15. Juni 2022 Magyar Hírlap von IRÉN RAB
Immerhin geht es etwa um 35 – 36 Milliarden Euro, um den Betrag, den die Europäische Kommission dem Unternehmen für Covid-19-Impfstoffe bezahlt hat, was für Pfizer-BioNTech tausend Euro Gewinn pro Sekunde bedeutete. Mit dem Unterschriftensammeln will man sozialen Druck auf Ursula von der Leyen ausüben, da alle bisherigen Anfragen und Anträge auf eine Untersuchung der Angelegenheit erfolglos geblieben sind.
Die Geschichte ist lang und reicht bis in die Zeit zurück, als die Europäische Union die Coronavirus-Epidemie gemeinsam angehen wollte. Sie beschloss, den Impfstoff, den ihre Experten für die Menschen in Europa für am besten hielten, zentral zu bestellen. Impfen wir gemeinsam, gleichberechtigt, länderübergreifend, koste es, was es wolle, Geld, Menschenleben, sozio-ökonomische Krise, das alles spielte keine Rolle! Der beste von allen schien Pfizer, einer der berühmten amerikanischen Big-Pharma-Konzerne zu sein, der sofort das enorme Gewinnpotenzial des Impfstoffs erkannte und Partner suchte, um den Impfstoff ultraschnell zu entwickeln. Die Impfstoffprüfungen wurden von Organesis, einem anderen amerikanischen Unternehmen, das auf mRNA-Technologie spezialisiert ist, im Auftrag der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) durchgeführt. Der dritte Pfeiler des globalen Projekts war BioNTech, ein deutsches Unternehmen, das den Impfstoff selbst herstellt.
Der zentrale Bestellvorgang verlief zunächst schleppend, da das bevorzugte Fertigungsunternehmen in Deutschland auf die neue Technologie umgestellt werden musste.
Es spielte auch keine Rolle, dass die langfristigen Auswirkungen des Impfstoffs nicht bekannt waren und der Herstellungsprozess gegen alle internationalen Protokolle für Arzneimittelzulassung verstieß. Wir hatten ja einen Notfall.
Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hatte keine anderen Impfstoffe zugelassen, und es war nicht möglich, die Vektorimpfstoffe von den unter Wirtschaftsembargo stehenden Russen, oder die konventionellen Impfstoffe von den unzuverlässigen Chinesen zu kaufen. Stattdessen empfahlen sie den Impfstoff von Pfizer und ähnliche anglo-amerikanische Produkte, alles mit der richtigen medialen und politischen Unterstützung. Die ersten Pfizer, die nach Ungarn kamen, wurden den Lehrern abgegeben, damit der „fortschrittlich-oppositionelle“ Teil von ihnen die Impfung nicht aus rein politischen Gründen ablehnen konnte.
Die für die Beschaffung von Impfstoffen zuständige zypriotische Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und ihr Ehemann waren sehr überrascht, als im vergangenen Frühjahr 4 Millionen Euro (fast anderthalb Milliarden Forint) plötzlich und unbemerkt auf ihrem eigenen privaten Bankkonto landeten. Die Zyprioten waren allerdings überhaupt nicht überrascht, denn sie kannten Stella gut.
In der Zwischenzeit wurden unzählige Produktionslinien fertiggestellt und Pfizer-BioNTech hat im Jahr 2021 weltweit 3 Milliarden Impfstoffe zum Preis von 12 € pro Stück geliefert. Um die Europäische Union in der Lieferschlange an die erste Stelle zu setzen, hielt Ursula von der Leyen persönlichen Kontakt mit dem Chef des Unternehmens, Albert Bourla, mal per Telefon, mal per Kurznachricht. Sie wollte diese wichtige Aufgabe niemandem anvertrauen, nicht einmal ihrer zypriotischen Kollegin Stella.
Ein investigativer Journalist in Brüssel forderte unter Berufung auf den EU-Grundsatz der Informationsfreiheit die Veröffentlichung der Kommunikation zwischen Ursula von der Leyen und dem Pfizerchef. Der Antrag wurde von der Kommission mit der Begründung abgelehnt, dass die SMS-Nachrichten weder registriert noch aufbewahrt wurden.
Mit anderen Worten: Sie versuchten, kompromittierende Nachrichten loszuwerden. Der Journalist gab jedoch keine Ruhe und wandte sich an die EU-Ombudsfrau, die Irin Emily O’Reilly, die wiederum verlautbarte, es sei an der Zeit, dass die EU-Verwaltung ihre Dokumentenverwaltung auf den neuesten Stand bringe. „Textnachrichten fallen nämlich eindeutig unter das EU-Transparenzgesetz, auch wenn sie heute nicht registriert werden müssen“, sagte sie. Was für ein tolles Schlupfloch!
Hätten wir in Ungarn so einen Hiatus, würden wir sofort mit einem Vertragsverletzungsverfahren überzogen werden!
Die Justizkommissarin Vera Jourova selbst verteidigte natürlich von der Leyen und ihr Kabinett, weil sie die Löschung der fraglichen Textnachrichten für rechtmäßig hielt.
Ursula hatte schon einmal einen ähnlichen Skandal, als sie deutsche Verteidigungsministerin war. Bei dieser Gelegenheit löschte sie aus „Sicherheitsgründen“ Nachrichten von ihrem Mobiltelefon, die im Zusammenhang mit mutmaßlicher Korruption bei zahlreichen Beraterverträgen standen.
Sie sollte vor einen Untersuchungsausschuss des Bundestages geladen werden, blieb aber durch ihre Wahl zur Präsidentin der Europäischen Kommission von der Strafverfolgung verschont. Diese Fallschirmoperation wurde von ihrer Freundin Angela Merkel gemanagt. Das ist ihr so gut gelungen, dass wir Ungarn zum Beispiel die Ernennung Ursulas lange als unseren eigenen Erfolg sahen. Immerhin hatte sie aus ungarischer Sicht gute Referenzen, eine kleine, zerbrechliche Frau mit sieben Kindern und Enkelkindern, wer könnte da schon schlecht von ihr denken? Außerdem hatte ihr Vater, der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident, den Ruf eines ehrlichen und noch dazu ungarnfreundlichen Politikers, und wir glaubten, dass diese Einstellung politisch und genetisch vererbt wurde. Wir haben von ihr Unterstützung erwartet.
Es ist nun klar, dass Interesse, Geld und Machtgier alles überlagern. Auch innerhalb der Familie. Wie es der Zufall will und ein Schelm, der dabei schlechtes denkt, aber
Ursulas Ehemann Heiko von der Leyen ist seit 2020 medizinischer Direktor und Mitglied des Verwaltungsrats des bereits erwähnten US-Biotech-Unternehmens Orgenesis. Orgenesis,
das – welch ein Wunder! – die zellbasierten SARS-CoV-Impfstoffe getestet hat. Er bekommt dort das Fünffache seines ehemaligen Gehalts von Hannover. Man könnte sagen, dass er für sein Fachwissen bezahlt wird, aber das ist unwahrscheinlich, da er vor seinem US-Vertrag an der Medizinischen Hochschule Hannover auf innere Medizin und experimentelle Kardiologie spezialisiert war.
Rechtsanwalt Michael Brunner, Chef der MFG, der einzigen österreichischen Partei ohne Politiker, ist sehr verärgert über die Machenschaften des Traumpaares. „Es wäre an der Zeit, dass der Interessenkonflikt auch für die Angehörigen von Personen gelte, die ein politisches Amt bekleiden. Die Verantwortlichen müssen gewährleisten, dass ihre Entscheidungen frei, ohne Einflussnahme von außen und ausschließlich zum Wohle des Volkes getroffen werden. Die derzeitige europäische Praxis, wie das Beispiel der Familie von der Leyen deutlich zeigt, ist gar nicht so, und sie darf nicht fortgesetzt werden.“
Diejenigen, die Verantwortung tragen, dürfen nicht „in Versuchung geraten“. Doch die Versuchung lauert überall.
In Brüssel haben fünfundzwanzigtausend (!) gut bezahlte Lobbyisten (Unternehmer, Verbände, NGO-s) Einfluss auf die EU-Institutionen. Sie haben freien Zugang zu den Kommissaren, zu den verschiedenen Ausschüssen und zu den Abgeordneten des Europäischen Parlaments.
Zu letzteren gehören auch viele nebenberufliche Lobbyisten. Aber niemand in Brüssel ist korrupt, sondern nur ein anerkannter Lobbyist. Für fette Bestechungsgelder, für gut bezahlte Jobs, für ausländische Interessen.
Ich frage mich, wann jemand den Lobby-Hintergrund der Kriegssanktionen lüftet, denn hinter der scheinbaren Übermoral der EU stehen wahrscheinlich handfeste finanzielle Interessen, wachsende Bankkonten und Privatvermögen der Politiker.
Autorin, Dr phil Irln Rab ist Kulturhistorikerin
Deutsche Übersetzung von Dr. Andrea Martin
MAGYARUL: https://www.magyarhirlap.hu/velemeny/20220615-a-vakcinatol-a-fegyverbizniszig
