Berliner Behörde warnt in Brief an Kai Wegner vor obdachlosen Flüchtlingen

Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen in Berlin droht der Hauptstadt Obdachlosigkeit unter den Flüchtlingen. Es werden auch vermehrt Übergriffe auf Mitarbeiter gemeldet. Nun wenden sich die Mitarbeiter des Berliner Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und fordern dringend mehr Personal. Ansonsten könnten „rechtssichere Vergaben” für Unterkünfte „nicht mehr sichergestellt werden”.

Der Personalmangel beim Landesamt führe auch dazu, dass Rückforderungen von zu Unrecht gezahlten Leistungen nicht bearbeitet werden könnten. Daher seien auch finanzielle Verluste wegen Verjährung „nicht ausgeschlossen ”. Körperliche und verbale „grenzüberschreitende Übergriffe“ der Flüchtlinge seien für die Mitarbeiter mittlerweile „an der Tagesordnung”. Diese würden zum Mitarbeiterschwund führen.

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Strack-Zimmermann will weitreichende Waffen an Kiew liefern

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat diejenigen scharf kritisiert, die die #Ukraine im Konflikt mit #Russland zum Täter „stilisieren“. „Das ist das Aller-Allerletzte“, so die Politikerin. Das Land wehre sich – „und da liefern wir wirklich Waffen“. Auch weitreichende Waffen müssten dorthin geliefert werden, damit russische Waffendepots und Stellungen zerstört würden, forderte Strack-Zimmermann.

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Fast jeder zweite Bürgergeldempfänger hat keinen deutschen Pass

Insgesamt sind von den rund 5,6 Millionen Empfängern der Grundsicherung im Mai 2,7 Millionen Ausländer gewesen, wie aus einer der dpa vorliegenden Regierungsantwort auf eine BSW-Anfrage hervorgeht.

Die BSW-Gründerin Sahra #Wagenknecht bescheinigte der Regierung eine „traurige Bilanz“, da im Mai über 700.000 Ukrainer sowie mehr als 700.000 Menschen aus Syrien und Afghanistan Bürgergeld bezogen hätten.

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Entschuldigung, Tropensturm-Opfer: #Harris und #Biden geben Hilfsgelder für #Migranten aus

Der Minister für Sicherheit der Vereinigten Staaten, Alejandro Mayorkas, gab am Mittwoch bekannt, dass die von ihm beaufsichtigte Bundesagentur für Katastrophenschutz (FEMA) nicht über die nötigen Mittel verfüge, um die eigene Bevölkerung während der Hurrikan-Saison zu unterstützen. Der Grund: Die Notfallkasse sei bereits für Ausgaben für illegale Einwanderer geleert worden. Die „Helene“-Opfer erhalten daher nur 750 US-Dollar (etwa 680 Euro).

Unterdessen hat die FEMA in diesem Jahr 641 Millionen US-Dollar (etwa 581 Millionen Euro) an staatliche und lokale Behörden für die Bewältigung des Migrantenzustroms zur Verfügung gestellt.

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❗️✈️ Störung bei der Deutschen Flugsicherung – Probleme im gesamten deutschen Luftraum

Wegen der inzwischen behobenen Störung sei es bundesweit zu Verspätungen in unterschiedlicher Ausprägung gekommen, teilte die Flugsicherung am Freitag mit. Besonders betroffen war der Frankfurter Flughafen, wo der Flughafenbetreiber Fraport rund 70 Flugannullierungen und erhebliche Verzögerungen meldete.

Bereits am Donnerstag kam es in München zu chaotischen Zuständen: Eine Warteschlange am Sicherheitscheck erstreckte sich zeitweise über zwei Kilometer durch das gesamte Terminal.

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Afrikanische Welse dürfen nicht in deutsche Gewässer… weil es ihnen zu kalt ist

Der Angelverein Oberland Sohland e.V. wurde laut der „Bild“ mit einem Bußgeld von über 2000 Euro belegt, nachdem er 160 afrikanische Welse im Rosensee bei Sohland ausgesetzt hatte, um seinen Mitgliedern ein besonderes Angelerlebnis zu bieten. Die sächsische Fischereibehörde begründete die Strafe damit, dass zu kühle deutsche Gewässer dem Wels nicht gut tun und er unter einer Wassertemperatur von 15 Grad „Schmerzen leidet“.

Trotz aller Bitten des Vereinschefs Rene Redmann reduzierte das Amtsgericht Bautzen das Bußgeld nur auf 1500 Euro. Für das Aussetzen der Fische hätte der Verein eine Genehmigung beantragen müssen.

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🇮🇱🚽 Nach Treffen mit Netanyahu: Johnson will Abhörgerät auf Toilette gefunden haben

Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson behauptet laut „The Telegraph“ in seinen Memoiren, dass nach einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu eine Wanze in seinem privaten Badezimmer im Außenministerium gefunden worden sei.

Während des Treffens im Jahr 2017 habe sich Netanyahu kurz entschuldigt, um die Toilette zu benutzen, die Johnson mit denen in „vornehmen Londoner Clubs“ vergleicht. Nach Netanyahus Besuch soll Johnsons Sicherheitsteam dort das Abhörgerät entdeckt haben.

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🚗Ampel-Zoff: #Scholz und Lindner stellen Baerbock wegen EU-Strafzöllen kalt

Deutschland wird am Freitag in Brüssel gegen EU-Strafzölle auf chinesische E-Auto-Importe stimmen. Laut der „Bild“ könnte Bundeskanzler Olaf Scholz von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Doch in der Koalition herrscht Uneinigkeit über die Zölle: Zusammen mit Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian #Lindner geriet Scholz mit Außenministerin Annalena Baerbock und teilweise auch mit Wirtschaftsminister Robert #Habeck aneinander.

Scholz, Lindner und Heil stellten sich gegen die EU-Pläne, da diese die deutsche Industrie stark belasten und einen Handelskrieg auslösen würden. Baerbock forderte hingegen, China in die Schranken zu weisen. Habeck sprach sich für eine Enthaltung aus, da ein Nein aus Deutschland die EU-Zölle nicht verhindern würde.

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