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FDP fordert härteren Kurs in der Migrationspolitik

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#FDP will härteren Kurs in der #Migrationspolitik durchsetzen

Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der „Bild“, abgelehnte Asylbewerber sollten nur noch ein „Bett-Seife-Brot“-Minimum erhalten. Alle anderen Sozialleistungen sollten bis auf ein Taschengeld gestrichen werden.

Der entsprechende Neun-Punkte-Entwurf des Fraktionsvorstandes liegt der Zeitung vor und soll dieses Wochenende in Berlin beschlossen werden. Es handele sich um die Vorschläge aus schwarz-grün regierten Bundesländern, die die Grünen auf Bundesebene jedoch ablehnen. Dazu gehören die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und die Verschärfung des Ausweisungsrechts.

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Bundesregierung korrigiert Konjunkturprognose deutlich nach unten

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Wirtschaft schrumpft: Bundesregierung korrigiert Konjunkturprognose deutlich nach unten

Die Bundesregierung rechnet entgegen ihrer ursprünglichen Annahme nun mit einer Fortsetzung der Rezession. Das zeigt nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ die neue Wachstumsprognose, die Wirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch in Berlin vorstellen wird.

Demnach geht der Minister davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr preisbereinigt um 0,2% schrumpfen wird. Noch vor wenigen Monaten hatte er für 2024 statt eines Rückgangs einen Zuwachs um 0,3% vorhergesagt.

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Nationaler Trauertag – Gedenken an den 6. Oktober, 1849

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6. Oktober 2024 von Irén Rab

Am 6. Oktober 1849 wurden 13 Anführer und Generäle des Aufstands und Freiheitskrieges von 1848/49 in Arad hingerichtet, obwohl ihnen die österreichischen und russischen Sieger freies Geleit zugesichert hatten. An diesem Tag wurde auch der erste ungarische Ministerpräsident, Lajos Batthyány in Pest ebenfalls hingerichtet. Die erste Orbán-Regierung erklärte 2001 den 6. Oktober zu nationalem Trauertag, um an die Hinrichtung der Märtyrer von Arad zu erinnern.

Die Ungarische Revolution 1848 war ein Aufstand des Revolutionsjahres 1848. Der Aufstand entwickelte sich jedoch zu einem Unabhängigkeitskrieg 1848-49 gegen die Vorherrschaft der österreichischen Habsburger. Nach den Erfolgen der Ungarn im Frühjahrsfeldzug 1849 baten die Habsburgen die Russen um Hilfe. Im Juni 1849 erreichten die auf ungarischem Boden vereinten russischen und österreichische Verbände zusammen über 250.000 Mann und übertrafen damit die ungarische Armee bereits um das Doppelte. Die Österreicher konnten Ungarn nur mit russischer Hilfe niederschlagen.

Nachdem alle Hilferufe der Ungarn an andere europäische Mächte – wir immer in der Geschichte – keinen Erfolg gebracht hatten, kapitulierte der Befehlshaber General Artúr Görgei am 13. August  in Világos gegenüber den Russen, die ihrerseits die Kriegsgefangenen den Österreichern unter dem kaiserlichen Kommandanten, Julius von Haynau übergaben. Auf das Befehl von Haynawurden am 6. Oktober 1849 dreizehn ungarische Generale der Revolutionsarmee in Arad, der Ministerpräsident Lajos Battyány in Pest hingerichtet.

Die Strafe von Károly Vécsey wurde dadurch verschärft, dass er die Exekution jedes seiner Kameraden mit ansehen musste und somit niemanden mehr hatte, von dem er sich verabschieden konnte. Der Legende nach trat er deshalb an die Leiche des vor ihm hingerichteten János Damjanich und küsste dessen Hand. Dieser historische Befund ist jedoch nicht abgesichert.

Die Verehrung der Märtyrer von Arad begann am Tag der Hinrichtung. Augenzeugenberichten zufolge pilgerten die Trauernden innerhalb von ein oder zwei Stunden nach der Hinrichtung in Scharen zum Ort der Exekution. Alle weinten und beteten, und an diesem Tag waren alle öffentlichen Einrichtungen geschlossen.

 Erst nach dem Ausgleich mit den Habsburgen 1867 durfte offiziell an die Märtyrer gedacht werden.

Die berühmteste Freiheitsstatue (von György Zala und Adolf Huszár) wurde 1890 in Arad errichtet. Die Stadt wurde aber durch das Trianon-Diktat an Rumänien angegliedert und die Rumänen haben im Jahr 1925 die ungarische Freiheitsstatue abgerissen. Im Jahr 2004 wurde sie im Rahmen der rumänisch-ungarischen Aussöhnung restauriert und wieder aufgestellt. In Arad steht eine Gedenksäule genau an der Stelle, an der die Hinrichtung stattfand.

Das Andenken an die Märtyrer von Arad wird durch Gedenkstätten und Denkmäler zu ihren Ehren auf dem Gebiet des heutigen Ungarn bewahrt und die Umstände der Hinrichtung bis heute Auswirkungen auf das Leben in Ungarn haben.

Die Hingerichteten waren:

  1. Lajos Aulich (* 1793), General und ungarischer Verteidigungsminister; Nachfolger von Artúr Görgei
  2. János Damjanich (* 1804), General und Kommandant der Festung Arad
  3. Arisztid Dessewffy (* 1802), Generalmajor
  4. Ernő Kiss (* 1799), Generalleutnant
  5. Károly Knezić (* 1808), Generalmajor
  6. Georg Lahner (György Lahner, * 1795), General, vor allem mit der Waffenproduktion befasst
  7. Vilmos Lázár (* 1815), Oberst
  8. Károly Leiningen-Westerburg (1819–1849), General
  9. József Nagysándor (* 1804), General
  10. Ernst Pöltenberg (Ernő Poeltenberg, * 1808), General
  11. Josef Schweidel (József Schweidel, * 1796), General; Kommandeur von Pest
  12. Ignác Török (* 1795), General
  13. Károly Vécsey (* 1807), General
  14. Lajos Batthyány (* 1807) Ministerpräsident, 1848

Quelle

Macron fordert Stopp von Waffenlieferungen für Israel – Netanjahu empört

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🇫🇷🇮🇱 Macron fordert Stopp von Waffenlieferungen für Israel – Netanjahu empört

Tausende Franzosen haben am Samstag in #Paris vor dem Jahrestag der Eskalation im Nahen Osten für Palästina und den Libanon demonstriert. Frankreichs Präsident Emmanuel #Macron nutzte die Gelegenheit, um einen Lieferstopp von Waffen an #Israel zu fordern. Er betonte im Radiosender „France Inter“ die Notwendigkeit einer politischen Lösung und erklärte, Frankreich werde keine Waffen liefern.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte die Forderung scharf und bezeichnete sie als „Schande“. „Israel wird mit oder ohne Sie gewinnen“, sagte er in einer Videoansprache.

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Meme-Gold: Meine Katze bettelt um Futter bei Trumps Veranstaltung

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📸 „Meine Katze bettelt um Futter“: Meme-Gold von Trumps Wahlkampfveranstaltung in Butler

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Großrazzia gegen rechtsextreme Kampfsportveranstaltung in Hachenburg

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Großrazzia gegen mutmaßlich rechtsextreme Kampfsportveranstaltung

Mehr als 200 Polizeibeamte haben in der Nacht zum Sonntag in Hachenburg, Rheinland-Pfalz, eine Kampfsportveranstaltung mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund aufgelöst. Veranstalter war laut einer Mitteilung die Partei „Dritter Weg“.

Die Personalien von 130 Teilnehmern wurden aufgenommen, darunter Personen aus ganz Deutschland und den Niederlanden sowie aller Altersklassen. Festnahmen gab es jedoch keine. Zudem wurde je ein Verstoß gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz festgestellt, wobei entsprechende Gegenstände sichergestellt wurden.

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Internationale Nachrichtenplattform InfoDefense – Unabhängig und vielsprachig

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🌏 InfoDefense ist eine von Freiwilligen* geschaffene internationale Nachrichtenplattform im Netz

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🔹 die Zensur der Mainstreammedien
🔹 die Spaltung der Völker, die Propganda des Hasses und der Feindschaft auf der ganzen Welt
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Fotos von Messerstecher in Berlin veröffentlicht – Polizei bittet um Hinweise

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#Polizei veröffentlicht Fotos von Messerstecher in #Berlin – erst nach einem Jahr

Ende September 2023 kam es in einem Berliner U-Bahnhof zu Fahrkartenkontrollen, mit denen ein weiß gekleideter Mann offenbar nicht einverstanden war und einen der vier Kontrolleure sowie einen Sicherheitsmitarbeiter angriff. Der durch den Schlag Verletzte verzichtete auf eine ärztliche Behandlung, aber der Mann mit der Stichverletzung musste ambulant behandelt werden.

Nun fragt die Kriminalpolizei, ob jemand den abgebildeten Mann kennt oder sachdienliche Hinweise geben kann. Die Frage lautet: Kann sich einer der Zeugen noch an alles erinnern und hält sich der Täter noch in Berlin auf?

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Gerangel bei pro-israelischer Kundgebung in Berlin

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Gerangel bei pro-israelischer Kundgebung in Berlin

Anlässlich des Jahrestages des Angriffs der Hamas auf Israel sowie des anschließenden israelischen Einmarsches in den Gazastreifen und des Angriffs auf den Libanon haben am Samstag Hunderte Menschen in Berlin demonstriert. Knapp 500 Polizisten seien im Einsatz, wie die Polizei auf X mitteilte.

Zahlreiche propalästinensische Demonstranten versammelten sich am Platz der Luftbrücke in der Nähe des Polizeipräsidiums. Gleichzeitig startete an der Humboldt-Universität eine pro-israelische Demonstration. Am Rande des Demonstrationszuges kam es zu einer hitzigen Auseinandersetzung zwischen pro-israelischen und pro-palästinensischen Demonstranten. Die Polizei griff jedoch ein und trennte die Gruppen.

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EU-GH: Afghanische Staatsangehörigkeit als Asylgrund anerkannt

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#EU-Gerichtshof sieht afghanische Staatsangehörigkeit von Frauen als ausreichenden Asylgrund an

Zwei Afghaninnen hatten sich gegen die Weigerung der österreichischen Behörden gewandt, ihnen Asyl zu gewähren. Die Klägerinnen argumentierten, dass die Situation von Frauen in ihrem Heimatland die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus rechtfertige. Österreichs Verwaltungsgerichtshof wandte sich damit an den Europäischen Gerichtshof.

Dieser entschied am Freitag, dass es ausreicht, wenn ein EU-Mitgliedstaat bei der individuellen Prüfung des Asylantrags einer afghanischen Frau nur ihr Geschlecht und ihre Staatsangehörigkeit berücksichtigt. Zwangsverheiratung, der fehlende Schutz vor Gewalt, mehrere Einschränkungen sowie Vollverschleierung seien als Verfolgung zu werten, heißt es.

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