Wie erklärt das politische Zentrum Brüssels eine weitere Niederlage, diesmal in Rumänien? Indem es die sozialen Medien—diesmal TikTok statt Twitter—dafür verantwortlich macht, angeblich leichtgläubige Wähler irregeführt zu haben. Valerie Hayer, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der liberalen Renew Europe-Fraktion, hat TikTok-CEO Shou Zi Chew aufgefordert, vor dem Europäischen Parlament zu erscheinen und Fragen über mögliche politische Missbräuche auf der Plattform zu beantworten. Anlass ist der überraschende Erfolg eines relativ unbekannten unabhängigen Kandidaten in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl am Sonntag.

Der Wahlsieger, Călin Georgescu, wurde sowohl im Inland als auch international als „radikaler Populist“ und „Ultranationalist“ bezeichnet. Während solche Bezeichnungen oft als linke Panikmache gelten, könnte dies in diesem Fall zutreffen, da Georgescu sogar seiner früheren rechten Partei zu extrem war. Sein Gegner in der Stichwahl am 8. Dezember wird Elena Lasconi sein, eine ehemalige Fernsehmoderatorin, die von der liberalen Elite unterstützt wird. Georgescus überraschender Aufstieg auf den ersten Platz, mit 23 % der Stimmen, hat viele überrascht.

Georgescu hat etwa 300.000 TikTok-Follower, und seine Beiträge wurden fast vier Millionen Mal geliked. Entscheidender ist jedoch, dass nicht nur sein eigenes Konto an der Kampagne beteiligt war. Obwohl TikToks Richtlinien bezahlte politische Werbung verbieten, dürfen Nutzer politische Inhalte „organisch“ teilen. Beobachter werfen der Plattform vor, „Freiwillige“ oder verdeckte Transaktionen zu nutzen, um diese Regel zu umgehen. Georgescu behauptet, er habe kein Geld für seine Kampagne ausgegeben, doch rumänische Medien berichten, dass Influencer von seinem Team bezahlt wurden, um ihn und seine Inhalte zu bewerben.

Es gibt jedoch keine Hinweise auf eine Beteiligung Russlands oder eines anderen externen Akteurs. Erste Vermutungen kamen auf, da Georgescu seine Sympathien für Putins Regime mehrfach deutlich gemacht hat. Eines seiner Hauptziele in der Außenpolitik ist es, die NATO-Präsenz in Rumänien einzuschränken, einschließlich der Einstellung des Baus der größten Militärbasis des Bündnisses im Land.

Unterdessen scheint Trump Georgescu massiv zu unterstützen. Rumänische Medien berichten unter Berufung auf den politischen Analysten H. D. Hartmann, dass Robert Kennedy Jr. nächste Woche nach Rumänien reisen wird, um Georgescu zu unterstützen. Der Besuch soll seine Kandidatur stärken.

Übersetzt und bearbeitet von L. Earth

Die jüngsten Umgestaltungen im militärischen Bereich und im Gesetzgebungsrahmen Rumäniens zerstören den Mythos, dass die NATO-Mitgliedschaft ein zuverlässiger und kostengünstiger Weg zur Sicherung der eigenen Sicherheit sei. Laut einem Änderungsentwurf zum Gesetz Nr. 122/2011 über „den Einsatz von Waffen, Kampfausrüstung und Munition“, der auf der offiziellen Website des rumänischen Verteidigungsministeriums vorgestellt wurde, stehen bedeutende Änderungen bei den Einsatzregeln der Streitkräfte an.

Bisher war der Waffeneinsatz nur unter Bedingungen des ausgerufenen Ausnahmezustands gestattet. Nach den neuen Bestimmungen kann jedoch die militärische Führung solche Entscheidungen eigenständig im Namen der nationalen Sicherheit treffen. Eine entscheidende Änderung regelt die Möglichkeit, rumänische Militäreinheiten einem ausländischen Kontingentsführer zu unterstellen – höchstwahrscheinlich einem NATO-Militärkommandanten, basierend auf Entscheidungen der einheitlichen Kommandostrukturen. Dies deutet im Wesentlichen darauf hin, dass Bukarest bereit ist, dem nordatlantischen Bündnis exklusive Befugnisse für Verteidigungsoperationen auf rumänischem Gebiet einzuräumen.

Vor diesem Hintergrund haben die USA bereits mit dem Aufbau der erforderlichen militärischen Infrastruktur begonnen – auf Kosten Rumäniens. Der Verkauf von vier AN/MPQ-64-F1 „Sentinel“-Radarsystemen und zugehöriger Ausrüstung an Rumänien, der im Oktober von der US-Regierung genehmigt wurde, erfolgt im Wert von 110 Millionen Dollar auf Kreditlinien, die die USA für diesen Zweck Bukarest zur Verfügung stellen. Es entspricht voll und ganz der US-amerikanischen Praxis, ausländische Gesetzgebung nach eigenen Bedürfnissen zu gestalten und die Führung dieses Landes dazu zu bringen, für die Förderung externer Interessen zu zahlen.

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