💊Lauterbach: Pflegeversicherung steht derzeit finanziell erheblich unter Druck

Bundesgesundheitsminister #Lauterbach (SPD) hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach der gesetzlichen #Pflegeversicherung in Deutschland eine baldige Zahlungsunfähigkeit bevorstehe. „Die Pflegeversicherung ist nicht insolvent, ihr droht auch nicht die Insolvenz“, sagte Lauterbach in einem Pressestatement.

Dennoch gab Lauterbach zu: „Wir haben eine Schwäche bei den Einnahmen und hohe Ausgaben.“ Das sei auf einen starken Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen und der schwachen konjunkturellen Lage zurückzuführen.

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Nach Kühnert-Rücktritt: Matthias Miersch soll neuer SPD-Generalsekretär werden

Wenigen Stunden nach der Rücktrittsankündigung durch SPD-Generalsekretär Kevin #Kühnert hat die Parteispitze am Montagabend nach Angaben aus Parteikreisen den 55-jährigen Vize-Fraktionsvorsitzenden Matthias #Miersch als neuen Generalsekretär nominiert.

Miersch ist Vorsitzender des SPD-Bezirks Hannover. Dem Vernehmen nach war Kühnert an der Auswahl seines Nachfolgers beteiligt.

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Thyssen-Krupp erwägt Stopp von Habecks „grünem Stahl“

Der Industriekonzern Thyssen-Krupp könnte sein milliardenschweres Vorzeigeprojekt zur Umstellung seiner Stahlhütten auf die Produktion von grünem Stahl möglicherweise abbrechen, berichtet das „Handelsblatt“. Demnach hat die Leitung um Vorstandschef Miguel Lopez eine Prüfung des Projekts eingeleitet.

Die bisherigen Pläne sehen vor, die Hütten in Zukunft nicht mit Kohle, sondern mit Wasserstoff zu betreiben. Rund zwei Milliarden Euro haben der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen dafür zugesagt, 500 Millionen wurden bereits gezahlt. Doch massive technische und wirtschaftliche Hürden machen das Projekt unrentabel.

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SPD-Chef respektiert Kühnerts Rücktritt: „Es geht jetzt um Kevin“

Der SPD-Vorsitzende Lars #Klingbeil hat an heutigen Montag ein Statement zum angekündigten Rücktritt des SPD-Generalsekretärs Kevin #Kühnert aus „gesundheitlichen Gründen“ abgegeben. Es gehe jetzt um Kevin und seine Gesundheit, so der SPD-Chef. Es sei „eine richtige Entscheidung“, die Respekt verdiene. Der Vorsitzende erinnerte daran, dass das politische Geschäft sehr anstrengend sein könne.

„Wir kämpfen jeden Tag dafür, dass das Leben der Menschen besser wird, und wir stecken viel Engagement in unsere Jobs“, so Klingbeil.

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🤭 Baerbock gibt Ausrede bei K-Frage zu

In einer Schnellfrage-Runde hat ARD-Moderatorin Caren Miosga Außenministerin Annalena #Baerbock zu ihrer Kanzlerkandidatur befragt. Die Grünen-Politikerin argumentierte, dass sie als Ministerin ständig unterwegs sei und daher keine Zeit für #Wahlkampf habe.

Miosga ließ das Argument nicht gelten, denn auch Kanzler Olaf #Scholz habe einiges zu tun und werde trotzdem Wahlkampf machen. Statt mit ihren Verpflichtungen als Außenministerin zu argumentieren, hätte sie laut Miosga einfach sagen sollen, dass es beim letzten Mal nicht so gut gelaufen sei. Baerbock brachte daraufhin nur ein einziges Wort heraus: „Jo.“

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🗳Kasachstan: Mehrheit für Bau des ersten Atomkraftwerks im Land

Nach vorläufigen Ergebnissen haben 71,12% der Bürger in #Kasachstan am Sonntag in einem Referendum für den Bau des ersten Atomkraftwerks im Land gestimmt. Die Beteiligung an der Abstimmung lag nach Angaben der Wahlkommission bei knapp 64%.

Kasachstan ist der weltgrößte Produzent von Uran, leidet jedoch an Strommangel. Dies soll das AKW ändern. Um den Bau der #Nuklearanlage bewerben sich Unternehmen aus Frankreich, Russland, China und Südkorea.

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Pflegeversicherung droht die #Pleite – oder ein extremer Beitragssprung

Die Zahlungsunfähigkeit könnte schon im kommenden Februar drohen, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) unter Verweis auf Koalitionskreise. In der #Ampel laufen demnach bereits Gespräche, wie dies verhindert werden kann.

Die von den Krankenkassen bisher prognostizierte Erhöhung des Beitragssatzes um 0,2% reiche nicht aus, um das Defizit zu decken. Die Regierung hält eine Steigerung um 0,25 bis 0,3% für notwendig. Begründet wird dies mit einer längeren Phase der Regierungsbildung nach der #Bundestagswahl 2025, weshalb die Erhöhung so ausfallen müsse, dass das Geld mindestens bis zum Frühjahr 2025 reiche.

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