27. April 2024 Rádió Kossuth, Interview mit Viktor Orbán

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates sagte auf der Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel, am 21. März, dass die Verteidigungsbereitschaft erhöht werden und man in den Kriegswirtschaftsmodus übergehen müsse. Viktor Orbán spricht darüber in einem Interview nach dem Gipfel.

Es ist ein seltsames Gefühl, jetzt von Ungarn nach Brüssel zu kommen. Ungarn wirkt ganz so wie ein normales Land. Und wenn man in Brüssel ankommt und mit den Politikern spricht, ist man überrascht.

In Brüssel herrscht eine kriegerische Atmosphäre, eine kriegerische Sprache, eine kriegerische Logik. Irgendwie reden die Politiker hier, als ob sie ihren eigenen Krieg gegen Russland führen würden.

Also nicht wie wir, die sagen: Schauen Sie, das ist ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Das ist nicht unser Krieg. Natürlich müssen wir eine Position zu ihm beziehen, weil er in unserer Nachbarschaft stattfindet, weil Hunderttausende von Menschen sterben, also können wir einer solchen menschlichen Tragödie nicht gleichgültig gegenüberstehen, aber wir sind keine kriegführende Partei, weder auf der einen noch auf der anderen Seite. Dies ist kein Fußballspiel, bei dem man jemanden die Daumen drücken muss, sondern sie kämpfen ihren Kampf, und wir sind ein anderes Land, eine andere Gemeinschaft mit anderen Interessen und einem anderen Ansatz.

Dieses Distanzhalten, das notwendig ist, um ruhig zu bleiben, fehlt hier in Brüssel völlig. Sie führen ihren eigenen Krieg gegen Russland an der Seite der Ukraine. Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland. Sie befinden sich im Krieg, und sie reden davon, dass Russland besiegt werden muss. Und um das zu erreichen, verpflichten sie sich zu immer mehr, wagen immer mehr, oder bereiten das zumindest vor.

Ich erinnere mich gut daran, wie diese Kriegsspirale begann, denn sie befinden sich in einer Kriegsspirale, die immer schwerwiegendere Dinge zur Folge hat. Ich erinnere mich, dass es anfangs hieß: Gut, schicken wir Helme, aber schicken wir keine tödlichen Waffen, ich erinnere mich, dass der deutsche Bundeskanzler das für unmöglich hielt. Dann stellte sich heraus,

dass wir Waffen schickten, dann tödliche Waffen, dann den Tod von immer mehr Menschen verursachende tödliche Waffen, dann Panzer, dann war die Rede von Flugzeugen, und jetzt sprechen sie schon darüber, dass man im Grunde Soldaten in der Ukraine stationieren müsste.

Es ist nicht umrissen, was das genau bedeutet, wo sie denn stationiert werden sollten, mit welchen Waffen und zu welchem Zweck, aber die Vorbereitungen dafür haben schon begonnen, dass es in dieser Situation ganz selbstverständlich sei, dass Soldaten aus westeuropäischen Ländern in der Ukraine stationiert wären. Für das ungarische Ohr ist das schockierend. Ich fühle mich, als wäre ich in einer anderen Galaxie gelandet, und man muss auch aufpassen, dass wir nicht in die Psychose dieser zwanzig und einiger Staatsoberhäupter mit hineingezogen werden und unsere Fähigkeit verlieren, uns an den richtigen ungarischen nationalen Interessen zu orientieren.

Das Alarmierendste an der ganzen Sache ist, dass das, was vor zwei oder drei Monaten noch undenkbar gewesen wäre oder es war, jetzt, zwei oder drei Monate später, zu einem ganz alltäglichen Ereignis wird. Ich erinnere mich, als die Deutschen sagten, sie seien nicht bereit, Waffen in die Ukraine zu schicken, die Menschen töten könnten, sondern sie schicken lieber Einzelausrüstungen. Die denkwürdigste Idee war, Helme zu schicken, worüber sich die Ukrainer sogar lustig machten.

Jetzt reden wir darüber, dass Deutschland der Ukraine Raketen, Raketensysteme übergeben würde, mit denen vielleicht bis nach Moskau oder zumindest tief in das russische Gebiet hineingefeuert werden könnte.

Was also heute absurd und undenkbar ist, wird in zwei Monaten Realität sein. Und das ist eine Kriegsspirale. Und dies ist kein Videospiel, sondern dies ist die Realität.

Die Folge eines Wortes, einer Entscheidung, einer abgegebenen Waffe ist also, dass am nächsten Tag jemand stirbt, und zwar nicht nur eine Person, sondern Zehntausende oder jetzt schon Hunderttausende von Menschen sterben. Die Folgen dieser hier getätigten Äußerungen und Entscheidungen sind also Hunderttausende von Witwen, Hunderttausende von Waisen, Millionen von Menschen, die aus ihren Städten fliehen, zerstörte Leben, zerstörte Städte, die Arbeit von Generationen geht verloren, das sind also schreckliche Dinge und wir sprechen immer mehr über sie wie über eine alltägliche Realität.

Wir müssen uns also deshalb entschlossener verhalten.

Ich bin gerne bereit, mit jedem zu reden, und ich bin für eine vernünftige Debatte, aber irgendwie müssen wir uns auf die Hinterbeine stellen und den Standpunkt vertreten: „Waffenstillstand, Friedensverhandlungen”. Waffenstillstand, Friedensverhandlungen, sonst werden wir da mit hineingezogen. Und da wir in Ungarn auch nicht geeint sind, weil die Linke für den Krieg ist, ist es richtig, dass die Regierung in Ungarn nüchtern und für den Frieden ist, und das Land kann sich sicher fühlen, stimmt das so. Aber gleichzeitig gibt es eine andere Stimme in Ungarn, diese Stimme aus Brüssel, durch die Linke, die sagt, nein, wir sollten Waffen schicken, und dann werden sie früher oder später sagen, wenn die NATO-Truppen gehen, dann sollten wir auch gehen. Es gibt also auch in Ungarn eine organisierte politische Kraft, die uns in diesen Krieg hineinziehen will. Und das muss um jeden Preis verhindert werden, und dazu brauchen wir seelische Stärke, Beharrlichkeit und Entschlossenheit. Es ist das große Glück, dass die ungarische Öffentlichkeit – soweit ich sehen kann – ihren Verstand bewahrt hat.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs stellen auch langsam fest, dass die öffentliche Meinung in Europa mehr für Parteien ist, die für den Frieden sind, und weniger für Parteien, die für den Krieg sind. Der Grund, warum dies nicht zu einer friedensfreundlichen Wende in Europa führt, liegt darin, dass Brüssel in Wirklichkeit ein Gefangener von George Soros’ Netzwerk ist. Ich weiß also nicht, wie gut sich die Ungarn das vorstellen können, aber hier ist das Soros-Netzwerk in die europäischen Institutionen eingebettet. So sehr, dass die europäischen Institutionen ihnen Geld geben, um tätig zu sein. Hier sind die Leute des Soros-Imperiums also nicht mehr nur in der Lage, die Meinung zu beeinflussen, sondern sie haben eine so starke Verhandlungsposition, dass sie einen Teil des Geldes, das sie brauchen, um sich selbst zu erhalten, aus den Brüsseler Kassen abziehen können. Sie sitzen in der Kommission, sie sitzen im Europäischen Parlament, nicht wenige Ministerpräsidenten sind eindeutig durch Soros ausgehaltene Leute. Ich muss also sagen, dass die Meinung der europäischen Bevölkerung und die Durchsetzung dieser Meinung auch dadurch immer schwieriger wird, dass Brüssel selbst immer mehr zu einem Gefangenen des internationalen Netzwerks von Aktivisten wird, das George Soros in den letzten dreißig Jahren aufgebaut, mit großem Aufwand aufgebaut hat.

Wir haben die Europäische Union aus zwei Gründen geschaffen:

Wir wollten Frieden und Wohlstand. Jetzt marschiert die EU im Vergleich dazu in einen Krieg hinein, und die Wirtschaft bringt keinen Wohlstand, sondern bringt immer mehr soziale Gruppen in Schwierigkeiten, die Mittelschicht kämpft ums Überleben, es gibt also auch keinen Erfolg im Sinne von Wohlstand. Wir haben Krieg und Elend statt Frieden und Wohlstand.

Das war das Versprechen, das Brüssel heute nicht halten kann. Deshalb ist das Gefühl der Menschen grundsätzlich negativ gegenüber den Bürokraten in Brüssel, aber nicht gegenüber der Europäischen Union, denn die Idee, zusammenzuarbeiten, wo wir stark sind, wir unsere Stärken zusammenlegen, und wo jemand schwächer, zu versuchen, die Schwäche gemeinsam zu beheben, ist gut. Jeder unterstützt das, alle normalen Menschen, es ist eine gute Idee. Das Problem liegt bei den Bürokraten in Brüssel.

Die entscheidende Frage ist also nicht, wer links und wer rechts ist, sondern da die europäischen führenden Politiker mehr und mehr in den Krieg marschieren, sehe ich, dass die entscheidende Frage nicht die Parteizugehörigkeit sein wird, sondern wer für den Frieden ist und wer für den Krieg ist. Wenn ich also heute in Ungarn mit jemandem darüber sprechen müsste, zum Beispiel mit den Wählern, würde ich sagen, dass ich es gut fände, wenn wir in Ungarn und auch in anderen europäischen Ländern möglichst viele Friedenspolitiker ins Europaparlament schicken würden und möglichst wenige Kriegspolitiker. Das ist die entscheidende Sache.

Das Wichtigste ist, diese Kriegspsychose zu stoppen, denn wir marschieren in einen Krieg.

Und wir dürfen nicht vergessen, dass dies eine lokale Angelegenheit war, irgendwo dort drüben, in Hinter-Donezk. Und jetzt sind wir schon an dem Punkt angekommen, dass wir uns über die Beteiligung von NATO-Ländern auf militärischer Ebene unterhalten, und wenn, Gott bewahre, eines der NATO-Länder auf die Weise mit hineingezogen wird, dass es in einen bewaffneten Konflikt mit Russland verwickelt wird, dann sind wir nicht mehr weit von einem Weltkrieg entfernt. Man spricht dies nur schwer aus, weil es ein schweres Wort ist und sehr schwere Erinnerungen weckt, aber man kann von einem lokalen Konflikt zu einem Weltkrieg gelangen.

Ich pflege unseren Freunden hier in der behüteten Welt Westeuropas zu sagen, dass die Weltkriege doch in Mitteleuropa begonnen haben, und wir lernen in der Schule, dass der Erste Weltkrieg nicht mit der Bekanntgabe des Ersten Weltkriegs begonnen hat. Es war ein lokaler Konflikt, vielleicht nannten wir ihn, wenn ich mich recht erinnere, den Dritten Balkankrieg, und er entwickelte sich nur schrittweise, er entfaltete sich, und es stellte sich im Nachhinein heraus, dass dies bereits der erste Akt des Weltkrieges war. Ich warne also immer davor, dass Europa und die Welt nicht in eine Situation geraten, in der

wir denken, wir hätten es mit einem lokalen Konflikt zu tun, aber in Wirklichkeit schaffen wir ein wachsendes Kriegsgebiet, eine Kriegspsychose, einen Weltkrieg,

Gott bewahre.

Ministerpräsident Viktor Orbán wurde von Zsolt Törőcsik am 22. März 2024 für die Sendung „Jó reggelt Magyarország “ von Kossuth Rádió interviewt. Auszug aus dem Interview .

MAGYARUL A TELJES INTERJÚ: https://miniszterelnok.hu/orban-viktor-interjuja-a-kossuth-radio-jo-reggelt-magyarorszag-cimu-musoraban-2024-03-22/

26. April 2024 Nachdenkseiten von György Varga

Am 24. Februar 2022 startete Russland eine militärische Sonderoperation (Krieg) in der Ukraine, doch bereits am fünften Tag, dem 28. Februar, haben die beiden Staaten miteinander verhandelt, um die Militäroperation einzustellen. Die Verhandlungen in Minsk und Istanbul führten zu einem Abkommen, das von den Verhandlungsdelegationen Ende März 2022 paraphiert wurde. Die wichtigsten Punkte des Abkommens sind, dass die Ukraine ein neutrales Land bleibt, nicht der NATO beitritt und dass Russland sich aus der Ukraine zurückzieht – mit Ausnahme der Oblaste Luhansk und Donezk. Die 2014 verlorene Krim war nicht Teil des Abkommens.

https://www.nachdenkseiten.de/?powerpress_pinw=111674-podcast

Nach etwa 15 Jahren der Vorbereitung, nach vielen Investitionen und nachdem der politische Westen von der Paraphierung des Abkommens zwischen Russland und der Ukraine erfahren hatte, sah er die Gelegenheit, Russland entscheidend zu schwächen, verloren gehen.

Dawyd Arachamija, der Leiter der ukrainischen Verhandlungsdelegation, bestätigte am 25. November 2023 in einem Fernsehinterview vor aller Welt – gewissermaßen die Verantwortung von sich weisend –, dass

der am 9. April 2022 in Kiew eingetroffene britische Premierminister Boris Johnson gesagt habe, die Ukraine solle „überhaupt nichts mit ihnen unterschreiben – sie sollten einfach weiterkämpfen“ („shouldn’t sign anything with them at all – and let’s just fight”).

Heute wissen wir, dass der militärische Konflikt zeitlich und räumlich hätte vermieden werden können und dass die EU die Gewinnerin eines Abkommens zwischen den beiden betroffenen Ländern gewesen wäre. Warum wird Wladimir Putin und nicht Boris Johnson – und die Politiker, die ihm die Vollmacht gaben, diese Botschaft zu überbringen – für den Tod der halben Million ukrainischer Soldaten, die seither gefallen sind, für die zerstörte und noch zu zerstörende Infrastruktur, den Verlust der beiden anderen ukrainischen Bezirke (Cherson und Saporischschja), die seither annektiert wurden, für die Millionen von Flüchtlingen und die anhaltende europäische und globale (Energie-, Finanz-, Logistik-, Agrar-, Vertrauens- usw.) Krise verantwortlich gemacht?

Ideologie statt Sicherheitspolitik

100 von 100 Sicherheitsexperten antworten mit Ja auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten Kuba rechtmäßig zerstören würden, wenn russische Raketen im Lande auftauchen würden. Von denselben 100 Experten wird nicht einmal die Hälfte die Frage bejahen, ob die russischen Sicherheitsinteressen in der Ukraine legitim sind. Dabei handelt es sich jedoch nicht um Fachwissen, sondern um religiöse Lehre. Wo wird Theorie der internationalen Beziehungen und Sicherheitspolitik auf diese Weise gelehrt, dass Interessen und Fähigkeiten dominieren? Das ist kommunistische Parteinahme, wenn ich trotz offensichtlicher Tatsachen und allgemein gültiger fachlicher Grundsätze im Interesse einer gemeinsamen Ideologie eine Position einnehme, die rational nicht zu rechtfertigen ist – Atlantizismus mit der Absicht, Territorium zu gewinnen.

Meine eigene Erfahrung ist, dass die sektiererisch denkenden Atlantiker den oben genannten Zusammenhang nicht akzeptieren. Sie argumentieren damit, dass die Ukraine ein absolut souveränes Land ist – das nicht den Kräften der internationalen Beziehungen unterworfen ist –, im Gegensatz zu Kuba, wo es legitime US-Interessen gab, gibt und geben wird. Die Einrichtung eines russisch-chinesischen Militärstützpunkts in Kuba, beispielsweise im Rahmen der BRICS-Staaten, kommt daher nicht in Frage. Oder vielleicht doch? Ist Kuba ein so souveräner Staat, dass es das tun könnte? Ich denke schon, und das Völkerrecht unterstützt meine Position, aber die US-Amerikaner sagen Nein. Und jeder vernünftige Mensch sollte erkennen, dass sie recht haben – es sei denn, wir wollen, dass sie Kuba vernichten – so, wie sie die Ukraine von den Russen zerschlagen lassen.

Massen von Menschen, die lesen können, glauben, dass der todkranke russische Präsident ohne jegliche gesellschaftliche Unterstützung die Ukraine mit (mit westlichen Waschmaschinen-Chips versehenen) Raketen und Panzern angreift, und zwar ohne jeglichen Vorwand!! Eine Ukraine, deren Führung alle ihre internationalen Verpflichtungen in gutem Glauben erfüllt hat, die weder gegen ihre eigenen ethnisch russischen Bürger noch gegen den europäischen sicherheitspolitischen Status quo verstoßen hat.

„Nach der Ukraine werden weitere Länder Putins Aggression zum Opfer fallen“. Das behaupten führende europäische Politiker und jagen damit Hunderten von Millionen Europäern schreckliche Angst ein.

Mit dieser Panikmache sollen sie dazu gebracht werden, in einem verloren gehenden Krieg die Flucht nach vorne zu ergreifen. Für neue Sanktionen, Waffenlieferungen und eine weitere Eskalation muss gesellschaftliche Unterstützung geschaffen werden. Ohne eine Eskalation des Krieges scheint die Ukraine zu verlieren. Wenn die Mehrheit der europäischen Bürger Angst hat, werden sie den Krieg auf ukrainischem Territorium unterstützen, um ihre eigene Beteiligung zu vermeiden. Wir warten auf die Lieferung von F-16-Kampfjets, deutschen TAURUS-Mittelstreckenraketen (500 Kilometer Reichweite), die zu einem noch stärkeren russischen Gegenschlag führen werden. In der täglichen Kommunikation ist natürlich nicht derjenige der Barbar, der den Einsatz erhöht – als externer Beteiligter von außen drückt er dem schwächeren Kämpfer sogar ein Messer in die Hand –, sondern der direkt Beteiligte, der auf die neue Situation erwartungsgemäß härter reagiert.

Zweierlei Maß und Doppelmoral

Weil das Narrativ bisher lautete „Wenn Putin gewinnt, verlieren wir“, scheinen nun die Kriegsbefürworter zu verlieren; obwohl nur politisch, während

weitere hunderttausende Ukrainer sterben – „für uns, Europa verteidigend“.

Derweil hoffen die Befürworter des verabsolutierten und eskalierten „Heiligen Krieges“, dass der russische Präsident in den kommenden Jahren erkrankt oder dass das russische Volk eher als die EU-Bürger der Last des Krieges überdrüssig wird – wie EU-Hochkommissar Borrell sagte: „Lasst das Schlachtfeld entscheiden!“ Wie auch immer es ausgeht, die Verantwortung kann auf EU-Ebene versinken. Weder Ursula von der Leyen noch der EU-Kommissar Borrell sind juristisch für die ukrainischen Toten oder die Krise der europäischen Wirtschaft verantwortlich, sie werden sie den Regierungen der Mitgliedsstaaten aufbürden.

Manche Kriege, Aggressoren und Opfer überbewerten wir, andere ignorieren wir. Der Staatsmann eines bestimmten Landes, das Aggression erleidet, erhält eine quasi ständige Mitgliedschaft in der G7, der G20, der NATO, der EU, mit fast formellen Rechten sowie Rederecht vor dem UN-Sicherheitsrat, dem Weltwirtschaftsforum in Davos, den Filmfestivals in Cannes und Hollywood, den Fußballweltmeisterschaften und den Plenarsitzungen der nationalen Parlamente des politischen Westens. Andere Länder, die ebenfalls von Aggressionen betroffen sind, werden gar nicht erwähnt. Irgendwie schaffen sie es nie, in solche „Klubs“ zu gelangen, obwohl sie Millionen von Menschenopfern haben.

Die Ukraine ist für dieses systematische Missmanagement der internationalen Beziehungen und seine Folgen nicht verantwortlich. Die jetzt zerstörten Subsysteme – die globalen Finanzmärkte, die Energie, die Schifffahrt, die Luftfahrt, der Außenhandel insgesamt – werden unter den Folgen der Manipulationen des politischen Westens bei der Bewältigung des Konflikts und dann des Krieges in der Ukraine wohl noch über Jahrzehnte leiden.

Missachtung der Diplomatie

Der vertragsrechtliche Rahmen der internationalen Beziehungen, die notwendigste Grundlage des Vertrauens zwischen Staaten, ist beschädigt.

Welcher Staat wird nationale Reserven in Staatsanleihen bei anderen Staaten hinterlegen, wenn diese frei gestohlen werden können (durch Sanktionen beschlagnahmt, in ein anderes Land transferiert)?

Begründet wird es mit der jeweiligen Aggression, von denen es jederzeit weltweit zehn bis 20 gibt. Oder Washington und Brüssel finden gerade keinen Gefallen an der innenpolitischen Konstellation eines Landes. Wir wenden das Prinzip der Kollektivschuld gegen alle Bürger des absolut Bösen an, wann immer wir wollen. Und wir verurteilen die Anwendung des Prinzips der Kollektivschuld auf andere Staaten, prinzipienlos, nach unserem Belieben. Wir treten für die Informations- und Meinungsfreiheit ein, aber wir können in der EU keine russischen Sender sehen. Nicht dass der EU-Bürger sich am Ende ob der Unterstützung des Krieges und der Sanktionen gegen Russland verunsichern ließe! Vielleicht kommt er noch zu dem Schluss, dass der Krieg sowohl vermeidbar als auch schnell zu beenden war, und beginnt, darüber nachzudenken, wer dafür verantwortlich ist.

Doch aus einem Krieg kommt man nur schwer wieder heraus. Josep Borrell, der „Kriegsminister“ der EU, sagte sinngemäß, dieses Spiel müsse auf dem Schlachtfeld ausgetragen werden – nur die Russen nahmen es ernst. Ich habe absichtlich Kriegsminister geschrieben, denn diplomatische Bemühungen konnte man dem Hohen Vertreter der EU für auswärtige Angelegenheiten – der seinen Beruf und seine Verantwortung für 450 Millionen EU-Bürger schmäht – in den letzten zwei Jahren nicht „unterstellen“. Als Diplomat kämpft er absurderweise nicht darum, einen Konflikt zu isolieren, sondern ihn aufrechtzuerhalten, indem er die institutionellen Möglichkeiten der EU nutzt, um die Instabilität Europas aufrechtzuerhalten. Was verrät uns das über den Zustand der EU?

Sicherlich waren Nikita Chruschtschow und Fidel Castro 1962, als sie einer Eskalation der Kuba-Krise auswichen, weitaus klüger als ihre US-amerikanischen, britischen und ukrainischen Nachfolger im Jahr 2022 oder die oben genannten führenden EU-Politiker. Ihre Nationen werden sie alle nach ihren Verdiensten in Erinnerung behalten.

MAGYARUL: https://moszkvater.com/hogyan-vereti-szet-a-nyugat-ukrajnat/

Dieser Artikel von György Varga ist im Original auf #moszkvater.com erschienen. Für die Übersetzung bedanken sich die NachDenkSeiten bei Éva Péli.

Dr. György Varga ist Diplomat mit Spezialisierung auf den postsowjetischen Raum. Er hat in Theorie der internationalen Beziehungen promoviert und als Universitätsdozent strategische Planung, Sicherheitspolitik und Theorie der internationalen Beziehungen gelehrt. Als Diplomat vertrat er Ungarn in der Ukraine, in Moskau, er war Botschafter in Moldawien und von 2017 bis 2021 Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Russland. In dieser Funktion verbrachte er die vier Jahre vor dem Krieg im Namen der 57-Länder-Organisation an der Grenze von Russland und dem Gebiet des Donbass, das nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert war. Er leitete eine ununterbrochene internationale Überwachung, die zur Lösung des Konflikts beitragen sollte. Varga ist Mitglied der Ungarischen Akademie der Wissenschaften (MTA).

Bildquelle: #Moszkvater.com