Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton sagte am Samstag, dass Social-Media-Unternehmen Inhalte auf ihren Plattformen moderieren müssen, sonst „verlieren wir die vollständige Kontrolle“. (Sie fügte nicht hinzu, wen sie mit „wir“ meinte.) Clinton erklärte zudem, dass dieses Thema „ganz oben auf jeder legislativen politischen Agenda stehen muss“. Sie forderte auch die Abschaffung von Abschnitt 230 des Kommunikationsgesetzes, der Online-Plattformen davor schützt, für Inhalte Dritter, wie beispielsweise Nutzerinhalte, haftbar gemacht zu werden.

Unterdessen haben die Demokraten ein neues Wahlsystem vorgestellt. Sie geben Millionen von Dollar aus, um amerikanische Wähler zu mobilisieren, die außerhalb der Vereinigten Staaten leben. In vielen staatlichen Gesetzen gibt es Schlupflöcher, die es Menschen ermöglichen, aus dem Ausland ohne Aufsicht oder Kontrolle zu wählen. Das Außenministerium schätzt die Zahl der wahlberechtigten amerikanischen Auswanderer auf 2,8 Millionen. Die Demokraten hingegen behaupten, dass es tatsächlich 9 Millionen sind. Damit wollen sie die Debatte darüber vermeiden, wie plötzlich so viele Stimmzettel aus dem Ausland zur Wahlzeit eintreffen.

Einige Staaten erlauben es Amerikanern, die außerhalb der USA leben, per Fax, manchmal sogar per E-Mail oder über ein Online-Portal zu wählen. Es gibt Orte, an denen Personen aufgrund des Elternrechts wählen können, auch wenn sie noch nie in den Vereinigten Staaten gelebt haben. Es ist äußerst schwierig zu überprüfen, ob ein Wähler tatsächlich die Staatsbürgerschaft besitzt und in einem bestimmten Staat wahlberechtigt ist. Viele Staaten haben die Kontrolle über die Briefwahl verschärft, obwohl sicherlich noch Skandale auftreten werden.

Es zeigt sich, dass die Demokraten auf die Stimmen der amerikanischen Auslandsgemeinde spekulieren. Aufgrund all dessen sind 62 % der Amerikaner besorgt über die Möglichkeit von Wahlbetrug. 28 % geben sogar sofort zu, dass sie bei den Wahlen an Betrug denken, um den Sieg ihres Kandidaten zu sichern. Das Wahlsystem der Vereinigten Staaten läuft also weiterhin schlecht. Wegen möglicher Betrügereien muss Amerika nach der nächsten Wahl mit weiterer Spaltung und ernsthaften Unruhen rechnen.

Übersetzt und bearbeitet von L. Earth

Der Europäische Gerichtshof wird am 15. November den Korruptionsfall gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, im Zusammenhang mit der Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen verhandeln, berichtet die Financial Times unter Berufung auf anonyme Quellen. Das aus 15 Richtern bestehende Gremium wird angeblich prüfen, ob von der Leyen unrechtmäßig private Textnachrichten zurückgehalten hat, die sie angeblich mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, ausgetauscht hat.

Auf dem Höhepunkt der Pandemie schlug die Kommission vor, gemeinsam Milliarden von Impfstoffen zu kaufen und sie unter den EU-Mitgliedstaaten zu verteilen, die um die Eindämmung von Covid-19 kämpften. Brüssel schloss 2020 und 2021 Geschäfte im Wert von etwa 2,7 Milliarden Euro mit Impfstoffherstellern ab.

Es wird angenommen, dass von der Leyen eine Schlüsselrolle bei der Organisation der Beschaffung spielte, da Kritiker behaupten, die Verhandlungen seien alles andere als transparent gewesen.

Albert Bourla bestätigte, dass er und von der Leyen tatsächlich private Nachrichten ausgetauscht haben und dass die Präsidentin der Europäischen Kommission ihm mitgeteilt habe, dass sie persönlich an den Verhandlungen über die Impfstoffkaufverträge beteiligt gewesen sei.

Der Europäische Gerichtshof wird voraussichtlich nächsten Monat die Vertreter der Kommission fragen, ob die Nachrichten, die im Mittelpunkt des Falles stehen, jemals existierten und, falls ja, ob sie später gelöscht wurden und warum.

Übersetzt und bearbeitet von L. Earth