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„Eine Form des Weiter-So“: Lindner warnt Merz vor Nähe zu Habeck FDP-Chef und Ex…

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„Eine Form des Weiter-So“: Lindner warnt Merz vor Nähe zu Habeck

FDP-Chef und Ex-Bundesfinanzminister Christian #Lindner hat sich mit einem Video persönlich an den CDU-Chef und Kanzlerkandidaten der Union Friedrich #Merz gewandt und vor einer Annäherung an die Grünen gewarnt. Dabei erwähnte Lindner persönlich den amtierenden Bundeswirtschaftsminister, Robert Habeck.

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Süßigkeiten verdrängen Wurst vom 1. Platz in Deutschland In den Süßwarenhandel s…

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🍫🌭Süßigkeiten verdrängen Wurst vom 1. Platz in Deutschland

In den Süßwarenhandel sind 2024 bundesweit insgesamt 20,7 Mrd.€ geflossen, geht aus einer neuen Analyse des Marktforschungsunternehmens NIQ hervor. Die Ausgaben sind demnach mit 13% im Vergleich zum Vorjahr stärker gewachsen als die für andere Sortimente.

245€ werden im Schnitt pro Kopf für Artikel wie Schokolade, Gummibärchen oder Pralinen ausgegeben. Süßes verdrängt damit das Sortiment Wurst vom ersten Platz, das in den vergangenen Jahren das Lebensmittelranking angeführt hatte und auf Ausgaben von 235€ pro Kopf kommt, hieß es weiter. #Deutschland #Wirtschaft

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Iraker soll Terroranschlag auf Augsburger Weihnachtsmarkt geplant habenDie Poliz…

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Iraker soll Terroranschlag auf Augsburger Weihnachtsmarkt geplant haben

Die Polizei in Bayern hat womöglich einen #Terroranschlag auf einen #Weihnachtsmarkt in Augsburg verhindert. Der irakische Asylbewerber Ali A. soll nach Informationen der „Welt“ bereits am Mittwochabend in einer #Flüchtlingsunterkunft festgenommen worden sein und befinde sich in Abschiebehaft. Demnach soll der Mann im Zuge einer mutmaßlichen Ausspähaktion Fotos des Christkindlesmarktes gemacht haben.

Der 37-Jährige soll in Kontakt mit Mitgliedern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gestanden und den Dschihad, den gewalttätigen Kampf gegen die Feinde des Islams, verherrlicht haben, heißt es in dem „Welt“-Bericht.

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Arbeitslosenquote in Deutschland steigtDie Arbeitslosenquote auf Basis aller zi…

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📈 Arbeitslosenquote in Deutschland steigt

Die Arbeitslosenquote auf Basis aller zivilen Erwerbspersonen ist in #Deutschland im November unverändert um ↘️0,1% gesunken, geht aus dem aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit hervor. Im Vergleich zum Vorjahresmonat (November 2023) hat sich die Quote um ↗️0,3 Prozentpunkte erhöht.

Wo nun dieser Wert auf Länderebene am niedrigsten und wo er am höchsten ist, zeigt die von uns entwickelte Landkarte. 📊 #Satellit_Infografik #Arbeitslosigkeit

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Niemand hat die Ungarn gefragt

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4. Dezember 2024 Magyar Hírlap von IRÉN RAB

Das Belgrader Waffenstillstandsabkommen war noch nicht abgeschlossen, als der rumänische Nationalrat am 9. November 1918 ein Memorandum nach Budapest schickte, in dem er die ungarische Regierung aufforderte, das Gebiet Ostungarns – das historische Siebenbürgen, das Partium und das Banat – zu übergeben.

Siebenbürgen werde erobert und annektiert, hieß es in dem Ultimatum, denn die Rumänen hätten ein moralisches und politisches Recht, ihre Forderungen durchzusetzen. Sie taten dies, obwohl das am 13. November unterzeichnete Belgrader Militärabkommen den Fluss Marosch zwar nicht als Grenze, sondern nur als Demarkationslinie markiert hatte. Das Abkommen sollte, wie von ungarischer Seite gefordert, die Unverletzlichkeit der ungarischen Grenzen garantieren, was jedoch von niemandem respektiert wurde. Einige Tage später bat der rumänische Ministerpräsident Maniu die Entente um die Zustimmung, dass die rumänische Armee in die Gebiete jenseits des Mures/Marosch vorrücken durfte, und erhielt diese auch.

In den vom rumänischen Nationalrat beanspruchten Gebieten lebten 6,8 Millionen Menschen, aber nur 2,9 Millionen, d. h. 42 %, waren Rumänen, der Rest waren Ungarn, Deutsche und andere Nationalitäten.

Die ungarische Regierung schlug vor, Siebenbürgen nach dem Schweizer Modell neu zu strukturieren, wobei das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Grundprinzip gelten sollte. Die Rumänen hingegen dachten an ein rumänisches Nationalreich und strebten die Abtrennung des historischen Siebenbürgen und der anderen von Rumänen bewohnten Gebiete von Ungarn und deren Vereinigung mit dem Königreich Rumänien an.

Am 20. November verkündeten sie den Völkern der Welt, dass die rumänische Nation in Ungarn und Siebenbürgen in keiner staatlichen Gemeinschaft mit der ungarischen Nation leben wolle und sich bedingungslos dem von der deutschen Hohenzollern-Dynastie regierten Königreich Rumänien anschließen wolle. Darauf wurden auch die neu gebildeten Gemeinderäte eingeschworen. Sie wollten vollendete Tatsachen schaffen, um ein mögliches Referendum zu vermeiden.

Am 1. Dezember 1918 riefen die siebenbürgischen Rumänen eine Generalversammlung in Karlsburg/Gyulafehérvár ein. Aus Siebenbürgen und von jenseits der Karpaten mobilisiert, reisten rund 100. 000 Rumänen in die Stadt, wobei die ungarische Regierung ihre Reise mit Sonderzügen sicherstellte.

Auf der Generalversammlung in Gyulafehérvár wurde der Beschluss gefasst, Siebenbürgen, das Banat, die Region Körös und die Máramaros/Maramures mit dem Königreich Rumänien zu vereinen.

Der Beschluss wurde durch die Anwesenheit der Menge unterstützt, da nur die 1228 Delegierten abstimmen durften.

Nur der erste Punkt der Neun-Punkte-Resolution von Gyulafehérvár/Karlsburg, mit der Rumänien die Vereinigung Siebenbürgen mit dem transkarpatischen Rumänien erklärte, wurde am 13. Dezember 1918 in Kraft gesetzt. Zu einem Zeitpunkt, als die Siegermächte noch nicht einmal zu Friedensgesprächen zusammengekommen waren, geschweige denn eine Entscheidung getroffen hatten. Die Pariser Friedensverhandlungen boten jedoch eine gute Gelegenheit, auf den Status quo zu verweisen, wie er tatsächlich bestand.

Der rechtliche Vollzug des Einigungsprozesses war die Unterzeichnung der Friedensverträge der Siegermächte des Ersten Weltkriegs mit Deutschland (Versailles, 28. Juni 1919), Österreich (Saint Germain en Laye, 10. September 1919) und Ungarn (Trianon, 4. Juni 1920).

Die anderen Punkte des Beschlusses von Gyulafehervár/Karlsburg sind der Nachwelt als unerfüllte Versprechen überliefert.

Niemand hat die Millionen von Ungarn, die in den annektierten Gebieten lebten, gefragt, ob sie in Rumänien leben wollten.

Autorin, Dr. Irén Rab ist Kulturhistorikerin

MAGYARUL: https://www.magyarhirlap.hu/velemeny/20241202-a-gyulafehervari-nyilatkozat

Quelle

„Appell der 38“: Wagenknecht und Schwarzer schreiben offenen Ukraine-BriefBSW-Ch…

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❗️🖥„Appell der 38“: Wagenknecht und Schwarzer schreiben offenen Ukraine-Brief

BSW-Chefin Sahra #Wagenknecht und die Publizistin Alice Schwarzer haben einen offenen Brief zum #Ukraine-Konflikt angestoßen und veröffentlicht.

In dem Brief, den 38 prominente Unterstützer unterzeichnet haben, rufen sie dazu auf, „einen großen europäischen Krieg“ zu verhindern. Es sei „höchste Zeit, dass sich die deutsche Politik mit Nachdruck für eine Deeskalation und einen sofortigen Waffenstillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen“ einsetze. Sie verweisen dabei auf einen #Friedensplan Brasiliens und Chinas.

Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören der ehemalige SPD-Innenminister Otto Schily, die ehemalige Eiskunstläuferin Katarina Witt, Trigema-Gründer Wolfgang Grupp und der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler.

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N o d e   o f   T i m e   D EEin Fenster zur realen Welt, ohne Schnörkel, Lügen …

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N o d e   o f   T i m e   D E

Ein Fenster zur realen Welt, ohne Schnörkel, Lügen und leerer Versprechungen.

‼️  D I R E K T   z u m   K A N A L ‼️

Ein Fenster in die Vergangenheit, wie wir sie kennen oder nicht kennen.

Ein Fenster in die Zukunft, wie wir sie gestalten 🍀

Habeck: „Es gibt keinen Grund, die Arbeit einzustellen“ Bundeswirtschaftsminist…

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🫡 Habeck: „Es gibt keinen Grund, die Arbeit einzustellen“

Bundeswirtschaftsminister Robert #Habeck hat im #Bundestag seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass das noch funktionsfähige Parlament weiter arbeite und „vernunftbegabte Entscheidungen zum Wohle des Landes“ treffe.

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FDP rutscht unter 5-Prozent-Hürde Die #FDP ist nach Bekanntwerden des „D-Day“-Pa…

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FDP rutscht unter 5-Prozent-Hürde

Die #FDP ist nach Bekanntwerden des „D-Day“-Papiers zum Koalitionsbruch deutlich unter die Fünf-Prozent-Hürde abgestürzt, geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos hervor. Mit ihren 3% würde die Partei den Einzug in den #Bundestag verpassen. Das ist der niedrigste Wert, den Ipsos für die FDP jemals gemessen hat.

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Aufflammen der extremen Ungarnfeindlichkeit

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4. Dezember 2024

Die ungarische Gemeinschaft in Siebenbürgen hat am Ende eines sehr schwierigen Wahlkampfes mit einer hohen Wahlbeteiligung bewiesen, dass sie stark und solidarisch ist, und dass sie für sich selbst und für die zukünftigen Jahre und Jahrzehnte des Landes die Verantwortung übernimmt.

Nachdem 99 % der Wahlprotokolle ausgewertet wurden, erhielt die Ungarische Demokratische Allianz Rumäniens (RMDSZ) 6,48 % der Stimmen. Die mitregierenden Sozialdemokraten (PSD) kamen mit 22,66 % der Stimmen auf den ersten Platz. Die zweitstärkste Partei ist die extrem anti-ungarische AUR, die 18,16 % erhielt. An dritter Stelle lag die kleinere Regierungspartei: Die Nationalliberalen (PNL) erhielten 14,4 % der Stimmen. Die Union Rettet Rumänien (USR), deren Präsidentschaftskandidatin in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen kam, bekam 12,06 %. Die rechtsnationalistische SOS Rumänien, und die gleichfalls nationalistische Partei Junger Menschen (POT), die den Erstplatzierten in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen Călin Georgescu unterstützt, zogen mit 7,61 bzw. 6,27 % ebenfalls ins Parlament ein.

Ein Meinungsartikel von Ferenc Rieger in Ungarn Heute,

Die Ungarische Demokratische Allianz Rumäniens (RMDSZ) erzielte bei den Parlamentswahlen ein großartiges Ergebnis. Die politische Umbruchstimmung hat allerdings eine völlig neue Ausgangslage geschaffen, die wenig Gutes für die ungarische Minderheit verspricht.

Rumänien nach den Parlamentswahlen am Sonntag (1. Dezember) präsentiert sich als eine Gleichung mit drei Unbekannten. Ging man vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen noch davon aus, dass die politische Arithmetik des Landes trotz Erstarkens der nationalistischen Parteien erhalten bleibt, so müssen die bisherigen Regierungsparteien, die Sozialdemokraten (PSD) und die Nationalliberalen (PNL), eine neue Variable in Betracht ziehen.

Neben den bisher bekannten Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) und SOS Rumänien stärkt eine weitere Partei das Sammelbecken national-chauvinistischer Kräfte. Es handelt sich um die Partei Junger Menschen (POT), eine 2023 gegründete politische Formation, die erst durch die Unterstützung für den Überraschungssieger der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen (Calin Georgescu) wahrnehmbar wurde.

In den beiden Kammern des Bukarester Parlaments konstituiert sich somit ein politischer Block, der jeweils ein Drittel der Sitze für sich beanspruchen kann und mit Fug und Recht als ‚rechtsextrem‘ bezeichnet werden kann.

Die öffentliche Mega-Hochzeit des AUR-Parteichefs George Simion, eine offensichtliche Anknüpfung an die Vermählung des faschistischen Führers Zelea Codreanu im Jahre 1925, die Allgegenwart orthodoxer Geistlicher als Wahlhelfer und Hauptprotagonisten politischer Provokationen, der mystisch verbrämter Diskurs der POT-Chefin Anamaria Gavrilă sind bewusste Anspielungen an die „Eiserne Garde“, die rumänischen Nazis. Ihr giftiges Erbe wurde auch nach dem Zweiten Weltkrieg nie Gegenstand einer ernsthaften Aufarbeitung. Sang- und klanglos wurden viele Schergen der „Garde“ in die kommunistischen Inlandsgeheimdienste integriert.

Ihr blutiges Handwerk, das früher auf nationale Minderheiten und politische Gegner abzielte, galt nun – ganz im Sinne des Internationalismus – dem „Klassenfeind“, egal welcher Volkszugehörigkeit.

Der nationalistische Wahn des kommunistischen Diktators Nicolae Ceaușescu schuf den Nährboden für die Entstehung einer toxischen Ideologie, deren bevorzugten Leidtragenden nach wie vor die ethnischen Ungarn sind und nach einer relativ kurzen Pause in Zusammenhang mit dem EU-Beitritt Rumäniens wieder fröhliche Urständ feiert.

Die wiederholte Warnung der RMDSZ-Führung vor einem Aufflammen der Ungarnfeindlichkeit wurde als taktisches Manöver zur Mobilisierung der eigenen Wählerschaft abgetan. Wenn überhaupt, sprachen rumänische Politikanalysten von einer „folkloristischen Begleiterscheinung“ der europäischen Integration, deren unaufhaltsamer Fortschritt Wohlstand und Gleichberechtigung für alle Bürger gewährleisten sollte. Nicht nur die etablierten Parteien, sondern auch die politischen Beobachter müssen Abschied von liebgewordenen Gewissheiten nehmen.

Das politische System Rumäniens, durch Wechselwirtschaft zweier Parteiblöcke und den Glauben an die Unumkehrbarkeit der euro-atlantischen Ausrichtung gekennzeichnet, gehört möglicherweise der Vergangenheit an.

Die RMDSZ war ein zuverlässiger Bestandsteil dieses Systems und leistete sich kaum den Luxus einer ideologischen Dünnhäutigkeit. Die Interessenvertretung der Ungarn Rumäniens ist zwar Mitglied der Europäischen Volkspartei, muss aber der Vielfalt der siebenbürgisch-ungarischen Gesellschaft Rechnung tragen.

Der unumstrittene kleinste gemeinsame Nenner innerhalb der Organisation war und ist das Fortbestehen der eigenen Sprache und Kultur, ein Anliegen, das – gelinde gesagt – nicht zu den Prioritäten der EU gehört, daher nur durch aktive politische Mitgestaltung, sprich Regierungsbeteiligung garantiert werden kann.

Die erste Hürde, der Einzug ins Parlament, ist durch einen beispiellos intensiven Wahlkampf überwunden worden. Die RMDSZ konnte sich diesmal nicht darauf verlassen, dass die Wahlbeteiligung der ethnischen Ungarn erfahrungsgemäß höher ist als die der rumänischen Bevölkerungsmehrheit. Der demografische Rückgang der ungarischen Minderheit machte eine starke Mobilisierung der Wähler ohnehin unumgänglich.

Die unerwartet große Wahlbeteiligung der ethnischen Rumänen, angefeuert durch eine gut geölte Propaganda-Maschinerie in den sozialen Medien,

musste darüber hinaus durch eine nie dagewesene Kraftanstrengung der ungarischen Wahlkämpfer ausgeglichen werden. Das Ergebnis lässt sich sehen: Die meisten für die RMDSZ abgegebenen Stimmen seit 20 Jahren.

Ob die ungarische Allianz wieder das Zünglein an der Waage im Bukarester Parlament sein kann ist allerdings fraglich. Für Verunsicherung sorgen die zweideutigen Aussagen des Noch-Vorsitzenden der Sozialdemokraten Marcel Ciolacu, aber auch mancher führenden Politiker der größeren Regierungspartei und Wahlsiegers, die darauf hindeuten, dass der Ausschluss einer Regierungsbeteiligung der AUR entgegen der früheren Beteuerungen doch keine ausgemachte Sache sei.

Dem gewieften Taktiker Marcel Ciolacu ist einiges zuzutrauen, einschließlich der Annäherung an die größte Partei des nationalistischen Blocks. Seine Weigerung, eine klare Wahlempfehlung für die Zweitplatzierte bei den Präsidentschaftswahlen auszusprechen, lässt erahnen, dass ein Sieg des nationalistischen Newcomers Călin Georgescu eine Neuorientierung der PSD nach sich ziehen könnte. Elena Lasconi, die Kandidatin der Allianz Rettet Rumänien, eine progressive Partei, die 12 Prozent der Stimmen erhielt, verdankt ihr relativ gutes Abschneiden nicht ihrer eigenen Person, sondern dem Wunsch der meisten Rumänen nach einer grundlegenden Reform des politischen Systems. Nach menschlichem Ermessen ist

das Mobilisierungspotential der „national-souveränistischen“ Wählerschaft in Rumänien deutlich stärker.

Wenn das Zentrale Wahlbüro das Ergebnis des ersten Wahlgangs bestätigt, steht einem Wahlsieg des nationalistischen Kandidaten nichts im Wege. Somit würde auch für die RMDSZ eine völlig neue Gemengelage entstehen:

Kompromisse mit den nationalistischen Parteien sind undenkbar, Bündnisse über die ideologischen Gräben hinweg möglicherweise notwendig, damit die ethnischen Ungarn weiterhin von den Ergebnissen der EU-Integration Rumäniens profitieren können.

Übernommen von Ungarn Heute: https://ungarnheute.hu/news/nationalistische-wende-und-ungarische-interessenvertretung-in-rumaenien-74985/

Quelle