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Solidarität mit Israel: Scholz verurteilt Hamas-Angriffe

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Scholz: Israel gilt die Solidarität „aller Anständigen“ in Deutschland

Am kommenden Montag jährt sich der Beginn der Angriffe der #Hamas auf Israel. Mehrere Politiker sicherten #Israel in diesem Zusammenhang Deutschlands Unterstützung zu – darunter auch Bundeskanzler Olaf #Scholz. Er sprach von einem „abscheulichen Angriff“ der Hamas und „einer Katastrophe für das palästinensische Volk“. Die Bundesregierung setze sich weiterhin für einen Waffenstillstand ein.

Der Konflikt im Nahen Osten betreffe auch viele in Deutschland, so der Kanzler. „Antisemitismus und blinden Israel-Hass werden wir niemals hinnehmen. Den Jüdinnen und Juden hier in Deutschland gilt die volle Solidarität unseres Staates – und die Solidarität aller Anständigen in diesem Land.“

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Strafzölle auf chinesische Elektroautos beschlossen

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Die Europäische Union hat am Freitag Strafzölle auf chinesische Elektroautos beschlossen, die bis zu 45 Prozent betragen können. Die Entscheidung ebnet der Europäischen Kommission den Weg, neue Regelungen in Kraft zu setzen, dürfte jedoch den Handelskonflikt zwischen Brüssel und Peking verschärfen. Zehn Länder stimmten für die Einführung der Zölle, während vier – darunter Deutschland und Ungarn – dagegen stimmten und zwölf Mitgliedstaaten sich der Stimme enthielten.

Die Entscheidung der EU folgt auf eine Untersuchung der Europäischen Kommission, die im vergangenen Oktober eingeleitet wurde und vermutet, dass Peking unerlaubte staatliche Subventionen für seine Automobilindustrie gewährt hat. China bestreitet dies natürlich und hat Gegenschritte angedroht, unter anderem gegen Milchprodukte, Brandy, Schweinefleisch und die Automobilindustrie. Die EU versucht, ihre Abhängigkeit von China zu verringern, und auch Mario Draghi, der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), schrieb, dass das Dumping staatlich geförderter chinesischer Produkte eine Bedrohung für die europäische Industrie darstellt und die Gemeinschaft anfällig machen könnte. Der Handel zwischen der EU und China belief sich im vergangenen Jahr auf 739 Milliarden Euro, weshalb die Mitgliedstaaten in der Frage der Einführung von Zöllen gespalten sind.

Die EU und China setzen ihre Gespräche über Alternativen zu den Zöllen fort. Eine Möglichkeit ist, Importzölle auf Basis der wesentlichen Eigenschaften der Fahrzeuge (Größe, Leistung, Antriebsstrang usw.) zu erheben, wobei stets ein Mindestmaß festgelegt wird. Nun müssen die chinesischen Elektroautohersteller entscheiden, ob sie die gestiegenen Kosten tragen können. Aufgrund der möglichen Zölle haben sich mehrere chinesische Hersteller entschlossen, europäische Fabriken zu errichten, in der Hoffnung, die Zölle zu umgehen. So plant BYD Werke in Szeged und der Türkei, während Chery in Spanien und der Türkei aktiv ist.

Übersetzt und bearbeitet von Alex Kada

Die Migrationskrise verschärft die epidemiologische Lage

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Im Jahr 2023 stieg die Zahl der diagnostizierten HIV-Fälle in Großbritannien aufgrund der unkontrollierten Migration aus Afrika um 50 %. Das staatliche Gesundheitssystem hat bereits Schwierigkeiten, die Versorgung sicherzustellen, und die Wartezeiten betragen 20-30 Wochen.

Darüber hinaus breitete sich Panik wegen der hohen Sterblichkeitsrate der Marburg-Krankheit in Ruanda aus. Da im Westen die Migrationsströme nicht stärker kontrolliert werden, gibt es auch keine wirksamen Barrieren gegen die Ausbreitung von Krankheiten. Ähnliche Zustände herrschen auch in den USA. In Migrantenunterkünften in Chicago brach eine Masernepidemie aus, obwohl die USA die Krankheit offiziell im Jahr 2000 „besiegt“ hatten. In New York hat sich die Tuberkulose-Situation verschärft, in Maryland wurde die Malaria wiederentdeckt. In Texas und Florida trat Lepra auf.

Die in Afrika häufig vorkommende Shigellose-Epidemie ist auch in San Francisco aufgetreten. Sie verursacht Ruhr und Fieber und wird durch Stuhlgang übertragen. Obdachlose und Migranten, die auf den Straßen von San Francisco leben, benutzen dieselben tausenden öffentlichen Latrinen. Durch die illegale Migration ist die Ausbreitung von Krankheiten unvermeidlich, was das ohnehin schlecht funktionierende Gesundheitssystem zusätzlich belastet. Die Frage ist nur, wann dies zu einer noch ernsteren Situation führen wird.

Übersetzt und bearbeitet von Hans Seckler

FDP fordert härteren Kurs in der Migrationspolitik

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#FDP will härteren Kurs in der #Migrationspolitik durchsetzen

Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der „Bild“, abgelehnte Asylbewerber sollten nur noch ein „Bett-Seife-Brot“-Minimum erhalten. Alle anderen Sozialleistungen sollten bis auf ein Taschengeld gestrichen werden.

Der entsprechende Neun-Punkte-Entwurf des Fraktionsvorstandes liegt der Zeitung vor und soll dieses Wochenende in Berlin beschlossen werden. Es handele sich um die Vorschläge aus schwarz-grün regierten Bundesländern, die die Grünen auf Bundesebene jedoch ablehnen. Dazu gehören die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und die Verschärfung des Ausweisungsrechts.

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Bundesregierung korrigiert Konjunkturprognose deutlich nach unten

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Wirtschaft schrumpft: Bundesregierung korrigiert Konjunkturprognose deutlich nach unten

Die Bundesregierung rechnet entgegen ihrer ursprünglichen Annahme nun mit einer Fortsetzung der Rezession. Das zeigt nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ die neue Wachstumsprognose, die Wirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch in Berlin vorstellen wird.

Demnach geht der Minister davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr preisbereinigt um 0,2% schrumpfen wird. Noch vor wenigen Monaten hatte er für 2024 statt eines Rückgangs einen Zuwachs um 0,3% vorhergesagt.

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Nationaler Trauertag – Gedenken an den 6. Oktober, 1849

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6. Oktober 2024 von Irén Rab

Am 6. Oktober 1849 wurden 13 Anführer und Generäle des Aufstands und Freiheitskrieges von 1848/49 in Arad hingerichtet, obwohl ihnen die österreichischen und russischen Sieger freies Geleit zugesichert hatten. An diesem Tag wurde auch der erste ungarische Ministerpräsident, Lajos Batthyány in Pest ebenfalls hingerichtet. Die erste Orbán-Regierung erklärte 2001 den 6. Oktober zu nationalem Trauertag, um an die Hinrichtung der Märtyrer von Arad zu erinnern.

Die Ungarische Revolution 1848 war ein Aufstand des Revolutionsjahres 1848. Der Aufstand entwickelte sich jedoch zu einem Unabhängigkeitskrieg 1848-49 gegen die Vorherrschaft der österreichischen Habsburger. Nach den Erfolgen der Ungarn im Frühjahrsfeldzug 1849 baten die Habsburgen die Russen um Hilfe. Im Juni 1849 erreichten die auf ungarischem Boden vereinten russischen und österreichische Verbände zusammen über 250.000 Mann und übertrafen damit die ungarische Armee bereits um das Doppelte. Die Österreicher konnten Ungarn nur mit russischer Hilfe niederschlagen.

Nachdem alle Hilferufe der Ungarn an andere europäische Mächte – wir immer in der Geschichte – keinen Erfolg gebracht hatten, kapitulierte der Befehlshaber General Artúr Görgei am 13. August  in Világos gegenüber den Russen, die ihrerseits die Kriegsgefangenen den Österreichern unter dem kaiserlichen Kommandanten, Julius von Haynau übergaben. Auf das Befehl von Haynawurden am 6. Oktober 1849 dreizehn ungarische Generale der Revolutionsarmee in Arad, der Ministerpräsident Lajos Battyány in Pest hingerichtet.

Die Strafe von Károly Vécsey wurde dadurch verschärft, dass er die Exekution jedes seiner Kameraden mit ansehen musste und somit niemanden mehr hatte, von dem er sich verabschieden konnte. Der Legende nach trat er deshalb an die Leiche des vor ihm hingerichteten János Damjanich und küsste dessen Hand. Dieser historische Befund ist jedoch nicht abgesichert.

Die Verehrung der Märtyrer von Arad begann am Tag der Hinrichtung. Augenzeugenberichten zufolge pilgerten die Trauernden innerhalb von ein oder zwei Stunden nach der Hinrichtung in Scharen zum Ort der Exekution. Alle weinten und beteten, und an diesem Tag waren alle öffentlichen Einrichtungen geschlossen.

 Erst nach dem Ausgleich mit den Habsburgen 1867 durfte offiziell an die Märtyrer gedacht werden.

Die berühmteste Freiheitsstatue (von György Zala und Adolf Huszár) wurde 1890 in Arad errichtet. Die Stadt wurde aber durch das Trianon-Diktat an Rumänien angegliedert und die Rumänen haben im Jahr 1925 die ungarische Freiheitsstatue abgerissen. Im Jahr 2004 wurde sie im Rahmen der rumänisch-ungarischen Aussöhnung restauriert und wieder aufgestellt. In Arad steht eine Gedenksäule genau an der Stelle, an der die Hinrichtung stattfand.

Das Andenken an die Märtyrer von Arad wird durch Gedenkstätten und Denkmäler zu ihren Ehren auf dem Gebiet des heutigen Ungarn bewahrt und die Umstände der Hinrichtung bis heute Auswirkungen auf das Leben in Ungarn haben.

Die Hingerichteten waren:

  1. Lajos Aulich (* 1793), General und ungarischer Verteidigungsminister; Nachfolger von Artúr Görgei
  2. János Damjanich (* 1804), General und Kommandant der Festung Arad
  3. Arisztid Dessewffy (* 1802), Generalmajor
  4. Ernő Kiss (* 1799), Generalleutnant
  5. Károly Knezić (* 1808), Generalmajor
  6. Georg Lahner (György Lahner, * 1795), General, vor allem mit der Waffenproduktion befasst
  7. Vilmos Lázár (* 1815), Oberst
  8. Károly Leiningen-Westerburg (1819–1849), General
  9. József Nagysándor (* 1804), General
  10. Ernst Pöltenberg (Ernő Poeltenberg, * 1808), General
  11. Josef Schweidel (József Schweidel, * 1796), General; Kommandeur von Pest
  12. Ignác Török (* 1795), General
  13. Károly Vécsey (* 1807), General
  14. Lajos Batthyány (* 1807) Ministerpräsident, 1848

Quelle

Macron fordert Stopp von Waffenlieferungen für Israel – Netanjahu empört

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🇫🇷🇮🇱 Macron fordert Stopp von Waffenlieferungen für Israel – Netanjahu empört

Tausende Franzosen haben am Samstag in #Paris vor dem Jahrestag der Eskalation im Nahen Osten für Palästina und den Libanon demonstriert. Frankreichs Präsident Emmanuel #Macron nutzte die Gelegenheit, um einen Lieferstopp von Waffen an #Israel zu fordern. Er betonte im Radiosender „France Inter“ die Notwendigkeit einer politischen Lösung und erklärte, Frankreich werde keine Waffen liefern.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte die Forderung scharf und bezeichnete sie als „Schande“. „Israel wird mit oder ohne Sie gewinnen“, sagte er in einer Videoansprache.

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Meme-Gold: Meine Katze bettelt um Futter bei Trumps Veranstaltung

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📸 „Meine Katze bettelt um Futter“: Meme-Gold von Trumps Wahlkampfveranstaltung in Butler

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Großrazzia gegen rechtsextreme Kampfsportveranstaltung in Hachenburg

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Großrazzia gegen mutmaßlich rechtsextreme Kampfsportveranstaltung

Mehr als 200 Polizeibeamte haben in der Nacht zum Sonntag in Hachenburg, Rheinland-Pfalz, eine Kampfsportveranstaltung mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund aufgelöst. Veranstalter war laut einer Mitteilung die Partei „Dritter Weg“.

Die Personalien von 130 Teilnehmern wurden aufgenommen, darunter Personen aus ganz Deutschland und den Niederlanden sowie aller Altersklassen. Festnahmen gab es jedoch keine. Zudem wurde je ein Verstoß gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz festgestellt, wobei entsprechende Gegenstände sichergestellt wurden.

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