Großrazzia gegen mutmaßlich rechtsextreme Kampfsportveranstaltung

Mehr als 200 Polizeibeamte haben in der Nacht zum Sonntag in Hachenburg, Rheinland-Pfalz, eine Kampfsportveranstaltung mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund aufgelöst. Veranstalter war laut einer Mitteilung die Partei „Dritter Weg“.

Die Personalien von 130 Teilnehmern wurden aufgenommen, darunter Personen aus ganz Deutschland und den Niederlanden sowie aller Altersklassen. Festnahmen gab es jedoch keine. Zudem wurde je ein Verstoß gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz festgestellt, wobei entsprechende Gegenstände sichergestellt wurden.

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#EU-Gerichtshof sieht afghanische Staatsangehörigkeit von Frauen als ausreichenden Asylgrund an

Zwei Afghaninnen hatten sich gegen die Weigerung der österreichischen Behörden gewandt, ihnen Asyl zu gewähren. Die Klägerinnen argumentierten, dass die Situation von Frauen in ihrem Heimatland die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus rechtfertige. Österreichs Verwaltungsgerichtshof wandte sich damit an den Europäischen Gerichtshof.

Dieser entschied am Freitag, dass es ausreicht, wenn ein EU-Mitgliedstaat bei der individuellen Prüfung des Asylantrags einer afghanischen Frau nur ihr Geschlecht und ihre Staatsangehörigkeit berücksichtigt. Zwangsverheiratung, der fehlende Schutz vor Gewalt, mehrere Einschränkungen sowie Vollverschleierung seien als Verfolgung zu werten, heißt es.

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🎆 Festival of Lights in #Berlin: Neun Nächte Lichtspektakel

In der Hauptstadt hat am Freitag das Festival of Lights begonnen. Es findet zum 20. Mal statt und hat diesmal das Thema „Freiheit“.

Insgesamt werden bei dem Festival rund 50 Plätze und bekannte Gebäude in Berlin beleuchtet. Das Festival dauert bis zum 13. Oktober und findet jeden Abend von 19 bis 23 Uhr statt.

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Göring-Eckardt offen für schwarz-grüne Koalition

Im Herbst 2025 findet die nächste Bundestagswahl statt. Die #Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hält eine schwarz-grüne Regierungskoalition im Bund für möglich. „Wir regieren in vielen Ländern mit demokratischen Parteien in verschiedenen Konstellationen. Dass wir erschöpft davon sind, im Bund mit #SPD und #FDP zu regieren, spürt man sicherlich“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin. Und dann sei es doch völlig in Ordnung, darauf zu verweisen, „dass Schwarz-Grün in den Ländern gut regieren kann“.

Die entsprechenden Koalitionen in den Bundesländern lösten die vorhandenen Probleme, sagte Göring-Eckardt der Zeitung. „Das kann auch im Bund klappen. Die CDU steht vor der Frage, welchen Kurs sie fährt: Setzen sich Friedrich Merz und Hendrik Wüst durch oder Markus Söder? Das wird sich 2025 zeigen.“

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Kickl: In einer echten Demokratie steht das Volk an erster Stelle

Am gestrigen Freitag hat der erste Gesprächstermin zwischen dem #FPÖ-Chef Herbert Kickl und dem österreichischen Bundespräsidenten Van der Bellen nach der Nationalratswahl stattgefunden. Ein Pressestatement dazu gab #Kickl an diesem Samstag ab. Einer der Punkte war nach Angaben des Politikers, dem Bundespräsidenten die Wichtigkeit dessen hervorzuheben, für wen Politik in einer guten Demokratie gemacht werde.

„Es ist der Souverän, es ist die eigene Bevölkerung – erst dann kommt alles andere“, so der FPÖ-Chef. Die Chefs anderer Parteien sollten vor diesem Hintergrund „wachgerüttelt“ werden und diese Tatsache beherzigen.

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