Habeck will deutsches Lieferkettengesetz aussetzen
„Wir können das Gesetz jetzt – auch mit Blick auf das, was dann europäisch irgendwann national umgesetzt werden wird in zwei Jahren ungefähr – pausieren“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck auf dem Tag des Familienunternehmens in Berlin. In der Zwischenzeit könne man die Regelungen auf die Unternehmen reduzieren, die sie freiwillig befolgen wollen.
Die Ankündigung gefällt Finanzminister Christian Lindner: „Nach der neuen Bewertung des Kollegen Robert Habeck sind wir nun auf einer Linie. Es wäre ein Baustein der Wirtschaftswende, wenn wir das Lieferkettengesetz (der GroKo) aufheben und die neue EU-Richtlinie später in schlanker Form umsetzen“, schrieb er auf X.
Morgen findet in Deutschland und Österreich die Europawahl statt. Noch nie war die Unzufriedenheit mit der EU so groß wie heute. Brüssel und Straßburg sind für viele Menschen der Inbegriff der Fremdbestimmung. Jetzt ein Zeichen setzen mit unseren neuen Aufklebern:
Nach Schröder-Urteil: Muss auch Merkel um ihr Bundestagsbüro bangen?
Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erklärt hatte, der Alt-Kanzler Gerhard Schröder habe keinen Rechtsanspruch auf ein Büro im Bundestag, flammte die Debatte auf, ob es auch der Alt-Kanzlerin Angela Merkel ähnlich ergehen werde.
Der Verfassungsexperte Josef Franz Lindner erklärte hierzu: „Wenn das Gericht argumentiert, dass Schröder keine Verpflichtungen aus seiner damaligen Kanzlerschaft mehr wahrnehme und deswegen keinen Anspruch auf ein Büro hat, muss genau dieser Maßstab auch für Alt-Kanzlerin Merkel gelten.“
Gejagte Corona-Helden. Die nächste große AUF1-Doku
Man kennt sie. Man ehrt sie. Man hat ihnen sehr viel zu verdanken. Die Rede ist von den mutigen Ärzten, die sich in der Corona-Zwangszeit aufopfernd zum Schutz ihrer Patienten gegen das System aufgelehnt haben. Mit schwerwiegenden Konsequenzen. AUF1 hat die gejagten Corona-Helden besucht und holt sie und ihre beispiellosen Geschichten vor die Kamera. Razzien, Berufsverbote, horrende Geldstrafen, haarsträubende Anklagen, Haft und Flucht auf einen anderen Kontinent…
Wir zeigen Ihnen demnächst diese persönlichen Geschichten der 16 ausgewählten Mut-Ärzte. Sie können gespannt sein.
„Apollo-8“-Astronaut William Anders stirbt bei Flugzeugabsturz
Ex-Astronaut William Anders ist am Freitag mit seiner Maschine im US-Bundesstaat Washington in ein Gewässer gestürzt, wie sein Sohn den Medien mitteilte. Der Raumfahrer wurde 90 Jahre alt.
Er ist unter anderem dadurch bekannt, dass er im Jahr 1968 das ikonische „Earthrise“-Foto aufnahm. Das Bild zeigt, wie die Erde über dem Horizont des Monds erscheint.
Der Wahlkampf zum Europäischen Parlament ist zu Ende. Dies lässt sich am besten daran messen, dass sich in den westeuropäischen Medien Pressemitteilungen, Reden und politische Resolutionen gegen Ungarn und „Orbáns Politik“ häufen. Am interessantesten sind die Reaktionen Deutschlands, unseres tausendjährigen Partners seit der Seligen Gizella. Das hat einen psychologischen Aspekt. Oder sie versuchen uns zu diskreditieren, weil die Mehrheit der Deutschen im eigenen Land das will, was wir haben: Sicherheit und ein Eintreten für traditionelle Werte und Frieden. Oder die antiungarische Kampagne liegt daran, dass die deutsche Politik nach einem Sündenbock für ihre eigene Schwäche sucht. Der Sündenbock findet sich, wie so oft in der Geschichte, in Ungarn: Wir sind die „Prügelknabe“, die statt anderer geohrfeigt und ausgepeitscht werden, denn derjenige, der geschlagen werden sollte, darf nicht verletzt werden. Wir Ungarn danken Ihnen, wir sind an Schläge, Bildung und Arroganz gewöhnt und lächeln darüber nur. Wir wissen, dass es ihnen jetzt so geht, weil sie in Schwierigkeiten sind.
Letzte Woche strahlte das ZDF zur besten Sendezeit eine halbstündige Dokumentation darüber aus, wie gefährlich die Ungarn sind. Mit ihrer unfassbaren Andersartigkeit sind sie es ohnehin, aber jetzt vor der Europawahl sind sie besonders gefährlich, denn Orbán will das freie Europa anstecken und sein autokratisches Staatsmodell auf die Europäische Union ausweiten. Die Reporter wollten ihre Wahrheit mit Fakten, Zahlen und Daten beweisen. Sie verwiesen auf die unabhängige Presse, das antiungarische Triumvirat in Brüssel, Daniel Freund und seine Mitarbeiter, wurden gebeten, über die Frage der ungarischen Rechtsstaatlichkeit zu sprechen, und zwei junge Ungarn wurden zu der Zukunftsvision von Orbán befragt. Ihre gezielte Wahrheitserklärung, gespickt mit ständigen negativen Adjektiven, herablassenden Akzenten und einer Menge Ausrutschern, konnte meine in der kommunistischen Welt geschulten Ohren nicht täuschen. Peinlich war auch, dass es ihnen nicht gelang, die ungarischen Namen richtig zu schreiben, selbst den einfachen Namen Viktor Orbán.
Der Zuschauer erfuhr aus dem Film, dass das bestimmte ansteckende ungarische Virus durch systematisch aufgebaute große Netzwerke verbreitet wird, wie zum Beispiel das rechte Mediennetzwerk namens Megafon. Megafon folgt in Stil und Ton dem trendigen Western-Vorbild. Die Deutschen hingegen sehen, dass Megafon keinen Journalismus verbreitet, sondern meinungsbildende Propaganda auf der Grundlage falscher Informationen. Regierungspropaganda. Das erzählt ein meinungsbildender, auf Falschinformationen basierender deutscher Propagandafilm den Zuschauern. Vielleicht liegt das Problem bei Megafon darin, dass es nicht linksgrüne Internationalisten sind, sondern rechte, national denkende Menschen, die die öffentliche Meinung nach ihren eigenen Vorstellungen prägen.
Wir erfahren aus dem Film auch, dass das ungarische Virus am effektivsten von einer rechten, international vernetzten Denkfabrik, dem Mathias Corvinus Collegium, verbreitet wird, weil sie vor allem junge Menschen infiziert. Das MCC ist die wichtigste Talentmanagement-Institution im Karpatenbecken. Es dient sicherlich den nationalen Interessen und dem Wohlstand aller Ungarn, wenn es jungen Menschen die Möglichkeit gibt, ihr Studium zu ergänzen und eine kostenlose Ausbildung bei den besten in- und ausländischen Professoren zu erhalten. Zu diesem Zweck expandieren sie auch in Westeuropa, mit Stipendienplätzen, interuniversitären Verträgen, Austauschprogrammen, Erwerb von Eigentumsanteilen, wo und welche Art von Bauarbeiten durchgeführt werden. Das Austauschprogramm ist das gefährlichste, da ausländische Studierende, die nach Ungarn kommen, sich mit dem ungarischen Virus infizieren können, wenn sie feststellen, dass alles, was sie zu Hause über Ungarn gehört haben, nicht wahr ist. Sie sehen, dass Ungarn in jeder Hinsicht ein freies Land ist, und das ist sehr gefährlich.
MCC ist bereits in Wien, Berlin, Brüssel und sogar London vertreten. Das bekannte Investigativportal Corrective zeigte sich schockiert, dass der als MCC getarnte Geist von Viktor Orbán in die Berliner ESMT einzog, die in diversen Hochschulrankings an der Spitze steht. Die ESMT ist eine der führenden privaten Wirtschaftsuniversitäten Europas, auch ihr Aufsichtsrat und ihr Kuratorium bestehen aus hochrangigen Mitgliedern. Zu den Betreibern zählen die Allianz AG, die Deutsche Bank, RWE, der Robert-Bosch-Konzern und sogar die Qatar Investment Authority. Der katarische Einfluss stört die Ermittler offenbar nicht, ihre Aufgabe ist es, Viktor Orbán zu diskreditieren. Dafür muss das MCC geschwärzt werden, es muss nachgewiesen werden, dass es Orbáns rechtspopulistische Weltanschauung propagiert!
Das konservative, nationalistische Glaubensbekenntnis des Mathias Corvinus Collegium ist für das liberale Europa ohnehin sehr verstörend. Wie kommt es, dass Orbán und seine Spiritualität überall eindringen, dass er Gefährten und Anhänger findet? Correctiv fragt. Es ist spannend und lehrreich zu erklären, wie das Investigativportal, das behauptet, korrekt zu sein, Putins Einfluss aus einer kleinen, an der ESMT geschaffenen Abteilung ungarischer Interessen erlangt. Mal sehen!
MCC ist mit 10 Prozent an der „ungarischen Staats“-Ölgesellschaft Mol beteiligt. (Mol ist eigentlich ein ungarisches multinationales Öl- und Gasunternehmen, ein Drittel seiner Anteile wird von verschiedenen ausländischen Investmentfonds gehalten. Die Hälfte der ausländischen Investoren sind Nordamerikaner, die andere Hälfte sind Europäer, und einige Anteile gehen an die Ferne und Naher Osten.) Mols größtes Verbrechen besteht darin, Geschäfte mit Russland zu machen. Die von den Sanktionen betroffenen russischen Rohölimporte betreffen nur die Seelieferung, nicht die Pipeline, weil Orbán in Brüssel Lobbyarbeit betrieben hat, bis er den anderen seinen Willen aufgezwungen hat. Daher unterstützen die Ungarn Russland weiterhin mit Ölimporten. Die Ermittler vergessen zu erwähnen, dass Ungarn aus bekannten Gründen keine Küste mehr hat und in kommunistischen Zeiten gezwungen war, die Ölpipeline „Friendship“ zu bauen, damit die Welt lebenslang von den Russen abhängig sein würde. Seit einiger Zeit sind wir auf die Ukrainer angewiesen, die mal den Hahn zudrehen, mal die Transitgebühr vervielfachen, je nachdem, ob sie erpressen oder profitieren wollen. So wird billiges russisches Öl zu teurem Öl, bis es nach Százhalombatta gelangt.
Die renommierte Berliner Privatuniversität arbeitet deshalb mit einer ungarischen Institution zusammen, die von günstigen Rohölimporten aus Russland nach Europa profitiert. Es wird befürchtet, dass die Meinung des Rechtspopulisten Viktor Orbán zu den Themen Reduzierung der EU-Kompetenzen, Ende der Sanktionen gegen Russland, Klimaschutz und Migration an der Universität gefördert wird. Die Ermittler vermuten, dass Orbán seinen Wahlkampf zur Untergrabung der europäischen Demokratie und der europäischen Einheit auch mit den Gewinnen aus russischem Öl finanziert. Mit anderen Worten: Ungarn vertritt russische Interessen!
Diese Idee kann man oft antreffen. Ein lieber deutscher Professorenfreund von mir nennt mich ständig Frau Putin, und ihm ist nicht bewusst, wie beleidigend die als Scherz gedachte Anrede ist. Er versteht auch nicht, wie die Ungarn die Russen unterstützen können. Ihm zufolge kann jemand, der nicht pro-ukrainisch ist, nur pro-russisch sein. Es gibt keinen dritten Weg, keine Nuancen, nicht einmal eine Kriegs- oder Friedensalternative, denn die Ukrainer kämpfen für die Freiheit Europas und dieser Kampf muss bis zum Ende unterstützt werden. Das ist die standhafte deutsche Position. (Lass diesen Kampf nur nicht der letzte sein!)
Ende April fand in Budapest zum dritten Mal das große Welttreffen der Konservativen CPAC statt. Es war schön zu sehen, wie viele Anhänger der konsequenten ungarischen Politik auf allen Kontinenten der Welt sind. Es war ein unglaublich tolles Gefühl, all das Lob und den Dank zu hören, den die marginalisierten konservativen Politiker Ungarn entgegenbrachten. Dass unser Land, dieses kleine Land mit zehn Millionen Einwohnern, eine Insel der Hoffnung in einer verrückten Welt ist. „Auf die Ungarn wartet noch viel Leid“, sagte Pater St. Pio voraus, „aber sie werden in ganz Europa an beispiellosem Ruhm teilhaben, und durch sie wird der Menschheit großes Glück zufließen.“ Bei der Friedensprozession ging es mir irgendwie genauso. Eine halbe Million Menschen marschierten am Donauufer entlang, die Menschen waren glücklich, die positive Energie der Liebe und der Wunsch nach Frieden durchströmte die Menge.
Darüber gab es in den deutschen Medien natürlich kein einziges Wort, denn es hätte die Wirkung ihrer antiungarischen Propaganda beeinträchtigen können. All dies ist ein Zeichen dafür, dass sie Angst vor dem ungarischen Virus haben. Sie befürchten, dass Ungarns Bekenntnis zu konservativen nationalen Werten und zum Frieden ein Vorbild für die europäischen Bürger darstellt. So sei es!
Menschenverachtend – im wahrsten Sinne des Wortes. Der erste Gedanke von Linken nach Attentaten und Gewaltdelikten von Ausländern: “Hoffentlich nutzt das nicht den Rechten!” Dass man die Krokodilstränen von Vertretern des Mainstreams nach Mannheim durchaus mit Vorsicht begegnen sollte, beweisen nun die Grünen in Berlin, welche den Tod des Polizeibeamten ins Lächerliche ziehen wollten und zu relativieren versuchen
Bundesamt für Migration meldet über 100.000 Asylanträge
Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 103.467 Erstanträge auf Asyl gestellt. Das geht aus einem neuen Bericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres mit 125.566 Erstanträgen bedeutet dies eine Abnahme um 17,6%. Doch die Zahlen bleiben weiterhin auf einem hohen Niveau.
Die Hauptherkunftsländer sind nach wie vor Syrien (32.003 Erstanträge), Afghanistan (16.161) und die Türkei (13.741). Mit den neuen BAMF-Daten ist es nun amtlich: Seit zwölf Jahren in Folge überschreitet die Bundesrepublik bei der Asylzuwanderung die Marke von 100.000 Anträgen pro Jahr.
Strack-Zimmermann: Putin setzte 2014 Plan des „Großen Russischen Reichs“ um
Die bekannteste Ukraine-Unterstützerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht in ihrer Wut gegenüber Russland mit dem Näherrücken der Europawahl immer stärker auf. Beim Wahlkampfabschluss der FDP redete sich die Politikerin erneut wegen Versäumnissen in der früheren Russland-Politik den Mund fusselig und warf Wladimir Putin vor, 2008 angekündigt zu haben, „ein Großes Russisches Reich – Russland, Ukraine, Weißrussland“ – schaffen zu wollen.
Er habe dies 2014 umgesetzt. „Und letztlich war das der Anfang, dass diese ganze Welt in Flammen aufgeht, wenn wir uns nicht letztlich dagegen wehren“, so Strack-Zimmermann. Was für ein „Reich“ statt Russland nach der Vorstellung der Politikerin heute existiert, erklärte sie aber nicht.
