwischen dem US-geführten Westen einerseits und China und Russland andererseits zubewegt.
Block-Konfrontation unbedingt vermeiden
Als Teil der westlichen Welt ist Ungarn naturgemäß Mitglied des westlichen Blocks. Nur könnte es sich bald an der Peripherie dieser Gemeinschaft wiederfinden, an ihrem Rand und kurz vor dem Abgrund. Dies will man unbedingt vermeiden – eine scharfe Gegenüberstellung der Blöcke hätte aus ungarischer Sicht nur negative Folgen. Im 20. Jahrhundert war Ungarn lange Zeit von Feinden umgeben und konnte erst in den letzten Jahren einvernehmliche, nachhaltige und belastbare Partnerschaften in seiner Nachbarschaft und Region aufbauen. Dies gilt es für die Ungarn unbedingt zu bewahren. Das Land möchte Europa und den „European Way of Life“ so, wie sie sind.
Ein möglicher Ausweg aus dieser weltweiten Frontstellung ist die ungarische Strategie der Konnektivität. Dieser Idee zufolge sollten die Frontverläufe, Konfrontationslinien und Divergenzen weitestgehend eingehegt werden. Dies wird nur möglich sein, wenn man anderen Ländern keine Vorgaben macht, wie sie ihr Gemeinwesen gestalten sollen. Die universale Geltung vorgeblicher Werte wird abgelehnt, stattdessen werden Respekt, Toleranz und Verständnis eingefordert.
Hierzu prädestiniert sind solche Länder, Regionen und Kontinente, die aufgrund ihrer geografischen Lage, ihrer Kultur, ihrer Verbundenheit und ihrer Weltoffenheit anerkannte, respektierte Bindeglieder der internationalen Gemeinschaft sein können. Sie sind in der Lage, Konnektivität in der Welt herzustellen, also umfangreiche Bindungen und Beziehungen „innerhalb und außerhalb der eigenen natürlichen geopolitischen Umgebung“ (Sebastian Kurz). Gemeint sind Interaktionen mit möglichst vielen, diversen Akteuren des Weltgeschehens in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur, Diplomatie, Wissenschaft, Kultur und Politik. Konnektivität soll Abhängigkeiten verringern und das Gewebe der internationalen Ordnung kohärenter, belastbarer und stabiler machen.
Ziele sind Völkerverständigung, Ausgleich und Frieden. Mit Konnektivität und Diversifizierung kann eine selbstbestimmte Autonomie Europas in einer globalen Welt bewerkstelligt werden.
Diese ungarische Strategie der Konnektivität wurde von Balázs Orbán in seinem jüngst erschienenen Buch „Hussar Cut: The Hungarian Strategy for Connectivity“ präsentiert. Ihr liegt der Annahme zugrunde, dass die Europäer Herr ihres eigenen Schicksals sein können. Konnektivität für Europa ist eine notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung für die in vielen Sonntagsreden besungene „strategische Autonomie“ oder „strategische Souveränität“.
Die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron in das öffentliche Bewusstsein eingebrachte Konzeption beinhaltet auch, einen eigenen europäischen Handlungsrahmen zu entwickeln und nicht „dem amerikanischen Rhythmus zu folgen“ (Emmanuel Macron). Konnektivität kann diesen Handlungsrahmen vergrößern und Abhängigkeiten verringern. Den an strategischer Autonomie interessierten Europäern kann und muss es gelegen kommen, mit der neuen strategischen Ausrichtung der Konnektivität die Rolle Europas als globaler Akteur zu stärken und damit die eigene Zukunftsfähigkeit zu sichern.
Analysten zufolge ist die bisherige westliche Russlandpolitik ein Testspiel für den sich abzeichnenden sino-amerikanischen Konflikt. Eine solche Konfrontation könnte jedoch ungleich größere und gefährlichere Folgen zeitigen als die Abkapselung von Russland. Gemäß der Konnektivitätsstrategie kann es den Europäern aber nicht daran gelegen sein, die Beziehungen mit Russland und China vollständig zu kappen. Aus diesem Grund ist eine Neubewertung der Sanktionspolitik und der chinesisch-amerikanischen Rivalität unabdingbar.
Ungarn beispielsweise ist sehr daran interessiert, weiterhin nachhaltige und belastbare Beziehungen mit möglichst vielen Akteuren einschließlich Chinas aufrechtzuerhalten. Europa muss sich hier stärker einbringen,
um einer pragmatischen, für alle gewinnbringenden Zusammenarbeit das Feld zu bereiten. Dies kann Europa selbstbewusst und selbstbestimmt im Rahmen eigener, bestehender Handlungsspielräume leisten. Voraussetzung ist, sich der Blockbildung zu entziehen und auf eine möglichst blockfreie Welt hinzuarbeiten.
Konnektivität, Autonomie und Resilienz sind erforderlich, um die strategische Souveränität Europas zu sichern. Hierfür ist es notwendig, die Gefahren einer Blockbildung zu erkennen und sie möglichst zu verhindern – oder doch abzuschwächen. Belastbare und nachhaltige Bindungen mit vielen, diversen Akteuren in Wirtschaft, Verkehr, Wissenschaft, Diplomatie und Politik sind unabdingbar.
Dieser Ansatz kann nur Staaten, Regionen oder Kontinenten gelingen, die sich nicht auf eine weltweite Frontbildung einlassen und deren innere Verfasstheit es ihnen erlaubt, offen, tolerant und vielseitig als Vermittler und Brückenbauer aufzutreten.
Europa kann die eigene Selbstbestimmung und Selbstbehauptung wiedererlangen. Es kann seinen eigenen Aktionsradius gestalten und langfristig die Grundlagen des internationalen Miteinanders sichern: Frieden, Freiheit und Toleranz.
Ungarn wird im Sinne der Konnektivität die anstehende EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Europa diese Idee zu präsentieren, das Konnektivitäts-Konzept voranzutreiben und im Verbund mit den europäischen Ländern die strategische Souveränität und Autonomie des Kontinents zu befördern.
Ungarn ist an einem starken Europa interessiert. Ein starkes Europa ist ein Europa der Konnektivität und der Autonomie.
Autor, Bence Bauer LL.M. ist Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit am Mathias Corvinus Collegium in Budapest.
Potenzielle Ziele gewalttätiger Angriffe sind gegeben, wir alle sind „Robert Ficos“.
Die Spielregeln, die früher in der Welt der Politik galten, sind in Vergessenheit geraten, was durch die Ermordung des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico noch deutlicher wurde, während leider niemand von einem solchen Aushängeschild unserer Welt unerwartet erwischt werden konnte. Die wahren Absichten des Täters sind bereits wenige Stunden nach dem Ereignis – zum Zeitpunkt der Entstehung dieses Artikels – ebenso wenig bekannt wie Ficos Überlebenschancen.
Wie ich selbst habe ich andere immer davor gewarnt, ein Ereignis zu kommentieren, ohne die Einzelheiten zu kennen, insbesondere die im Hintergrund verborgenen Motive, Fakten und Umstände. Die Romanze des einsamen Verbrechers regt sofort die Fantasie an, auch wenn wir die historische Weisheit kennen: „Der König ist tot, es lebe der König!“ Weil
Was löst der Verlust einer einzelnen Person, wenn die Nachkommen das vom Opfer vorgesehene Programm fortsetzen können? Dennoch lässt sich nicht leugnen, dass es Morde gab und weiterhin geben wird, die verhängnisvolle Ereignisse ausgelöst haben.
1914 löste die Ermordung Franz Ferdinands durch Gavrilo Princip in Sarajevo zumindest formal den Ausbruch des Ersten Weltkriegs aus. Dasselbe gilt für die Kugeln, die aus Lee Harvey Oswalds Waffe abgefeuert wurden und John F. Kennedy das Leben kosteten, was den Kalten Krieg zwischen den beiden Weltordnungen verschärfte und gleichzeitig das Überleben der Hintergrundkräfte gegen Kennedys Verfolgung garantierte.
Wie Robert Fico – und nicht nur er – dies tat, nun im XXI. Jahrhundert und wiederholte Kennedys Versuch. Anstatt die historische Vergangenheit zu analysieren, ist es jedoch wichtiger, eine Bestandsaufnahme der Vorgeschichte des Attentats in der slowakischen Stadt Nyitrabánya und der Nutznießer der Tat vorzunehmen, auch wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass sie konkret an der Vorbereitung beteiligt waren. Der wichtigste Punkt hängt damit zusammen: Wird es eine Fortsetzung geben und wer oder wer steht im Fadenkreuz? Offensichtlich ist die einfachste Lösung, die Formel des Einzeltäters, nie auszuschließen. Jemand, der mit niemandem verhandelt hat, von niemandem aufgefordert wurde, die Tat zu begehen, und es ist offensichtlich unmöglich, ein reines Gewissen zu haben. Aber selbst unter solchen Umständen ist er kein Einzelkämpfer.
Jede Aktion hat eine Geschichte. Die Welt in Aufruhr, die Lebenssituation, die Opfer hervorbringt, die im Hintergrund der Politik verborgene Aufstachelung zum Hass und vor allem die extremen Lösungen, die aus dem Chaos hervorgehen, können leidenschaftliche Reaktionen hervorrufen oder Täter ermutigen, die sich selbst als Helden betrachten.
Eine solche Welt haben wir uns hier in Europa geschaffen. Wir sind alle für die entstandene Situation verantwortlich, auch diejenigen, die scheinbar nichts getan haben, sich im Hintergrund versteckt haben oder einfach nur gleichgültig die rasche Ausbreitung der inakzeptablen Ordnung, der als Demokratie getarnten menschenverachtenden und menschenfeindlichen Welt, beobachtet haben. Vergessen Sie nicht, Gleichgültigkeit ist eine Verhaltensform, die die Position der Armen stärkt. Allerdings kann die Mehrheit nicht eindeutig zur Verantwortung gezogen werden, nur weil sie in gutem Glauben oder aus Unwissenheit nicht auf den Fersen geblieben ist, als die Schattenmacht die Zerstörung der Vernunft und des normalen Lebens ankündigte.
Die politischen Nutznießer des Angriffs auf Premierminister Fico sind die Globalisten. Jemand, der sich offen gegen die politische und wirtschaftliche Kraft gestellt hat, die die nationale Lebensweise beseitigen will, ist in einer lebensbedrohlichen Lage. Robert Fico ist nicht der Anführer dieser politischen Erzählung, die die Normalität verteidigt, aber er ist ein Anhänger.
Die Frage ist also berechtigt: Gibt es neben dem slowakischen Politiker noch andere Menschen, die in ähnlicher Weise für ihre eigenen nationalen Werte und Interessen argumentieren? Oder diejenigen, die seit langem konsequent die von der Hintergrundmacht verhassten Narrative vertreten? Es ist wahrscheinlich, dass der aufmerksame Leser den gleichen Gedanken haben wird. Und
Daraus ergibt sich die Frage aller Fragen: Können Staatsmänner geschützt werden, kann ihre 100-prozentige Sicherheit gewährleistet werden? NEIN! Das ist keine professionelle Frage, sondern eine Unmöglichkeit. Natürlich können sie grundsätzlich geschützt werden, wenn sie ihr Büro nie wieder verlassen.
Doch gerade als in der Slowakei Wahlkampf herrscht, ist es an der Zeit, das „gottgegebene Volk“ zu überzeugen. Der Attentäter muss nicht einmal in die Nähe des Ziels gelangen, denn die Eliminierung kann aus einer Entfernung von Kilometern, aus einem Versteck, mit einem Scharfschützengewehr erfolgen. Ganz zu schweigen vom Einsatz von Bomben, Drohnen, Giften und mysteriösen Viren. Die Sicherheit ist also wie immer relativ und kann maximal 99 Prozent erreichen. Allerdings entscheidet meist das eine Prozent.
Gleichzeitig hat der Angriff auf Robert Fico zwei politische Konsequenzen. Freude im Lager des Gegners, die auch einen moralischen Verlust hervorrufen kann, wenn auch nur der kleinste Beweis dafür auftaucht, dass der 71-jährige slowakische Schriftsteller, der das Attentat begangen hat, nicht allein war.
Der mediale Kampf beginnt, Argumente und Gegenargumente prallen aufeinander, damit das Publikum nicht zufällig versteht, warum es passiert ist. Darüber hinaus ist die Zukunftsvision auch nicht besonders gut, da der Alltag in ganz Europa auf eine Katastrophe zusteuert. Auf den Straßen tobt die Gewalt, und von Frankreich bis Skandinavien werden immer mehr Passanten zu Opfern.
Verblendete oder sehr bewusste Verräter geben den Wahnsinnigen den Drang, etwas aufzufallen. Und potenzielle Ziele sind selbstverständlich, da wir alle „Robert Ficos“ sind.
Aus all dem folgt, dass vernünftige Politiker nicht durch ihre Leibwächter geschützt werden können, sondern durch die zivile Welt, die von ähnlichen Ideen dominiert wird.
Von Mittwochabend bis Freitagnachmittag (8-10. Mai 2024) weilte der chinesische Staatspräsident in Ungarn. Es war der erste Besuch eines chinesischen Staatsoberhaupts seit zwanzig Jahren.
Am Donnerstagvormittag, 9. Mai wurden Staatspräsident Xi Jinping und seine Ehegattin mit militärischen Ehren auf dem Löwenhof der Budaer Burg empfangen. Sie nahmen die Zeremonie der Ehrenverbände der Ungarischen Armee gemeinsam mit ihrem Gastgeber, Staatspräsident Tamás Sulyok und dessen Ehefrau ab. Anschließend erwartete Sulyok den hohen Gast aus China zum offiziellen Empfang im Sándor-Palais. Xi erklärte,
Basis für die Zusammenarbeit der beiden Länder seien Respekt und gegenseitiges Vertrauen. „In der Not erkennt man seine wahren Freunde“,
zitierte der chinesische Staatsgast ein altes ungarisches Sprichwort. Sulyok verwies auf die Passage im ungarischen Grundgesetz, die Freiheit und Kultur anderer Völker zu respektieren und mit allen Völkern der Welt Kooperationen anzustreben. Ungarn sehe im Zusammenspiel von Ost und West keine Gefahren, sondern Chancen, und wolle in diesem Sinne auch weiterhin eine Brückenrolle einnehmen.
Chinas Staatspräsident wünschte Ungarn viel Erfolg für die Ratspräsidentschaft im II. Halbjahr, verbunden mit der Hoffnung, Budapest werde in der Gemeinschaft den pragmatischen Ansatz in den Beziehungen zu China voranbringen. Er lud seinen ungarischen Amtskollegen zu einem Besuch nach Peking ein. Sulyok nahm diese Einladung gerne an.
Am Donnerstagnachmittag fanden dann im Karmeliterkloster, dem Amtssitz von Ministerpräsident Viktor Orbán, zwei Verhandlungsrunden beider Delegationen statt. Teilnehmer waren von ungarischer Seite, neben Orbán unter anderem: Außenminister Péter Szijjártó, Finanzminister Mihály Varga, Wirtschaftsminister Márton Nagy, Bau- und Verkehrsminister János Lázár, EU-Minister János Bóka, HIPA-Chef István Joó sowie der politische Direktor des Ministerpräsidenten, Balázs Orbán.
Dynamische Wirtschaftsbeziehungen
Nach den mehrstündigen Verhandlungen traten Xi und Orbán, ebenfalls im Karmeliterkloster vor die Kameras. Beide sprachen von einer strategischen Partnerschaft.
„Wir leben in einer multipolaren Welt, die sich rasant verändert. Was konstant ist, ist jedoch die enge Freundschaft zwischen unseren Völkern“,
sagte Orbán zu Beginn der gemeinsamen Pressekonferenz.
Die wirtschaftlichen Beziehungen hätten sich in den letzten zwanzig Jahren intensiv entwickelt. Das Handelsvolumen habe sich in etwa vervierfacht. Aus Budapest gäbe es inzwischen Direktflüge in sieben chinesische Städte. Gab es einst kaum Investitionen aus China in Ungarn, laufen aktuell Projekte im Volumen von insgesamt 6.400 Mrd. Forint (ca. 16,5 Mrd. Euro).
Die Ungarn besitzen den Ehrgeiz, das 21. Jahrhundert für sich zu gewinnen, wobei ihnen die modernsten Technologien aus China helfen sollen.
Orbán nannte konkret Elektromobilität, Bahnverkehr und IT-Sektor, wo man auf die Unterstützung des großen Partners baue. Ungarn möchte wiederum seine Positionen als Agrarexporteur in China stärken und die bisherige Zusammenarbeit auch auf den Bereich Nuklearenergie ausweiten.
China und Ungarn – schon immer Freunde
Für eine fortgesetzte Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen sprach sich auch der chinesische Präsident aus. Xi Jinping erwähnte die Eisenbahnlinie Budapest-Belgrad als Vorzeigeprojekt. Das von China vorangetriebene Projekt der Neuen Seidenstraße sei kompatibel mit der ungarischen Politik der Ostöffnung.
„China und Ungarn waren schon immer Freunde, aber die Beziehung zwischen den beiden Ländern ist derzeit die beste in ihrer Geschichte“,
betonte Xi Jinping. Er wies darauf hin, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiter ausgebaut werden sollten, weshalb eine Erklärung über eine umfassende strategische Partnerschaft ausgearbeitet worden sei.
Der chinesische Präsident erinnerte daran, dass dieses Jahr der 75. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen begangen wird. Beide Seiten hätten in den vergangenen 75 Jahren stets den Weg des gegenseitigen Respekts, der Gleichheit und des gegenseitigen Nutzens beschritten, um ihre Beziehungen in die richtige Richtung zu lenken.
China betrachte Europa als einen wichtigen Pol und unterstütze Ungarn dabei, eine gewichtigere Rolle in der EU zu spielen.
Vor der Pressekonferenz unterzeichneten die Vertreter beider Länder zahlreiche Abkommen und Absichtserklärungen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Landwirtschaft, Medien und Kultur.
Es gibt Kritik an der Europareise des chinesischen Präsidenten: Xi wolle Europa spalten. In Wirklichkeit ist es die EU, die eine neue Abschottungspolitik betreibt. Beim China geht es um das Zukunftsmodell einer dynamischen Kooperation mit Europa.
Am Mittwochabend landete Chinas Staatspräsident Xi Jinping in Budapest mit drei Flugzeugen und einer Mammut-Delegation von 400 Mitgliedern. Für sie wurde das komplette Hilton Hotel reserviert.
Es war der Auftakt eines dreitägigen Staatsbesuchs, der für Xi selbst den Höhepunkt seiner Europareise darstellte – die erste seit fünf Jahren. Zuvor war er in Paris von Staatspräsident Emmanuel Macron empfangen worden, auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte sich die Mühe gemacht und war nach Paris gereist, um Xi dort zu treffen. Das war schon protokollarisch bemerkenswert:
Der chinesische Staatschef ging nicht nach Brüssel, sondern von der Leyen kam zu ihm.
Danach besuchte er Belgrad, wo er mit Staatspräsident Alexandar Vucic verhandelte. Und schließlich Budapest, auf Einladung von Staatspräsident Tamás Sulyok, um das 75jährige Bestehen diplomatischer Beziehungen zwischen (dem damals kommunistischen) Ungarn und China zu feiern.
Wirklich gefeiert wurde aber etwas anderes:
Xi bezeichnete die ungarisch-chinesischen Beziehungen als ein Modell dafür, wie Beziehungen zwischen der ganzen EU und China aussehen könnt.
Ungarn als Vorbild für die EU: Ganz so sieht man es in Brüssel nicht. Obwohl objektiv gesehen in so mancher Frage Positionen, die zuerst Ungarn als politische Innovation einführte, schließlich mehr oder minder von der EU und vielen Mitgliedstaaten übernommen wurden, etwa in der Migrationspolitik. Orbán zu loben ist dadurch aber nicht salonfähiger geworden.
Dass Xi nur zwei EU-Länder besuchte, Frankreich und Ungarn, hat einen einfachen Grund. Macron war der erste, der – bereits 2017 – das Konzept einer „strategischen Autonomie” für die Europäische Union lancierte. Das Echo aus Deutschland blieb bescheiden, Orbán aber horchte auf und die beiden Staatsmänner tauschten mehrfach dazu ihre Gedanken in recht langen Gesprächen aus. Einander lobten sie öffentlich als Politiker mit zivilisatorischer Vision.
In einer internen Rede vor Fidesz-Anhängern erläuterte Orbán 2021, wie Macrons Konzept zu verstehen sei: Es mache nur Sinn vor dem Hintergrund der Annahme einer dauerhaften Schwächung Amerikas in der Welt. Aus diesem Grunde müsse die EU sich von den USA emanzipieren und – bei Wahrung enger Verbundenheit mit Washington – eigene Wege gehen, ihre eigenen Interessen vertreten.
Es geht um den Platz Chinas, der EU und der einzelnen europäischen Länder in einer neuen Weltordnung, die nicht mehr von den USA dominiert wird.
Die USA – so die ungarische Analyse – haben ihren relativen Niedergang und auch den der EU erkannt, und eine Antwort darauf gefunden: Abschottung. Die Eliten des Westens, bislang als „Globalisten” bekannt, wollen heutztage entglobalisieren. Das ist nicht gut für China, nicht gut für Ungarn und Frankreich, und wenn man es recht bedenkt: auch nicht gut für Deutschland und die EU.
„Die Globalisten haben den Freihandel per se nie ernst gemeint”, sagte mir Balázs Orbán, der Strategieberater Viktor Orbáns, in einem Gespräch vor einigen Monaten. Der Transparenz halber: Er ist mein Chef beim Mathias Corvinus Collegium in Budapest.
Balázs Orbán zufolge
sei es den Globalisten nie um Freihandel an sich gegangen, sondern sie „sahen es als ein Instrument, um ihre Machtpositionen in der Welt zu stärken”.
Das habe aber nicht funktioniert: Die Globalierung „hat nicht den Westen gestärkt, sondern die Rivalen des Westens.” China stieg auf zur wirtschaftlichen Supermacht.
Nun also findet eine Kehrtwende der westlichen Strategie statt:
Zunehmende Abkopplung der EU, der USA und ihrer Verbündeten von den aufstrebenden Rivalen wie China und Russland. Man nennt es freilich nicht so, sondern „de-risking”, Risiko-Abbau.
„Damit verbunden ist politischer Druck auf alle Verbündeten: Sie sollen entscheiden, ob sie dazu gehören wollen oder außen vor bleiben”, meint Balázs Orbán.
Für Ungarn kann das nicht gut sein, es will weiter globalen Handel betreiben mit so vielen Partnern wie möglich. „Konnektivität” nennt Orbáns Berater das Konzept. Dem Druck der EU und westlicher Mächte, sich von China abzukoppeln, will man widerstehen.
Das ist es, was Xi Jinping mit seinem Besuch sichtbar machen möchte: Ungarns „Konnektivität” und Frankreichs „strategische Autonomie” sind andere Worte für „globale Öffnung” jenseits der geopolitischen Interessen der USA.
Xi will die EU in diesem Sinne nicht spalten, Chinas Interesse ist vielmehr ein Verhältnis zur ganzen EU nach ungarischem Modell.
Offen gesagt, es war früher einmal das deutsche Modell, nur dass – typisch für die deutsche Politik – man dafür keinen auffallenden Begriff prägte. Dabei war Deutschland ein Vorreiter dieser „Öffnung nach Osten”, wie mir der damalige türkische Außenminister Ahmet Davutoglu 2011 in einem Interview für „Die Welt” sagte – Vorreiter für „besondere Wirtschaftsbeziehungen mit China, mit speziellen Mechanismen, die viel verfeinerter sind als unsere”.
Dieses deutsche Vorbild war auch ein Vorbild für Ungarns Chinapolitik. (Wie auch Ungarns Russlandpolitik ursprünglich dem deutschen Vorbild folgte.) Nun wird Ungarn dafür in Deutschland kritisiert.
Natürlich gilt der Besuch des chinesischen Präsidenten dem Ausbau der sowieso bereits sehr engen Beziehungen, es soll noch mehr Direktflüge geben zwischen Budapest und chinesischen Großstädten – schon jetzt gehören chinesische Touristen weit mehr zum Alltagsbild in Budapest als etwa muslimische Migranten. Rund 2.500 chinesische Studenten studieren an ungarischen Universitäten. Es gibt eine ungarisch-chinesische Schule – relativ einzigartig in der EU.
Schon seit langem betrachtet China Ungarn als seine logistische Drehscheibe in der EU. Vom griechischen Hafen Piräus gelangen chinesische Waren per Eisenbahn nach Budapest, von wo aus sie weiter verteilt werden in andere EU-Länder. Dafür läuft seit Jahren die Modernisierung der Trasse Belgrad-Budapest, finanziert über chinesische Kredite.
Ein relativ neuer Schwerpunkt sind Elektroautos und Akkumulatorenfabriken. Bei Szeged wird eine Großfabrik des chinesischen E-Autobauers BYD errichtet – dort entstehen 3.000 Arbeitsplätze. Nicht zuletzt dank dieser Kooperation wächst der Anteil von E-Autos auf dem ungarischen Markt derzeit schneller als in fast jedem anderen EU-Land. Darüber hinaus werden Xi und Orbán mehrere neue Großprojekte ankündigen.
Aber nicht darum geht es Xi, sondern um das Zukunftsmodell einer dynamischen Kooperation mit Europa, statt einer europäischen Abkehr von China.
Zur Vertiefung der deutsch-ungarischen Beziehungen veranstalten das Deutsch-Ungarische Institut für Europäische Zusammenarbeit und die Deutsch-Ungarische Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
vom 13. bis zum 17. August 2024 zum dritten Mal ein Sommercamp für junge Erwachsene zwischen 18 und 30 Jahren aus beiden Ländern. Das Camp findet im Cholnoky Jenő Jugendhafen und Studentenlager des Mathias Corvinus Collegiums in Révfülöp statt.
Im Rahmen des Programms werden interaktive Workshops und Vorträge sowie Diskussionen mit Experten über die deutsch-ungarische Freundschaft im gesamteuropäischen Kontext stattfinden. Die Sprache des Seminars ist Deutsch.
Neben den Fachprogrammen wird selbstverständlich auch das gesellige Miteinander nicht zu kurz kommen. Unsere Tagungsstätte liegt direkt am See und es wird reichlich Möglichkeiten zum Segeln, Schwimmen und gemütlichen Beisammensein am Ufer des Balatons geben.
Da es eine begrenzte Zahl an Teilnehmern gibt, bitten wir um eine unverbindliche Anmeldung mit CV und kurzem Motivationsschreiben bis spätestens 9. Juni unter: [email protected]. Weitere Informationen: https://magyarnemetintezet.hu/de/
Die Teilnahme am Sommercamp ist kostenlos, jedoch müssen die Kosten für die An- und Abreise selbst getragen werden.
Beachten Sie bitte, dass das Sommercamp in Abhängigkeit der Anmeldungen stattfinden wird.
