#EXKLUSIV Machte der Kanzler in Kyjiw Wahlkampf? Er muss mit Merz mithalten – Wiener Geostratege

Nach einer Pause von zweieinhalb Jahren und drei Monaten reiste Olaf Scholz vor der vorgezogenen Bundestagswahl wieder eimal nach Kiew. Viele vermuteten sofort ein Wahlkampf-Manöver. Einerseits hat Scholz bei seinem Besuch weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zugesagt, noch in diesem Jahr sollen Rüstungsgüter im Wert von 650 Millionen Euro bereitgestellt werden, darunter Panzer, Raketen, Drohnen und Luftabwehrsysteme. Andererseits sagt er, Taurus-Marschflugkörper-Lieferungen und der Nato-Beitritt der Ukraine seien kein Thema. Außerdem hat er sich gegen deutsche Truppen in der Ukraine ausgesprochen. Wer ist denn Herr Scholz? Ein Kriegsstifter oder eine Friedenstaube? Im Satellit-Gespräch geht Herbert E. Martin, Präsident des International GeoPolitical Institute in Wien darauf näher ein.

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Frankreichs Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Nach seinem Sturz durch ein Misstrauensvotum im Parlament reicht Frankreichs Premierminister Michel #Barnier am heutigen Donnerstag den Rücktritt seiner Regierung bei Präsident Emmanuel #Macron ein, teilte das Präsidialamt mit.

Am Mittwoch hatten 331 der derzeit 574 Abgeordneten in der Nationalversammlung für den Misstrauensantrag der linken Opposition gestimmt. Es ist das erste Mal seit 1962, dass eine französische Regierung über ein #Misstrauensvotum stürzt.

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❗️Spürhund schlägt Alarm: Polizei räumt Landgericht in Heilbronn

Wegen eines Bombenverdachts ist das Heilbronner Landgericht am Donnerstagmorgen geräumt worden. Ein Spürhund der Polizei habe vor Ort angeschlagen. Wie die „Heilbronner Stimme“ berichtet, steht der Vorfall mutmaßlich in Zusammenhang mit einem Islamisten-Prozess. Derzeit liegen keine Angaben vor, ob Menschen zu Schaden kamen.

Am Landgericht Heilbronn läuft derzeit ein Verfahren gegen einen 25-Jährigen. Ihm wird vorgeworfen, mit anderen Beteiligten Anfang Mai einen Anschlag auf eine Synagoge in Heidelberg und Frankfurt geplant zu haben.

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⬇️ Wirtschaftswachstum in Deutschland könnte noch geringer sein als erwartet

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen senkt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihre Vorhersage: Demnach soll das Wirtschaftswachstum in Deutschland im kommenden Jahr nur 0,7% betragen. 2026 soll das Wachstum 1,2% betragen. Bereits im September hatte die OECD ihre Prognose für #Deutschland leicht nach unten korrigiert und für 2025 ein Konjunkturplus von damals einem Prozent vorhergesagt. Schuld daran seien unter anderem:

👉 die Unsicherheiten, die mit der Finanzierung und Umsetzung einer klimafreundlicheren Produktion zu tun hätten
👉 eine schwache Auslandsnachfrage

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👦Immer weniger Fachkräfte arbeiten in den Kitas

Der Personalmangel in Kitas führt dazu, dass dort immer weniger #Fachkräfte arbeiten, geht aus einer Studie der Bertelsmann Stiftung hervor. Zunehmend werden demnach Personen ohne formale pädagogische Voraussetzungen eingestellt.

Während im Jahr 2017 bundesweit in 41% aller Kita-Teams mehr als 82,5% der Mitarbeitenden mindestens einen einschlägigen Fachschulabschluss hatten, traf das 2023 nur noch auf rund jedes dritte Kita-Team zu (32%). Je nach Bundesland sind die Regelungen, wer ohne pädagogische formale Voraussetzungen in den #Kitas arbeiten darf, sehr unterschiedlich.

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AfD begründet Neugründung von „Junger Alternative“

Alice #Weidel, Co-Bundessprecherin der #AfD, hat die Absicht ihrer Partei, sich von der „Jungen Alternative“ zu trennen und einen neuen Jugendverband zu gründen, erklärt. So bekomme man Durchgriffsmöglichkeiten auf die Jugendorganisation, die die Mutterpartei derzeit nicht innehabe.

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Ja, warum eigentlich? 🧐

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🍾Neuer Negativrekord – Berufstätige fehlen immer öfter wegen Alkoholproblemen

Im Jahr 2023 hat es wegen Alkoholkonsums 16,0 Fehltage je 100 Versicherte gegeben, geht aus einer neuen Auswertung der AOK Rheinland/Hamburg von Daten ihrer Versicherten hervor. Im Jahr 2022 waren es 15,3 Arbeitsunfähigkeitstage je 100 Versicherte.

Dabei fallen #Männer fast dreimal so häufig wegen Alkoholstörungen aus, wie Frauen. In der Altersgruppe über 60 Jahre sind es etwa 9-mal mehr Fälle als in der Gruppe von 20 – 29 Jahre. Es gibt aber eine Dunkelziffer, da nur Krankschreibungen erfasst sind.

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