Die Situation ist so schlecht, dass Verbrechen ungestraft bleiben, während Mörder und Drogenhändler frei herumlaufen – Der Spiegel

Laut Angaben des Deutschen Richterbundes wurden im Jahr 2023 900.000 Ermittlungsverfahren nicht abgeschlossen – 25% mehr als 2021. Die Staatsanwaltschaft erhielt 5,4 Millionen Anzeigen.

Die Aufklärung von Vorfällen ist langwierig, mühsam und unrentabel, daher bevorzugen Staatsanwälte es, schnell eine „glaubwürdige Lösung“ zu finden. Manchmal ist es einfacher, einen Kriminellen freizulassen, weil sein Fall zu viel Zeit in Anspruch nimmt.

Die Staatsanwälte zucken mit den Schultern: Die Arbeitsbelastung ist enorm, es fehlt (und wird fehlen) an Personal, die Digitalisierung ist auf dem Nullpunkt, die Justiz kann vergessen werden. Auch die fehlende staatliche Finanzierung wirkt sich aus: Laut Berlins Generalstaatsanwalt Ralf Knispel spielt die Justiz „in den Haushalten der Bundesländer keine Rolle.

Ist das sichere und gerechte Deutschland bereits eine Erinnerung?

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Einen Tag nach seinem Rücktritt aus dem AfD-Parteivorstand soll Maximilian Krah nun aus der Fraktion Identität und Demokratie (ID) ausgeschlossen werden. Das fordern sieben der neuen AfD-Abgeordneten im EU-Parlament. Begründet wird der Rauswurf mit einer „fortgesetzter Verletzungen des Zusammenhalts und des Ansehens der Fraktion.“ Der wirkliche Grund ist offenbar: Die AfD will die französische Rassemblement National und die italienische Lega besänftigen, außerdem ihren kompletten Ausschluss aus der ID-Fraktion verhindern. Als Verbündete haben die deutschen Abgeordneten dabei offenbar nur die FPÖ und die Estnische Konservative Volkspartei.

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Bei seinem Besuch wolle Marcron mit allen Gruppen diskutieren und allen beistehen. „Ich komme hierher mit der Entschlossenheit, alles zu tun, damit die Ruhe wieder einkehrt, mit großem Respekt, mit Demut (…) und im Gedenken an die Opfer“, sagte Macron bei seiner Ankunft gegenüber den Medien.

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…. und über den Klimawandel sei eine Agenda zu formen, die Green Economy heißt, zitiert der obrigkeitskritische Publizist Tom-Oliver Regenauer aus dem „Club of Rome“-Bericht. In seinen Publikationen bezieht er sich auf Quellen und Biografien, die ein genaues Bild der Strippenzieher im Hintergrund zusammenfügen. „Es bildet sich ein anderes Bild vom Status Quo als das, das man uns versucht, medial zu vermitteln.“

Hier die ganze Sendung ansehen: ▶️ https://auf1.tv/spielmacher-auf1/publizist-tom-oliver-regenauer-30-jahre-recherche-und-geballtes-hintergrundwissen

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❓Was mag sie dort ergründen? Das Handbuch der Diplomatie für Anfänger? Den heiligen Gral der Logopädie? Oder bloß mehr Geld zum Verschenken? Schreibt Eure Varianten in den Kommentaren!

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Sie nennen sich „Young Global Leaders“ und sie sind heute in nahezu allen Parlamenten vertreten. Mehr als fünfzig Ministerpräsidenten und Meinungsführer absolvierten – unbemerkt von der Öffentlichkeit – das Ausbildungsprogramm einer von Klaus Schwab (Gründer des World Economic Forum) finanzierten Stiftung, die sich offiziell „die Verbesserung des Zustands der Welt“ auf die Fahnen geschrieben hat.

Die Liste der prominenten „Alumni“ reicht von Angela Merkel, Emmanuel Macron und Tony Blair über Wladimir Putin bis hin zu Annalena Baerbock und Justin Trudeau. Entstanden ist ein Netzwerk, das eine „Systemänderung in globalem Maßstab“ mit mehr als fragwürdigen Mitteln durchsetzen will. Demokratische Entscheidungsprozesse? – Fehlanzeige!

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Mit dabei: Ein „kulinarisches Erlebnis“ am Stand des Entwicklungsministeriums. Currywurst? Pizza? Döner? Von wegen: Wanderheuschrecken, Mehlwürmer und Hausgrillen. Insekten könnten als „proteinreiches Superfood“ einen wichtigen Beitrag leisten, den Hunger in der Welt zu mindern, heißt es im Veranstaltungskalender.

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