Angriff auf die Meinungsfreiheit
20. April 2024 Stellungnahme von Kardinal Gerhard Ludwig Müller im Tichys Einblick
Kardinal Gerhard Ludwig Müller war mit anderen konservativen Politikern und Denkern von der Polizei im Zuge der NatCon eingekesselt worden. Auf Anfrage bezüglich der Vorgänge in Brüssel im Zuge des mehrfachen Versuchs, die Konfernz konservativer Intellektueller und Politiker zu beeinträchtigen, einzuschüchtern und zu verhindern, schildert der Kardinal seine Erlebnisse in einer Stellungnahme.
„Vorhersehbar war die zwangsneurotische Reaktion diskursfeindlicher Ideologen auf das Treffen der National Conservatism Conference in Brüssel (16-17. April 2024), die von der Edmund Burke Foundation veranstaltet wurde. Linksfaschistische Aktivisten begrüßten emphatisch den Entzug des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit der zu einem großen Teil jüdischen Veranstalter, Teilnehmer und Redner dieses internationalen und multikulturellen Kongresses.
In ihrem Siegesrausch über die von ihnen als „Rechts“ und „Nazis“ diffamierten mehreren Hundert Besucher hatten sie allerdings übersehen, dass der zuständige Ortsbürgermeister, der eine rechtswidrige Instrumentalisierung der Polizei zu verantworten hat, sogar aus der sozialistischen Partei geworfen worden ist, weil er – wie Medien berichten – den Genozid an den Armeniern geleugnet haben soll und ihm ein ungeklärtes Verhältnis zu terroristischen Gruppierungen in der Türkei zugeschrieben wird.
Zu meinem Part ist zu sagen, dass ich nicht als Politiker eingeladen war und mich auch keineswegs parteipolitisch geäußert hätte, sondern als Theologe, um mit einem Philosophieprofessor von der University of Cambrigde öffentlich über die Idee des christlichen Europa zu diskutieren. Wer in der Wahrnehmung der Wirklichkeit nicht totalitär-ideologisch verblendet ist, sondern die gottebenbildliche Würde des Menschen als Maß und Grenze der Politik anerkennt, der müsste wissen, dass die jüdisch-christliche Tradition Europas das beste Heilsmittel ist gegen den Angriff auf die grundlegenden Menschenrechte und das Abgleiten der pluralistischen Demokratien in totalitäre Herrschaftssysteme (vgl. dazu die Studien von Hannah Arendt und des israelischen Historikers Jacob Leib Talmon zur Alternative von liberaler und totalitärer Demokratie).
Der genannte Stadtteilbürgermeister mit seinen linksradikalen Gesinnungsgenossen hat ungewollt den ideologischen Rückfall ins absolutistische Staatsdenken geoffenbart, wenn in einem Anfall von erschütternder Selbstironie Brüssel als Rechts-Freie Zone ausgerufen wurde. Die zuständigen gerichtlichen Instanzen und viele Repräsentanten europäischer Rechtsstaaten haben seine Aktionen als antidemokratisch verurteilt. Denn der Mandatsträger in einem demokratischen Gemeinwesen ist nicht der Herr und Besitzer seines Territoriums nach dem Prinzip des frühneuzeitlichen Absolutismus, „wessen das Land – dessen ist die Religion/Konfession“ (cuius regio – eius religio), also dass der Inhaber der politischen Macht das Recht habe, den Bürgern wie Untertanen und Leibeigenen sein eigenes Glaubensbekenntnis gewaltsam aufzudrängen.
Dem entsprechen heute die faschistischen, nationalsozialistischen, kommunistischen, gender-wokistischen (d.h. ehe- und familienfeindlichen) und infantizid-wütigen (d.h. abtreibungswilligen) Ideologen, die allen Bewohnern des von ihnen beherrschten Territoriums vorschreiben wollen, was sie zu denken und was sie zu essen haben oder wie sie sprechen und sich kleiden müssen.
Die von ihren fixen Ideen her als Dissidenten gebrandmarkten Mitbürger mit Verbannung, Freiheitsberaubung und Vermögensentzug (Sperrung von Bankkonten) bestrafen zu müssen, halten sie sich ebenso berechtigt, wie einst die absolutistischen Herrscher und heute die totalitären Polit- und Meinungsdiktatoren der Gegenwart, wobei deren abgründiger Mangel an Bildung die größte Tortur ist für alle, die sich ihres von Gott gegebenen Verstandes zu bedienen wissen.
Stellungnahme von Kardinal Gerhard Ludwig Müller, ehemaliger Bischof von Regensburg,
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Protest der ungarischen Organisationen in der Schweiz
19. April 2024 Ungarischer Verein Zürich von László Szennyessy Zennyessy
Am 6. April fand in Budapest eine Demonstration statt, die von Péter Magyar und seinen Kollegen organisiert wurde. Noch am gleichen Abend meldeten sich mehrere Leute bei mir, dass dort auch ein „Schweizer“ gesprochen und „im Namen in der Schweiz lebenden Ungarn gelogen habe!“. Ich dachte, das sei eine etwas starke Aussage, also habe ich mir das Geschehen genau angeschaut.
In der Tat! Dieser junge Mann, der keinem der Leiter der ungarischen Organisationen in der Schweiz bekannt ist, ist aus der Schweiz zur Demonstration nach Budapest geflogen. Aus seinem öffentlichen Lebenslauf im World Wide Web geht hervor, dass er seit 2019 für eine Schweizer Firma arbeitet, davor hat er in der Regel alle zwei Jahre den Arbeitgeber gewechselt oder der Arbeitgeber hat ihn als Angestellten ausgetauscht. Das stört uns überhaupt nicht, ebenso wenig wie die Tatsache, dass zu seinen Favoriten „The Cannabis Group“ gehört.
Allerdings weisen wir die von ihm behaupteten irreführenden und verzerrten Unwahrheiten, nämlich die Meinung der Schweizer über die Ungarn, über Ungarn und über ihren Ministerpräsidenten, aufs Schärfste zurück.
Es mag Leute geben, die in Unkenntnis der Tatsachen diese „Märchen“ glauben.
Wir lehnen es entschieden ab, dass ein junger Mann, der vor einigen Jahren in die Schweiz kam, im Namen der Schweizer Ungarn Aussagen macht, die nicht der Realität entsprechen. Seit Jahrzehnten gibt es in jeder grösseren Schweizer Stadt ehrliche und fleissige Ungarn, die sich unentgeltlich für den Erhalt und die Verbreitung der ungarischen Kultur einsetzen. Sie leiten ungarische Wochenendkindergärten, Schulen, Pfadfinder, Kirchengemeinden, Volkstanzgruppen, Chöre und eine Vielzahl von Berufs- und Kulturvereinen. Sie pflegen gute Beziehungen zur Schweizer Bevölkerung, die dadurch ein positives „Ungarnbild“ entwickelt hat. Auf der Grundlage dieses „Ungarnbildes“ heißen sie Neuankömmlinge in der Schweiz mit Begeisterung willkommen.
Es ist ungeheuerlich, die Schweizer-Ungarn auf diese Weise zu demütigen. Wir erklären,
dass wir mit keinem einzigen Wort des jungen Mannes einverstanden sind und bitten ihn, uns nirgends mehr zu „vertreten“. Er hat mit seinen Aussagen gezeigt, dass er nicht zu uns gehört! Die Schweizer Bürger/innen mögen das Ungarn und die Ungarn gleichermassen, basierend auf gegenseitigem Respekt. Keiner muss sich hier schämen, ein Ungar zu sein!
Seit mindestens 10 Jahren können wir mit Stolz behaupten, dass wir Ungarn sind, denn gut informierte Schweizer mögen Ungarn und seinen „vernüftigen Ministerpräsidenten„. Den Ungläubigen empfehlen wir die Aussage von Andreas Glarner, einem führenden Vertreter der größten Schweizer Partei, der Schweizerischen Volkspartei (SVP), dass „die Schweiz auch den ungarischen Ministerpräsidenten um Rat fragen könnte“ und dass „die Schweiz engere Beziehungen zu Ungarn, einem der wichtigsten Länder in Mittel- und Osteuropa, aufbauen sollte“.
Der erfreulichste Aspekt ist die Stabilität und dass „Ungarn seine Bürger schützt“. In Westeuropa werden diese Werte anscheinend höher eingeschätzt als in Ungarn. Wir wollen niemandem beleidigen, deshalben werden wir den Namen des jungen Mannes, der ‚in unserem Namen, für uns‘ spricht, nicht nennen. Und wir nennen ihn auch nicht einen verlogenen, karrieristischen Gastarbeiter, weil er vielleicht aus Eitelkeit ausgenutzt, getäuscht wurde und froh war, einmal in der Öffentlichkeit zu stehen.“! Das tun wir auch nicht, weil wir ihn persönlich nicht kennen.
Stattdessen danken wir ihm im Voraus, dass er uns nicht mehr vertritt und dass weder er noch ein anderer die Ehre der Schweizer Ungarn aufs Spiel setzen wird!
Der Protest hat László Sennyessy Zennyessy, Präsident des Züricher Ungarn-Vereins (gegründet 1864) geschrieben..
Er vertritt die Ungarische Nationalorganisation der Schweiz, den Ungarischen Diaspora-Rat – Europäische Region.
(BIldquelle: der „junge Mann aus der Schweiz“ László Keresztesi auf der Protestbühne in Bp.)
Um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten
18. April 2024
Gleich dreimal versuchten die Behörden in der belgischen Hauptstadt, ein hochkarätiges Treffen von europäischen Nationalkonservativen aufzulösen. Etwas Besseres hätte den Veranstaltern nicht passieren können.
Die Szene vor dem «Claridge» dürfte Belgien und seine Hauptstadt noch länger beschäftigen. Seit 2019 ist die sogenannte «NatCon», die Konferenz der «National-Konservativen», ein eher unauffälliges Treffen europäischer und amerikanischer Politiker, Publizisten und Akademiker aus dem konservativen bis stramm rechten Spektrum an wechselnden Orten. Noch nie kam es vor, dass lokale Behörden versuchten, den Anlass aufzulösen. Erst recht schickte bisher noch niemand den Teilnehmern die Polizei auf den Hals.
Dass es in Brüssel so weit gekommen ist, hat mit dem breiten Widerstand zu tun, der den Veranstaltern hier entgegenschlug. Sie hatten für den 16. und 17. April einen prunkvollen Ballsaal im Zentrum der Stadt gemietet. Doch nachdem die belgische Menschenrechtsliga und Antifa-Gruppen dagegen protestiert und schliesslich auch Philippe Close, der sozialistische Bürgermeister der Hauptstadt, interveniert hatte, wurde der Vertrag gekündigt.
Die «NatCon» wich auf ein Luxushotel im Stadtteil Etterbeek aus. Auch hier übte der örtliche Bürgermeister Druck auf die Inhaber aus, die Konferenz abzusagen. So landeten die National-Konservativen am Ende in dem etwas weniger schicken Quartier Saint-Josse-ten-Noode, in direkter Nachbarschaft zu einem Swinger-Klub und türkischen Kebab-Buden. Aber zufrieden war man doch, die Veranstaltung, bei der namhafte Gäste erwartet wurden, endlich abhalten zu können.
Neben Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Polens früherem Regierungschef Mateusz Morawiecki standen etwa die ehemalige britische Innenministerin Suella Braverman, der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage oder der deutsche Werteunion-Chef Hans-Georg Maassen
mit Themen wie «Der Nationalstaat im multikulturellen Zeitalter», «Die Zukunft Europas» oder «Familie in der Krise» auf der Rednerliste.
Der Innhaber des Hauses, einen Tunesier habe dem Druck, die «NatCon» ein drittes Mal zu canceln, nicht nachgegeben. . Aber am Dienstagvormittag erschienen vor dem Gebäude bereits drei Polizisten mit einer Anordnung. Ungefähr eine Stunde später rückte die Polizei mit Verstärkung an, verzichtete aber darauf, den Saal zu räumen, und begnügte sich damit, den Eingang zu versperren.
Auf Geheiss des örtlichen Bürgermeisters Emir Kir, sagte die Polizei, solle die Konferenz beendet werden. Die Anweisung des Bürgermeisters, die Konferenz zu beenden und zu schließen gründete auf seiner persönlichen Einschätzung: die Veranstaltung drohe
aufgrund ihres offensichtlich provokativen und diskriminierenden Charakters die öffentliche Ordnung ernsthaft zu stören. NatCons Vision ist nicht nur ethisch konservativ (z. B. Ablehnung der Legalisierung von Abtreibung, gleichgeschlechtlichen Partnerschaften usw.), sondern auch auf die Verteidigung der „nationalen Souveränität“ ausgerichtet, was unter anderem eine „euroskeptische“ Haltung impliziert. Einige Redner gelten als Traditionalisten. Die Konferenz muss zur Vermeidung vorhersehbarer Angriffe auf die öffentliche Ordnung und den Frieden verboten werden.
Die Konferenz wurde von den Behörden um 12:00 abgebrochen, der Veranstaltungsort von der Polizei umstellt und der Zutritt jeglicher Personen verhindert.
Wir erleben einen Angriff auf die Meinungsfreiheit
Linksradikale Gruppen hatten Proteste für den Fall angekündigt, dass die «NatCon» stattfinden würde. Angeblich war das auch für Emir Kir der wichtigste Grund, die Konferenz zu canceln. Der türkischstämmige Bürgermeister schrieb auf X jedoch nicht nur, dass er sich um die öffentliche Sicherheit sorge, sondern auch, dass die «extreme Rechte» in seiner Gegend niemals willkommen sei. Für Kir, der selber Kontakte zu türkischen Ultranationalisten pflegt, sollte das wohl nicht gelten.
Belgiens Premierminister Alexander De Croo nannte den Vorfall am Dienstagabend inakzeptabel und rechtswidrig. Die Verfassung des Landes, rügte er, garantiere seit 1830 die Freiheit der Rede und der friedlichen Versammlung. Auch aus dem Ausland kam Kritik. «Was in Brüssel passiert, lässt uns ungläubig und bestürzt zurück», sagte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni. Die Berichte seien «extrem verstörend», hiess es aus London. Und aus Ungarn meldete sich Viktor Orbán auf X zu Wort. «
„Ich schätze, sie konnten die Redefreiheit nicht länger ertragen. Das letzte Mal, dass sie mich mit der Polizei zum Schweigen bringen wollten, war, als die Kommunisten sie ’88 auf mich hetzten. Wir haben damals nicht aufgegeben und wir werden auch dieses Mal nicht aufgeben!“
Die heftigen Reaktionen sollten Wirkung zeigen. Mit Unterstützung durch ADF International klagten die Organisatoren gegen das Verbot.
Das höchste belgische Verwaltungsgericht (Conseil d’État) urteilte in der Nacht auf Mittwoch, dass die „NatCon“, die Konferenz für nationalen Konservatismus, stattfinden darf.
Im Urteil entschied das Gericht: „Artikel 26 der [belgischen] Verfassung gewährt jedem das Recht, sich friedlich zu versammeln“. Obwohl der Bürgermeister grundsätzlich befugt ist, im Falle einer „schwerwiegenden Störung des öffentlichen Friedens oder anderer unvorhergesehener Ereignisse“ polizeiliche Anordnungen zu treffen, war das Vorgehen in diesem Fall ungerechtfertigt.
Am Mittwoch hob der Staatsrat die Polizeiverordnung auf, und der zweite Konferenztag begann ohne Zwischenfälle, dafür aber mit deutlich erhöhter medialer Aufmerksamkeit. Den National-Konservativen, die sich in ihrem Misstrauen gegen die linken und liberalen Eliten bestätigt sehen durften, hätte wohl nichts Besseres passieren können.
Quellen: Berliner Zeitung, Neue Zürcher Zeitung, ADF International
