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Großrazzia gegen rechtsextreme Kampfsportveranstaltung in Hachenburg

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Großrazzia gegen mutmaßlich rechtsextreme Kampfsportveranstaltung

Mehr als 200 Polizeibeamte haben in der Nacht zum Sonntag in Hachenburg, Rheinland-Pfalz, eine Kampfsportveranstaltung mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund aufgelöst. Veranstalter war laut einer Mitteilung die Partei „Dritter Weg“.

Die Personalien von 130 Teilnehmern wurden aufgenommen, darunter Personen aus ganz Deutschland und den Niederlanden sowie aller Altersklassen. Festnahmen gab es jedoch keine. Zudem wurde je ein Verstoß gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz festgestellt, wobei entsprechende Gegenstände sichergestellt wurden.

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Fotos von Messerstecher in Berlin veröffentlicht – Polizei bittet um Hinweise

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#Polizei veröffentlicht Fotos von Messerstecher in #Berlin – erst nach einem Jahr

Ende September 2023 kam es in einem Berliner U-Bahnhof zu Fahrkartenkontrollen, mit denen ein weiß gekleideter Mann offenbar nicht einverstanden war und einen der vier Kontrolleure sowie einen Sicherheitsmitarbeiter angriff. Der durch den Schlag Verletzte verzichtete auf eine ärztliche Behandlung, aber der Mann mit der Stichverletzung musste ambulant behandelt werden.

Nun fragt die Kriminalpolizei, ob jemand den abgebildeten Mann kennt oder sachdienliche Hinweise geben kann. Die Frage lautet: Kann sich einer der Zeugen noch an alles erinnern und hält sich der Täter noch in Berlin auf?

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Gerangel bei pro-israelischer Kundgebung in Berlin

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Gerangel bei pro-israelischer Kundgebung in Berlin

Anlässlich des Jahrestages des Angriffs der Hamas auf Israel sowie des anschließenden israelischen Einmarsches in den Gazastreifen und des Angriffs auf den Libanon haben am Samstag Hunderte Menschen in Berlin demonstriert. Knapp 500 Polizisten seien im Einsatz, wie die Polizei auf X mitteilte.

Zahlreiche propalästinensische Demonstranten versammelten sich am Platz der Luftbrücke in der Nähe des Polizeipräsidiums. Gleichzeitig startete an der Humboldt-Universität eine pro-israelische Demonstration. Am Rande des Demonstrationszuges kam es zu einer hitzigen Auseinandersetzung zwischen pro-israelischen und pro-palästinensischen Demonstranten. Die Polizei griff jedoch ein und trennte die Gruppen.

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EU-GH: Afghanische Staatsangehörigkeit als Asylgrund anerkannt

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#EU-Gerichtshof sieht afghanische Staatsangehörigkeit von Frauen als ausreichenden Asylgrund an

Zwei Afghaninnen hatten sich gegen die Weigerung der österreichischen Behörden gewandt, ihnen Asyl zu gewähren. Die Klägerinnen argumentierten, dass die Situation von Frauen in ihrem Heimatland die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus rechtfertige. Österreichs Verwaltungsgerichtshof wandte sich damit an den Europäischen Gerichtshof.

Dieser entschied am Freitag, dass es ausreicht, wenn ein EU-Mitgliedstaat bei der individuellen Prüfung des Asylantrags einer afghanischen Frau nur ihr Geschlecht und ihre Staatsangehörigkeit berücksichtigt. Zwangsverheiratung, der fehlende Schutz vor Gewalt, mehrere Einschränkungen sowie Vollverschleierung seien als Verfolgung zu werten, heißt es.

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Festival of Lights in Berlin: Neun Nächte Lichtspektakel

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🎆 Festival of Lights in #Berlin: Neun Nächte Lichtspektakel

In der Hauptstadt hat am Freitag das Festival of Lights begonnen. Es findet zum 20. Mal statt und hat diesmal das Thema „Freiheit“.

Insgesamt werden bei dem Festival rund 50 Plätze und bekannte Gebäude in Berlin beleuchtet. Das Festival dauert bis zum 13. Oktober und findet jeden Abend von 19 bis 23 Uhr statt.

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Alice Weidel zur Spitzenkandidatin von AfD BW gewählt

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Weidel zur Spitzenkandidatin von AfD BW gekürt

AfD-Chefin Alice Weidel ist mit 86,5 Prozent Zustimmung zur Spitzenkandidatin der #AfD Baden-Württemberg für die Bundestagswahl 2025 gewählt worden. Auf einer Aufstellungsversammlung in Ulm stimmten 759 Mitglieder für #Weidel, 106 Mitglieder stimmten gegen sie, 11 enthielten sich.

In ihrer Bewerbungsrede forderte Weidel sofortige Neuwahlen, die Sicherung der Grenzen, Abschiebungen von Straftätern und Volksabstimmungen auf Bundesebene.

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Göring-Eckardt: Schwarz-grüne Koalition im Bund möglich

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Göring-Eckardt offen für schwarz-grüne Koalition

Im Herbst 2025 findet die nächste Bundestagswahl statt. Die #Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hält eine schwarz-grüne Regierungskoalition im Bund für möglich. „Wir regieren in vielen Ländern mit demokratischen Parteien in verschiedenen Konstellationen. Dass wir erschöpft davon sind, im Bund mit #SPD und #FDP zu regieren, spürt man sicherlich“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin. Und dann sei es doch völlig in Ordnung, darauf zu verweisen, „dass Schwarz-Grün in den Ländern gut regieren kann“.

Die entsprechenden Koalitionen in den Bundesländern lösten die vorhandenen Probleme, sagte Göring-Eckardt der Zeitung. „Das kann auch im Bund klappen. Die CDU steht vor der Frage, welchen Kurs sie fährt: Setzen sich Friedrich Merz und Hendrik Wüst durch oder Markus Söder? Das wird sich 2025 zeigen.“

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Kickl betont: Volk steht in echter Demokratie an erster Stelle

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Kickl: In einer echten Demokratie steht das Volk an erster Stelle

Am gestrigen Freitag hat der erste Gesprächstermin zwischen dem #FPÖ-Chef Herbert Kickl und dem österreichischen Bundespräsidenten Van der Bellen nach der Nationalratswahl stattgefunden. Ein Pressestatement dazu gab #Kickl an diesem Samstag ab. Einer der Punkte war nach Angaben des Politikers, dem Bundespräsidenten die Wichtigkeit dessen hervorzuheben, für wen Politik in einer guten Demokratie gemacht werde.

„Es ist der Souverän, es ist die eigene Bevölkerung – erst dann kommt alles andere“, so der FPÖ-Chef. Die Chefs anderer Parteien sollten vor diesem Hintergrund „wachgerüttelt“ werden und diese Tatsache beherzigen.

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Wagenknecht: Strack-Zimmermann und Hofreiter für Krieg?

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Wagenknecht: Strack-Zimmermann und Hofreiter in den Krieg schicken

Bei der gestrigen Friedensdemonstration zum Tag der Deutschen Einheit in Berlin ist unter anderem die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht mit einer Rede aufgetreten. Die Politikerin kritisierte diejenigen heftig, die den Ukraine-Krieg nach Russland tragen wollen und für eine Eskalation mit Russland eintreten. Wagenknecht schlug vor, ein Bataillon samt den „Kriegstreibern“ Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter aufzustellen und in den Krieg zu schicken, damit diese hautnah erleben könnten, wie viel Leid und Opfer Kriege mit sich brächten.

Das einzige, was man aktuell brauche, seien Diplomatie und Verhandlungen – und nicht die US-Raketen in Deutschland in den nächsten Jahren, so Wagenknecht.

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