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Einmischung in die Souveränität Ungarns

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4. Oktober 2024 von Ungarn Heute

Die deutsche Botschaft in Budapest gab am 3. Oktober ihren traditionellen Empfang zum deutschen Nationalfeiertag, zum Tag der Deutschen Einheit, da die Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 mit der Deutschen Demokratischen Republik wiedervereinigt wurde.

In ihrer Eröffnungsrede auf dem Empfang erinnerte die deutsche Botschafterin in Ungarn, Julia Gross, an die wichtige Rolle der Ungarn bei der deutschen Wiedervereinigung und sagte, dass Ungarn damals und bei seinem EU-Beitritt viel Vertrauenskapital gewonnen habe. Die Botschafterin hat aber viel mehr Zeit damit verbracht, die Regierung ihres Gastlandes, Ungarns offen und unverblümt zu kritisieren.

„Derzeit sind wir besorgt, dass die ungarische Regierung dieses Kapital, das Ihres ist, in einer politischen Wette mit völlig ungewissem Ziel und Ausgang aufs Spiel setzt. Dieses Vertrauen wird nun zunehmend erschüttert.“

Die Botschafterin prangerte die Friedensmission des Ministerpräsidenten an, die mit dem Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns zusammenfiel, sowie „die Scharade um den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO.“

Botschafterin Julia Gross gehe davon aus, dass

„Sie, die ungarischen Wählerinnen und Wähler – unabhängig von Ihrer politischen Ausrichtung – sich zunehmend fragen: Wie dient das meinen Interessen, wie wird das Leben in Ungarn dadurch besser?“

Unter Hinweis darauf, dass die Regierung bei der Veranstaltung, die mit dem mehrtägigen Kabinettssitzung außerhalb der ungarischen Hauptstadt zusammenfiel, nicht auf Ministerebene, sondern nur auf einer niedrigeren Ebene vertreten war, schlug die Botschafterin den Anwesenden vor:

„Wenn Sie wollen, dass wir uns wieder annähern, wenn Sie wollen, dass Ungarn sein Kapital des Respekts und des Vertrauens zum Wohle seiner Bürger einsetzt, wenn Sie wieder sichtbar machen wollen, was die deutsch-ungarische Freundschaft ausmacht, dann sagen Sie es bitte so, dass es gehört wird. Sagen Sie es Ihren Freunden, Ihren Familienangehörigen, Ihren Kollegen, Ihren Bürgermeistern, Ihren Abgeordneten, Ihren Regierungsvertretern.“

Die Botschafterin fügte jedoch hinzu, dass „Ungarn ein wichtiger Partner und Verbündeter für uns ist und bleiben wird“ und dass „wir sehr daran interessiert sind, unsere Freundschaft zu bewahren, und wir sind sehr daran interessiert, einander zu vertrauen“. Dennoch sei

Ungarn auf einem Weg, der es von seinen Freunden entfernt.“

Sie kritisierte den Richtungswechsel in der ungarischen Wirtschaftspolitik, die Ostöffnung, die wirtschaftliche Neutralität, der zum großen Teil aufgrund der anhaltenden Schwäche der deutschen Wirtschaft notwendig war, und sagte, Ungarns wahre Freunde seien in Europa, und das Gerede von Konnektivität und Neutralität werde daran nichts ändern.

Die Reaktion des ungarischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Handel auf die Rede der Frau Botschafterin:

„Mit ihrer gestrigen Rede hat sich die deutsche Botschafterin in Budapest in einer Weise in die inneren Angelegenheiten Ungarns eingemischt, die die Souveränität unseres Landes verletzt“, erklärte der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó am Donnerstag auf seiner Social-Media-Seite.

„Wir erwarten von den Botschaftern, die in unserem Land Dienst tun, in jedem Fall Respekt, daher ist die Rede der Botschafterin völlig inakzeptabel,

so Péter Szijjártó in seinem Beitrag. „Die Botschafterin wurde für den Nachmittag ins Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Handel vorgeladen“, fügte er hinzu.

Von Ungarn Heute, via mandiner.hu, mti.hu; Beitragsbild: Átlátszó.hu

(Ungarn Heute, das größte deutschsprachige Nachrichtenportal in Ungarn, war nicht zu der Veranstaltung eingeladen.)

Quelle

Diskussion zur Queeren Bildung in MV mit Sozialministerin

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Sozialministerin diskutiert mit Drag Queen über „Queere Bildung in MV“

Zum Tag der Deutschen Einheit hat das Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern eine einstündige Veranstaltung zum Thema „Queere Bildung“ auf die Beine gestellt. So diskutierte die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Stefanie Drese, mit Roy Rietentidt vom Lesben- und Schwulenverband und mit Kay Czerwinski, dem Vorsitzenden des Landeselternrates, unter anderem darüber, wie Kinder im Bundesland „aufgeklärt“ werden könnten.

Moderiert wurde das Ganze von der Drag Queen „Veuve Noire”. In der Diskussion ging es auch um die Frage, welche Fortschritte und Herausforderungen es bei der Umsetzung des „Landesaktionsplan[s] für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern” gebe.

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Berlin: Behörde warnt vor obdachlosen Flüchtlingen – Personalnotlage droht

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Berliner Behörde warnt in Brief an Kai Wegner vor obdachlosen Flüchtlingen

Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen in Berlin droht der Hauptstadt Obdachlosigkeit unter den Flüchtlingen. Es werden auch vermehrt Übergriffe auf Mitarbeiter gemeldet. Nun wenden sich die Mitarbeiter des Berliner Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und fordern dringend mehr Personal. Ansonsten könnten „rechtssichere Vergaben” für Unterkünfte „nicht mehr sichergestellt werden”.

Der Personalmangel beim Landesamt führe auch dazu, dass Rückforderungen von zu Unrecht gezahlten Leistungen nicht bearbeitet werden könnten. Daher seien auch finanzielle Verluste wegen Verjährung „nicht ausgeschlossen ”. Körperliche und verbale „grenzüberschreitende Übergriffe“ der Flüchtlinge seien für die Mitarbeiter mittlerweile „an der Tagesordnung”. Diese würden zum Mitarbeiterschwund führen.

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FDP-Politikerin: Waffenlieferungen an Kiew erforderlich

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Strack-Zimmermann will weitreichende Waffen an Kiew liefern

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat diejenigen scharf kritisiert, die die #Ukraine im Konflikt mit #Russland zum Täter „stilisieren“. „Das ist das Aller-Allerletzte“, so die Politikerin. Das Land wehre sich – „und da liefern wir wirklich Waffen“. Auch weitreichende Waffen müssten dorthin geliefert werden, damit russische Waffendepots und Stellungen zerstört würden, forderte Strack-Zimmermann.

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Ausländer dominieren Bürgergeldempfänger – Schockierende Zahlen!

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Fast jeder zweite Bürgergeldempfänger hat keinen deutschen Pass

Insgesamt sind von den rund 5,6 Millionen Empfängern der Grundsicherung im Mai 2,7 Millionen Ausländer gewesen, wie aus einer der dpa vorliegenden Regierungsantwort auf eine BSW-Anfrage hervorgeht.

Die BSW-Gründerin Sahra #Wagenknecht bescheinigte der Regierung eine „traurige Bilanz“, da im Mai über 700.000 Ukrainer sowie mehr als 700.000 Menschen aus Syrien und Afghanistan Bürgergeld bezogen hätten.

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Harris & Biden: Hilfsgelder für Migranten statt Sturmopfer

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Entschuldigung, Tropensturm-Opfer: #Harris und #Biden geben Hilfsgelder für #Migranten aus

Der Minister für Sicherheit der Vereinigten Staaten, Alejandro Mayorkas, gab am Mittwoch bekannt, dass die von ihm beaufsichtigte Bundesagentur für Katastrophenschutz (FEMA) nicht über die nötigen Mittel verfüge, um die eigene Bevölkerung während der Hurrikan-Saison zu unterstützen. Der Grund: Die Notfallkasse sei bereits für Ausgaben für illegale Einwanderer geleert worden. Die „Helene“-Opfer erhalten daher nur 750 US-Dollar (etwa 680 Euro).

Unterdessen hat die FEMA in diesem Jahr 641 Millionen US-Dollar (etwa 581 Millionen Euro) an staatliche und lokale Behörden für die Bewältigung des Migrantenzustroms zur Verfügung gestellt.

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Kim Jong Un besucht Spezialeinheiten und droht mit Atomwaffen

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Kim besucht Ausbildungslager der Spezialeinheiten und droht mit Atomwaffen

Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un hat am Mittwoch laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA einen Ausbildungsstützpunkt der Koreanischen Volksarmee im Westen des Landes inspiziert. Dort werden mehrere Spezialeinsatzbrigaden nach dem Programm der militärischen und politischen Ausbildung intensiv geschult.

Kim Jong Un bekräftigte, dass #Nordkorea „ohne zu zögern“ alle seine Offensivkräfte einschließlich Atomwaffen einsetzen werde, sollte #Südkorea „in extremer Dummheit und Leichtsinnigkeit“ die Souveränität Nordkoreas verletzen.

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Störung bei Deutscher Flugsicherung – Probleme im Luftraum

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❗️✈️ Störung bei der Deutschen Flugsicherung – Probleme im gesamten deutschen Luftraum

Wegen der inzwischen behobenen Störung sei es bundesweit zu Verspätungen in unterschiedlicher Ausprägung gekommen, teilte die Flugsicherung am Freitag mit. Besonders betroffen war der Frankfurter Flughafen, wo der Flughafenbetreiber Fraport rund 70 Flugannullierungen und erhebliche Verzögerungen meldete.

Bereits am Donnerstag kam es in München zu chaotischen Zuständen: Eine Warteschlange am Sicherheitscheck erstreckte sich zeitweise über zwei Kilometer durch das gesamte Terminal.

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Afrikanische Welse frieren in deutschen Gewässern – Bußgeld für Angelverein

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Afrikanische Welse dürfen nicht in deutsche Gewässer… weil es ihnen zu kalt ist

Der Angelverein Oberland Sohland e.V. wurde laut der „Bild“ mit einem Bußgeld von über 2000 Euro belegt, nachdem er 160 afrikanische Welse im Rosensee bei Sohland ausgesetzt hatte, um seinen Mitgliedern ein besonderes Angelerlebnis zu bieten. Die sächsische Fischereibehörde begründete die Strafe damit, dass zu kühle deutsche Gewässer dem Wels nicht gut tun und er unter einer Wassertemperatur von 15 Grad „Schmerzen leidet“.

Trotz aller Bitten des Vereinschefs Rene Redmann reduzierte das Amtsgericht Bautzen das Bußgeld nur auf 1500 Euro. Für das Aussetzen der Fische hätte der Verein eine Genehmigung beantragen müssen.

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Johnson behauptet: Abhörgerät nach Treffen mit Netanyahu gefunden

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🇮🇱🚽 Nach Treffen mit Netanyahu: Johnson will Abhörgerät auf Toilette gefunden haben

Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson behauptet laut „The Telegraph“ in seinen Memoiren, dass nach einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu eine Wanze in seinem privaten Badezimmer im Außenministerium gefunden worden sei.

Während des Treffens im Jahr 2017 habe sich Netanyahu kurz entschuldigt, um die Toilette zu benutzen, die Johnson mit denen in „vornehmen Londoner Clubs“ vergleicht. Nach Netanyahus Besuch soll Johnsons Sicherheitsteam dort das Abhörgerät entdeckt haben.

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