30. April 2024 von ANDREA MARTIN

Zwei  „Sowohl, als auch“-Artikel in der Welt am Sonntag am 21. April 2024. Ich muss zugeben, dass ich inzwischen kaum mehr gedruckte Presse lese, Alpenprawda aus München gar nicht, die Welt und WamS ab und zu. Wo allerdings der Untertitel lautet:

„Slowaken und Ungarn gelten als Putin Fans in der EU“, bleibe ich dann doch hängen, weil ich nur sehr schwer ertragen kann, dass die aktuelle Regierungspolitik mir nichts dir nichts auf die ganze Bevölkerung eines Landes verallgemeinert werden kann und Menschen wie ich als Putin-Fan verunglimpft werden, nur weil sie die geopolitischen Realitäten anerkennen.

Der Warschauer Korrespondent Philipp Fritz beschreibt die Politik des Lavierens der beiden Länder, Slowakei und Ungarn. Ich hoffe, er hat die Geografie im Kopf, wo genau diese Länder liegen.  Sie liegen nicht bei Paris und nicht bei Washington.

Wenn der slawische Bruderkrieg durch Putin, die NATO/EU oder wen auch immer ausgeweitet wird, werden diese beiden Länder – einst ein Land, das Königreich Ungarn – die ersten Leidtragenden sein, wie so oft in der Geschichte, in der Großmächte sie immer wieder niedergetrampelt haben. In Deutschland ist es schick zu sagen – marxistische Geschichtsfälschung lässt grüßen, – dass Nationalismus zum Krieg führt. Wo nehmen sie denn das her?

In der Wirklichkeit führen fast immer Großmachtambitionen zum Krieg!

Thomas Schmied sinniert aus dem Anlass der EU-Osterweiterung am 1. Mai 2004, – welche ich mit einer Golffreundin in Budapest feierte – und stellt erstaunlich realistisch fest, dass „die Vergrößerung der EU in Richtung Osten kein Herzensanliegen der Westeuropäer war“.  Stimmt. Und so benehmen sie sich bis heute.  Arrogant, besserwisserisch und oberlehrerhaft. Fehlendes Geschichtsbewusstsein in diesen Ländern führt dazu, dass bis heute nicht zur Kenntnis genommen wird, dass Mittel- (und nicht Ost-) Europa „schon vor Jahrhunderten ein integraler und prägender Bestandteil der Europäischen Zivilisation war“. Erfreulich, dies von einem deutschen Journalisten zu lesen, auch wenn er damit nur Milan Kundera zitiert. Noch mehr… Mitteleuropa „war nicht selten moderner als der Westen. Religionskriege gab es in Mitteleuropa nicht, dafür aber religiöse Toleranz und mitunter eine multikulturelle Realität.“ Wie z.B. in Siebenbürgen bis nach dem ersten Weltkrieg. 

Der gleiche Autor schreibt später, „dass Russland nicht zu Europa gehört“.

Hm. Geografisch ist Russlands West Ostteil bis zum Ural auf jeden Fall Teil Europas. Und das wird er bleiben, egal, wie der gegenwärtige Krieg ausgeht.

Tragisch ist, dass Europa mangels Stärke in diesem Prozess nichts zu sagen hat. Damals, vor über zehn Jahren, haben die EU-Staatchefs – wie so oft – nur müde und dümmlich gelächelt, als Viktor Orbán das Aufstellen einer schlagkräftigen gemeinsamen Europäischen Armee gefordert hatte, wohlweislich, dass auch ein Frieden am besten aus der Position der Stärke auszuhandeln wäre, wann auch immer. Auf diesem Gebiet schien die „ever closer union“ überhaupt nicht zu funktionieren, nur dort wollte man „Nähe“, wo die 2004 dazugekommenen kritisiert werden, vor allem dann, wenn ihr Wahlvolk nicht in Brüssel gern gesehene Parteien in die Regierung brachte. Wenn Österreich 95% seines Erdgasimports aus Russland bekommt, ist alles bestens, wenn Ungarn das gleiche tut (da es bekanntlich auch keinen Hafen besitzt), schreien die Orbánhasser in Brüssel und Strasbourg wie am Spieß. Und die WamS bringt das auch. Nur Ungarn. Über Österreich ist keine Rede. Framing muss ja sein. Die meisten Staaten versteckten sich viele Jahre lang hinter durchsichtigen Ausreden, warum sie die 2% NATO-Beteiligung nie erbrachten. So auch Deutschland.

Mir persönlich ist Putin Jacke wie Hose. Aber wie er von seiner gefeierten, ziemlich friedlichen Bundestagsrede zum meistgehassten Menschen, sogar zum Wolf, (gemacht) wurde, ist doch bemerkenswert. Viele Fragen bleiben offen.

Was hätte ich gemacht, wenn um mich herum die US-Stützpunkte in immer neueren und näheren NATO-Ländern wie Pilze aus dem Boden sprießen? Wenn eine Bundeskanzlerin nachträglich zugibt, dass ein schwer ausgehandeltes Abkommen nur zum Zeitschinden gedacht, also eigentlich Betrug war?  Wenn das Land, wovon sich Russland geschichtlich ableitet, die dort schon immer lebende russische Minderheit entrechtet und auch physisch angreift?

Wie lange hätte ich zugesehen? Putin vorzuwerfen, dass Grenzen nicht verschiebbar seien, ist lächerlich. Was ist mit Jugoslawien passiert? Wer hat dort völkerrechtswidrig gebombt? Wo kommt das primitive „schwarzweiß“ Denken her? Ich hätte da einige Ideen.

Thomas Schmied stellt fest, dass „man glaubte 1989 sei eine Epoche des Friedens ausgebrochen“. Wer ist man? Ich gehörte jedenfalls nicht in diese Truppe, es gibt kein Ende der Geschichte:

Tatsache ist allerdings, dass der Warschauer Pakt aufgelöst wurde, die russischen Soldaten gingen nach Hause, die NATO blieb.

Das allein widerspricht der Aussage des Autors über die „Epoche des Friedens.“ Wozu blieb die NATO, wenn die Epoche des Friedens ausgebrochen sei?  Gegen wen sollte man sich verteidigen im ewigen Frieden? Also war diese Aussage zumindest auf der anderen Atlantikseite von niemanden geglaubt worden, es klang nur so schön in Europa…

Zwanzig Jahre nach der Osterweiterung wäre es an der Zeit zur Kenntnis zu nehmen, dass alle EU-Mitgliedsländer die gleichen Rechte und Pflichten haben. Es gibt je nach Politikrichtung keine besseren oder schlechteren Länder. Sie sind verschieden. Die EU nach 2004 ist nun mal nicht die EU vor 2004. Das ist sicherlich schmerzhaft für manche, die immer die besseren oder ersten unter gleichen sein wollten und anderen emsig Lektionen erteilten.  Das muss vorbei sein. Der Souverän ist das jeweilige Volk in den einzelnen Ländern und er wählt seine Regierung. Dazu haben Brüsseler Bürokraten, auch die Kommissare, nichts zu sagen. Sie haben ihren Auftrag zu erfüllen, die Hüter der Verträge zu sein.  Sie haben nicht die Aufgabe, in die Länder hineinzuregieren.

Und es ist an der Zeit, den damals arrogant belächelten Vorschlag Orbáns über eine EU-Truppe ernst zu nehmen. Ich befürchte, das wird dann das nächste Kompetenzgerangel unter den großen werden. Fautoribus et amicis sacrum esse.

Autorin, Dr. Andrea Martin ist Zahnärztin