Angriff auf die Meinungsfreiheit
20. April 2024 Stellungnahme von Kardinal Gerhard Ludwig Müller im Tichys Einblick
Kardinal Gerhard Ludwig Müller war mit anderen konservativen Politikern und Denkern von der Polizei im Zuge der NatCon eingekesselt worden. Auf Anfrage bezüglich der Vorgänge in Brüssel im Zuge des mehrfachen Versuchs, die Konfernz konservativer Intellektueller und Politiker zu beeinträchtigen, einzuschüchtern und zu verhindern, schildert der Kardinal seine Erlebnisse in einer Stellungnahme.
„Vorhersehbar war die zwangsneurotische Reaktion diskursfeindlicher Ideologen auf das Treffen der National Conservatism Conference in Brüssel (16-17. April 2024), die von der Edmund Burke Foundation veranstaltet wurde. Linksfaschistische Aktivisten begrüßten emphatisch den Entzug des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit der zu einem großen Teil jüdischen Veranstalter, Teilnehmer und Redner dieses internationalen und multikulturellen Kongresses.
In ihrem Siegesrausch über die von ihnen als „Rechts“ und „Nazis“ diffamierten mehreren Hundert Besucher hatten sie allerdings übersehen, dass der zuständige Ortsbürgermeister, der eine rechtswidrige Instrumentalisierung der Polizei zu verantworten hat, sogar aus der sozialistischen Partei geworfen worden ist, weil er – wie Medien berichten – den Genozid an den Armeniern geleugnet haben soll und ihm ein ungeklärtes Verhältnis zu terroristischen Gruppierungen in der Türkei zugeschrieben wird.
Zu meinem Part ist zu sagen, dass ich nicht als Politiker eingeladen war und mich auch keineswegs parteipolitisch geäußert hätte, sondern als Theologe, um mit einem Philosophieprofessor von der University of Cambrigde öffentlich über die Idee des christlichen Europa zu diskutieren. Wer in der Wahrnehmung der Wirklichkeit nicht totalitär-ideologisch verblendet ist, sondern die gottebenbildliche Würde des Menschen als Maß und Grenze der Politik anerkennt, der müsste wissen, dass die jüdisch-christliche Tradition Europas das beste Heilsmittel ist gegen den Angriff auf die grundlegenden Menschenrechte und das Abgleiten der pluralistischen Demokratien in totalitäre Herrschaftssysteme (vgl. dazu die Studien von Hannah Arendt und des israelischen Historikers Jacob Leib Talmon zur Alternative von liberaler und totalitärer Demokratie).
Der genannte Stadtteilbürgermeister mit seinen linksradikalen Gesinnungsgenossen hat ungewollt den ideologischen Rückfall ins absolutistische Staatsdenken geoffenbart, wenn in einem Anfall von erschütternder Selbstironie Brüssel als Rechts-Freie Zone ausgerufen wurde. Die zuständigen gerichtlichen Instanzen und viele Repräsentanten europäischer Rechtsstaaten haben seine Aktionen als antidemokratisch verurteilt. Denn der Mandatsträger in einem demokratischen Gemeinwesen ist nicht der Herr und Besitzer seines Territoriums nach dem Prinzip des frühneuzeitlichen Absolutismus, „wessen das Land – dessen ist die Religion/Konfession“ (cuius regio – eius religio), also dass der Inhaber der politischen Macht das Recht habe, den Bürgern wie Untertanen und Leibeigenen sein eigenes Glaubensbekenntnis gewaltsam aufzudrängen.
Dem entsprechen heute die faschistischen, nationalsozialistischen, kommunistischen, gender-wokistischen (d.h. ehe- und familienfeindlichen) und infantizid-wütigen (d.h. abtreibungswilligen) Ideologen, die allen Bewohnern des von ihnen beherrschten Territoriums vorschreiben wollen, was sie zu denken und was sie zu essen haben oder wie sie sprechen und sich kleiden müssen.
Die von ihren fixen Ideen her als Dissidenten gebrandmarkten Mitbürger mit Verbannung, Freiheitsberaubung und Vermögensentzug (Sperrung von Bankkonten) bestrafen zu müssen, halten sie sich ebenso berechtigt, wie einst die absolutistischen Herrscher und heute die totalitären Polit- und Meinungsdiktatoren der Gegenwart, wobei deren abgründiger Mangel an Bildung die größte Tortur ist für alle, die sich ihres von Gott gegebenen Verstandes zu bedienen wissen.
Stellungnahme von Kardinal Gerhard Ludwig Müller, ehemaliger Bischof von Regensburg,
Der Beitrag Kardinal Müller: In Brüssel begrüßten „linksfaschistische Aktivisten“ den Entzug der Grundrechte erschien zuerst auf Tichys Einblick.