Fast jeder zweite Bürgergeldempfänger hat keinen deutschen Pass

Insgesamt sind von den rund 5,6 Millionen Empfängern der Grundsicherung im Mai 2,7 Millionen Ausländer gewesen, wie aus einer der dpa vorliegenden Regierungsantwort auf eine BSW-Anfrage hervorgeht.

Die BSW-Gründerin Sahra #Wagenknecht bescheinigte der Regierung eine „traurige Bilanz“, da im Mai über 700.000 Ukrainer sowie mehr als 700.000 Menschen aus Syrien und Afghanistan Bürgergeld bezogen hätten.

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Entschuldigung, Tropensturm-Opfer: #Harris und #Biden geben Hilfsgelder für #Migranten aus

Der Minister für Sicherheit der Vereinigten Staaten, Alejandro Mayorkas, gab am Mittwoch bekannt, dass die von ihm beaufsichtigte Bundesagentur für Katastrophenschutz (FEMA) nicht über die nötigen Mittel verfüge, um die eigene Bevölkerung während der Hurrikan-Saison zu unterstützen. Der Grund: Die Notfallkasse sei bereits für Ausgaben für illegale Einwanderer geleert worden. Die „Helene“-Opfer erhalten daher nur 750 US-Dollar (etwa 680 Euro).

Unterdessen hat die FEMA in diesem Jahr 641 Millionen US-Dollar (etwa 581 Millionen Euro) an staatliche und lokale Behörden für die Bewältigung des Migrantenzustroms zur Verfügung gestellt.

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❗️✈️ Störung bei der Deutschen Flugsicherung – Probleme im gesamten deutschen Luftraum

Wegen der inzwischen behobenen Störung sei es bundesweit zu Verspätungen in unterschiedlicher Ausprägung gekommen, teilte die Flugsicherung am Freitag mit. Besonders betroffen war der Frankfurter Flughafen, wo der Flughafenbetreiber Fraport rund 70 Flugannullierungen und erhebliche Verzögerungen meldete.

Bereits am Donnerstag kam es in München zu chaotischen Zuständen: Eine Warteschlange am Sicherheitscheck erstreckte sich zeitweise über zwei Kilometer durch das gesamte Terminal.

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Afrikanische Welse dürfen nicht in deutsche Gewässer… weil es ihnen zu kalt ist

Der Angelverein Oberland Sohland e.V. wurde laut der „Bild“ mit einem Bußgeld von über 2000 Euro belegt, nachdem er 160 afrikanische Welse im Rosensee bei Sohland ausgesetzt hatte, um seinen Mitgliedern ein besonderes Angelerlebnis zu bieten. Die sächsische Fischereibehörde begründete die Strafe damit, dass zu kühle deutsche Gewässer dem Wels nicht gut tun und er unter einer Wassertemperatur von 15 Grad „Schmerzen leidet“.

Trotz aller Bitten des Vereinschefs Rene Redmann reduzierte das Amtsgericht Bautzen das Bußgeld nur auf 1500 Euro. Für das Aussetzen der Fische hätte der Verein eine Genehmigung beantragen müssen.

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🇮🇱🚽 Nach Treffen mit Netanyahu: Johnson will Abhörgerät auf Toilette gefunden haben

Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson behauptet laut „The Telegraph“ in seinen Memoiren, dass nach einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu eine Wanze in seinem privaten Badezimmer im Außenministerium gefunden worden sei.

Während des Treffens im Jahr 2017 habe sich Netanyahu kurz entschuldigt, um die Toilette zu benutzen, die Johnson mit denen in „vornehmen Londoner Clubs“ vergleicht. Nach Netanyahus Besuch soll Johnsons Sicherheitsteam dort das Abhörgerät entdeckt haben.

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🚗Ampel-Zoff: #Scholz und Lindner stellen Baerbock wegen EU-Strafzöllen kalt

Deutschland wird am Freitag in Brüssel gegen EU-Strafzölle auf chinesische E-Auto-Importe stimmen. Laut der „Bild“ könnte Bundeskanzler Olaf Scholz von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Doch in der Koalition herrscht Uneinigkeit über die Zölle: Zusammen mit Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian #Lindner geriet Scholz mit Außenministerin Annalena Baerbock und teilweise auch mit Wirtschaftsminister Robert #Habeck aneinander.

Scholz, Lindner und Heil stellten sich gegen die EU-Pläne, da diese die deutsche Industrie stark belasten und einen Handelskrieg auslösen würden. Baerbock forderte hingegen, China in die Schranken zu weisen. Habeck sprach sich für eine Enthaltung aus, da ein Nein aus Deutschland die EU-Zölle nicht verhindern würde.

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🚨Bewerbungsvideo im Gangsterstyle: Hier rappt die Brandenburger Polizei

Mit dem neuen Rap-Video „Bewirb Dich!“ versucht die Brandenburger Polizei, Nachwuchs zu gewinnen, indem sie im Stil des Rappers Finch einen äußerst „coolen“ Auftritt hinlegt.

Natürlich darf auch ein kleiner Seitenhieb auf Berlin nicht fehlen: „Wenn Berlin nichts für dich ist, gefällt dir Brandenburg sicher“, heißt es in dem Song. Ob der Beat junge Menschen tatsächlich zur Bewerbung motiviert oder eher zum Schmunzeln anregt, bleibt abzuwarten.

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Strack-Zimmermann und Lafontaine streiten über #Ukraine-Konflikt

Extrem konfrontativ stritten am Mittwochabend FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Oskar #Lafontaine bei „Maischberger“ über den Ukraine-Krieg.

Strack-Zimmermann forderte, Kiew auch mit weiterreichenden Waffen zu beliefern. Dies lehnte Lafontaine wiederum vehement ab: „Sie leben in dem Wahn, sie könnten eine Atommacht besiegen. Wer Waffen liefert, setzt die Welt in Brand.“ Sie sei verantwortlich für viele Opfer im Ukraine-Krieg.

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👀 Hält Scholz am Tag der Einheit Spaltungsrede?

Statt zu versöhnen und den Parteienstreit wenigstens einen Tag beizulegen, beschimpfte Bundeskanzler Olaf #Scholz in seiner Rede am Tag der Deutschen Einheit Bürger in #Ostdeutschland wegen ihres Wahlverhaltens als unvernünftig und unanständig und als Gegner der demokratischen Ordnung. Ihre Wahlentscheidung schadet laut Scholz dem gesamten Land, der deutschen Wirtschaft und dem Ansehen in der Welt.

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