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Polnischer Sejm stimmt für Änderungen des Bildungsgesetzes zum Schutz von Kindern

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Nach einer hitzigen Debatte stimmte das Unterhaus des polnischen Parlaments (Sejm) für mehrere Änderungen des Bildungsgesetzes, die u.a. die Zustimmung des Bezirksschulinspektors und der Eltern für Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen in Schulen und Kindergärten vorsehen.

Von den 460 anwesenden Sejm-Mitgliedern sprachen sich 230 für die Änderungsanträge aus, während 220 dagegen waren. 226 Abgeordnete der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und vier unabhängige Abgeordnete unterstützten den Entwurf. Fast alle anwesenden Oppositionsmitglieder stimmten dagegen, vier enthielten sich. Der Sejm diskutierte zwei Entwürfe mit ähnlichem Inhalt in einem Paket. Die eine wurde von Präsident Andrzej Duda vorgelegt, die andere von der Regierungspartei. Nach dem Gesetz würde der Elternrat nach Anhörung der Eltern seine Stellungnahme zu den Aktivitäten der NGOs abgeben. Darüber hinaus wäre die schriftliche Zustimmung der Eltern erforderlich, bevor ein minderjähriger Schüler an solchen Aktivitäten teilnehmen kann.

Über die Genehmigung entscheidet letztlich der Schulinspektor, der vom Schulleiter mindestens zwei Monate vor der Veranstaltung detaillierte Informationen über den Inhalt der Veranstaltungen erhält. Für Aktivitäten, die vom Nationalen Zentrum für Suchtprävention, der Pfadfindervereinigung oder dem Roten Kreuz organisiert werden, ist keine Genehmigung erforderlich. Ein ähnliches Gesetz wie das jetzige, das im Februar im Parlament verabschiedet und von der Opposition heftig kritisiert wurde, wurde im März vom polnischen Präsidenten mit einem Veto belegt. In der Atmosphäre nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine am 24. Februar beschwor Andrzej Duda die Notwendigkeit der innenpolitischen Einheit und wies darauf hin, dass das Thema zu einem späteren Zeitpunkt erörtert werden würde, und im Juli legte er seinen eigenen Entwurf als Teil des am Freitag verabschiedeten Pakets vor. Das vom Sejm verabschiedete Gesetz wird nun dem Senat vorgelegt.

Via: Pesti Srácok ; Titelbild: ziarpiatraneamt.ro (Illustration)

Fußball-Weltmeisterschaft 2022: Wasserwerfer im Einsatz nach Marokkos Sieg in Brüssel

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Während des WM-Spiels zwischen Marokko und Belgien kam es in Brüssel zu Ausschreitungen, und nach dem Sieg des afrikanischen Landes eskalierte die Situation.

Lokalen Berichten zufolge begannen Hunderte von Jugendlichen im Zentrum der belgischen Hauptstadt zu randalieren – viele von ihnen waren schon vor dem Spiel aggressiv – und trotz eines großen Polizeiaufgebots, um sie unter Kontrolle zu bringen, ging die Gewalt weiter und der marokkanische Sieg goss noch Öl ins Feuer.

Die Jugendlichen, von denen die meisten Masken trugen, schossen zunächst blindlings Pyrotechnik ab, nahmen dann aber Passanten ins Visier und zertrümmerten dann die Straßen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um den wütenden Mob zu vertreiben, der zunächst Elektroroller auf der Straße anzündete und dann begann, Autos zu zerstören. Die Polizei bat die Bevölkerung, die Konfrontation zu vermeiden, und der Straßenbahnverkehr wurde eingestellt.

 

Quelle: Nemzetisport

„Nicht Ungarn, sondern Deutschland braucht Demokratie-Nachhilfe“

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Ungarn ist heute ein Paralleluniversum im Vergleich zu vielen westeuropäischen Ländern. So lehnt die Mehrheit der Ungarn beispielsweise Phänomene wie die Massenmigration oder die Frühsexualisierung in den Schulen ab. Zum vierten Mal in Folge haben die ungarischen Wähler den Kurs der Partei von Viktor Orbán mit einer klaren Mehrheit bestätigt. Die deutsche Regierung könnte also durchaus noch etwas von denen lernen, die sie belehren will, schreibt eine deutsche Zeitung.

Deutschland bildet sich immer ein, dass es Ungarn Lektionen in Demokratie erteilen kann. In kaum einem anderen europäischen Staat ist das Klima für eine einzelne Oppositionspartei so feindlich wie in der Bundesrepublik für die Alternative für Deutschland (AfD). Selbst der kleinste Kontakt gilt in diesem Land als unverzeihlich, schreibt die Junge Freiheit, die in ihrem Artikel darauf hinweist, dass

[quote]Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán auch ohne mit der AfD zusammenzuarbeiten, bereits von hiesigen Massenmedien als rechter Autokrat diffamiert wird. Die ungarische Regierungspartei Fidesz kann es sich nicht leisten, der Partei zu nahe zu stehen.[/quote]

Dies wurde auch von Viktor Orbán in einem kürzlich geführten Interview mit der Budapester Zeitung erwähnt. Der ungarische Premierminister sagte, dass

[quote]es eine Eigenheit der deutschen Demokratie sei, daß es, wenn wir bezüglich der AfD aktiv würden, die zwischenstaatlichen Beziehungen beeinträchtigen würde“.[/quote]

Er fügte hinzu, dass die deutsche Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ungarns – entweder direkt oder durch EU-Institutionen – inzwischen enorme Ausmaße angenommen habe, berichtet die internationale Nachrichtenagentur V4NA.

Nach Ansicht der Jungen Freiheit beweisen die Worte Viktor Orbáns, dass der Mangel an engen Beziehungen zwischen den beiden konservativen Kräften nicht darauf zurückzuführen ist, dass der Fidesz eine Reaktion der CDU befürchtet, mit der die ungarische Regierungspartei einst sehr eng verbunden war. Nach Angaben des ungarischen Ministerpräsidenten haben sich die Wege der Parteien bereits getrennt.

[quote] „Die CDU geht ihren eigenen Weg, der nicht unserer ist. Aus ungarischer Perspektive ist die CDU heute eine linke Partei“,[/quote]

zitiert die Zeitung Viktor Orbán und erinnert daran, dass der Fidesz im Zusammenhang mit der AfD unter enormem Druck der deutschen Regierung steht, während die sozialdemokratisch-grün-liberale deutsche Regierungskoalition eng mit der ungarischen Opposition zusammenarbeitet. Während der Wahlkampagnen haben unter anderem die Sozialdemokratin Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, und Daniel Freund, Europaabgeordneter der Grünen, wiederholt ihre Unterstützung für das Anti-Orbán-Bündnis bekundet.

Nach Ansicht der Jungen Freiheit ist diese Doppelmoral fast schon amüsant, wenn man bedenkt, dass Deutschland der einzige Hüter der Demokratie ist, der Ungarn erzieht und bekämpft.

[quote]Aber Orbán muss nicht belehrt werden. Er versteht die Tragödie der Bundesrepublik besser, als sie sich selbst versteht. „Auch aufgrund meiner Gespräche wurde mir einmal mehr klar, daß Deutschland eine Multi-Kulti-Gesellschaft geworden ist. Das ist jetzt nicht mehr die Frage eines politischen Programms, sondern ein Fakt”,[/quote]

schreibt der Autor des Artikels, der darauf hinweist, dass Ungarn heute ein Paralleluniversum zu vielen westeuropäischen Ländern darstellt. Das Land ist eine europäische Festung.

[quote]Es gibt keine „mordenden Messermänner” oder Gruppenvergewaltigungen. In einer Reihe von zukunftsweisenden Fragen besteht jedoch ein hohes Maß an Konsens. So lehnt die Mehrheit der Ungarn beispielsweise Phänomene wie die Massenmigration oder die Frühsexualisierung in den Schulen ab. Zum vierten Mal in Folge haben die ungarischen Wähler die Parteilinie von Orbán mit einer klaren Mehrheit bestätigt. Die deutsche Regierung könnte also durchaus von denen lernen, die belehrt wurden“,[/quote]

schreibt die Zeitung.

Via: vdtablog.hu ; Titelbild: Illustration via pexels

SPD will Kindern ab dem siebten Lebensjahr die Geschlechtsumwandlung erlauben

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Die Sozialdemokraten in Berlin sind ebenfalls der Meinung, dass die Zustimmung der Eltern für eine Geschlechtsumwandlung nicht erforderlich ist. Sie wollen, dass Kinder ab dem siebten Lebensjahr ihren Vornamen und ihre Geschlechtszugehörigkeit selbständig ändern können, notfalls auch gegen den Willen ihrer Eltern.

Im aktuellen Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes heißt es noch, dass Minderjährige ab dem 14. Lebensjahr über eine Namensänderung entscheiden können und die Zustimmung der Eltern erforderlich ist. Offensichtlich war dies der SDP nicht genug, so dass ihr Vorschlag, der nun Trans Liberation heißt, neue Ideen enthält. So soll beispielsweise geprüft werden, ob die Erziehungsberechtigten von Transkindern zur Beratung verpflichtet werden sollen, berichtet Die Welt.

Der Genderforscher Till Randolf Amelung kritisierte den Entwurf in einem Interview mit der Zeitung. Seiner Ansicht nach ist die Geschlechterfrage in dieser frühen Lebensphase noch nicht fest verankert, und viele Fragen befinden sich noch im Anfangsstadium.

Extra Geld für Transgender-Behandlung

Amelung, der selbst transgender ist, meint, dass es für Kinder, für die eine Geschlechtsumwandlung auf dem Papier der richtige Weg ist, wichtig ist, dass Therapeuten und Eltern in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.

In seiner neuesten Idee will die SPD die Auswahl von Vormündern sogar davon abhängig machen, wie gut sie auf den Umgang mit Trans-Menschen vorbereitet sind.

Via: hirado.hu ; Titelbild: vdtablog.hu

Ein Drittel der Stellen in der Kommunalverwaltung sind für Migranten reserviert

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Die Stadt Hannover reserviert ein Drittel der neu ausgeschriebenen Stellen ausschließlich für Zuwanderer, um den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in der Stadt zu erhöhen.

Der Integrationsausschuss der Stadt Hannover hat sich vor kurzem das Ziel gesetzt, die Zahl der Arbeitsmigranten in der Stadt zu erhöhen und eine Beschlussvorlage vorgelegt, in der es heißt: „Um dieses Ziel innerhalb von fünf Jahren zu erreichen, sollen 30 Prozent aller offenen Stellen mit Menschen mit Migrationshintergrund besetzt werden. Dementsprechend liegt das Ziel bei 30 Prozent aller Neueinstellungen“.

Die Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, lobte den Beschluss der Stadt Hannover. „Ein Grüner OB macht den Unterschied!“, tweetete die türkischstämmige Politikerin.

Außerdem will die Stadt eine Kampagne starten, die sich an junge Menschen mit Migrationshintergrund richtet und für Studienmöglichkeiten in Hannover wirbt.

Außerdem wird ein „Tag der Vielfalt“ in den örtlichen Schulen veranstaltet und es werden Preise an Unternehmen mit Migrationshintergrund verliehen, die in der Stadt tätig sind, so die Junge Freiheit.
Alexander Graf Lambsdorff, Mitglied des Deutschen Bundestages für die Freien Demokraten, kritisierte die Idee, ein Drittel der Stellen in den Kommunen für Migranten zu reservieren, mit der Begründung, dass dies gegen das Grundgesetz verstoßen könnte.

Quelle: Demokrata.hu ; Titelbild: vdtablog.hu

Nur als Mann geborene Männer sind vom US Air Force Stipendienprogramm ausgeschlossen

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Ein Stipendienprogramm für Frauen und „geschlechtsspezifische Minderheiten“ wird von der United States Air Force Academy (USAFA) in Colorado ins Leben gerufen. In der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen wird deutlich darauf hingewiesen, dass sich diese Aufforderung nicht an Männer richtet.

Die USAFA schickte am 14. September eine Rundmail an die Kadetten, in der sie darüber informierte, dass College-Studenten, die sich für Luft- und Raumfahrt interessieren, sowie Frauen und geschlechtsspezifische Minderheiten sich für das Stipendium bewerben können, berichtete Fox News.

Im Antragsformular auf der Website des Projekts heißt es:

[quote]Wenn Sie ein cis-gender Mann sind, ist dieses Programm nichts für Sie“.[/quote]

Laut Fox News steht das Stipendium nur Bewerbern offen, die cisgender Frauen, transgender Frauen, non-binary, agender, bigender, two-spirit, demigender, genderfluid, genderqueer oder anderen Gender-Minderheiten angehören.

Laut E-Mail der Akademie bietet das Stipendium ein „neunwöchiges bezahltes Praktikum in einem führenden Unternehmen der Luft- und Raumfahrt“.

Der Prospekt bot cis-gender Männern zwei weitere Nebenprogramme an, von denen eines nur für farbige Kadetten zugänglich ist.

Fox News erfuhr von dem Anruf der USAFA von einem besorgten Kadetten, der um Anonymität bat, um Vergeltungsmaßnahmen und negative berufliche Konsequenzen zu vermeiden. Die Quelle behauptete, dass sich die Institution mehr auf Vielfalt und Integration (D&I) als auf militärische Bedrohungen für das Land konzentriert.

[quote]Es ist ein wenig beunruhigend, dass wir mehr Briefings über D&I haben als über ausländische Feinde, neue Technologien oder das aktuelle Weltgeschehen“[/quote]

– sagte er.

Einem früheren Medienbericht zufolge lehrt das Diversitäts- und Integrationstraining der USAFA die Kadetten unter anderem, auf die Verwendung der Worte „Mutter“ oder „Vater“ zu verzichten und Anreden zu verwenden, die alle Geschlechter einschließen.

Quelle: hirado.hu; Titelfoto: Jacqueline M. Hames, Defense Media Activity-Army

Skandinavistan

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Ein harmloses Bild, oder? Dennoch brannte bei einer schwedischen Arbeitsvermittlungsgruppe die Sicherung durch. Das Bild wurde von einer in Schweden lebenden Freundin gepostet. Sie sagt, dass es aufgrund der heftigen Reaktionen kurz darauf gelöscht wurde. Aber der Text ist nichts Besonderes: „Hallo zusammen! Ich bin Studentin und suche einen Sommerjob. Ich habe Erfahrung in den Bereichen Haushaltshilfe, persönliche Assistenz, Ladenverkauf, Kinderbetreuung/Hilfe bei der Hausarbeit. Sagen Sie mir Bescheid, wenn Sie jemanden kennen.“

Meine Freundin besuchte vor kurzem Ungarn, ich fragte sie viel über die schwedische Mentalität (ihr Mann ist Schwede). Sie beschrieb die Schweden als grundsätzlich tolerant, freundlich, respektvoll, hilfsbereit, merkte aber an, dass sie ihrer Erfahrung nach zurückhaltender sind als die Ungarn. „Ich habe noch nie so etwas erlebt wie das, was hier bei uns passiert: Ich treffe jemanden auf einer Veranstaltung, wir freunden uns an und verabreden uns, zusammen auszugehen, oder laden dich sogar zum Kaffee ein. So etwas kommt in solchen Situationen selten vor.“

All dies scheint deutlich zu machen, dass nicht die Person der arbeitssuchenden Dame der Auslöser für die Proteste in der Gruppe waren, sondern der brodelnde Migrationsprozess, der die schwedische Ministerpräsidentin dazu veranlasste, zuzugeben, dass das schwedische Migrationsmodell gescheitert ist.

Statistiken, die den Prozess illustrieren, zeigen die neuralgischen Punkte des Modells:

– Während der Migrationskrise 2015 nahm Schweden 162.000 Asylbewerber auf, von denen 70 Prozent aus Syrien, dem Irak und Afghanistan kamen (und 70 Prozent von ihnen waren männlich). Der Migrationsstrom riss nach 2015 nicht ab.

– Die Schweden wollen arbeiten, die meisten Einwanderer nicht (und leben von Sozialleistungen).

– Das Gegenteil gilt für den Kinderwunsch.

– Ein Gesetz erlaubt es Asylbewerbern, sich überall im Land niederzulassen, aber sie halten auch zusammen, wodurch immer mehr „Knotenpunkte“ entstehen (gefährliche „Verinselung“).

– Es ist schwierig, die Integration in Großstädten zu erzwingen, in denen die Hälfte der Bevölkerung (einschließlich der Kinder in der Schule) Ausländer sind, z. B. in Malmö.

– Früher war Finnisch die zweitbeliebteste Sprache, heute Arabisch, und immer weniger junge Menschen sprechen Schwedisch.

– In vielen Städten ist die Gewalt auf den Straßen (Schießereien, Bombenanschläge) zum Alltag geworden.

– Und ich kann mir kaum etwas Schändlicheres vorstellen: Migranten, die schwedische Krankenschwestern bedrohen, bespucken und als rassistische Huren bezeichnen.

Ich könnte noch mehr sagen, aber es ist eine Menge zu lesen, geschweige denn zu erleben. Natürlich ist die Situation nicht überall so kritisch, meine Freundin wohnt in einem ruhigen Viertel. Allerdings ist die U-Bahn, die sie fährt, voller Muslime, und sie musste während ihrer Arbeitssuche verschweigen, dass sie kein Fan von LGBTQ ist…

Schwedische Premierministerin: Wir wollen keine somalischen Städte in Schweden

Auf jeden Fall haben die jüngsten Wahlen deutlich gezeigt, dass sich die schwedische Gesellschaft tiefgreifend gewandelt hat und die Spannungen durch ein Ventil entweichen mussten. Das Ergebnis war der Aufstieg der radikalen Rechten, die zwar in einigen Fragen gelockert hat (z. B. die Ablehnung des EU-Beitritts aufgegeben und die Klimaschutzziele akzeptiert hat), aber seit ihrer Gründung im Jahr 1988 konsequent gegen die Einwanderung eingestellt ist.

Die Schwedendemokraten (SD) erzielten ihr bisher bestes Ergebnis (21 % der Stimmen) und besiegten damit auch die zuvor populärere einwanderungsfreundliche Moderate Partei. Die SD hat sich nicht mit einem Wohlfahrtspaket beliebt gemacht – sie hat lediglich versprochen, die Kriminalität und die Gewalt mit Schusswaffen zu reduzieren.

Die 21 % mögen niedrig erscheinen, aber das schwedische Wahlsystem macht die Wahl nicht in Bezug auf die Unterstützung für einzelne Parteien interessant, sondern in Bezug auf die Anzahl der gewonnenen Sitze (die acht Parteien im Parlament sind ein Vier-Parteien-Linksblock und ein Vier-Parteien-Konservativenblock). Nach den vorläufigen Ergebnissen wird der Rechtsblock voraussichtlich 176 Sitze in dem 349 Sitze umfassenden Parlament gewinnen und damit eine Mehrheit von drei Sitzen haben.

Der Linksblock unter der Führung von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson, der seit weniger als einem Jahr an der Macht ist, scheint sich von dem übereilt eingeleiteten NATO-Beitrittsantrag (die Ministerpräsidentin hat die Möglichkeit eines Referendums ausgeschlossen) nicht genug beeindrucken zu lassen, obwohl Umfragen zeigen, dass mehr als die Hälfte der schwedischen Gesellschaft für die NATO ist. Neben der Migrationskrise leiden die Schweden auch unter der Kriegsinflation und den rekordhohen Energiepreisen.

Dies erklärt die heftigen Reaktionen auf das untenstehende Foto. Das soll einem in den Sinn kommen, wenn man die „Moralpredigten“ einwanderungsfreundlicher (und kriegsbefürwortender) linker Politiker hört, die die Menschen die freien Marktpreise zügellos spüren lassen wollen. Gott bewahre uns vor jedem solcher Politiker.

Via: vdtablog.hu, geschrieben von Mónika Méhes

Die Akte Ursula von der Leyen

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Die Aktivitäten der EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen sollte jeder kennen!

 

Quelle: kla.tv

Baerbock: Das russische Volk sollte nicht für alles verantwortlich gemacht werden

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„Wir können die 140 Millionen Menschen, die in Russland leben, nicht einfach aufgeben“, sagte Annalena Baerbock.

Es ist wichtig, dass wir eine Lösung für das russische Visumverbot finden, die die Bedenken aller berücksichtigt, aber gleichzeitig sollten wir nicht das russische Volk für alles verantwortlich machen, betonte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bei einer Pressekonferenz mit dem dänischen Außenminister Jeppe Kofod am Freitag in Kopenhagen.

Baerbock sagte, es sei wichtig, dies im Auge zu behalten:
[quote]In der derzeitigen brutalen Kriegssituation können wir die 140 Millionen Menschen, die in Russland leben, nicht für immer aufgeben“[/quote]

Die deutsche Außenministerin sagte, dass die Verhandlungen das Thema aus mehreren Blickwinkeln betrachten würden und dass Journalisten oder Forschern, die in Russland anderweitig gefährdet sind, die Einreise nicht verweigert werden sollte.

Sie sagte, dass die Zahl der russischen Touristen in Deutschland seit Beginn des Krieges in der Ukraine leicht zurückgegangen sei, räumte aber ein, dass die Situation in Ländern, die nur durch eine Grenze von Russland getrennt seien, ganz anders sei.

Der dänische Diplomatiechef nahm jedoch eine entschiedenere Haltung in dieser Frage ein. Jeppe Kofod sagte auf der Pressekonferenz, er halte es für eine „starke Provokation“, so viele russische Touristen an den Stränden Südeuropas zu sehen, während das ukrainische Volk in seinem eigenen Land für seine Freiheit kämpfe.

Wie seine deutsche Amtskollegin forderte auch Kofod eine einheitliche europäische Lösung, die „ein starkes Signal an Putin und Russland sendet, dass es Konsequenzen haben wird, wenn sie illegal und rücksichtslos in ein europäisches Land eindringen“.

Er fügte hinzu, dass Europa mit vereinten Kräften wirklich Einfluss auf Putin nehmen könnte.

Lettland, Estland, Litauen und die Tschechische Republik, die an Russland grenzen, haben bereits Beschränkungen für die Beantragung von Visa für russische Touristen eingeführt. Finnland, das eine 1.340 km lange Grenze mit Russland hat, wird im September Beschränkungen für russische Besucher einführen, aber Polen ist nicht abgeneigt.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat in den letzten Wochen wiederholt gesagt, dass dies „Putins Krieg ist, nicht der Krieg des russischen Volkes“. Der Bundeskanzler sagte, dass es ihm daher „sehr schwer“ falle, sich gegen die Verhängung solcher Sanktionen gegen russische Bürger zu wehren. Er betonte, dass „wir nicht auf diese Weise verallgemeinern sollten“, räumte aber ein, dass er die Entscheidung der an Russland angrenzenden Staaten, Russen die Einreise zu verbieten, verstehe.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wird nächste Woche in Prag versuchen, die deutsche Position mit der anderer EU-Mitgliedstaaten abzustimmen.

Jetzt also, wenn es um Touristen geht, die Geld in das Land bringen, sind russische Staatsbürger plötzlich wichtig für Baerbock. Wo war die Sorge um die Russen, als Dirigent Valery Gergiev vom Münchener Oberbürgermeister entlassen wurde? Wo war der Aufschrei, als ANNA NETREBKO aus der Bayerischen Staatsoper entlassen wurde? Der Grund in beiden Fällen: Sie haben sich nicht genügend von Putin distanziert. Keiner stellt die Frage, wieso KÜNSTLER gezwungen werden, sich politisch zu äußern. Wieso erhob Baerbock ihre Stimme nicht, als russischen Staatsbürgern in Deutschland das Bankkonto gesperrt wurde?

Diese Heuchelei ist einfach nur noch erbärmlich.

Quelle: Mandiner ; Titelbild: MTI/EPA/Filip Singer

Schwedische Premierministerin: Wir wollen keine somalischen Städte in Schweden

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Die schwedische sozialdemokratische Ministerpräsidentin will ethnische Ghettos in Großstädten, die Brutstätten des organisierten Verbrechens sind, auflösen. Doch Migrations- und Integrationsexperten und Soziologen sind von diesem Vorschlag nicht begeistert.

Die schwedische sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat die Abschaffung ethnischer Ghettos in Großstädten gefordert. In einem Interview mit der Zeitung Dagens Nyheter fügte sie hinzu: „Wir wollen kein Chinatown in Schweden, wir wollen keine Somalitowns oder Little Italy“ und bezog sich damit auf die berüchtigten ethnischen Ghettos in westlichen, insbesondere amerikanischen Metropolen.

Damit bezog sie eine ähnliche Position wie ihr Einwanderungsminister Anders Ygeman, der zuvor erklärt hatte, die Schweden wollen die Konzentration von Menschen mit Migrationshintergrund in den problematischsten Gebieten der Städte begrenzen, was der Einwanderungspolitik des benachbarten Dänemark sehr ähnlich ist.

Die schwedische Ministerpräsidentin fügte jedoch schnell hinzu, dass dies natürlich nicht bedeutet, dass Menschen zwangsumgesiedelt werden, wie es in Dänemark geschehen ist, sondern dass andere Lösungen in Betracht gezogen werden, wie z. B.

[quote]den Bau attraktiver Wohnungsgenossenschaften, um eine gemischte Bevölkerung zu erreichen.[/quote]

 

Ygemans Vorschlag wurde zuvor von verschiedenen politischen Parteien und schwedischen Migrations- und Integrationsexperten heftig kritisiert, insbesondere weil er die Ansiedlung von Nicht-Schweden in schwedischen Städten einschränkt, und weil es, wie Charles Westin, Soziologe an der Universität Stockholm, es ausdrückte, ein „rassistischer Ansatz“ ist und ihn sogar an die Apartheid erinnert, die Menschen nach ihrer Sprache oder Hautfarbe ethnisch zu kategorisieren.

Andersson stellte sich jedoch auf die Seite des Einwanderungsministers und sagte, die Lösung hätte schon vor langer Zeit eingeführt werden müssen (sie ging nicht auf die Absurdität des Vorwurfs ein, dass der Wunsch nach einer gemischten Bevölkerung als rassistisch angesehen werden könnte).

Erinnerungswürdig ist, dass Andersson zuvor gesagt hatte, dass

[quote]Schweden nicht in der Lage war, die Einwanderer zu integrieren, die es in den letzten zwei Jahrzehnten aufgenommen hat,[/quote]

was zur Entwicklung von Parallelgesellschaften und Bandengewalt geführt hat. Die Regierung beschloss daher, wirksamer gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen, nachdem die schwedische Gesellschaft von der Gewaltwelle schockiert war, die Mitte April dieses Jahres zu Ausschreitungen führte, bei denen mehr als 100 Polizeibeamte verletzt wurden.

Johan Lundberg, Professor an der Universität Stockholm, hob die somalischen Clans in Schweden hervor, die am stärksten betroffen sind, während die Global Village Foundation darauf hinwies, dass zwei Drittel der registrierten Arbeitssuchenden in Schweden Einwanderer sind, wobei somalische, eritreische, äthiopische, syrische, iranische und irakische Migranten stark überrepräsentiert sind.

Quelle: Mandiner; Titelbild: Bei den Unruhen im April in Malmö in Brand gesetzte Autos. Foto: AFP / TT News Agency / Johan Nilsson