5- Juni 2024 fpoe.at
Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn stellen allein schon eine unzulässige Einmischung in die nationale Souveränität eines EU-Mitgliedsstaates dar. Zutiefst undemokratischer Akt, der aufs Schärfste zu verurteilen ist!
„Dieser Tage dachte Belgien laut darüber nach, die letzte Phase des Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn durchsetzen zu wollen. Das bedeutet im Klartext, dass damit ein EU-Stimm-Entzug einhergeht. Dieser Vorstoß, ein Land der Union mundtot zu machen, stammt von der belgischen Außenministerin Hadja Lahbib und kommt just einen Monat vor der Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft von Belgien an Ungarn. Natürlich läuft Österreichs ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg wie ein Dackel diesem undemokratischen Irrsinn hinterher“,
Erinnerung an EU-Disziplinierung Österreichs im Jahr 2000 kommen auf
Laut FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der auch Obmann der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn ist. „Die Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn stellen allein schon eine unzulässige Einmischung in die nationale Souveränität eines EU-Mitgliedsstaates dar. Den EU-Eliten geht es dabei einzig und allein nur darum, eine unliebsame Regierung zu disziplinieren – mit dem sogenannten Rechtsstaatsmechanismus haben sie sich selbst das zweifelhafte Instrument dafür geschaffen“. Hafenecker, der dies als „zutiefst undemokratischen Akt, der aufs Schärfste zu verurteilen ist“ kritisierte:
„Wir Freiheitlichen wissen, wie die Europäische Union mit Mitgliedsländern umgeht, wenn Dinge nicht nach ihrer Regie laufen. Ich erinnere an die ‚drei Weisen‘ im Jahr 2000, um Österreich zu überwachen. Damit ist unser Land das erste Opfer der Brüsseler Politkommissare gewesen.
Das ist unter anderem auch ein Grund dafür, warum es bei uns ein derart hohes Maß an Unzufriedenheit mit der EU gibt.“
„Verteidigung europäischer Werte“ als Feigenblatt gegen Kritiker
Die angebliche „Verteidigung europäischer Werte“ diene den Brüsseler Eliten nur als Feigenblatt dafür, um gegen eine demokratisch legitimierte Regierung vorzugehen, die nicht zu jedem EU-Wahnsinn „Ja und Amen“ sage: „Genau das ist der einzige ‚Fehler‘ der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán: Im Gegensatz zu Schwarz-Grün nimmt sie bei der illegalen Masseneinwanderung, dem Erhalt der nationalen Identität und auch mit Blick auf den Ukraine-Krieg, wo sich die EU-Eliten mit ihren Erfüllungsgehilfen auf die Eskalations-Schiene gesetzt haben, ganz andere, vernünftige Standpunkte im Sinne ihrer eigenen Bevölkerung ein!“, stellte Hafenecker klar.
Via FPÖ: https://www.fpoe.at/artikel/eu-will-ungarn-stimmrecht-entziehen-zutiefst-undemokratischer-akt-der-aufs-schaerfste-zu-verurteile/
