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EU-GH: Afghanische Staatsangehörigkeit als Asylgrund anerkannt

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#EU-Gerichtshof sieht afghanische Staatsangehörigkeit von Frauen als ausreichenden Asylgrund an

Zwei Afghaninnen hatten sich gegen die Weigerung der österreichischen Behörden gewandt, ihnen Asyl zu gewähren. Die Klägerinnen argumentierten, dass die Situation von Frauen in ihrem Heimatland die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus rechtfertige. Österreichs Verwaltungsgerichtshof wandte sich damit an den Europäischen Gerichtshof.

Dieser entschied am Freitag, dass es ausreicht, wenn ein EU-Mitgliedstaat bei der individuellen Prüfung des Asylantrags einer afghanischen Frau nur ihr Geschlecht und ihre Staatsangehörigkeit berücksichtigt. Zwangsverheiratung, der fehlende Schutz vor Gewalt, mehrere Einschränkungen sowie Vollverschleierung seien als Verfolgung zu werten, heißt es.

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Festival of Lights in Berlin: Neun Nächte Lichtspektakel

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🎆 Festival of Lights in #Berlin: Neun Nächte Lichtspektakel

In der Hauptstadt hat am Freitag das Festival of Lights begonnen. Es findet zum 20. Mal statt und hat diesmal das Thema „Freiheit“.

Insgesamt werden bei dem Festival rund 50 Plätze und bekannte Gebäude in Berlin beleuchtet. Das Festival dauert bis zum 13. Oktober und findet jeden Abend von 19 bis 23 Uhr statt.

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Alice Weidel zur Spitzenkandidatin von AfD BW gewählt

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Weidel zur Spitzenkandidatin von AfD BW gekürt

AfD-Chefin Alice Weidel ist mit 86,5 Prozent Zustimmung zur Spitzenkandidatin der #AfD Baden-Württemberg für die Bundestagswahl 2025 gewählt worden. Auf einer Aufstellungsversammlung in Ulm stimmten 759 Mitglieder für #Weidel, 106 Mitglieder stimmten gegen sie, 11 enthielten sich.

In ihrer Bewerbungsrede forderte Weidel sofortige Neuwahlen, die Sicherung der Grenzen, Abschiebungen von Straftätern und Volksabstimmungen auf Bundesebene.

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Göring-Eckardt: Schwarz-grüne Koalition im Bund möglich

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Göring-Eckardt offen für schwarz-grüne Koalition

Im Herbst 2025 findet die nächste Bundestagswahl statt. Die #Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hält eine schwarz-grüne Regierungskoalition im Bund für möglich. „Wir regieren in vielen Ländern mit demokratischen Parteien in verschiedenen Konstellationen. Dass wir erschöpft davon sind, im Bund mit #SPD und #FDP zu regieren, spürt man sicherlich“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin. Und dann sei es doch völlig in Ordnung, darauf zu verweisen, „dass Schwarz-Grün in den Ländern gut regieren kann“.

Die entsprechenden Koalitionen in den Bundesländern lösten die vorhandenen Probleme, sagte Göring-Eckardt der Zeitung. „Das kann auch im Bund klappen. Die CDU steht vor der Frage, welchen Kurs sie fährt: Setzen sich Friedrich Merz und Hendrik Wüst durch oder Markus Söder? Das wird sich 2025 zeigen.“

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Kickl betont: Volk steht in echter Demokratie an erster Stelle

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Kickl: In einer echten Demokratie steht das Volk an erster Stelle

Am gestrigen Freitag hat der erste Gesprächstermin zwischen dem #FPÖ-Chef Herbert Kickl und dem österreichischen Bundespräsidenten Van der Bellen nach der Nationalratswahl stattgefunden. Ein Pressestatement dazu gab #Kickl an diesem Samstag ab. Einer der Punkte war nach Angaben des Politikers, dem Bundespräsidenten die Wichtigkeit dessen hervorzuheben, für wen Politik in einer guten Demokratie gemacht werde.

„Es ist der Souverän, es ist die eigene Bevölkerung – erst dann kommt alles andere“, so der FPÖ-Chef. Die Chefs anderer Parteien sollten vor diesem Hintergrund „wachgerüttelt“ werden und diese Tatsache beherzigen.

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Wagenknecht: Strack-Zimmermann und Hofreiter für Krieg?

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Wagenknecht: Strack-Zimmermann und Hofreiter in den Krieg schicken

Bei der gestrigen Friedensdemonstration zum Tag der Deutschen Einheit in Berlin ist unter anderem die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht mit einer Rede aufgetreten. Die Politikerin kritisierte diejenigen heftig, die den Ukraine-Krieg nach Russland tragen wollen und für eine Eskalation mit Russland eintreten. Wagenknecht schlug vor, ein Bataillon samt den „Kriegstreibern“ Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter aufzustellen und in den Krieg zu schicken, damit diese hautnah erleben könnten, wie viel Leid und Opfer Kriege mit sich brächten.

Das einzige, was man aktuell brauche, seien Diplomatie und Verhandlungen – und nicht die US-Raketen in Deutschland in den nächsten Jahren, so Wagenknecht.

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Du bist Gast in diesem Land!

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Vielleicht hätte Deutschland weniger Probleme, wenn die Bewunderer der Migranten auf die Neuankömmlinge aus ihrer eigenen Kultur zugehen und ihnen die Erwartungen des Gastlandes vermitteln würden. Die „Neuen“ müssten lernen, was Recht und Ordnung bedeutet, welche Regeln, Normen, Pflichten und Erwartungen für sie gelten.

3. Oktober 2024 Magyar Hírlap von IRÉN RAB

Am 3. Oktober feiern wir die Wiederauferstehung von Großdeutschland. Das kleine Ungarn hat sich dafür mächtig ins Zeug gelegt, hat alles Mögliche getan, und die DDR Bürger, welche nicht in ihre Heimat zurückkehren wollten, gehegt und gepflegt, an die Grenze transportiert, Zäune abgebaut und dafür die Kritik des Ostblocks und eine nicht auszuschließende sowjetische Vergeltung auf sich genommen. Vergessen wir nicht, dass im Sommer 1989 die weichgespülten Kommunisten zwar an einem runden Tisch mit der Opposition saßen, aber sie befehligten immer noch die Streitkräfte. Sie haben möglicherweise bereits an ihr Überleben und die Rettung ihrer Macht gedacht, aber ihre Reaktionen waren unvorhersehbar.

Deutschland war deswegen eine Zeit lang dankbar, begann aber bald diese selbstlose Hilfe zu vergessen und sieht Ungarn nun als gemeinsamen Feind des Westens.

Der Ministerpräsident, Viktor Orbán, der die ungarischen Interessen vertritt, wird dämonisiert, sein Name bedeutet inzwischen mehr als er selbst, seine öffentliche Würde, sein Name wurde eingedeutscht: Orbanisierung. So nennt man, wenn eine Gruppe, eine Partei, ein Land nach den Orbán-Prinzipien denkt und handelt und seine eigenen nationalen Interessen vertritt. Zum Beispiel in der Frage der Migration. Neulich habe ich in einer führenden deutschen Zeitung gelesen, dass Orbán mit seiner Migrationspolitik Europa nach rechts rückte, als ob er alle Europäer orbanisieren würde. Nicht mal zufällig würde man denken, dass etwa die Migration selbst die Meinung der europäischen Bevölkerung verändert haben könnte.

Jetzt, am 34. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung, wurde ich an 2015 erinnert, ans Vierteljahrhundert-Jubiläum und das Jahr der Massenmigration. Ganz Deutschland feierte, mit Feuerwerk und Straßenfesten, Bier und Würstchen. In den Festreden wurde der Beitrag Ungarns zur deutschen Einheit kaum erwähnt, denn die große deutsche Einheit von Bismarck bis den Führer und darüber hinaus wurde immer mit Hilfe des gebildeten Westens erreicht, und dabei sind wir normalerweise nicht gefragt. Es genügt, die Drecksarbeit zu erledigen, wie wir es getan haben.

Ein wichtiger Bestandteil der Feierlichkeiten war die deutsche Solidarität, die sich damals in der Aufnahme von Flüchtlingen manifestierte.

In einer Sonderausgabe der liberalen Zeitung Die Zeit lächelten den Lesern auf der Titelseite allerlei freundliche Gesichter in allen Farben entgegen. „Wir sind die Neuen!“, verkündete das Blatt und wandte sich an die ‚Newcomer‘, die in Deutschland Zuflucht gefunden hatten. Sie erzählten von ihrer Flucht, von ihren Demütigungen und Ängsten, und alle strahlten Offenheit aus, den Wunsch, eine neue Heimat zu finden, in der Demokratie, Toleranz und Menschenrechte garantiert sind. Dies wurde ihnen bislang vorenthalten, aber jetzt und hier können sie studieren, arbeiten und sich integrieren, weil sie in einem gastfreundlichen, multikulturellen Deutschland eine neue Heimat gefunden haben. Sie werden die Schwierigkeiten überwinden, sagen sie, obwohl sie nicht gedacht hätten, dass die Gastfreundschaft von Bundeskanzlerin Merkel nur für einen Containerwohnplatz in einem Lager ausreicht.

Ich erwähne das alles an diesem Jahrestag, weil Deutschlands größtes Problem die Willkommenskultur ist, die mit guten Vorsätzen begann. Das anfängliche „Wir schaffen das“ ist zu einer unüberwindbaren Aufgabe geworden,

die Bevölkerungszusammensetzung des Landes hat sich verändert, die einst berühmte „Ordnung und Verlässlichkeit“ des Landes ist verschwunden. 21,2 Millionen Menschen, etwa ein Viertel der Bevölkerung, haben bis 2023 „Einwanderungsgeschichte“.

Dabei handelt es sich um eine neue Kategorie, die vor kurzem für Menschen erfunden wurde, deren beide Elternteile selbst Einwanderer sind. Neun Millionen von ihnen haben bereits einen deutschen Personalausweis, der Rest wartet noch auf diese Auszeichnung. Diese Menschen sind nicht zu verwechseln mit jenen mit „Migrationshintergrund, bei denen mindestens ein Elternteil Deutscher ist oder in Deutschland geboren wurde. Sie sind die Integrierten, sie mit eingerechnet sind

29% der Bevölkerung nicht wirklich deutsch.

Aber es gibt keinen Grund zur Beunruhigung, sagt das Amt, denn zwei Drittel der Einwanderer kommen aus Europa.

Doch die Statistiken geben Anlass zur Sorge. Bis 2012 lag die Zahl der Asylbewerber bei 25’000 – 50’000 pro Jahr, die bewältigt werden konnten. 2015 stieg die Zahl sprunghaft an, und Ende letzten Jahres waren 2,5 Millionen Flüchtlinge oder Asylbewerber registriert. Man denke nur an den zusätzlichen Verwaltungsaufwand für so viele Menschen in der deutschen Welt, die so präzise sein soll, so viele Menschen, die Wohnraum, Sozial- und Gesundheitsversorgung, Kindergärten und Schulen für ihre Kinder brauchen. Selbst das reiche Deutschland tut sich schwer, und es ist kein Zufall, dass die Willkommenseuphorie längst verflogen ist.

Der Staat gibt für die Flüchtlingsbetreuung so viel aus wie für die Verteidigung: 50 Milliarden Euro.

Wir werden nie erfahren, wie viel sie tatsächlich kosten, denn die Flüchtlinge werden nach einer internen Quote auf das ganze Land verteilt, die Hilfe des Zentrums muss von den Bundesländern ergänzt werden, die einen Teil der Verantwortung an die Kommunen weitergeben. Mit anderen Worten, jeder deutsche Bürger spürt die Belastung der unverantwortlichen Übernahme der Aufnahmelasten. Heute wird der Begriff Flüchtling“ nicht mehr verwendet, sondern „Migrant“ hat sich eingebürgert, wobei die Radikaleren das Adjektiv „illegal“ hinzufügen. Denn es gibt schätzungsweise 300.000 illegal in Deutschland lebende Menschen mit abgelehnten Asylanträgen, die dank des Einsatzes von Menschenrechtsorganisationen nicht abgeschoben werden können.

Die Kriminalitätsstatistik zeigt, dass es im vergangenen Jahr in Deutschland 5,9 Millionen Straftaten gab, darunter mehr als 200.000 Gewaltdelikte und 13.000 Messerattacken. Das bedeutet, dass es jeden Tag 586 Gewaltverbrechen, 40 Messerattacken und zwei Gruppenvergewaltigungen gibt.

Die Zahl der Jugendlichen mit einer „Einwanderungsgeschichte“ steigt. „Trotzdem ist Deutschland eines der sichersten Länder der Welt“, sagt Innenministerin Nancy Faeser, „wir sind ein starker Rechtsstaat und haben eine hervorragende Polizei.“ Letzteres bestreite ich nicht.

Jetzt haben zum Beispiel die hervorragenden Polizeibeamten im thüringischen Suhl beschlossen, in der Stadt aufzuräumen. Suhl ist im Laufe der Zeit zu einem Symbol für gescheiterte Integration, und eine schutzlose, der Gewalt der Migranten völlig ausgelieferte Bevölkerung geworden. In Suhl gibt es eine Flüchtlingsunterkunft, einen berüchtigten, überfüllten, eingezäunten Plattenbau. Krawalle, brutale Schlägereien und Zerstörungsorgien prägen das Leben hier. Asylbewerber legen Feuer, greifen das Personal an und verbreiten Angst und Schrecken in der Stadt. Die Bürger beschweren sich seit Jahren vergeblich über das gesetzlose und respektlose Verhalten der jungen Männer, die meist aus Nordafrika oder dem Nahen Osten stammen.

Die lokalen Behörden sind mit ihrer Geduld am Ende. Sie haben sich entschieden, etwas gegen die kriminellen Auswüchse zu unternehmen. Der Polizeichef beschloss, den jungen Leuten, die in dem Flüchtlingslager auf Kosten der deutschen Steuerzahler leben, beizubringen, wie man sich in einem europäischen Gastland zu verhalten hat.

Einhundertzwanzig Migranten wurden zu einem Grundkurs über die deutschen Regeln eingeladen.

„Ihr seid Gäste in unserem Land“, begann der Polizeichef, “ihr müsst lernen, was Recht und Ordnung bedeutet, welche Regeln, Normen, Pflichten und Erwartungen für euch gelten.“

Mit polizeilicher Strenge liess er sofort die Handys ausschalten, die Gesicht verdeckenden Mützen abnehmen, beschlagnahmte die Messer. Er erklärte die Regeln des gegenseitigen Respekts, wie höfliches und korrektes Verhalten von einem erwartet wird, dass es in diesem Land kein Aufbrausen, kein Schreien, kein wildes Gestikulieren gibt. Wenn man hier spazieren geht, nimmt man kein Messer, keinen Schlagring oder etwas anderes Gefährliches mit. Wenn man es doch tut, gibt man die der Polizei, wenn sie einen kontrolliert, denn man muss den Behörden gehorchen.

Diese Polizisten waren keine Weicheier. Ihr Auftreten, ihre militärische Haltung und ihre Entschlossenheit strahlten Stärke aus. Das Schweigen der Anwesenden zeigte, dass sie ein Ziel hatten, denn

mit diesen Männern kann man nur in der Sprache der Stärke sprechen.

Sie hörten mit gesenktem Kopf zu, als der Sozialarbeiter die korrekte Benutzung der englischen Toilette und des Toilettensitzes erklärte, mit Bildern illustrierte und zeigte, wie eine verstopfte Toilette und Abfall aussehen und warum es nicht gut ist, wenn Kakerlaken in die Matratzen einziehen.

Leider habe ich diesen Vortrag nicht live gesehen, aber die Beschreibung in der Focus.de Kolumne war sehr anschaulich und lehrreich.

Vielleicht hätten die Deutschen weniger Probleme, wenn die Bewunderer der Migranten auf die Neuankömmlinge aus ihrer eigenen Kultur zugehen und ihnen die Erwartungen des Gastlandes vermitteln würden.

Sie könnten den diesjährigen Jahrestag der deutschen Einheit gelassener feiern und müssten nicht über ihre eigene Spaltung nachdenken. Denn die Migration hat Deutschland nicht nur politisch wieder in zwei Teile gespalten.

Autorin, Dr. phil. Irén Rab ist Kulturhistorikerin

Deutsche Übersetzung von Dr. Andrea Martin

MAGYARUL: https://www.magyarhirlap.hu/velemeny/20241002-te-vendeg-vagy-ebben-az-orszagban#google_vignette

Bildquelle: Willkommenskultur am Hauptbahnhof Frankfurt am Main © dpa / Frank Rumpenhorst

Quelle

Angriffe in Libanon: Israels Luftwaffe trifft Ziele tief im Landesinneren

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Israels Luftwaffe attackiert Ziele weit im Landesinneren des #Libanon

Libanesische Medien berichten mit Verweis auf Sicherheitsquellen, dass eine Drohne nahe der Hafenstadt Tripoli eine Wohnung in einem palästinensischen Flüchtlingslager traf. Dabei soll es Tote und Verletzte gegeben haben. Auch im Süden von #Beirut und im Bekaa-Tal gab es Angriffe. Israels Armee machte zunächst keine Angaben.

Unterdessen hat die Bundeswehr 219 deutsche Staatsbürger aus dem Libanon evakuiert. Insgesamt wurden bisher 460 Deutsche nach #Deutschland zurückgebracht, wie das Auswärtige Amt mitteilte.

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Einmischung in die Souveränität Ungarns

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4. Oktober 2024 von Ungarn Heute

Die deutsche Botschaft in Budapest gab am 3. Oktober ihren traditionellen Empfang zum deutschen Nationalfeiertag, zum Tag der Deutschen Einheit, da die Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 mit der Deutschen Demokratischen Republik wiedervereinigt wurde.

In ihrer Eröffnungsrede auf dem Empfang erinnerte die deutsche Botschafterin in Ungarn, Julia Gross, an die wichtige Rolle der Ungarn bei der deutschen Wiedervereinigung und sagte, dass Ungarn damals und bei seinem EU-Beitritt viel Vertrauenskapital gewonnen habe. Die Botschafterin hat aber viel mehr Zeit damit verbracht, die Regierung ihres Gastlandes, Ungarns offen und unverblümt zu kritisieren.

„Derzeit sind wir besorgt, dass die ungarische Regierung dieses Kapital, das Ihres ist, in einer politischen Wette mit völlig ungewissem Ziel und Ausgang aufs Spiel setzt. Dieses Vertrauen wird nun zunehmend erschüttert.“

Die Botschafterin prangerte die Friedensmission des Ministerpräsidenten an, die mit dem Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns zusammenfiel, sowie „die Scharade um den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO.“

Botschafterin Julia Gross gehe davon aus, dass

„Sie, die ungarischen Wählerinnen und Wähler – unabhängig von Ihrer politischen Ausrichtung – sich zunehmend fragen: Wie dient das meinen Interessen, wie wird das Leben in Ungarn dadurch besser?“

Unter Hinweis darauf, dass die Regierung bei der Veranstaltung, die mit dem mehrtägigen Kabinettssitzung außerhalb der ungarischen Hauptstadt zusammenfiel, nicht auf Ministerebene, sondern nur auf einer niedrigeren Ebene vertreten war, schlug die Botschafterin den Anwesenden vor:

„Wenn Sie wollen, dass wir uns wieder annähern, wenn Sie wollen, dass Ungarn sein Kapital des Respekts und des Vertrauens zum Wohle seiner Bürger einsetzt, wenn Sie wieder sichtbar machen wollen, was die deutsch-ungarische Freundschaft ausmacht, dann sagen Sie es bitte so, dass es gehört wird. Sagen Sie es Ihren Freunden, Ihren Familienangehörigen, Ihren Kollegen, Ihren Bürgermeistern, Ihren Abgeordneten, Ihren Regierungsvertretern.“

Die Botschafterin fügte jedoch hinzu, dass „Ungarn ein wichtiger Partner und Verbündeter für uns ist und bleiben wird“ und dass „wir sehr daran interessiert sind, unsere Freundschaft zu bewahren, und wir sind sehr daran interessiert, einander zu vertrauen“. Dennoch sei

Ungarn auf einem Weg, der es von seinen Freunden entfernt.“

Sie kritisierte den Richtungswechsel in der ungarischen Wirtschaftspolitik, die Ostöffnung, die wirtschaftliche Neutralität, der zum großen Teil aufgrund der anhaltenden Schwäche der deutschen Wirtschaft notwendig war, und sagte, Ungarns wahre Freunde seien in Europa, und das Gerede von Konnektivität und Neutralität werde daran nichts ändern.

Die Reaktion des ungarischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Handel auf die Rede der Frau Botschafterin:

„Mit ihrer gestrigen Rede hat sich die deutsche Botschafterin in Budapest in einer Weise in die inneren Angelegenheiten Ungarns eingemischt, die die Souveränität unseres Landes verletzt“, erklärte der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó am Donnerstag auf seiner Social-Media-Seite.

„Wir erwarten von den Botschaftern, die in unserem Land Dienst tun, in jedem Fall Respekt, daher ist die Rede der Botschafterin völlig inakzeptabel,

so Péter Szijjártó in seinem Beitrag. „Die Botschafterin wurde für den Nachmittag ins Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Handel vorgeladen“, fügte er hinzu.

Von Ungarn Heute, via mandiner.hu, mti.hu; Beitragsbild: Átlátszó.hu

(Ungarn Heute, das größte deutschsprachige Nachrichtenportal in Ungarn, war nicht zu der Veranstaltung eingeladen.)

Quelle

Diskussion zur Queeren Bildung in MV mit Sozialministerin

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Sozialministerin diskutiert mit Drag Queen über „Queere Bildung in MV“

Zum Tag der Deutschen Einheit hat das Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern eine einstündige Veranstaltung zum Thema „Queere Bildung“ auf die Beine gestellt. So diskutierte die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Stefanie Drese, mit Roy Rietentidt vom Lesben- und Schwulenverband und mit Kay Czerwinski, dem Vorsitzenden des Landeselternrates, unter anderem darüber, wie Kinder im Bundesland „aufgeklärt“ werden könnten.

Moderiert wurde das Ganze von der Drag Queen „Veuve Noire”. In der Diskussion ging es auch um die Frage, welche Fortschritte und Herausforderungen es bei der Umsetzung des „Landesaktionsplan[s] für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern” gebe.

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